Her mit dem Finanzminister für Europa!

Die Lehre aus Bankenkrach und Griechenkrise ist eindeutig: Ohne gemeinsame Fiskalpolitik geht es nicht. Sie ist weniger utopisch, als man glauben mag.

Welcher Anblick ist eigentlich am wenigsten erträglich? Jener der Bankenlobbyisten, die selbst im Angesicht des zweiten Finanzkrachs binnen drei Jahren glauben, Europas Bürger erpressen zu können? Jener der streikenden griechischen Finanzbeamten, die ihre Gehälter für mindestens zehn weitere Jahre von deutschen und österreichischen Steuerpflichtigen bezahlt bekommen, aber keine Anstalten machen, endlich Steuern einzutreiben? Oder jener von profilierungsneurotischen Hinterbänklern in den Parlamenten, die ihren eigenen Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit durch das Blockieren der Reform der Währungsunion abzuwenden versuchen?

All diese Anblicke sind gleichermaßen unerträglich. Sie haben eine gemeinsame Ursache. Unsere Banken sind globalisiert, doch die tägliche Aufsicht über sie macht noch immer an unseren Staatsgrenzen halt. Wir teilen eine Währung, doch wir verschulden uns in ihr auf 17 verschiedene Weisen. Wir rühmen uns als EU, die größte Volkswirtschaft der Welt zu sein, glauben aber noch immer, unsere gemeinsamen Probleme einzelstaatlich lösen zu können. Kurzum: Europa fehlt eine gemeinsame Fiskalpolitik. Wir brauchen gemeinsame Regeln, wie kaputte Banken abzuwickeln sind und wie Staatsschulden gezügelt werden. Und es muss möglich sein, beides gegen den Willen der jeweiligen Regierungen und Parlamente zu tun.

Von heute auf morgen geht das nicht. Darum sollte man zunächst jene Werkzeuge nutzen, die das geltende Unionsrecht bietet. Der EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungspolitik sollte erstens ermächtigt werden, Staaten mit zu starker Neuverschuldung auch gegen den Willen der Finanzminister Sanktionen aufzubrummen. So war das in der ursprünglichen Reaktion der Kommission auf die Versäumnisse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geplant. Dann zogen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel im Oktober vergangenen Jahres am Strand von Deauville diesem Kontrollmechanismus die Zähne. Die Kanzlerin scheint heute ihren Fehler einzusehen. Am Mittwoch sprach sie von der Notwendigkeit, bei Schuldenstaaten „durchzugreifen“.

Zweitens sollten diese Sanktionen gleich mit voller Wucht drohen. Kürzung der Agrargelder, keine Strukturförderungen mehr und zusätzlich eine Strafzahlung von zum Beispiel 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung in jedem Jahr, in dem man sich nicht an die Vorgaben hält. Erst wenn das betreffende Land die Budgetregeln wieder einhält, soll es die Bußen zurückbekommen – als Anreiz zu haushaltspolitischer Redlichkeit.

Drittens ist die seit Jahresbeginn tätige Europäische Bankenaufsicht zu stärken: personell und hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten. Es reicht nicht, dass die EBA wie derzeit nur in Streitfragen zwischen nationalen Bankenaufsehern oder bei Gefahr extremer Finanzmarktkrisen auf den Plan tritt. Die EU-Bankenaufseher müssen die ständige Kontrolle über die 60 bis 80 wichtigsten Banken haben. Denn nationale Finanzmarktaufseher werden im Zweifelsfall immer ein Auge zudrücken, wenn es die jeweilige Staatsräson gebietet – siehe die Fälle Bawag, Hypo Alpe Adria, Dexia.

Das alles ist sofort zu tun. In einem zweiten Schritt muss eine Fiskalunion geschaffen werden – zumindest teilweise. Wie wäre es, die Finanztransaktionssteuer, die Linke wie Rechte gleichermaßen fordern, als Europäische Steuer einzuführen – gegen Minderung der nationalen EU-Mitgliedsbeiträge? Und wie wäre es, dasselbe mit einem Teil der Mehrwertsteuer zu tun (einen Teil davon überweisen die Staaten ohnehin schon nach Brüssel) – im Gegenzug für die überfällige demokratische Legitimierung der Kommission? Bei den Europawahlen würden die Bürger ihren Kommissionspräsidenten direkt wählen. Er müsste ihnen erklären, was er mit dieser Steuer zu tun gedenkt – gemeinsam mit seinem Kandidaten für den europäischen Finanzminister.

„Wir werden die Konstruktionsmängel entweder jetzt beseitigen oder gar nicht“, sagte Merkel. „Wenn wir das jetzt tun, nutzen wir die Chance unserer Krise. Ansonsten würden wir versagen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

E-Mails an: oliver.grimm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2011)

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