Ollis genialer Euro-Trick: Aus eins mach fünf

JOSEF URSCHITZ (Die Presse)

Mit dem „gehebelten“ Euro-Rettungsschirm werden auch die nationalen Parlamente ausgehebelt und die Schleusen zur Euro-Inflationierung geöffnet.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Noch nicht einmal aufgespannt, ist der Euro-Rettungsschirm ESFS schon zu klein. Viel zu klein: Man wird ungefähr fünfmal so viel brauchen, wie die nationalen Parlamente der EU-Staaten gerade erst (und noch nicht einmal vollzählig) genehmigt haben. Also mehr als zwei Billionen statt der beschlossenen 440 Milliarden Euro. Da ist guter Rat natürlich teuer. Denn wenn eines sicher ist, dann das, dass eine Verfünffachung der deutschen EFSF-Garantien niemals durch den Berliner Bundestag geht. Und dass die österreichischen Parlamentarier einer Ausweitung der Haftung der hiesigen Steuerzahler für Pleitestaaten von 21 auf über 100 Milliarden problemlos zustimmen, darf wohl auch bezweifelt werden.

Mehr zum Thema:

Macht aber nichts, denn EU-Währungskommissar Olli Rehn hat ja schon die Lösung gefunden: Man müsste einfach „aus einem Euro fünf machen“, hat er neulich gesagt. Und in der Zwischenzeit gehört das Wort „Hebeln der Rettungsschirm-Mittel“ schon zum Stehsatzrepertoir jedes Euroland-Finanzministers. Es wird also wohl so kommen.

Dass mit dem „Hebeln“ der Rettungsschirm-Milliarden zuallererst einmal die nationalen Parlamente ausgehebelt werden, stört offenbar niemanden. Darum hat man sich im „Europa der Eliten“ ohnehin noch nie sonderlich gekümmert. Die Österreicher werden also ungefragt und ohne große Formalitäten für mehr als 100 Milliarden Euro haften. Denn natürlich wirkt ein Hebel, wenn es schiefläuft, nicht nur in die gewünschte Richtung, sondern hat dann die ungute Eigenschaft, auch das eingesetzte Kapital „gehebelt“ (also ein Vielfaches davon) zu vernichten.

Dass den Euroland-Verantwortlichen Demokratie offenbar zu mühsam wird, sie aber nicht den Mut und die Kraft aufbringen, auf europäischer Ebene entsprechende Strukturen zu schaffen, ist das eine. Dass sie mit diesem Versuch, die nationalen Parlamente zu umgehen, den finanztechnischen Super-GAU in der Eurozone riskieren, das andere, noch viel ernstere Problem. Denn die Eurozone ist gerade dabei, einen Mechanismus zur unbegrenzten Finanzierung der Pleitestaatenparty zu installieren, ohne auf der anderen Seite einen Mechanismus zu haben, mit dem sich die Ausgaben auf dieser Party steuern oder auch nur beeinflussen lassen.

So, wie es aussieht, wird die für 2013 geplante Nachfolgeorganisation des EFSF (des Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM) nämlich eine Banklizenz bekommen. Die wird es ihr – wie jeder Bank – erlauben, wesentlich mehr Mittel zu vergeben, als sie selbst hat. Das ist an sich nicht außergewöhnlich, sondern tägliches Bankgeschäft. Den Unterschied macht das Wie.

Der ESM wird Anleihen ankaufen, die bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheiten für neue Kredite hinterlegt werden können, mit denen dann wieder Anleihen angekauft werden etc. Auf diese Weise kann der ESM seine Mittel mit „frisch gedrucktem“ Geld nach Lust und Laune „hebeln“, denn Staatsanleihen gelten ja, egal, wer sie emittiert, als „sicher“ und müssen nicht mit Eigenkapital „unterlegt“ werden.

Genau genommen ist das eine (durch Zwischenschaltung des EMS notdürftig kaschierte) Form der direkten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse und der EZB eigentlich verboten. Das stört aber niemanden, denn de facto hat die Notenbank dieses Verbot mit dem Ankauf von Staatsanleihen ohnehin schon aufgeweicht.

Der Euroraum wird also einen finanziellen Selbstbedienungsladen für Pleitestaaten bekommen. Es wird aber weiter keine Möglichkeit geben, auf die Verwendung der Mittel in diesen Staaten direkt Einfluss nehmen zu können. Das führt dann zu der kürzlich von der „FAZ“ gestellten Frage, wer denn noch sparen soll, „wenn der Krisenfonds die Party finanziert“. Die einzige Bremse gegen dieses todsichere Rezept zur Inflationierung des Euro wäre die Europäische Zentralbank selbst, die theoretisch die Annahme von „Sicherheiten“ in Form von mehr oder weniger werthaltigen Staatsanleihen begrenzen könnte. An deren Spitze macht Jean Claude Trichet, der als Gegner dieser Form von Voodoo-Banking gilt, gerade dem Italiener Mario Draghi Platz. Ein gutes Omen für den Werterhalt des Euro ist das nicht.

 

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2011)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

59 Kommentare
 
12
Gast: astray
06.10.2011 21:15
2

schamlos

es ist einfach schamlos,wie die "politische elite" europas glaubt,über die bevölkerung der ihnen anvertrauten bevölkerung drüberfahren zu können,so,als würde demokratie etwas für simpel sein.den vogel schiesst dabei die kaum demokratisch legitimierte eu-kommission ab.
obwohl keiner dieser herrschaften auch nur die leiseste ahnung hat,wie diese krise wirklich zu handeln wäre,riskieren sie mit geldvernichtung europas wohlstand!

Absurdistan

Was in dem Artikel noch fehlt ist der Hinweis, dass für die Kredite an die romanischen Pleitestaaten zum Teil auch diese Staaten selbst haften sollen.

Man stelle sich vor, zur Bank zu gehen und als Schuldner gleichzeitig als sein eigener Bürge für den Kreditantrag aufzutreten.

Re: Absurdistan

Nicht Absurdistan-Europa!

Das Match lautet schon längst nicht mehr "LINKS gg. RECHTS"


BÜRGER

gg.

PARTEIEN u. undemokrat. GREMIEN u. INSTITUTIONEN

Die wollen alle nur unser bestes -
ABER WIR WOLLEN ES NICHT MEHR HERGEBEN !!!!!!!


Re: Das Match lautet schon längst nicht mehr "LINKS gg. RECHTS"

Wir haben es schon längst hergegeben.

Europa ist ein Unglück

In meinen jugendlichen Träumen habe ich mir vorgestellt, wie schön es sein müsste, offene Grenzen zu haben --- nun haben wir sie und die Probleme --- und eine gemeinsame Währung --- nun haben wir sie und fallen gemeinsam ins Bodenlose.
Wie schön hätte es (in meinen jugendlichen Träumen) sein müssen, eine gleiche Sprache zu sprechen und ein gemeinsames Ziel zu haben.

Nun bin ich alt und habe die Entwicklung gesehen und komme von Tag zu Tag mehr zur Erkenntnis, daß siebenundzwanzig Mentalitäten und Charaktere nicht unter einen Hut zu bringen sind.

Europa ist ein Unglück.

Re: Europa ist ein Unglück

Nicht ganz.
Wir wurden mit einem pluralistischen Europa, das im friedlichen, wirtschaftlichen Wettstreit kulturell zusammenwächst, geködert.
- Nationen
- Regionen
- Völker mit ähnlicher kulturellen Historie

Bekommen haben wir:
- Ungefragt offene Grenzen
- Ungefragt eine gemeinsame Währung
- Den Druck die EUDSSR einzuführen, aufgrund der ungezügelten Bankenparty, die von EU-Politikern erst ermöglicht wurde
- Ungefragt den Austausch der ethnischen Bevölkerung gegen Menschen aus dem islamischen Raum, gedeckt durch EU-Gesetze.

Ich würde sagen, wir haben uns ganz schön belügen lassen.....

Re: Europa ist ein Unglück


Europa wird weiter bestehen.

Die EU ist Europas Unglück!!

Re: Re: Europa ist ein Unglück

Sie haben den Sinn konkretisiert. Danke

Gast: Rot-Grün-Hater
06.10.2011 11:04
6

Staatsausgaben

Da passt gut die Meldung von gestern dazu, dass die abgehobenen Grünverbrecher sich jetzt auch von unserem Geld ein eigenes Stadtfest finanzieren lassen! Statt dass verantwortungvolle Lenker eines politischen Gebildes in mageren Zeiten vielleicht die 2 unnötigen Parteifestln zusammenlegen oder ganz abschaffen, wenn der fiinanzielle Hut schon lichterloh brennt, führen sie ein drittes ein, damit auch die Neo-Machthaber ein bissl Spiele verteilen dürfen... Ahrgh, die Politikerbagage ist mir so verhasst ! Unlängst hat sie ´wer gewundert, dass den Politikern Peitschen und Aufhängen angedroht wurde, mir fiele da noch ganz anderes ein ....

Gast: check
06.10.2011 10:50
10

Aber der Werner Faymann hat doch gepiepst: "Wir übernehmen nur Haftungen die nicht schlagend werden"


Gerade jetzt, wo Verantwortungsbewusstsein, Rückgrat, Fachwissen und Intelligenz gefragt wäre leistet sich Österreich einen mittels Zeitungsinseraten an die Macht gekommenen wiener Sumpf-Wohnbaustadtrat als Kanzler.

"Ein Hebel ist doch was Gutes, mein Auto hat auch einen Schalthebel". Oder, Werner?

Antworten Gast: Gast2
06.10.2011 16:54
1

Re: Aber der Werner Faymann hat doch gepiepst: "Wir übernehmen nur Haftungen die nicht schlagend werden"

"Wir übernehmen nur Haftungen die nicht schlagend werden"

Hoffentlich steht das so auch schriftlich in der Haftungsvereinbarung...
Es könnte nämlich gut sein, dass die Vertragspartner und Gläubiger das nicht ganz so sehen...

Dass gerade .....

.... der wirtschaftliche Niedergang des Mutterlandes der Demokratie das Ende jeder Demokratiebewegung einläutet, ist bezeichnend für die Verkommenheit und die wahren Absichten der EU-Lenker. Erst schön langsam alle nationalstaatlichen Rechte zurückfahren, Legislaturperioden hinaufsetzen und dann mit einer diktatorischen Minderheit den verbliebenen Einheitsbrei namens EU regieren.

"Darum hat man sich im „Europa der Eliten“ ohnehin noch nie sonderlich gekümmert. Die Österreicher werden also ungefragt und ohne große Formalitäten für mehr als 100 Milliarden Euro haften"

eine frage muss sich ein die eliten kritisierender, aber selbst der kategorie "opinion leader" zurechenbarer autor (immerhin lesen doch millionen österreicher deren einwände) schon gefallen lassen:

was ist denn die alternative?

es ist doch fakt, dass es keinen alternativvorschlag gibt, wo nicht unseriöserweise die daraus entstehenden folgen (wenn negativ) generös verschwiegen werden!

auch von urschitz kommt keine seriöse alternative.
aber er wundert sich, dass das volk nicht gefragt wird.
dem volk können zur eintscheidung aber NUR alternativen samt ihren folgen vorgelegt werden. denn der ausgang über "sollen wir das machen, ja oder nein?" ist doch völlig klar, wenn in der frage der passus "... und das kostet dich betrag x..." enthalten ist -->ein sachlich unbegründetes dauer-nein des volks wäre die folge.

Erhellend

Deutsche Abgeorndete wurden VOR der Abstimmung gefragt, wie hoch die Haftungen NACH der Abstimmung sein würden.

Von 6 interviewten Abgeordneten wußte es einer und der war sichtlich stolz die Summe ungefähr erraten zu haben.

Ich verstehe es einfach nicht. Das sind doch in erster Linie ebenfalls deutsche Staatsbürger die mit ihrem Eigentum haften.

Weshalb werden die deutschen und österreichischen Bürger mit voller Absicht zur finanziellen Schlachtbank geführt?

Eine späte Rache für Vergangenes?

Die Krise hat auch etwas "gutes",

denn die dazu handelnden Personen zeigen und beweisen (langsam selbt für den Dümmsten) immer deutlicher, wie sie Demokratie und Verantwortungsbewußtsein nicht einmal mehr ignorieren.

Deren Tricksen und Realitätsverweigerung erinnert langsam auch an die berüchtigten "letzten Aufgebote".

Re: Die Krise hat auch etwas "gutes",

"...wie sie Demokratie und Verantwortungsbewußtsein nicht einmal mehr ignorieren."

damit liegen sie mE auf einer linie mit dem souverän!

klassisches beispiel dazu die "ö-mutter aller abstimmungen", also zwentendorf.
hat bei dieser entscheidung der wähler verantwortungsbewusst und sachlich entschieden?
nein. die ablehnung wäre nicht erfolgt, hätte kreisky sie nicht mit seiner person und seiner (allgemeinen) politik verknüpft.
die entscheidung des volks war kein "nein zu zwentendorf" sondern ein "nein zu kreisky"
(wie die vielen jahre danach zeigten im ergebnis richtig, aber reines glück!)

wie also wollen sie das volk bei sachfragen mitentscheiden lassen, wenn sich selbst die nicht-dümmsten dabei nicht auskennen und das ergebnis beeinflusst oder sogar bestimmt wird durch 'athmosphärisches', das mit der eigentlichen frage null zu tun hat???

demokratie war schon bei perikles ein projekt der elite: wer nicht fast täglich auf der agora über die entscheidungen mitdiskutierte oder dort durch unsachlichkeit/mangelndes wissen auffiel, hatte KEINE mitwirkungsmöglichkeit.
so ist es im prinzip bis heute geblieben.
ein abgehen von dieser "eliten-demokratie" wäre nämlich die "anarcho-demokratie" oder mittelfristig gar keine demokratie

Re: Re: Die Krise hat auch etwas "gutes",

Bin mir nicht sicher, denke aber der Spruch gehört Churchill: "Die Demokratie ist eine schlechte Regierungsform, nur ich kenne keine bessere".

Und das know how der hier handelnden "Eliten", welche sich seit langem eher nur auf das "betonieren wohlerworbener Rechte" beschränkt, würde ich heute nicht über den Durchschnitt (eher darunter) der Bevölkerung ansiedeln. Detto Lebenserfahrung, welche man aus geschützten Bereichen nicht tatsächlich auf das reale Leben übertragen kann.

Haftungen ohne eigenes Kapital?

Wo liegt der Unterschied zwischen Haftungen für 21 oder 100 Milliarden €, wenn beide Summen gar nicht aufgebracht werden können. Im Haftungsfall würde Österreich eben auch pleite gehen. Das kümmert unsere Regierung aber nicht, sie vertritt nur die Interessen der EU Verwaltung. Denn diese ist es welche sich um jeden Preis retten lassen will. Trennen was nicht zusammengehört - jetzt.

Antworten Gast: kommerzialrat hintertupfing
06.10.2011 10:02
0

Re: Haftungen ohne eigenes Kapital?

21 Milliarden könnte Österreich durchaus noch verkraften...allein die Pensionszahlungen machen pro Jahr 50-60 Milliarden aus...

Re: Re: Haftungen ohne eigenes Kapital?

Die Pensionszahlungen sind auch nicht mehr gedeckt, werden aber wenigstens zum Großteil aus Einzahlungen der Versicherten gedeckt. 21 Milliarden die nur durch Kredit finanziert werden können bringen einen Staat schon durch die Zinszahlungen in die Pleite - nur eine Frage der Zeit.

Re: Re: Haftungen ohne eigenes Kapital?

allein die Pensionszahlungen machen pro Jahr 50-60 Milliarden aus...

keine Sorge, nimmer lange

Gast: 1. Parteiloser
06.10.2011 09:15
4

Haftungen auf Schulden, dann ein 1:5 Hebel mit der Geldschöpfung!

Das Versagen mit dem Verwalten der öff. Gelder steuert auf einen neuen Höhepunkt zu!

Die Staatsschuldenkrise kommt doch alleine durch die Staatsausgaben. Die letzten 3 Jahre sind denen die Staatsausgaben aber weiter entglitten. Dann haben die, überall im Euroraum, versucht die Kasse mit einer weiter steigenden Abgabenquote zu füllen. Immerhin brauchen ja die Herrschaftsgebiete der Parteibonzen immer mehr Geld und die Budgets müssen prall gefüllt bleiben. Das konnten wir auch am Beispiel Griechenland sehen, wo es nach mehreren Sparpaketen noch immer um gut 5% steigende Staatsausgaben geht.

Die Staatsausgaben kommen doch nur von den überprall gefüllten Budgets der Parteibonzenhochburgen, also den geschützten Bereichen. Die Parteibonzen kommen aber aus den gleichen Bereichen und haben nie Erfahrung in einer realen Welt sammeln können, also keine Ahnung was im Leben Sache ist.

Dieses Versagen der Entscheidungsträger, also Parteibonzen ohne Ahnung aus den geschützten Bereichen, kann einfach keine Korrektur bei den volkswirtschaftlich sinnlosen Ausgaben zulassen. Denen bleibt doch gar nichts anderes übrig als die Notenpresse anzuwerfen.

Es wird aber nur kurzfristig helfen, der Schaden wird dadurch erst etwas später eintreten, dann aber umso heftiger.

Flucht wäre die bessere Lösung, Norwegen oder Australien? Die Schweiz wird diesmal mitgerissen werden.

Re: Haftungen auf Schulden, dann ein 1:5 Hebel mit der Geldschöpfung!

ich fürchte es wird schon Papua-Neuguinea
werden müssen.

Gast: Wähler
06.10.2011 09:12
1

Wir haben die Regierung, ...

... die wir gewählt haben.

Gast: xom
06.10.2011 08:41
2

warum der stress - liebe foren-kollegen/innen?

der euro explodiert - mit ihm die (ganze?) weltwirtschaft, dann sind diese (haftungs-)sorgen meine geringsten!

 
12

Top-News

Umfrage

Wir möchten mehr über die Nutzung erfahren und bitten Sie, zwei Fragen zu beantworten. Die Umfrage ist absolut anonym und lässt keine Rückschlüsse auf die Teilnehmer zu.


Zur Umfrage »

AnmeldenAnmelden