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KommentierenVergangene Woche machten unser erfahrener Außenminister und seine emsigen Diplomaten deutlich, was sie unter der viel gerühmten und unverzichtbaren Neutralität verstehen. Als es in der Unesco, einer Einrichtung, die sich vorrangig um den Schutz des touristisch wertvollen Weltkulturerbes kümmern sollte, um die Frage ging, ob nun Palästina als eigenes Mitglied aufzunehmen sei oder nicht, verhielt sich Österreich nicht, wie man es von einem neutralen Staat in einem so sensiblen Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde hätte erwarten dürfen und müssen. Es enthielt sich nicht der Stimme.
Auch eine Ablehnung wäre denkbar gewesen, um der Welt klar zu signalisieren, dass man dem Staat Israel nicht in den Rücken falle: Deutschland handelte genau so. Die Verbundenheit zu einem Land, das von den Überlebenden des Holocaust gegründet wurde, wird so deutlich gemacht.
Aber vielleicht hat Österreich das aus Sicht der österreichischen Bundesregierung ja einfach nicht notwendig. Wobei Werner Faymann ausdrücklich ausgenommen werden muss: Es ist völlig unvorstellbar, dass sich der Bundeskanzler auch nur eine Sekunde mit dem Problem beschäftigt hat. Außenpolitik ist medial gefährlich, mühselig und weit weg.
Nein, es war Michael Spindelegger, der noch vor Kurzem eine neutrale Stimmenthaltung angedeutet hat und neuerdings gern seine „Glückssteine“ auf seinem Schreibtisch einem Info-Magazin präsentiert.
Doch dann muss sich etwas geändert haben im Weltbild des Michael S. Geht es ihm darum, Barack Obama und dessen vorsichtige Nahost-Politik in die Schranken zu weisen und ihm zu zeigen, wie effizient manche Europäer agieren können? Oder vermittelt Spindelegger gar zwischen den Parteien, und die symbolische Unesco-Anerkennung war eine schlaue, subtile Annäherung, um die Palästinenser mürbezumachen?
Nein. Der Mann ist österreichischer Außenminister. Da geht es um viel mehr: Am vergangenen Mittwoch konnte Österreich stolz verkünden, dass das Land mit 170 von 185 Stimmen in den Exekutivrat der Unesco gewählt wurde! In diesem elitären Zirkel sitzen nur 58 Nationen. Die Mitgliedschaft in diesem sicher unglaublich einflussreichen Klub hätte eigentlich auch die volle Anerkennung des palästinensischen Staates gerechtfertigt, der seinerseits Israel nicht anerkennt. Immerhin geht es um die internationale Kultur!
Das Außenamt und sein großer Vizekanzler haben auch einen wichtigen Unterstützer: Bundespräsident Heinz Fischer, Hüter der immerwährenden Neutralität, steht „voll und ganz“ zur Entscheidung. Zitat Fischer: „Jede dieser beiden Seiten soll existieren können, mit ihren Rechten und Pflichten.“
So einfach ist die Weltpolitik, wenn man den Überblick und kühlen Kopf bewahrt. Kann eigentlich nichts mehr schiefgehen, auch die Befriedung des Konflikts zwischen Nord- und Südkorea durch Ratschläge und Empfehlungen aus Österreich dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein.
Vielleicht wollte Spindelegger aber auch auf die wahre Größe Österreichs hinweisen. Wenn wir uns der Mehrheit innerhalb der Unesco-Delegierten anschließen und uns nicht gegen sie stellen, zeigen wir der Welt: Wir sind nicht nachtragend. Dass es Benita Ferrero-Waldner einst mangels Unterstützung nicht an die Spitze der Organisation geschafft hat, verpflichtet uns geradezu, brav und emsig bei den Weltdenkmalschützern weiter mitzumachen. Oder aber Michael Spindelegger agierte einfach nach dem Handbuch der österreichischen (Außen-)Politik: Am besten man arrangiert sich mit der jeweiligen aktuellen Mehrheit und mit jenen, bei denen wir die Macht vermuten.
Das ist zweckmäßig und opportun. Dass Kritiker das Opportunismus nennen, tut nichts zur Sache. Denn es funktioniert. Fast immer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2011)
