Und jetzt noch ein Sparpaket!

Besser spät als nie: Dass sich die Regierung, also Werner Faymann und Michael Spindelegger, zu der Verankerung einer Schuldenbremse in der österreichischen Bundesverfassung durchgerungen haben, ist begrüßenswert. Es ist schön, dass die SPÖ über ihren Schatten springen kann. Noch vor Kurzem hat sie diese Festlegung abgelehnt, nun stimmt sie bei dieser verfassungsrechtlichen Selbstbeschränkung der Politik mit. Das ist gut und verdient Lob. In Zukunft wird es also einen Überziehungsrahmen geben, bis zu dem Politiker Haus und Hof der Steuerzahler verspielen dürfen. Dass dies vermutlich nur wegen der in der Luft liegenden Drohung passiert ist, Österreich könnte seine internationale Bestbewertung, also das Triple A, verlieren und deswegen mehr für die Zinsen der Schulden zahlen, ändert nichts an der guten Nachricht.

Wesentlich weniger positiv ist, dass die Regierung nicht sofort die notwendigen Schlüsse zieht und das macht, was derzeit fast ganz Europa vollzieht: nämlich ein Sparpaket zu schnüren, das strukturelle Maßnahmen zur Eindämmung des Budgetdefizits beinhaltet – von dessen Beseitigung man ohnehin kaum zu träumen wagt. Nein, das, was vor genau einem Jahr in einer steirischen Therme beschlossen worden war, war kein Sparpaket, sondern mehr die Rücknahme einzelner Luxusausgaben in Prä- und Post-Krisenzeiten. Individuell hat das bestimmte Gruppen betroffen, Beamte und das Gros der Pensionisten blieben aber de facto unberührt.

Der Zeitraum bis Weihnachten wäre die letzte Chance, ein Konsolidierungspaket zu schnüren. 2012 droht die Konjunktur einzubrechen, der finanzielle Spielraum wird noch kleiner werden. In der Bevölkerung ist dank der Nachrichten aus Griechenland und Italien die Bereitschaft, unangenehme Maßnahmen zu tragen, höher als vor einem Jahr. Wenn die Arbeitslosigkeit wieder steigt, droht diese flexible Haltung zu verschwinden.

Die erste Gelegenheit für eine Teilsanierung wird allem Anschein nach gerade ausgelassen. Bei den Beamten hätte eine Nulllohnrunde oder eine Minimalerhöhung – deutlich unter der Inflationsrate – bereits einen solidarischen Anteil geleistet. Dass dies der zuständigen Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek gelingt, darf angesichts der politischen Gnadenlosigkeit und gesamtwirtschaftlichen Verantwortungslosigkeit ihres Gegenübers bezweifelt werden. Um es kurz und knapp zu formulieren: Es geht nicht um irgendeine Lohnrunde, nicht um die übliche Lobbyisten-gegen-Finanzressort-Nummer, sondern um die Möglichkeit, das Land vor Schlimmerem zu bewahren. Was Fritz Neugebauer heute verhindert, muss er oder sein Nachfolger morgen in doppelter bis dreifacher Variante bekämpfen. Das gilt für das funktionierende, aber teure Gesundheitssystem wie für die Pensionen, die von Jahr zu Jahr einen größeren Anteil der Staatsausgaben kosten.

Natürlich wissen in SPÖ und ÖVP fast alle, dass es ohne Sparpaket nicht gehen wird, vor allem bei den Sozialdemokraten kämpft Werner Faymann einmal mehr damit, unpopuläre Maßnahmen zu setzen und der Rolle des Kanzlers gerecht zu werden. Dabei war es eine Große Koalition, die 1996 angesichts eines wesentlich höheren Defizits, aber eines kleineren Schuldenbergs scharfe Maßnahmen gesetzt hat, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen und die Euro-Geburt zu ermöglichen. Damals wurde eine (am Schluss leider wieder leicht verwässerte) Pensionsreform – Eindämmung der Zahl der Frühpensionen oder ein schwierigerer Zugang zur Invaliditätspension – beschlossen. Aber: Pensionisten mussten sich mit einer Null statt eines Plus begnügen. Diese und andere Maßnahmen führten zu Protesten und einem populistisch tobenden FPÖ-Chef in der Opposition.

All das war unter Kanzler Vranitzky, Vizekanzler Schüssel und Finanzminister Klima möglich. Ob ein ähnliches, notwendiges Sanierungsprogramm mit den aktuell handelnden Personen, mit dieser Nummer eins, passieren kann, scheint leider noch fraglich. Bildungsvolksbegehren-Onkel Hannes Androsch meinte, er gehe von vorzeitigen Wahlen im Frühjahr aus. (Weswegen man „seine“ Stimmen ernst nehmen müsse.)

Ganz egal, wann gewählt wird: Damals triumphierte Jörg Haider nach einem Sparpaket der Regierung. Heinz-Christian Strache würde das auch ohne. Woher also die Angst?

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2011)