Kurze Verschnaufpause für Angela Merkel

EVA MALE (Die Presse)

Die deutsche Bundeskanzlerin hat bei der Euroabstimmung zwar die Kanzlermehrheit knapp erreicht; ihre Vision für Europa wird sie aber noch besser erklären müssen.

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Spannung bis zuletzt am gestrigen Donnerstag im deutschen Bundestag. Würde Bundeskanzlerin Angela Merkel eine eigene Mehrheit der Koalitionspartner für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zustande bringen? Die Debatte vor der Abstimmung schien kein Ende zu nehmen. Bis alle Bedenken artikuliert und die Regierung von der Opposition – trotz grundsätzlicher Übereinstimmung in der Sache – reichlich kritisiert worden war, vergingen mehrere Stunden. Als schließlich feststand, dass genügend Abgeordnete aus Union und FDP für die Erweiterung gestimmt hatten, um der Kanzlerin ihre „eigene“ Mehrheit zu sichern, konnte man sich vorstellen, welche Erleichterung das für diese bedeutete.

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„Kanzlermehrheit“, das ist das Haupt-Wort der vergangenen Wochen gewesen, die Gefahr, sie zu verfehlen, schwebte wie ein Damoklesschwert über Merkel. Hätte sich die Befürchtung bewahrheitet, die angesichts der vielen potenziellen Abweichler in der Koalition durchaus real war, wäre das der Anfang vom Ende für Merkels schwarz-gelbe Regierung und ein beunruhigendes Signal an die Partner in der Europäischen Union gewesen.


Aber man darf diese Frau nicht unterschätzen. Sie schaffte es doch noch, die Reihen hinter sich zu schließen. Wobei Merkel nicht nur die Mehrheit der eigenen Leute auf Linie brachte, sondern mit ihrem nachdrücklichen Appell für europäische Solidarität, nicht zuletzt im Interesse Deutschlands, wohl auch zur Bevölkerung durchdrang: Zu Wochenbeginn hatte sie in der ARD bei Günther Jauch ausführlich und für jedermann verständlich die Position der Regierung erläutert.

So betrachtet ist die Kritik vonseiten der Sozialdemokraten, dass die Bundeskanzlerin ihre Europapolitik miserabel kommuniziert habe, nicht ganz richtig. Überhaupt wirkten bei ihren gestrigen Auftritten im Bundestag SPD und Grüne, trotz der rhetorischen Fähigkeiten des SPD-Redners Steinbrück, in ihren Attacken gegen Merkel, deren Linie bei der Eurorettung sie doch zugleich prinzipiell befürworten, etwas hilflos.

Merkel bemüht sich nun redlich, hat aber erst reichlich spät erkannt, dass die zwar notwendigen, aber unpopulären Maßnahmen, zu denen sich die EU gezwungen sieht, der Erklärung bedürfen, sowohl den politischen Mitstreitern als auch den Bürgern gegenüber.

Die Materie ist schließlich hochkomplex. Und die Angst, dass Deutschland für immer größere, für Normalverbraucher unvorstellbare Summen haften muss, durchaus verständlich. So vermittelten einige – wenn auch nicht alle – Abgeordnete aus den Reihen von Union und FDP glaubhaft den Eindruck, dass sie aus sachlichen Bedenken gegen die Erweiterung des Rettungsschirms eintreten – und nicht bloß vordergründig, um Merkel eins auszuwischen.


Auch das muss in einer Demokratie möglich sein, und es wäre, für sich genommen, noch kein Zeichen für die heillose Zerstrittenheit einer Regierung, wenn sie über eine so schwierige Frage wie die Eurorettung, an der sich auch die Geister der Ökonomen scheiden, heftig debattierte.

Die schwarz-gelbe Koalition hat für diesen Diskussionsprozess vor dem Hintergrund der immer brisanter werdenden Schuldenkrise allerdings zu lange gebraucht – und seit ihrem Antritt vor zwei Jahren auch auf anderen Gebieten kaum Erfolge vorzuweisen. In Erinnerung ist vor allem die klägliche Kehrtwende in der Atompolitik. Dass die FDP immer mehr in die Bedeutungslosigkeit absinkt, stellt für Merkel ebenso ein Problem dar wie die ständigen Querschüsse aus der Schwesterpartei CSU.

So verschafft der Erfolg bei der Euroabstimmung der Bundeskanzlerin nur eine Verschnaufpause. Die Union wird mit den Liberalen weiterwursteln, so recht und schlecht. Dass diese Regierung das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen kann, glaubt in Berlin inzwischen kaum noch jemand. Noch ist zwar niemand in Sicht, der Merkel den Führungsanspruch streitig machen könnte. Aber sie hat es zusehends schwerer. Die erstarkenden Sozialdemokraten wetzen unterdessen die Messer, um Schwarz-Gelb spätestens 2013 abzulösen. Seiten 1–3

 

E-Mails an: eva.male@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2011)

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5 Kommentare
Gast: Niederösterreicher
30.09.2011 15:05
0

Die Kritik der SPD u. der Grünen ist absurd!

Wenn sie selbst dem Rettungsschirm zustimmen, dürfen sie sich doch nicht über Merkel beschweren?
Oder besteht ein Unterschied, ob ein Schwarzer, ein Roter od. ein Grüner dasselbe tun?

Die Rettung der französischen Banken ist geglückt!

Sarkozy wird sich wohl bei Merkel revanchieren, im dem er sie mit dem grossen französischen Ehrenpreis auszeichnet!

ein schwarzer Tag

für Deutschland und ich fürchte heute folgt ein schwarzer Tag für Österreich - der Weg in den Abgrund ist vorgezeichnet von diesen wahnsinnigen.

Gast: schwarzer Hahn
29.09.2011 19:48
2

"Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande." (Der Papst im Bundestag 2011)

"Euro-Abweichler erzürnen die Parteigranden"

"Der FDP-Finanzexperte Schäffler hat kurz zuvor mit den Euro-Hilfen regelrecht abgerechnet, den EU-Staats- und Regierungschefs vorgehalten, einen "kollektiven Rechtsbruch" verabredet zu haben. Er hat sogar einen Satz des Heiligen Augustinus aus der Papst-Rede im Bundestag zitiert: "Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande." Das war starker Tobak, auf der Unionsseite wurden sie mächtig unruhig. "

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789100,00.html

EFSF Entscheidung

Sie wissen wirklich nicht, was sie tun! Der richtige Weg wäre gewesen, dass das Schuldnerland und seine Gläubiger direkt miteinander eine Restrukturierung von Fälligkeitsterminen und Zinsen verhandeln. Die Aufgabe der Staaten wäre es gewesen, diese Lösung „herbeizuführen“ mit allen legalen Mitteln, die zur Verfügung stehen, statt die Restrukturierung selbst – und mit Steuerzahlergeld! – zu machen. Meines Wissens ist es eine Première in der Finanzgeschichte, dass Staaten vorpreschen und den Banken die von ihnen eingegangenen Risken abnehmen und dass Staaten die Banken anbetteln, sich doch ein ganz klein wenig an den von ihnen verursachten Verluste zu beteiligen (die Beteiligung der Banken ist deutlich weniger als die viel publizierten 21% vom Kapital!). In der normalen Welt würden die Banken zum Staat pilgern und ihn ganz höflich ersuchen, dass er sich doch bitte ein klein wenig beteiligen möge.

http://klauskastner.blogspot.com/2011/06/perverson-of-banking.html

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