Die unerträgliche Leichtigkeit der EU-Politik

WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Das Ende der politischen Trickserei rund um die Schuldenkrise und den Euro ist erreicht – auch wenn einige Regierungen noch nicht bereit sind, das zu akzeptieren.

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Plötzlich geht es um alles. Es geht um Banken, um Griechenland, den Euro, die Zukunft der EU und um die Glaubwürdigkeit der Politik. Tage- und nächtelang wird seit vergangenem Mittwoch eine „globale“ Lösung für die europäische Schuldenkrise gesucht. Es gibt keine Variante mehr, die kein Risiko in sich birgt, es gibt keine Strategie mehr, die nicht weitere Auswirkungen hätte. Und jeder fragt sich, wie es eigentlich so weit kommen konnte.

Zu lange haben sich die Staats- und Regierungschefs der Union mit kleinen und großen Tricks um die eigentlichen Probleme gedrückt. Sie glaubten lange, das Problem allein mit Geld lösen zu können. Kredite und Haftungen sollten eine Beruhigung der Märkte bringen. Die Geldmenge und die Konstruktion dieses Rettungsschirms wurde ständig ausgeweitet. Als sich abzeichnete, dass solche Tricks nicht ausreichen, kaufte die Europäische Zentralbank marode Staatsanleihen auf. Es war ein Sündenfall.

Auch bei diesem EU-Gipfel hätten gern einige Staats- und Regierungschefs diese unsägliche Tradition weitergeführt. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy etwa forderte eine weiche Abfederung für Banken durch die Europäische Zentralbank. Das wäre eine hochriskante Strategie, die letztlich die Euro-Stabilität weiter untergraben würde. Oder Bundeskanzler Werner Faymann, der nach wie vor keine Notwendigkeit für eine EU-Vertragsänderung – also einen strengen politischen Rahmen für die Stabilität des Euro – sieht. Ihm liegt offenbar sein einstiges Versprechen von Volksabstimmungen schwer im Magen. Gleichwohl wirkt die österreichische Führung schon seit Monaten so, als hätte die aktuelle Krise keine Bedeutung für unser Land. Einmal ist sie für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, dann wieder dagegen. Einmal kritisiert sie Merkel und Sarkozy für ihre Dominanz, dann lässt sie aber jedes eigene Engagement vermissen.

Dieses Hinwegmogeln ist unerträglich geworden. Es ist der Grund für den heutigen Zustand der EU und auch dafür, dass sich das durchaus bewältigbare Problem Griechenland zu einer europaweiten Krise ausgeweitet hat. Längst ist klar, dass nicht nur Athen, sondern die meisten EU-Regierungen mit ihrer Fiskalpolitik unverantwortlich agiert haben. Es ist augenscheinlich, dass diese Schuldenkrise auch eine Krise der Banken ist. Und es ist offensichtlich, dass die Währungsunion völlig falsch konstruiert wurde. Ihre Konzeption war fast ausschließlich auf Deutschland abgestimmt; den politischen Rahmen aber, mit dem andere EU-Länder auf einen solchen Hartwährungskurs gedrängt werden konnten, blieb der damalige Maastricht-Vertrag schuldig. So liegt die Situation nun in sämtlichen früheren Weichwährungsländer im Argen – von Griechenland über Spanien bis Italien.

Die Euroländer müssen nun noch mehr Geld als erwartet für die Rekapitalisierung von Banken bereitstellen. Der Euro-Schutzschirm muss noch größer werden. Doch die Potenzierung der finanziellen Gegenmaßnahmen wird wieder nicht ausreichen. Längst steht fest, dass auch die Politik ihre Rolle neu definieren muss.

Die Zeit, als Banken Politik gemacht haben und die Politik nur als deren willfähriges Instrument agiert hat, läuft ab. Zu deutlich ist geworden, dass die Banken diese Krise verstärkt haben. Sie waren bereit, Kredite zur Verfügung zu stellen, deren Zinsen zu kassieren, doch nicht das Risiko zu tragen. Das war bei ihren Geschäften mit zwielichtigen privaten Investoren in Südosteuropa das Gleiche wie bei Staatsanleihen für marode Länder.

Die gemeinsame europäische Politik muss aber auch ihre Stärke gegenüber mächtigen Ländern wie Italien oder Frankreich zurückgewinnen. Die fiskalen Fesseln für das auf dem Boden liegende Griechenland sind ein leichtes Spiel gegen die Herausforderungen, die jetzt in Rom und Paris warten. Denn auch wenn Banken zu Recht in den Fokus geraten: Sie haben zwar das Schuldenmachen erleichtert, sie können aber nicht auch noch für fahrlässige politische Entscheidungsträger in Italien, Frankreich und anderen EU-Ländern angeprangert werden, die ihren Wählern über viele Jahre hinweg den Schein des allumfassenden, risikolosen Wohlstands vermittelt haben.

 

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2011)

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10 Kommentare
Gast: Konservativer
24.10.2011 17:00
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@Svenco : Politiker mit Visionen

Sie meinten , ha,ha, was Blair und Schröder mit ihrem " visionären " Blair - Schröder - Papier , einem neoliberalen Umsetzungsdokument, angerichtet haben. Hartz IV etc, etc, sowie ein armgespartes England lassen Grüßen.

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Seit 3 Jahren schreibe ich hier:

Es gibt in Europa keinen Politiker, der Visionen hat. Die letzten waren Blair und Schröder! Jetzt müssen die Waehler das ausbaden, was sie angerichtet haben! Es gibt keinen anderen Weg mehr!

Gast: zum Nachdenken
24.10.2011 11:32
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Europahaus retten oder Inverstmentbanken retten

Rettet das Euro-Haus, aber löscht um Gottes Willen das Feuer nicht, das die Finanzmärkte speist, so die bisherige Parole.
Nach der Lehman-Pleite haben die Regierungen faktisch einen erheblichen Teil der finanziellen Risiken von den Banken in ihre Bücher übernommen und sie so weiter machen lassen wie bisher. Darüber kann jetzt kein Zweifel mehr bestehen. Das haben die Banken und alle anderen aus der Zockergemeinde auch getan, mit dem Resultat, dass in der Zwischenzeit erneut finanzielle Risiken aufgetürmt wurden, die wieder unbeherrschbar geworden sind.
Die Euro-Retter müssen sich entscheiden: Entweder sie wollen den Euro retten oder die Finanzmärkte oder besser gesagt das Zockerparadies. Beides ist schwer möglich. Das große Risiko liegt nicht in den knapp 400 Milliarden Euro, die Griechenland an Schulden aufgehäuft hat und vermutlich bald nicht mehr bedienen kann, sondern im weltweit mehr als 600.000 Milliarden Dollar schweren Derivatemarkt, der das Finanzmarktcasino darstellt und über den Groß- und Investmentbanken zusammenzustürzen können. Die Finanzmärkte generieren weiter neue, hohe Risiken. Schließlich können sie darauf hoffen, sie letztlich immer wieder beim Staat abladen zu dürfen, so auch in der Euro-Zone.Das ist es, was uns als Krisenbewältigung verkauft wird – vermutlich auch wieder nach Abschluss des Euro-Gipfels. Denn die Sorge um die Finanzmärkte und deren Reaktionen auf die politischen Entscheidungen überwiegt alles. (aus www.querschuesse.de)

Gast: astray
24.10.2011 10:48
4 0

mogelei

josef taus hat kreisky in einer berühmten tv-diskussion bereits mitte der 1970-er prophezeit,dass dieses hemmungslose schuldenmachen und stimmenkaufen unweigerlich im desaster enden wird.
lange hats gedauert-jetzt sind wir soweit.die sozi-politik ist gescheitert-das sehen wir jetzt schwarz auf weiss.doch zu welchen irrem preis?

Antworten Gast: guest348
26.10.2011 18:18
0 0

Re: mogelei

Ja, richtig. Aber das durch ORF und Krone völlig verblödete Trottelvolk wird weiter die Sozis wählen.

Dieses Hinwegmogeln ist unerträglich geworden. Es ist der Grund für den heutigen Zustand der EU...

Bis hierher meine volle Zustimmung. Der Eiertanz ist nicht nur ineffizient, er schadet durch allgemeine Verunsicherung (die für Wirtschaft & Finanzmärkte immer Gift ist) und ist obendrein auch noch entwürdigend.
Dass GR ein "durchaus bewältigbares Problem" war, sehe ich nicht ganz so. Noch immer sind europäische Grossbanken jenseits aller Grundsätze der Risikovermeidung in GR investiert. Wenn der Ausfall einer im Europavergleich praktisch bedeutungslosen Anleihe derartiges Bankenpleitepotential hat, lässt sich ausmalen, von welchen "Experten" diese Häuser geführt werden.

Antworten Gast: Gasting
24.10.2011 12:32
0 0

Re: Dieses Hinwegmogeln ist unerträglich geworden. Es ist der Grund für den heutigen Zustand der EU...

Die Grossbanken sind noch inner in GR investiert, weil ihnen der Verkauf von griechischen Anleihen von der Politik defacto verboten wurde.

Die französischen Banken haben auf politischem Druck hin so viele griechische Staatsanleihen gekauft - die französischen Banken finanzieren Griechenland, und Griechenland kontrolliert für Frankreich die Schiffsbewegungen der russischen bzw britischen Marine. Und jetzt müssen halt wir den französischen Traum von der großmacht bezahlen, und die Banken dienen als Sündenböcke.

Ratlose EU-Politiker schwindeln weiter!

Ja da die politischen Entscheidungsträger in Italien, Frankreich und anderen EU-Ländern noch an der Macht sind, die ihren Wählern über viele Jahre hinweg den Schein des allumfassenden, risikolosen Wohlstands vermittelt haben, gibt es jetzt keine gute Lösung für den Euro!
Der Versuch mit einem Hebel zu zaubern, wird den Euro und die EU zerreissen. Schade aber sicher !

Gast: 2qa
24.10.2011 07:21
8 0

Es wär ganz einfach.

Nur Aufhören mit Schuldenmachen. Für einen Menschen mit Charakter eine leichte Übung.
Für einen Politiker jedoch wie das Weihwasser für den Teufel. Stimmen kosten Geld.

Gast: r.tiroch@t-online.de
23.10.2011 19:51
5 0

Hebelkoller

Ohne dem hebel im EFSF geht Europa kaputt, aber mit hebel gehen wir wenigstens mit einem AAA-im rating dahin. Da Europa 55 Billionen Miese hat, kann man sich gut vorstellen, dass die sinnlose und verlogene Retterei erst am Anfang steht. Alle politiker suggeriern aber, das Chaos dennoch im Griff zu haben.

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