Den Griechen ist nicht zu helfen

OLIVER GRIMM (Die Presse)

Papandreous törichte Ankündigung einer Volksabstimmung über das EU-Hilfspaket zeigt es klar und deutlich: Ohne politische Union ist der Euro bald Vergangenheit.

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Nein: Dumm ist Georgios Papandreou, der Ministerpräsident Griechenlands, keineswegs. Im Gegenteil: Seine Ankündigung, die Griechen über das zweite Hilfspaket und die damit verbundenen harten Strukturreformen und Einsparungen abstimmen zu lassen, ist ein gefinkelter politischer Schachzug. Denn die wirkliche Frage, über die die Griechen im Jänner oder Februar abstimmen werden, ist allen bewusst: Wollen wir in der Eurozone bleiben oder nicht?

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Papandreou weiß, dass bis auf die Kommunisten weder linke noch rechte Splittergruppen und schon gar nicht die Erzfeinde von der konservativen „Nea Dimokratia“ den Euro aufgeben und die Drachme wieder einführen wollen. Und so zwingt er seine Gegner zum Offenbarungseid: Wollt ihr zu Europa gehören? Oder wollt ihr irgendwo im südbalkanesischen Niemandsland verkümmern? Das will kaum ein Grieche. Mit entsprechender propangandistischer Überzeugungsarbeit könnte sich eine knappe Mehrheit für Sanierungsmaßnahmen zusammentrommeln lassen.


Dumm ist das also nicht. Aber es ist verantwortungslos. Papandreou, der seit Monaten des Amts müde ist und dem auch Parteifreunde nahelegen, er möge doch mehr Zeit in den politischen Gremien und weniger Zeit beim täglichen Fitnesstraining oder auf schicken Konferenzen an Elite-Universitäten in den USA verbringen, hat ohne Not Europas politische Krise noch verschlimmert. Und er hat das ohne Absprache mit seinen europäischen Partnern getan, die ihm seit fast zwei Jahren zur Seite stehen und dafür von ihren Wählern abgestraft werden.

Wie zum Beispiel mag sich heute wohl Iveta Radičova fühlen, die scheidende slowakische Regierungschefin, die ihre eigene politische Karriere der Zustimmung der Slowakei zur Ausweitung und Flexibilisierung des Euro-Rettungsvehikels EFSF geopfert hat? Frau Radičova hat tapfer und ehrenwert bei ihren Bürgern und Koalitionspartnern um europäische Solidarität geworben – Solidarität mit Griechen, die im Gegensatz zu den Slowaken jahrzehntelang großen Nutzen aus dem Marshallplan und der Einbindung in die Nato gezogen haben und auch heute noch wesentlich reicher sind als die Bürger der vom Kommunismus geschundenen EU-Staaten. Papandreou hingegen opfert den letzten Rest an Verständnis, den man seinem Land anderswo in Europa entgegenbringt, dem innenpolitischen Kalkül.


Und das ist der Kern des Problems: Die zweitwichtigste Währung der Welt ist in der Geiselhaft von 17 nationalen Innenpolitikern. Ob es die „Wahren Finnen“ sind, der niederländische Populist Geert Wilders, die EU-Hasser von der FPÖ oder einfach nur ein um seine politische Zukunft pokernder griechischer Ministerpräsident: Sie alle machen es unmöglich, in Europa notwendige und – angesichts der Fieberhaftigkeit auf den Finanzmärkten – schnelle Entscheidungen in der Wirtschafts- und Budgetpolitik zu treffen. Und selbst in Deutschland, wo es – im Gegensatz zu Österreich – eine ernsthafte und verantwortungsvolle politische Auseinandersetzung mit dem Euro gibt, stößt die Demokratie an ihre Grenzen. Erst am Freitag urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Rechte und Pflichten des Bundestags bei der Eurorettung nicht durch ein neunköpfiges Sondergremium wahrgenommen werden können – auch dann nicht, wenn eine der zu behandelnden Fragen die Gefahr der „Ansteckung“ anderer wackelnder Euroländer in sich trage.

Ist unsere Vorstellung von Demokratie – parlamentarisch, repräsentativ, von den Irrungen der Medien gehetzt – mit der Führung einer Währungsunion überfordert? Nein. Gerade der Bundestag hat vergangenen Mittwoch mit seiner beherzten Debatte über die EFSF gezeigt, dass auch große Parlamente schnell und klug entscheiden können.

Ein Berliner Lehrstück für die nahende politische Union, die den Euro in ein passendes institutionelles Kleid hüllen muss. Diese Union wird kommen – samt EU-Sparkommissar, gemeinsamem Haushalt und gestärktem Europaparlament. Damit nie wieder ein Politiker aus Eigennutz das Wohl von 500 Millionen Europäern gefährdet.

 

E-Mails an: oliver.grimm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2011)

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166 Kommentare
 
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worüber abstimmen ?

wollt ihr die totale Pleite oder einen Ausweg ?

1 0

Geld alleine macht nicht schlau!

Daher sollte Georgios Papandreou ganz Europa führen! Er hat all die Reichenlaender in Europa laecherlich gemacht! Sarkozy und Merkel eilen wieder zu einem Gipfel...

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Auch wir wollen abstimmen !!!!

Im Lichte der in Griechenland geplanten Volksabstimmung über das EU Unterstützung Paket wäre es wohl nicht einsichtig wenn ausgerechnet die erlauchten Spender, die EU Völker, ungefragt zur Kasse gebeten würden.
Ich wünsche daher, dass vor der nächsten Zahlung von EU Mitteln unbedingt Die mittels Volksabstimmung nach griechischen Vorbild zu befragen sind, die dank ihrer Schaffenskraft das unproduktive, nur mittels Betrügereien, begleitet durch eine offensichtlich unfähige EU Kommission, in den Euro Raum geratene Griechenland alimentieren.


... oder vielleicht doch - gerade so(?) ...

wenn das - ob der Sparmaßnahmen schäumende - Volk weiterhin jegliche wirtschaftliche Rehabilitationsversuche durch Generalstreiks blockiert, werden auch die Haircuts, Hilfspakete und Bürgschaften der restlichen EU-Staaten nix helfen.
Wenn sie sich aber jetzt in direkter Abstimmung für einen Verbleib in der Eurozone (samt den damit verbundenen spartanischen Sparmaßnahmen) entscheiden müssen - denn ein "Balkan-Retro" (noch dazu alleine und isoliert) will kein Grieche - können sie dann nur mehr schwer weiter dagegen streiken und protestieren.

Re: ... oder vielleicht doch - gerade so(?) ...

Ihrem letzten Satz kann ich nicht zustimmen. Das törichte Volk wird sich wahrscheinlich sehr wohl für den Verbleib in der Eurozone aussprechen. Aber gegen Sparmaßnahmen wird sicher weiter gestreikt. Ein einzelener Mensch ist durchaus intelligent, ein ganzes Volk ist immer so dumm wie eine Herde Schafe.

2 2

Wohl ist den Griechen zu helfen!

Deutschland, Frankreich, Österreich und Niederlande sollten ihren feindlichen Übernahmeversuch unterlassen! Die Verbrecher von einst wollen mit ihrem Geld die Griechen erpressen! Das wird wohl nicht gehen!

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Gibt es einen Ausweg?

Ja, nämlich eine Goldstandardwährung bei gleichzeitigem Verbot des Teilreservebankwesens.
Das Schuldenproblem Griechenlands wäre dann ein Problem Griechenlands und kein Problem der Währung.
Währungsspekulationen wären praktisch nicht mehr durchführbar - eine Spekulation mit Gold gegen Gold ist nicht wirklich zielführend.
Der Großteil der "Finanzmärkte" würde mangels Geldschaffung der Banken austrocknen.
Die Banken würden ebenso stark schrumpfen (müssen), eine Bankpleite ist ohne Teilreservesystem im übrigen kein größeres Problem als eine Unternehmenspleite.
Die Zentralbanken würden einen Großteil oder gar alle ihrer Aufgaben verlieren, die Zentralbanker könnten sich nützlicheren Aufgaben zuwenden - z.B. Sozialdienst bei der Schuldnerberatung.
Ohne politische Manipulationen der Geldmengen und Zinssätze ist die Gefahr von Konjunkturzyklen deutlich geringer.
Lediglich Banken und Politik verlieren an Einfluß - und genau deswegen wird das alles nicht passieren.

Re: Gibt es einen Ausweg?

Bei einem Goldstandard würden nicht nur die Banken, sondern die ganze Wirtschaft schrumpfen, weil die nach der Quantitätsgleichung des Geldes für ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschaft erforderliche Geldmenge nicht mehr zur Verfügung gestellt werden könnte.
Das war der Hauptgrund, weshalb der Goldstandard abgeschafft wurde, und daran hat sich nichts geändert.

Re: Re: Das war der Hauptgrund, weshalb der Goldstandard abgeschafft wurde

Quatsch.

Der Hauptgrund war die Möglichkeit der spekulativen Luftgeschäfte, mit denen manche aus dem Nichts Wahnsinnsgewinne kreiiert haben - nach dem Motto "hinter uns die Sintflut".

Re: Re: Bei einem Goldstandard würden nicht nur die Banken, sondern die ganze Wirtschaft schrumpfen

Schrumpfen ist noch immer um VIELES besser, als der zweite Wirtschaftszusammenbruch.

Schrumpfen würde ausserdem nur die trügerische Blase eines Scheinwachstums durch künstlich geschaffenes virtuelles Geld, das real gar nicht existiert.

törichte Ankündigung einer Volksabstimmung ?

Würde ich nicht so sehen.
Klar ist, dass die griechische Bevölkerung, denen jetzt nur Sparen, Sparen, Sparen aufgebürdet werden soll (die wirklich Reichen trifft es nicht oder kaum), alles andere als begeistert sind, weil sie jetzt die Fehler der Politik aus der Vergangenheit ausbügeln sollen.

Jetzt herzugehen und zu sagen, dass nur die Politiker (als Verantwortliche für die Sünden verantwortlich sind) und nicht die Bürger an wesentlichen Entscheidungen was mitreden dürften (weil es viel zu kompliziert für sie sei ?) ist nicht das Gelbe vom Ei, ja es wäre eigentlich geradezu fatal für die demokratische Kultur.

Die politischen Eliten in Europa werden draufkommen müssen, dass es auf Dauer ohne Einbindung des Volkes nicht funktionieren kann. Dafür ist es erforderlich, dass offene und ehrliche Worte gesprochen werden. Nur mit diesen lassen sich Populisten bekämpfen. Das Volk ist nicht zu blöd für Demokratie (siehe Schweiz).

dass es auf Dauer ohne Einbindung des Volkes nicht funktionieren kann

Hilfreich wäre dabei allerdings, würde das Volk durch ausreichende Bildung (die aber NICHT mit der Einheitsbrei-nach unten-nivellier-Schule der Märchentante Claudia zu erreichen wäre) gegen "Bildungsinstitute" vom Typ "Krone", "Heute", "Österreich" immunisiert.

Gast: Michel M.
02.11.2011 16:18
6 0

Nein, nein: UNS ist nicht zu helfen.

Die Griechen führen Europa am Nasenring vor, schon lange und noch lange, und Europa weiß nichts Bessers, als sich das gefallen zu lassen, zu jammern und zu zahlen.

2 0

Wie sehen die Alternativen aus?

1. Griechenland geht offen pleite, zahlt nur einen Teil oder gar nichts von den Schulden zurück. Das geht mit Euro oder mit Rückkehr zur Drachme. Die Banken, die griechische Staatsanleihen gekauft haben, werden nach weiteren Hilfspaketen auf Kosten der Steuerzahler schreien.
2. Griechenland erhält Hilfe durch Umschuldung zu Vorzugskonditionen, d.h. mit Zinsen weit unter dem Marktzinssatz oder durch Hilfspakete mit stark inflationärer Wirkung.
In beiden Fällen zahlen die Griechen nur einen Teil ihrer Schulden zurück. In beiden Fällen zahlen die Steuerzahler die Zeche. Variante 1 ist bloß offener, man sieht eine Pleite als das, was sie ist: eine Pleite nämlich. Und im übrigen sieht man auch, welche Banken diese Schrottpapiere gekauft haben. Und genau deswegen schrecken Banken und Politik davor zurück.
Stimmen die Griechen mit "Nein", dann gibt es auf jeden Fall Variante 1 - deswegen die ganze hysterische Panikmache.
Im übrigen: die Behauptung, dass die Wähler zu dumm sind für Entscheidungen, die für ihr wirtschaftliches Überleben wichtig sind, ist nichts weiter als eine primitive Pseudorechtfertigung aller Diktaturen. Und selbst wenn die Griechen ernsthaft glauben sollten, dass sie ewig so weitermachen können wie bisher, dann hängen sie damit bloß einer verfehlten Wirtschaftsphilosophie an, die jeder Menge an Ökonomen Nobelpreise eingebracht hat. So gescheit wie ihre Politiker sind die Griechen allemal.

Hoffentlich votieren die Griechen mit NEIN!

Und hoffentlich kommen unsere Experten und Politiker endlich drauf, dass man schlechtem Geld nicht gutes nachwerfen darf.

Es wurde schon viel zu viel EU-Geld für den Luxus binnengriechischer Privilegien vergeudet.

Für ein Ende mit Schrecken!

Das Problem ist die

Entkoppelung zwischen Stimme und Verantwortung.

Ich kann mir leicht im Zuge einer Abstimmung Vorteile zuschanzen die ein anderer zahlt. Das ist sogar vernünftig wenn es das 'System zulässt.

Jetzt stimmen die Griechen ab(über was eigentlich?)
Uns hat aber keiner gefragt ob wir das Geld überhaupt hergeben wollen :-)

damit nie wieder ein politiker aus Eigennutz das Wohl von 500 Millionen Europäern gefährdet

Was ist das "Wohl" dabei, wenn sich alle von einer Union vorschreiben lassen müssen, wie man zu leben hat?
Es gibt keine Freiheit mehr ein Land eigenverantwortlich zu führen.
Früher hat man in kriegerischen Auseinandersetzungen um Macht und Land gekämpft. Heute ist die Gefahr groß, dass -lebst du nicht so wie es dir die Großen vorschreiben - du weitgehendst fremdbestimmt wirst, weil eben alle miteinander verbandelt sind.
Das war der Fehler beim Gedanken an eine europäischer Gründung von Zusammenschlüssen der Länder.
Viel wesentlicher und wichtiger wäre es gewesen einander Land, Leute und Kultur der jeweiligen Landes näherzubringen.

Wir müssen nicht alle EU-Bürger und Bürgerinnen sein, die hauptsächlich so sein müssen, wie man sich das in Brüssel vorstellt und die hauptsächlich einem Punkt entsprechen
gehorsam und treu zu erfüllen, was denen in Brüssel eingefallen ist: Ein Bretterl - ein gelbes - für die Zwiebel, ein andersfärbiges für den Fisch, wieder ein farblich anderes für das Rindfleisch, dann eines für Gemüse, eines für Brot, vermutlich noch eines für Obst! Wo? In der Gastronomie genauer in der Küche, versteht sich von selbst, während sich im Gastraum die Kellnerin die Finger vom mitgebrachten Hund abschlecken lässt, um dann den Gast das Essen zu servieren. Guten Appetit!

2 0

Unkonventiell

Die Staaten, vor allem Deutschland und Frankreich sollen ihren Staatsbanken, die griechische Staatsanleihen gekauft haben vor der Insolvenz schützen. Das kommt wesentlich billiger als das Geld, dass jetzt und in der Zukunft in Griechenland versinkt.

Gast: newy
02.11.2011 14:18
5 0

Chuzpe

Zuerst bringen uns die Politiker mit einem halbausgegorenen Projekt (Euro) an den Rand einer wirtschaftliche Katastrophe, und nun sollen wir genau den gleichen Politikern vertrauen, dass sie uns aus dieser Misere herausholen.
Die von Herrn Grimm so hoch gelobte repraesentative Demokratie hat uns Politiker beschert, die mit ihren Gesetzen ausschliesslich einigen Lobbyies dienen. Beispiele für diese These gibt es zu Hauf!
Ich habe mittlerweilen mehr Vertrauen in eine direkte Abstimmung als in die Politiker, die uns heute vertreten, und abgesehen davon, die Diskussion in Deutschland als mutig zu bezeichnen ist an Ironie nicht mehr zu übertreffen, denn ein grossteil der Abgeordnenten kannten nichteinmal die horrende Summe für die sie hier die Bürgschaft übernehmen.
Ich bin sicher, dass nicht einmal 10% der Abgeordneten im oesterr. Parlament eine Ahnung haben, um was es überhaupt geht.

Re: Chuzpe

Frank Walter Steinmeier hat bei der Parlamentsdebatte am Tag der Abstimmung sogar zugegeben, dass seine Fraktion den genauen Mechanismus dieses Hebels bzw. wie dieser funktioniert nicht kennt und die Abgeordneten nicht genau wissen, worüber sie abstimmen.

Erdöl und Erdgas in Griechenland

Angeblich gibt es in Griechenland große Erdöl- und Ergasvorkommen. Stimmt es, dass die Lizenz zur Förderung an Amerika vergeben wurde und Europa trotz Hilfsgelder nicht davon profitiert? Stimmt es, dass durch die zukünftigen Einnahmen aus diesen Öl- und Gasreserven der Griechische Staatshaushalt binnen kürzester Zeit ausgeglichen sein könnte? Stimmt es, dass Amerika Interesse am Niedergang des Euro hat? Oder sind das alles Verschwörungstheorien?

Re: Oder sind das alles Verschwörungstheorien?

Natürlich sind das Verschwörungstheorien.

Genauso wie die Verschwörungstheorie, dass der Irak gar keine Massenvernichtungswaffen hatte und die USA nur einen Vorwand erfunden hat, um die Ölfelder des Irak unter Kontrolle zu bringen.

Die Volksbefragung ist nur zu begrüßen, da...

... nun endlich Tatsachen geschaffen werden!
Bei einem "Nein" ist Griechenland eben "draußen" - Österreich wird dann an den bisherigen Griechenlhilfen prächtig verdient haben (Pröll) bzw. werden uns diese keinen Cent gekostet haben (Fekter) da es sich ja nur um Haftungen (Kogler) gehandelt hat. Ein "Nein" per Volksentscheid ist jedenfalls einem durch die Straße erzwungenen klar vorzuziehen, da man es "kurz und schmerzlos" erhält und es kein Blutvergießen und keine zerstörten Innenstädte kostet.

Re: Die Volksbefragung ist nur zu begrüßen, da...

Obwohl es von Ihnen nur ironisch gemeint ist, möchte ich doch ergänzen:

An den griechischen Zinsen, die wir den Griechen erst vorstrecken müssen, damit wir sie von ihnen bekommen können, haben wir keineswegs "prächtig verdient", im Gegenteil: wir müssen dafür noch Schuldzinsen bezahlen. Außerdem kann dieser "Verdienst" an den Zinsen niemals den bevorstehenden Verlust des ganzen geliehenen Kapitals ausgleichen!

Dass uns die Haftungen "keinen Cent" kosten werden, ist völlig absurd. Natürlich müssen wir das bezahlen, die Griechen sind ja völlig zahlungsunfähig! Wenn der Rettungsschirm auch noch "gehebelt" wird, so wird die volle Haftung sogar schon schlagend, wenn der Wert dieser Papiere nur um 20 Prozent fällt. So ein geringer Wertverlust kommt aber auch bei viel sichereren Wertpapieren, als es die griechischen sind, sehr häufig vor. Unsere Haftung wird daher schon sehr bald schlagend werden!

Diese kritiklose EU-Unterwürfigkeit ist widerlich!

Ständig gegen das Volk gerichtete Politik ist nicht machbar, auch wenn sich die EU das einbildet! Deshalb ist die Einholung der Zustimmung des Volkes die einzige Möglichkeit, um schmerzliche Maßnahmen durchziehen zu können!

Wenn in diesem Fall der Ausgang einer solchen Abstimmung unsicher ist, so ist nicht das "unvernünftige" Volk, sondern das unvernünftige, den Griechen aufgezwungene Sparprogramm schuld. Dieses enthält ja nur Einschränkungen der Kaufkraft, aber überhaupt keine "Sanierungsmaßnahmen" und nur viel zu überstürzte und schlecht ausgewählte "Strukturreformen". Die Folge ist, dass die ohnedies schwache griechische Wirtschaft noch mehr abgewürgt wird, und dass die Steuereinnahmen Griechenlands heuer um 6,4 Milliarden € unter dem Voranschlag bleiben werden!

Die unsinnige EU-Politik führt daher dazu, dass Griechenland noch mehr Schulden machen muss als es ohne dieses "Sparpaket" machen müsste und eine Sanierung Griechenlands vollends unmöglich wird!

Deshalb ist ein Austritt aus dem Euroraum und eine Währungsabwertung die einzige Möglichkeit, um den verfahrenen Karren wieder ins Geleise zu bringen. Allerdings müsste so etwas über Nacht und unvorhergesehen gemacht werden (vgl. das Interview mit Lüder Gerken). Wie die EU organisiert ist wird sie allerdings auch da versagen und alles wird in einer dramatischen Rezession der Weltwirtschaft enden!

Dann muss auch endlich diese kopflose EU, die dieses Unglück herbeigeführt hat, zugrunde gehen!




Gast: radius
02.11.2011 11:38
7 0

Von Anfang an war es klar, dass den Griechen nicht zu helfen ist, Herr Grimm.

Nur gewisse Herrschaften mussten ihre Sessel retten und die Schäfchen ins Trockene bringen.
Es lebe die Korruption und der Betrug.

 
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