Kein Vertrauen ist das Ende von allem

KARL GAULHOFER (Die Presse)

Dass Standard & Poor's Italien herabstuft, hält Berlusconi für „politisch motiviert“. Selten hat der schlüpfrige Alte, der sein Land in den Ruin treibt, so recht gehabt.

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Jetzt also Italien. Ein per Ratingdekret von Standard & Poor's deklassierter Eurostaat. Mit einem Lang- und Endzeitpremier namens Berlusconi, dem dazu nur Schimpftiraden einfallen. Ein greiser, optisch manipulierter Lüstling, den die Paranoia so plagt wie seine Triebe, der sich von „realitätsfernen“, „politisch motivierten“ Analysten nun ähnlich verfolgt fühlt wie vom Furor der Staatsanwälte. Mit der Rückstufung Italiens fällt erneut ein Baustein aus dem Gebäude Eurozone. Ihm droht der Einsturz, weil es statisch falsch berechnet wurde. Der Euro in Not, die Schuldenkrise, die Szenarien des Untergangs: Wir gestehen, wir wollen es nicht mehr schreiben, und es beschleicht uns das dunkle Gefühl, dass unsere Leser es auch bald nicht mehr lesen wollen.

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Das freilich wäre eine fatale Flucht in den Fatalismus. Die Prügel der Ratingagenturen sind keine biblische Plage, ihre Einschätzungen keine willkürlichen Verdikte. Und man muss auch kein Ökonom sein, um die auf zwei Seiten schlicht formulierten Analysen zu verstehen. Denn es geht dort weniger um Zahlen als um Gefühle, genauer um eine ganz bestimmte Emotion: Vertrauen.

Das zeigt ein Seitenblick auf die Euro-Problemstaaten, um die es in der letzten Zeit angenehm still geworden ist: Irland, Spanien und Portugal. Gewiss: Ihren Staatsfinanzen geht es weiterhin ziemlich schlecht, und wir möchten keine zehn Schuldscheine darauf verwetten, dass sie nicht wieder einmal auf dem Cover landen. Aber sie haben vertrauenswürdige Regierungen. Sie haben Politiker, die Reformen ihrer zu teuren Apparate und ihrer wachstumshemmenden Gesetze verhandeln, beschließen und umsetzen. Es geht nur langsam voran, aber es geht in die richtige Richtung. Das nimmt den Anlegern die Panik und gibt den Unternehmern den Mut zum Investieren zurück. Vertrauen ist der Anfang von allem.

Leider stimmt auch der Umkehrschluss: Kein Vertrauen ist das Ende von allem. Das ist die Malaise des Bel Paese – und die Griechenlands. In beiden Ländern hat sich ein gesellschaftliches Myzel aus giftigen Pilzen gebildet. In seiner Mitte ein ineffizienter, hypertropher, korrupter Staatsapparat. Rundherum Gewerkschaften, Berufsverbände, große Unternehmen mit monopolartigem Status, die sich parasitär vom Staat ernähren und jede Reform im Keim ersticken.

Was in diesen ungesunden Biotopen fehlt, ist die Sauerstoffzufuhr von außen: Nur 16 Prozent des BIPs, schreibt S&P, macht der Bestand an Direktinvestitionen in Italien aus – in Frankreich und Spanien ist es mehr als doppelt so viel. Also mangelt es an Wettbewerb. Wie es den Bürgern an Bürgersinn fehlt, was man ihnen nur bedingt vorwerfen kann: Wenn eine politische Elite jahrzehntelang Misswirtschaft sät, muss sie eine miese Steuermoral ernten.

Freilich ist Italien, die achtgrößte Industrienation und der drittgrößte Anleiheschuldner der Welt, ein ganz anderes Kaliber als Griechenland. Lange schien es, als könnte sich sein gut vernetzter Mittelstand, sein vitales Unternehmertum gegen den Morast des Berlusconismus behaupten. Doch der Waffe der Lira-Abwertungen beraubt, fiel Italien bei der Produktivität immer weiter zurück. Die Folge: Das Wachstum stagniert. Einer, der sich damit nicht abfinden will, ist Fiat-Chef Marchionne: Von seinem operativen Gewinn von zwei Milliarden, klagt er, werde kein einziger Euro in den italienischen Werken verdient.

Was Marchionne sagt, ist bitter, aber es ist die Wahrheit. Was Berlusconi an Maßnahmen versprochen hatte, klang gut, war aber gelogen. Er hat das Vertrauen der Bond-Investoren (die zu einem großen Teil Italiener sind) missbraucht. Erst verschob er das Sparprogramm zum größten Teil in die nächste Legislaturperiode, dann schnürte er das beschlossene Paket ohne Not wieder auf.

Die Rechnung für seine Taschenspielertricks bekommt er nun von den Ratingagenturen präsentiert. In diesem Sinn ist ihr Urteil tatsächlich „politisch motiviert“: Berlusconi muss weg, das ist zwischen allen Zeilen zu lesen. Am Ende geht es nämlich auch in der angeblich so komplexen Schuldenkrise nur um Menschen und ihre Moral – darum, dass sie halten, was sie versprechen. Und dass sie nicht Versprechen geben, die sie niemals halten können. Seite 1

 

E-Mails an: karl.gaulhofer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2011)

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30 Kommentare
 
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berlusconi perfekto in reinschrift porträtiert, ABER...

Meine Ohren würden klirren wie bei Klängen eines Lieblingsmusikers hätte man einen HCStrache mit so viel verbaler Muskelkraft porträtiert an die Wand geschrieben. Es mangelt nicht an anderen inländischen Persönlichkeit, die fast schon schreien nach ähnlicher Handhabe. Doch zu viel Schweigen im Blätterinstrument. Schade.

Berlusconi: Keine Reformen in der stabilsten Regierung Nachkriegsitaliens

Die Ratingagenturen bewerten die Performance von Regierungen: Also ihre Glaubwürdigkeit und ihre Reformbereitschaft!

Nachdem die ital. Regierung, also eigentlich die Person Berlusconi, zuerst jahrelang behauptete, es gäbe keine Problem in Italien, dann unter Marktdruck - endlich - Einsparungen einführte, ruderte er gleich wieder zurück; patzte seinen Finanzminister an usw. usf.

Nur um dann wieder zum ursprünglichen Plan zurückzukehren.

Dieses Hin und Her kommt natürlich nicht gut an.

Noch viel weniger gut kommt bei Ratingagenturen allerdings an, dass Italien in den letzten zehn Jahren ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,8% hatte: Das kommt einer Stagnation gleich.

Und hier setzten Ratingagenturen an: Es fehlen beim jetzt beschlossenen Paket wieder völlig die Strukturreformen! Die Lockerung der Arbeitsmarktgesetze z.B.

Ohne Strukturreformen wenig Aussicht auf Wachstum und mittelfristiger Beherrschbarkeit des astronomisch hohen Schuldenberges.

Noch ein Wort zu Berlusconi:

Alle Pro-Argumente für den Cavaliere drehen sich in das Gegenteil, wenn man berücksichtigt, was er, wenn er je wirklich gewollt hätte, im Bereich der Reformen vorantreiben hätte können!

Ja, noch nie hat eine italienische Nachkriegsregierung so lange an der Macht gehalten, nur hat er irgendetwas daraus gemacht?

Nein hat er nicht! Außer natürlich Gesetze zu seinem eigenen Schutz verabschieden zu lassen.

Also er hatte das Pouvouir und hat nichts daraus gemacht!

Hm, schön langsam kristallisiert sich noch ein Aspekt heraus:

Die Ratingagenturen bewerten Regierungen. So erfreulich das Ergebnis für jene ist die das Ende des Berlusconismus herbeisehnen, so alarmierend ist es generell.
Denn Regierungen in Europa sind demokratisch legitimiert. Wenn die Ratingagenturen nun Zensuren austeilen und die betroffenen Bevölkerungen bestrafen indem diese mehr Zinsenlast bewältigen müssen läuft dies auf die Aushöhlung des demokratischen Prinzips hinaus.
Ausserdem: Wer bewacht die Wächter? Anders gefragt, wie verhindert man eventuellen Mißbrauch der Macht von Ratingagenturen. Ratings kann man ja bestellen! Und die Agenturen sind Firmen die Gewinn machen wollen.

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Re: Hm, schön langsam kristallisiert sich noch ein Aspekt heraus:

Rating Argenturen bewerten nicht Regierungen per se, sie bewerten deren performance und deren Glaubwürdigkeit. Ich hoffe das bleibt auch so, aber ich gebe Ihnen schon recht, wenn Argenturen politisch zu bewerten anfangen wird es kritisch...

Re: Hm, schön langsam kristallisiert sich noch ein Aspekt heraus:

Sie haben schon recht, dass die Regierungen in Europa demokratisch legitimiert sind – aber das verbietet ja nicht automatisch jegliche Kritik an der Handlung dieser Regierungen. (Diese kann tatsächlich schlecht sein für das Land – aber so ein Gedanke kann einem in Österreich ja gar nicht einfallen;) Missbrauch würde dann vorliegen, wenn eine Ratingagentur wider besseres Wissen ein Rating verändern würde und gleichzeitig die Gläubiger diesen Ratings folgen müssten. Aber wenn so ein Missbrauch rauskäme, wäre die Ratingagentur pleite.

So wie Sie das darstellen, sind die Ratings einer privaten Agentur prinzipiell mit Vorsicht zu genießen. Nun aber: Wie glaubwürdig wären denn die Ratings von staatlichen Agenturen? Man hat ja letzthin sehen können, wozu der europäische Banken-Stresstest gut war...

Gast: Luzifer
21.09.2011 14:19
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Berlusconi mit seinen 76 Jahren ein Sexist?

Den kann man schon auf Grund seines Alters nicht mit DSK vergleichen! Ich habe ein bißchen den Verdacht, daß sich die Linke gegen den vitalen und einfallsreichen Alten nur mit Schmutzkübel-Kampagnen (oder maßlosen Übertreibungen) zu helfen weiß, um an die Macht zu kommen.

Aus der Vergangenheit sind mir noch die vielen Kabinettskrisen in Italien in Erinnerung. Wenn Berlusconi zurücktritt, gehen im stark individualistisch geprägten Italien mit seiner reich aufgefächerten Parteienlandschaft die üblichen Politspielchen wieder los. Italien wird dann politisch vollends gelähmt sein. Das ist vermutlich auch das Kalkül der Ratings-Argenturen! Also schaden sich die Linken in Italien selbst, wenn sie glauben, es ohne Berlusconi besser machen zu können!

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Re: Berlusconi mit seinen 76 Jahren ein Sexist?

Dazu braucht man keine Schmutzkübelkampagnen.
Berlusconi hat zur Zeit 4 Strafverfahren am Hals, eines davon wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger (als Kunde) und Amtsmissbrauch, dafür könnte er über 10 Jahre unbedingt bekommen!
Er ist schwer korrupt und legalisiert seine Machenschaften über sehr zweifelhafte Gesetze. Z.B. ist Bilanzfälschung de facto legalisiert worden und daher "zufällig" 2 Verfahren gegen ihn eingestellt worden.

Oder die neue Initiative, um Prozesse durch beliebig lange Zeugenlisten (die ein Richter nicht ablehnen kann) verzögern zu können. Passt gut zur anderen, ab der Prozesse per se nach einer bestimmten Laufzeit verjähren...

Das ist das Problem, er kümmert immer zuerst um seine Interessen und dann erst um jene der Allgemeinheit.
Selbst frühere Mitstreiter/Mitarbeiter fordern ihn nun zum Rücktritt auf.

Berlusconis Zeit ist abgelaufen, spätestens 2013. Und es ist nicht gesagt, dass dann automatisch die "Linken" an die Macht kommen. Fini und Casini haben durchaus Chancen.

Bei der Gelegenheit möchte ich an den "linken" Prodi erinnern, der viel verlässlicher und reformorientierter als Berlusconi war.
Und die heute "Linken" wie Bersani, Di Pietro und Vendola u.a. wirken nicht gerade wie ultralinke Anarchisten...

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Re: Berlusconi mit seinen 76 Jahren ein Sexist?

Es gibt derzeit kein Chaos, das für Italien international schlechter wäre, als Berlusconi an der Macht.

damit es nicht in vergessenheit gerät.

die situation bezüglich staatsschulden der meisten eu/euro-länder war 2008 angespannt, aber 'im rahmen'.
die vor erst 3(!) jahren durch das moneybiz ausgelöste finanz- und dadurch bedingte wirtschaftskrise hat die situation ins besorgniserregende gesteigert: es gab ja nicht bloss die geldspritzen für die banken sondern ins gewicht fielen vielmehr der ausfall des wirtschaftswachstums, steuerausfall, arbeitsmarktkosten usw.

der verursacher dieses riesigen finanzierungsvolumens und der zuspitzung der lage hat nach wie vor NICHTS zur lösung/begleichung beigetragen: das moneybiz!

es muss dringendst etwas wie eine transaktionssteuer, tobin-tax oder ähnliches umgesetzt werden.
wenn andere wirtschaftsmächte wie usa, china nicht mitziehen, dann halt europa allein.
und wenn england sich mal wieder als oberblockierer erweisen sollte, dann halt in der euro-zone.
das verschuldungsproblem der staaten wäre massiv kleiner!

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Das wird kein Ende nehmen

Keine Sorge, alle kommen dran, weil alle überschuldet sind - auch Österreich.

Ohne Eurobonds gibt es keine Rettung aus dem Schlamassel!

"Lange schien es, als könnte sich sein gut vernetzter Mittelstand, sein vitales Unternehmertum gegen den Morast des Berlusconismus behaupten. Doch der Waffe der Lira-Abwertungen beraubt, fiel Italien bei der Produktivität immer weiter zurück."

wie hoch ist dabei der tatsächliche anteil berlosconis?
ist es nicht auch ein hausgemachtes versagen der italienischen wirtschaft? zumal sie laut gaulhofer ihre erfolge früher der regelmässigen lira abwertungen verdankt.

Ich versteh Herrn Gaulhofer nicht ...

... wenn er sich länger mit Italien befasst hätte, würde er wissen, dass die Berlusconi-Zeit eine Zeit der Stabilität nach jahrzehntelangem Chaos war.
Was wird sein, wenn die anderen Parteien wieder an die Regierung kommen? Es gab ja ein Berlusconi-Interregnum, das vom Wähler sehr schnell wieder beendet wurde.
Das Problem liegt wohl eher in der menschlichen Landschaft Italiens. Ein Machtwechsel weg von Berlusconi wird das Problem verschlimmern. Denn die neuen Machthaber müssen zuerst ihre Anhänger versorgen und das wird eine Lösung verhindern.

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Re: Ich versteh Herrn Gaulhofer nicht ...

Was bitte kann schlimmer werden in Italien, als es derzeit mit Berlusconi ist? Mafiöse Taschenspielertricks eines komlett unkalkulierbaren alternden Narziss haben Italien jegliche Gklaubwürdigkeit geraubt und stiller als jetzt kann es nicht stehen...

Antworten Gast: Gugerelm
21.09.2011 13:56
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Das mit der Stabilität

kann man über Stalin auch sagen ...

Re: Das mit der Stabilität

Gehts noch?

Antworten Gast: Gruftmaus
21.09.2011 13:56
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Re: Ich versteh Herrn Gaulhofer nicht ...

Ich gebe ihnen recht, recht und nochmals recht. :D
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übrigens....das "schlaue" amerik. Fremdwährungssystem (seit 90 Jahren ist ja der Doller eine Privatwährung) saugt nun an den europ. Werten (Immos), die ja aufgrund der angreifbaren weil nicht kurzfristig verlagerbaren Generationenvertrage höchst hilflos dastehen um das Schlimmste für die USA abzuwenden.

Das bedeutet Chaos in Europa, aber nur "Unruhen" daheim.
Die destabilisieren Europa vorsätzlich und höchst effektiv!!

Schlaue Amis...das geht schon seit 3 Jahren so und wir glotzen nur stupid und fassungslos zu. :((

wer bei Missbrauch das Vertrauen nicht entzieht

begeht Beihilfe!

klingt wie Österreich

Sehr gute Beschreibung von ITA und GRE,

leider errinnert das alles aber fatal an Österreich!

Gast: Onkel Hans
21.09.2011 08:26
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"... der sein Land in den Ruin treibt ..."


Und: Wer treibt Österreich in den Ruin? Ich will Namen hören, nicht nur zu Italien!

Gast: M. Eichel
21.09.2011 07:53
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Eine Frage, Herr Gaulhofer?

Ich möchte nach mehr als 20 Jahren intensivster beruflicher wie privater Kontakte nach Italien nicht oberlehrerhaft klingen, aber: Haben Sie sich schon mal die italienische Opposition genauer angesehen? Stabile Verhältnisse? Wohl kaum. Ich sehe nach Berlusconi kein Licht am Ende des Tunnels.

Gast: Steuerzaaahler
21.09.2011 07:17
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Europa hat es verpfuscht!

F + D haben den mastrichtvertrag gebrochen alle anderen sind nachgezogen - ohne Konsequenzen! Also wundern wir uns nicht, wenn ein schuldenüberladenes Schiff sinkt !

Gast: check
21.09.2011 07:04
3 0

Die wahre Korruption herrscht nicht auf Politikerebene sondern findet zwischen Politiker und Wähler statt


der umkehrschluss "kein vertrauen ist das ende von allem"

ist ein syllogismus. den das vertrauen, dass kein vertrauen das ende von allem ist, besteht.
politiker wie papandreou und berlusconi sind die totengräber des euro und des europäischen gedankens.
und wir müssen tränenden auges aus unseren steuergeldern deren sterbehilfe bezahlen.

Italien - kein Vertrauen oder keine Hard Facts?

Zur Info: in den 12 Monaten bis July 2011 exportierte Italien 367 Mrd. EUR und deckte damit 93% seiner Importe. Ist das gut oder schlecht? Es ist gut! (Österreich: 96%; USA: 78%; Griechenland: 40-45%).

Statt andauernd über Prozentsätze der Haushaltsdefizite und Staatsschulden zu reden, sollte man sich wirklich wieder einmal auf das Wesentliche konzentieren: die Leistungsbilanz eines Landes. Da liegt Österreich sehr gut; Italien noch ganz gut; und Griechenland im Keller. Wer weniger leistet, muss billiger werden und seinen Lebensstandard reduzieren That's it!

http://klauskastner.blogspot.com/2011/09/endspiel-um-griechenland.html
http://klauskastner.blogspot.com/2011/09/endlich-einmal-ein-konstruktiver.html
http://klauskastner.blogspot.com/2011/09/anleitung-zur-griechenland-verhandlung.html


Antworten Gast: ASVG-Sklave
21.09.2011 11:21
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Re: Italien - kein Vertrauen oder keine Hard Facts?

auch Deutschland rühmt sich zeitweilig als Exportweltmeister - bei 2 Billionen Euro Schulden. Exportieren auf Schuldenbasis ist doch ein Witz!

Das

"Sie haben Politiker, die Reformen ihrer zu teuren Apparate und ihrer wachstumshemmenden Gesetze verhandeln, beschließen und umsetzen."

halte ich für einen fatalen Trugschluss.
Die hemmungslose Korruption hat sich viel zu tief durchgefressen.
2012 - Ablaufdatum des Systems.

 
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