Her mit dem Finanzminister für Europa!

OLIVER GRIMM (Die Presse)

Die Lehre aus Bankenkrach und Griechenkrise ist eindeutig: Ohne gemeinsame Fiskalpolitik geht es nicht. Sie ist weniger utopisch, als man glauben mag.

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Welcher Anblick ist eigentlich am wenigsten erträglich? Jener der Bankenlobbyisten, die selbst im Angesicht des zweiten Finanzkrachs binnen drei Jahren glauben, Europas Bürger erpressen zu können? Jener der streikenden griechischen Finanzbeamten, die ihre Gehälter für mindestens zehn weitere Jahre von deutschen und österreichischen Steuerpflichtigen bezahlt bekommen, aber keine Anstalten machen, endlich Steuern einzutreiben? Oder jener von profilierungsneurotischen Hinterbänklern in den Parlamenten, die ihren eigenen Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit durch das Blockieren der Reform der Währungsunion abzuwenden versuchen?

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All diese Anblicke sind gleichermaßen unerträglich. Sie haben eine gemeinsame Ursache. Unsere Banken sind globalisiert, doch die tägliche Aufsicht über sie macht noch immer an unseren Staatsgrenzen halt. Wir teilen eine Währung, doch wir verschulden uns in ihr auf 17 verschiedene Weisen. Wir rühmen uns als EU, die größte Volkswirtschaft der Welt zu sein, glauben aber noch immer, unsere gemeinsamen Probleme einzelstaatlich lösen zu können. Kurzum: Europa fehlt eine gemeinsame Fiskalpolitik. Wir brauchen gemeinsame Regeln, wie kaputte Banken abzuwickeln sind und wie Staatsschulden gezügelt werden. Und es muss möglich sein, beides gegen den Willen der jeweiligen Regierungen und Parlamente zu tun.

Von heute auf morgen geht das nicht. Darum sollte man zunächst jene Werkzeuge nutzen, die das geltende Unionsrecht bietet. Der EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungspolitik sollte erstens ermächtigt werden, Staaten mit zu starker Neuverschuldung auch gegen den Willen der Finanzminister Sanktionen aufzubrummen. So war das in der ursprünglichen Reaktion der Kommission auf die Versäumnisse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geplant. Dann zogen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel im Oktober vergangenen Jahres am Strand von Deauville diesem Kontrollmechanismus die Zähne. Die Kanzlerin scheint heute ihren Fehler einzusehen. Am Mittwoch sprach sie von der Notwendigkeit, bei Schuldenstaaten „durchzugreifen“.

Zweitens sollten diese Sanktionen gleich mit voller Wucht drohen. Kürzung der Agrargelder, keine Strukturförderungen mehr und zusätzlich eine Strafzahlung von zum Beispiel 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung in jedem Jahr, in dem man sich nicht an die Vorgaben hält. Erst wenn das betreffende Land die Budgetregeln wieder einhält, soll es die Bußen zurückbekommen – als Anreiz zu haushaltspolitischer Redlichkeit.

Drittens ist die seit Jahresbeginn tätige Europäische Bankenaufsicht zu stärken: personell und hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten. Es reicht nicht, dass die EBA wie derzeit nur in Streitfragen zwischen nationalen Bankenaufsehern oder bei Gefahr extremer Finanzmarktkrisen auf den Plan tritt. Die EU-Bankenaufseher müssen die ständige Kontrolle über die 60 bis 80 wichtigsten Banken haben. Denn nationale Finanzmarktaufseher werden im Zweifelsfall immer ein Auge zudrücken, wenn es die jeweilige Staatsräson gebietet – siehe die Fälle Bawag, Hypo Alpe Adria, Dexia.

Das alles ist sofort zu tun. In einem zweiten Schritt muss eine Fiskalunion geschaffen werden – zumindest teilweise. Wie wäre es, die Finanztransaktionssteuer, die Linke wie Rechte gleichermaßen fordern, als Europäische Steuer einzuführen – gegen Minderung der nationalen EU-Mitgliedsbeiträge? Und wie wäre es, dasselbe mit einem Teil der Mehrwertsteuer zu tun (einen Teil davon überweisen die Staaten ohnehin schon nach Brüssel) – im Gegenzug für die überfällige demokratische Legitimierung der Kommission? Bei den Europawahlen würden die Bürger ihren Kommissionspräsidenten direkt wählen. Er müsste ihnen erklären, was er mit dieser Steuer zu tun gedenkt – gemeinsam mit seinem Kandidaten für den europäischen Finanzminister.

„Wir werden die Konstruktionsmängel entweder jetzt beseitigen oder gar nicht“, sagte Merkel. „Wenn wir das jetzt tun, nutzen wir die Chance unserer Krise. Ansonsten würden wir versagen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

E-Mails an: oliver.grimm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2011)

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77 Kommentare
 
12 3
Gast: machmuss verschiebnix
27.10.2011 20:19
3

Jedes Diktat aus Brüssel ist megamäßig intelligenter als unsere Regierung !

Österreich kann gar nichts besseres passieren als ein EU-Finanzminister.

Gast: xefo
27.10.2011 20:12
2

Naiver Blödsinn

1. Das Hauptproblem ist nicht der fehlende EU-Finanzminister, sondern die Tatsache, dass die gesamte politische Kaste von den Bankstern gekauft ist.
2. Gesetzt den Fall, es gäbe den EU-Finanzminister: Wer garantiert uns Mittel- und Nordeuropäern, dass es nicht ein Italiener, Grieche, Spanier etc sein wird?

Antworten Gast: machmuss verschiebnix
27.10.2011 20:57
0

Re: Naiver Blödsinn,

aber blöderweise trifft das auf Ihr Posting zu !

Wenn die politische Kaste wirklich von den Bankstern gekauft
wäre, dann würden die wohl im Sinne der Banken/Wirtschaft
agieren !?!
Tun die aber nicht, sondern sie werfen das Geld mit beiden
Händen zum Fenster 'naus , für völlig hirnrissige Wahlzuckerl,
welche wir letztlich wieder bezahlen müssen.

Und wenn sich Faymann dann hinstellt und sagt:
"wir lügen die Leute nicht an" ,
dann glauben das die Leute AUCH !@?

Bei so einem Grad an naiver Volksverblödung kann man
nur mehr autoritär drüberfahren, wie sonst soll bei dem
Zustand mit Wahlen noch ein Kurswechsel zustande kommen ?


Ein EU-Finanzminister wäre kein Alleinherrscher

Und das ist gut so. Noch bestimmt ein Parlament. Dieses braucht mehr Durchsetzungskraft. Gegenüber verantwortungslosen Regierungen und ebensolchen Bankern. Das eigentliche Problem wird von Oliver Grimm nicht angesprochen: Die Entmündigung (Versklavung?) der Menschen in der sogenannten freien Welt durch kaltblütige Enteignung; Enteignung durch Steuern und Verschuldung der Zukunft. Die Politiker bedienen sich als Mittäter der Banker; diese geben die ihnen anvertrauten Gelder an die Politik weiter und Zinsen weit unter der Inflationsrate. Nächster Diebstahl! Ich weiß nicht, ob das bestehende System zusammenbrechen würde, wenn alle Menschen ihre Spareinlagen abziehen würden; es blieben ja noch die horrenden Vermögen der Pensionsfonds. Erst recht unabsehbar wären die Folgen einer derartigen - kaum organisierbaren - Aktion. Was bleibt? Immer dasselbe: Die Faulen und Unfähigen werden von den Tüchtigen - na sagen wir alimentiert. Diese Alimentation aber einzudämmen, Regeln dafür aufzustellen und für deren Einhaltung zu sorgen, dazu braucht es nur (inter)nationale Schuldenbegrenzungspolitik. Und die ist weit und breit nicht zu sehen. Österreich? Solange mit fremdem Geld sinnlose Löcher in unseren Bergen, eine Mindestsicherung, 4 Wetterdienste, 27 Krankenkassen, Frühpensionisten, Privilegien, Pleitebanken (HypoAA), .. finanziert werden, brauchen wir nicht auf andere Länder zu zeigen. Kärnten (Wien und NÖ) unser "Klein-Griechenland"?

Gast: Aber Hallo
27.10.2011 17:33
0

Idee

schickt`s die Mitzi hin,da hams alle a freut.

Re: Idee

Um Gottaswuelln......

NAAAAAAAAAAAAAAAAAA !

Gast: Delta
27.10.2011 14:01
6

Wer fordert dies?

Man möge den/die Betreffenden SOFORT einsperren, den Schlüssel einschmelzen und die Zelle zumauern!

Wenn eines in den letzten Monaten ganz klar geworden ist, dann ist es die völlige Unfähigkeit der EU-Politiker!

Wer im Angesicht der aktuellen Lage mehr Europa fordert, der fordert nichts anderes als eine Schuldenunion, "regiert" von Bürokraten ohne Strategie und Weitblick.

Ich war immer ein Befürworter der EU - im Angesicht dieser Fehlleistungen und deren Auswirkungen ist es mir aber unmöglich diese Position weiterhin einzunehmen!

DIESE EU muss sich erst (erstmal) würd erweisen und mit den bereits vorhanden Möglichkeiten VIEL SORGSAMER umgehen, bevor an eine Ausweitung der Kompetenzen auch nur gedacht werden darf!

Antworten Gast: 7 of 9
06.12.2011 15:03
0

Re: Wer fordert dies?

Bitte erklµâr uns mal was du unter EU Politiker verstehst. Die Staats und Regierungschefs die im Rat alles entscheiden? Dann wären es allerdings unsere Nationalen Politiker die Mistgebaut haben. Die EU Kommissare werden auch von den nationalen Regierungen vorgeschlagen. Die EU Parlamentarier sind demokratisch legitimiert, also auch Abgeordnete ihrer Nationalstaaten. Das ist ja genau das Problem. Wie Oliver Grimm schreibt gibt es keinen demokratisch legitimierten europäischen Finanzminister. Leider. Jeder wurschtelt vor sich hin und wenn was nicht funktioniert ist auf einmal die EU schuld. Wär ja auch blöd den Wählern zuhause erklären zu müssen dass man selbst schuld ist....

Gast: MiroL
27.10.2011 12:46
8

GOTT BEWARE UNS!!!!

Gott beware uns vor einem EU-Finanzminister!

Gast: Ceterum
27.10.2011 10:33
15

"...gegen den Willenn..."

Hier wird nicht weniger verlang als der „Zwangsverbund europäisch-autoritärer Staaten“ unter Ausschaltung gewählter Organe und erst recht der Bürger. Vor Leuten, die solches schreiben, habe ich die wirklich große Angst.
Solches zu tun ist hierzulande erlaubt...!

Antworten Gast: expers rationis
27.10.2011 20:33
1

Re: "...gegen den Willen..."


es ist bestürzend, daß sie für diesen Blödsinn auch noch
Zustimmung bekommen.

Sie haben wohl nicht die geringste Vorstellung, was mit einem
Staat passiert, der nicht "autoritär" handelt !?

Genau DAS ist bei den europäischen Nationalstaaten der
Fall - deswegen geht es überall bergab, das einzige was ansteigt
sind Schulden und Arbeitslosenzahlen.

Jedesmal, wenn irgendwo so ein links-neurotischer Wurstl
anfängt zu krakehlen, wird sofort nachgegeben, denn er
kennt ja das Zauberwort .

Linke Weichei-Politik ist schuld daran - genauso wie in
Griechenland. Wer das nicht kapiert, dem ist wahrlich nicht
mehr zu helfen.


Antworten Gast: Judas
27.10.2011 12:22
4

Re: "...gegen den Willenn..."

Wenn es ihnen gelingt, diese Dikatatur zu vollenden, dann bekommen wir sie so schnell nicht wieder weg.

Warum die breit koordinierte Abschaffung der Wehrpflicht? Warum die schleichende Verschärfung des Waffenrechts? Da passt ihnen jeder Amoklauf bestens ins Konzept.

Eine autoritäre EU lässt sich nur mit einer anonymen, gut bezahlten Söldnertruppe durchziehen, nicht mit Wehrpflichtigen Söhnen und Töchtern oder gar bewaffneten Bürgern.

das echt lustige, die poster dieser zeitung betreffend:

gern wird auf die österreichischen landeshauptleute, die bundesländer und all die damit in zusammenhang stehenden probleme und kosten hingewiesen.

zurecht.

aber kaum wird vor augen geführt, dass die eu in ihrer gegenwärtigen verfassung ein auf 500 mio menschen erweitertes spiegelbild der ö-zustände ist (wo noch dazu das egoistische agieren der nationalstaaten um vieles ärger ist als das der ö-bundeländer), wird die liebe zum schrebergarten entdeckt.

ich möchte nicht, dass die ö-bundespolitik durch häupl, pröll, scheuch und andere egomanische(im sinn ihres bundeslandes) zwergerl bestimmt wird.
und daher muss ich konsequenterweise auch GEGEN eine wichtige rolle der nationalstaaten im rahmen der eu sein.

alle macht ans eu-parlament!
die staats- und regierungschefs dürfen/müssen sich auf eine rolle als fotomodell für das 'familienfoto' beschränken!

Antworten Gast: machmuss verschiebnix
27.10.2011 21:02
0

Re: Die nationalen Regierung

sollte man überhaupt in DenHaag aburteilen,
denn die sind schuld daran, daß es überhaupt soweit gekommen ist.

Un falls es jemandem nicht auffällt: Staaten , in denen die
Sozialisten in der Übermacht sind, hängen am meisten in
den Seilen !!!

Antworten Gast: Delta
27.10.2011 15:43
2

Re: das echt lustige, die poster dieser zeitung betreffend:

Sie haben die Suppe die uns die Brüssler Vollk...er eingebrockt haben offensichtlich nicht wahrgenommen - oder werden Sie von diesem System ernährt?

Re: das echt lustige, die poster dieser zeitung betreffend:

Nochmal für die Langsamversteher:
Ein Parlament kann es nur geben, wenn es einen zugehörigen Staat gibt.

Sehen sie irgendwo die Vereinigten Staaten von Europa?

Angst machen mir solche Artikel, die ohne nur ein Wort über das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu verlieren, einen Superstaat installieren wollen.

Das hat noch nie funktioniert

Re: Re: das echt lustige, die poster dieser zeitung betreffend:

"Nochmal für die Langsamversteher:"

ein statement gleich mit einer beleidigung beginnen. ja, das lässt rückschlüsse auf die verfassung des verfassers und seiner argumente zu!

"Ein Parlament kann es nur geben, wenn es einen zugehörigen Staat gibt."
was ist denn das für eine (positiv formuliert) wortklauberei?
es gibt das eu-parlament.
es agiert um vieles demokratischer als alle nationalen parlamente zusammen.
es hat zuwenig kompetenzen. doch darüber sollten wir bürger nicht klagen sondern uns selbst an der nase nehmen: denn nur wir könnten dieser unserer gewählten vertretung mehr macht geben, doch unsere lächerlich geringe wahlbeteiligung ist ein zu starkes signal.

angst machen mir leute, die glauben, in einer in jeder weise globalisierten welt könne es eine existenz als (noch dazu unbedeutender) stand-alone staat geben!

Re: Re: Re: das echt lustige, die poster dieser zeitung betreffend:

Schweiz - Liechtenstein ? ?

Re: das echt lustige, die poster dieser zeitung betreffend:

Du hast in deiner Zwergerlaufzählung einen wichtigen Oberzwerg vergessen- Michael Häupl.

Antworten Gast: freund?
27.10.2011 10:35
1

Re: das echt lustige, die poster dieser zeitung betreffend:



gehts gut, oberst gaddafi?

Die Aufgabe wäre Schüssel auf den Leib geschneidert

leider bevorzugen die europäischen Regierungschefs lieber Weicheier in der Kommission und der starke EU-Finanzmisiter bleibt ein Wunsch ans Christkind.

Antworten Gast: hermann
27.10.2011 10:29
2

Re: Die Aufgabe wäre Schüssel auf den Leib geschneidert

stimmt, mit schüssel wäre garantiert, dass die korruption auch im neuen eu-finanzministerium fröhliche urständ feiern könnte ;-)

aber vielleicht würde ein grossteil der illegalen zahlungen österreichern in reihen der övp u. deren blau/orangem anhang fließen, statt nur die südländer zu finanzieren..

Antworten Antworten Gast: Judas
27.10.2011 10:57
6

Re: Re: Die Aufgabe wäre Schüssel auf den Leib geschneidert

Einen korrupten Bürgermeister kann die Gemeinde aus seinen Amt werfen.

Die EU-Bonzen sind unangreifbar und schlatzig wie ein verwesender Aal.

Weg mit dieser Diktatur!!!

„Europa fehlt nicht wirklich das Geld.

Es muss sich seiner Situation bewusst werden und erkennen, dass seine Probleme gelöst werden können. Die Wurzel des Problems ist das überforderte Sozialsystem, das seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa aufgebaut wurde. Das Arbeitsrecht begünstigt Faulheit und Trägheit. Die Menschen müssen etwas härter und länger arbeiten und sie sollten innovativer sein. Wir (die Chinesen) arbeiten wie verrückt.“ (Jin Liqun, Vorstandsvorsitzender der Chinesischen Investment Gesellschaft CIC)


Re: „Europa fehlt nicht wirklich das Geld.

Unsere Sozialsysteme wurden und werden von uns Österreichern hart erarbeitet

Von sozialistischen Politikern aber wurden sie auf Personengruppen ausgedehnt, die nie eine adäquate Leistung in das System einbrachten (siehe Bertelsmannstudie analog für D).

Wer auf Rechte besteht bzw. sie fordert, dass alle gleich dumm und faul sein dürfen (manchmal hat man den Eindruck müssen), aber trotzdem ein Recht auf Leistungserhalt haben, der darf sich nicht wundern, wenn soziale Systeme kollabieren.

Antworten Gast: G 2012
27.10.2011 10:22
1

Re: „Europa fehlt nicht wirklich das Geld.

Ja diejenigen arbeiten verrückt, bei denen es sich lohnt. Die anderen die schon jetzt zu wenig zum Leben sind massivem Druck ausgesetzt. Etliche Beispiele gab es in jüngster Vergangenheit, wo sich Mitarbeiter reihenweise umgebracht haben.

 
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