Wichtiger als jede Frist ist rasche Aufklärung

PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Über Sinn und Unsinn von Verjährungsfristen lässt sich streiten. Doch je länger die Tat zurückliegt, desto geringer ist der Nutzen des Urteils für Opfer und Gesellschaft.

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Gewiss, es ist verlockend, wieder einmal nach längeren Verjährungsfristen zu rufen. Wer will schon als Beschützer mutmaßlicher Missbrauchstäter dastehen? Doch bevor man in den Chor einstimmt, sollte man sich einige Dinge bewusst machen.

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So würde eine Gesetzesänderung nichts mehr daran ändern, dass die nun publik gewordenen Fälle aus alten Zeiten verjährt bleiben. Denn strafrechtliche Gesetze dürfen niemals rückwirkend ihre Geltung entfalten. Und der altrömische Grundsatz „nulla poena sine lege“ hat schon seinen Sinn. Man stelle sich nur das Gegenteil vor, nämlich einen Staat, der plötzlich Gesetze erlässt, die rückwirkend Leute hinter Gittern bringen. Das wäre für eine Regierung ein praktisches Mittel, um sich unliebsamer Kritiker zu entledigen. Nun mag man einwenden, hier gehe es ja nicht um arme politisch Verfolgte, sondern um Missbrauchstäter, also den Inbegriff des Bösen. Das ist richtig, doch ein Rechtsstaat zeichnet sich nun einmal dadurch aus, dass er sich an Gesetze hält, und zwar gegenüber guten und gegenüber bösen Bürgern. Und wenn eine Tat von Gesetzes wegen schon einmal als verjährt galt, dann muss man sich – ob man will oder nicht – auch jetzt daran halten.

 

Das darf uns aber nicht daran hindern, über bessere Gesetze und Verjährungsfristen für die Zukunft nachzudenken. Allerdings sind die Regeln schon mehrfach verschärft worden. Seit letztem Jahr beginnen etwa Verjährungsfristen bei Missbrauch von Minderjährigen überhaupt erst zu laufen, wenn das Opfer 28 Jahre alt geworden ist. Ob diese Gesetzesänderung ausreicht, um mehr Missetäter zu bestrafen, wird man somit erst in einigen Jahrzehnten seriös beurteilen können. Jetzt könnten wir natürlich jedes Jahr die Verjährungsfristen ein bisschen anheben, um die Emotionen nach Bekanntwerden neuer Missbrauchsfälle zu beruhigen. So richtig klug war es aber noch nie, aus der Emotion heraus Gesetze zu ändern. Und bevor wir immer wieder die Verjährungsfristen ein bisschen anheben, sollten wir gleich die Grundsatzfrage diskutieren: Sollen Delikte überhaupt verjähren?

Bei dieser Frage kann man in beide Richtungen argumentieren. Und sie bringt uns dazu, über den Zweck der Strafe zu philosophieren. Dient sie dazu, Rache am Bösewicht zu üben? Falls ja, muss man Verjährungsfristen generell abschaffen. Oder geht es bei einer Strafe darum, ein missratenes Mitglied der Gesellschaft wieder auf den rechten Weg zu bringen? Dann wäre es unsinnig, jemanden zu bestrafen, der vor Jahrzehnten etwas Böses getan hat, sich nun aber seit geraumer Zeit korrekt verhält. Und dann wäre da noch das Thema Generalprävention, das wegen Uwe Scheuch jetzt auch abseits juristischer Hörsäle diskutiert wird. Soll man Leute also bestrafen, damit der Rest der Bevölkerung sieht, dass sich Verbrechen nicht lohnt?

Strafe sollte wohl ein bisschen von allem sein, darum versucht der Gesetzgeber bei den Verjährungsfristen einen Kompromiss zu finden. So verjährt ein simpler Diebstahl nach einem Jahr, ein Missbrauch von Minderjährigen erst nach vielen Jahren und ein Mord nie, weil hier das Bedürfnis nach Vergeltung am größten ist. Gegen die generelle Abschaffung der Verjährungsfristen spricht, dass bei vielen Delikten eine Aufklärung nach vielen Jahrzehnten sehr schwerfallen wird. Nicht passieren darf dann aber, dass (wie bei den Amtsmissbrauchsvorwürfen gegen Ex-Minister Ernst Strasser) der Staatsanwalt eine Causa so lange „übersieht“, bis sie leider verjährt ist. Und bei Missbrauchsdelikten ließen sich sehr wohl Argumente für eine Abschaffung aller Verjährungsfristen finden, zumal die Opfer oft erst spät den Mut fassen, über traumatische Dinge zu sprechen.


Damit sind wir schon beim wahren Problem angelangt. Egal, ob es um öffentliche oder kirchliche Einrichtungen geht, es braucht ausreichende Kontrollen, um Täter schnellstmöglich zu überführen. Man muss Opfern Mut zusprechen, damit sie rasch und nicht erst nach Jahrzehnten Anzeige erstatten. Und man muss sich auf die Justiz verlassen können, dass sie Täter schnell zur Rechenschaft zieht. Denn rasche Aufklärung ist allemal wichtiger als die alle Jahre wieder aufflammende Debatte über Verjährungsfristen.

 

E-Mails an: philipp.aichinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2011)

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18 Kommentare
Gast: di kn
18.10.2011 13:18
0

Zwar richtig, aber oft gegenstandslos

Im Prinzip ist es zwar richtig, daß rasche Aufklärung wichtiger wäre als lange Verjährungsfristen, aber was passiert in den Fällen, in denen eine rasche Aufklärung unmöglich ist ?

Selbst wenn es keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr gibt

kann man die Täter einer Bestrafung zuführen. Nämlich die der Stigmatisierung, so wie es auch bei Kardinal Groer der Fall war. Auch dort war eine strafrechtlichte Verfolgung nicht möglich und dennoch führte die öffentliche Stigmatisierung dazu, dass er nicht als hoher Kirchenmann überhäuft mit Ehrungen und Lobreden starb, sondern still und heimlich als allgemein bekannter Perversling.

Gast: Desaster
18.10.2011 09:57
0

Eine Rückwirkende Veränderung der Verjährungsfristen ist nicht erforderlich

Es genügt einfach eine penible, rasche und lückenlose Untersuchung der Vorfälle. Dann wird man nicht umhinkommen mit den "mutmaßlichen" Tätern von damals zu reden.
Wenn dann, wie so oft in letzter Zeit ungestraft, wiederrechtlich Namen aus Untersuchungen in eine der unabhängigen Zeitung gelangen, na was solls, die verleumdete Person kann ja wegen übler Nachrede auf Unterlassung klagen. Wenn diese das unterläßt dann wissen wir wenigstens ziemlich eindeutig über die mutmaßliche Täterschaft bescheid.

Gast: radius
18.10.2011 09:12
0

Der Verdacht der Prostituierung ist schon eine etwas andere Kategorie des Verbrechens, Herr Aichinger.

Schämt Euch, Ihr naiven Schreiberlinge.

Ich denke nicht daß diejenigen Leute die sich nunmehr gemeldet haben

eine Bestrafung der Übeltäter im Sinn hatten.

Es handelt sich nur um eine Bmühung Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen.

Die ist legitim! Die betroffenen Stellen müssen nunmehr die Lage prüfen und begangenes Unrecht zugeben. Unabhängig von den Leuten die es begangen haben!

Einfach nur die Anerkennung von altem Unrecht ist genug (ob ausrechend mag dahingestellt bleiben)!

Gast: Plotin
18.10.2011 00:20
0

. . . je länger die Tat zurückliegt, desto geringer ist der Nutzen

die wirksamste Abschreckung, wenn Kriminelles nicht verjährt!

Antworten Gast: Gäst
18.10.2011 00:42
1

Re: . . . je länger die Tat zurückliegt, desto geringer ist der Nutzen

Ja klar, mein Nachbar ganz früher vor 50 Jahren hat mich mal berührt, ich behaupte das es Wahr ist Zeugen sind schon vllt tot, ist das objektiv nachweisbar?
Alles was schon Jahre zurückliegt ist schwer nachzuweisen und anschuldigen sind sicher leichter vorhanden als Lösungen.

Antworten Antworten Gast: di kn
18.10.2011 13:27
0

Re: Re: . . . je länger die Tat zurückliegt, desto geringer ist der Nutzen

Vergewaltigung findet oft mit nur zwei Beteiligten ganz ohne Zeugen statt.

So gesehen steht sehr oft Behauptung gegen Behauptung, egal, ob die Sache nun eine Stunde oder ein Jahr oder ein Jahrzehnt oder drei Jahrzehnte zurückliegt.

So gesehen kann ich keinen Zusammenhang zwischen Beweisproblemen und Verjährungsfrage erkennen.

Gast: pb..
18.10.2011 00:03
1

warum werden hier nicht die namen

der verantwortlichen endlich genannt?

Gast: Hansi Hüpfer
17.10.2011 21:59
2

"nulla poena sine lege; I wish!

Es gibt doch jede Menge rückwirkender Gesetze, warum diese falsche Behauptung? Natürlich sollte das so nicht sein, genau so wenig wie gebrochene Staatsverträge oder verletzte Verfassungsgesetze oder....

Antworten Gast: Gaste
18.10.2011 00:39
0

Re: "nulla poena sine lege; I wish!

Es gibt keine rückwirkende Gesetze im Strafrecht und wenn sagen Sie sie doch bitte.

Antworten Antworten Gast: Hansi Hüpfer
18.10.2011 09:06
0

Re: Re: "nulla poena sine lege; I wish!

Die Nürnbergprozesse sind das umfangreichste Beispiel rückwirkender Gesetze.
Dann gibt es noch viele mehr, einige davon richtige Leckerbissen, die man sich ergoogeln kann, wenn man Zeit dafür opfern will.

Antworten Antworten Antworten Gast: Gäst
18.10.2011 12:17
0

Re: Re: Re: "nulla poena sine lege; I wish!

Ok die Nürnberger Prozesse und die Mauerschützenprozesse sind natürlich auch aufgrund ihres Hintergrundes Ausnahmeerscheinungen, aber im alltäglichen österreichischen Strafrecht ist mir jetzt nichts bekannt.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Hansi Hüpfer
18.10.2011 13:13
0

Re: Re: Re: Re: "nulla poena sine lege; I wish!

Nur d'raufgoogeln Gäst; dann werden dir die Augen übergehen. Und wenn du mit dem Strafrecht fertig bist, kannst du dir die anderen Disziplinen vorknöpfen! Das Steuerrecht ist eine richtige Fundgrube!

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Grummelbart2
18.10.2011 18:02
0

Re: Re: Re: Re: Re: "nulla poena sine lege; I wish!

Es kann nicht die Aufgabe von anderen Usern sein, ihre Behauptungen zu beweisen - um dann auf die Aussage "ich hab nic gefunden" auch noch mit dem Prädikat "Internet-Depp" versehen zu werden.

Es GIBT im Österreichischen Strafrecht seit 1955 KEINE rückwirkenden Strafbestimmungen, bzw welche, die mit rückwirkender Wirkung eingeführt wurden.

Sogar bei Strafdrohungen sind immer diejenigen anzwuenden, die günstiger sind (i.e. die nunmehrigen oder diejenigen, die damals galten).

Entweder sie bringen eine konkrete Gesetzesstelle, oder sie hören auf, derartige Behauptungen zu verbreiten.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Gehirnforscher
19.10.2011 12:04
0

Re: Re: Re: Re: Re: Re: "nulla poena sine lege; I wish!

Es ist immer wieder traurig zu sehen, wenn total ahnungslose Menschen wie Grummelbart2 mit ihren falschen und unqualifizierten Wortmeldungen seriöse Diskussionen beeinträchtigen. Und ja, Hansi Hüpfer hat recht!

Bei Mord gibt es keine Verjährung:


Glaubt man den Aussagen der beiden Schwestern (es besteht kein Grund, von vornherein daran zu zweifeln), muss bereits jetzt, in diesem Augenblick, die Staatsanwaltschaft wegen Mordverdachtes ermitteln.

Und von welcher Partei die schützenden Hände über die eventuellen Täter gehalten werden, ist evident. Ebenso evident, wie die Antwort auf die Frage, welche Partei plötzlich ganz unsichtbar, duldend und schweigsam geworden ist.


Re: Bei Mord gibt es keine Verjährung:

ESSSSSSSPPPPPPPÖÖÖÖÖÖÖÖ!

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