Ein großer Schritt für die SPÖ, ein kleiner für Österreich

Werner Faymann wird schön langsam zum unfreiwilligen Reformer – in erster Linie seiner eigenen Partei: Ein Berufsheer, das Nulldefizit, eine Schuldenbremse – solches war in der Sozialdemokratie bis vor Kurzem noch des Teufels. Alfred Gusenbauer hatte im Wahlkampf 2002 zwar kurz mit einem Nulldefizit kokettiert, doch die Partei war ihm – schon damals– nicht wirklich gefolgt.

Doch das griechische und italienische Menetekel hat auch die Sozialdemokraten umdenken lassen. Fast acht Milliarden Euro an Zinszahlungen jährlich bei einem Gesamtschuldenstand von fast 216 Milliarden Euro lassen eben auf Dauer auch den uneinsichtigsten Sozialdemokraten nicht ganz kalt.

Nun heißt es in der SPÖ: Je weniger Schulden, desto weniger Abhängigkeit von den Finanzmärkten, desto größer der Spielraum des Staates. Eine späte, aber nicht ganz unrichtige Erkenntnis. Unter dem (EU-)Druck von außen wirft fünf vor zwölf auch die Sozialdemokratie nicht mehr haltbare Dogmen über Bord. Wiewohl sich die heimische Fraktion damit behilft – wie auch schon bei der propagierten Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht –, auf die internationalen Trends, die bei uns in erster Linie noch immer vom großen Nachbarn Deutschland kommen, zu verweisen. Für die SPÖ heißt der Erfinder der Schuldenbremse Peer Steinbrück.

Die Schuldenbremse, die zwingend De-facto-Nulldefizite nach sich ziehen müsste, um das Ziel einer Reduktion der Schuldenquote auf 60 Prozent zu erreichen, ist ein großer Schritt für die SPÖ. Aber nur ein kleiner für Österreich. Immerhin: Der Ernst der Lage wurde erkannt. Doch das ist vorerst alles. Denn wirksam werden soll die Bremse, die zudem einen Spielraum von 0,35 Prozent vorsieht, erst 2017. Das reine Bekenntnis dazu wird die Finanzmärkte und deren Seismografen von den Ratingagenturen also wohl nicht à la longue beruhigen. Wenn nicht schnell durchdachte Konzepte folgen, wird der nunmehrige Effekt rasch wieder verpufft sein. Österreich zählt nämlich schon jetzt zu den Reformverweigerern. Laut einer aktuellen Studie des Brüsseler Thinktanks „The Lisbon Council“ liegt Österreich unter allen Euroländern, was Fortschritte bei Reformen betrifft, um wettbewerbsfähig zu bleiben, auf dem 17.Platz. Von 17 bewerteten Nationen.

Realpolitisch – so weit dies im Rahmen einer Großen Koalition eben möglich ist – braucht es nun ein Geben, vor allem aber ein Nehmen. Die SPÖ wird ihre Verteidigung der Hacklerregelung oder der ÖBB-Subventionen ebenso aufgeben müssen wie die ÖVP jene der übermäßigen Förderungen für die Landwirtschaft. Und die Volkspartei wird wohl auch Steuern auf Vermögen akzeptieren müssen, damit die SPÖ ihr Gesicht wahren kann. Denn umsonst wird es die von Faymann moderierte Transformation der Sozialdemokratie in Richtung (volks-)wirtschaftliche Vernunft nicht geben. Wobei eine Art Solidaritätszuschlag Vermögender durchaus argumentierbar wäre – sofern es gleichzeitig zu einer Entlastung des Faktors Arbeit (auch für Besserverdienende) kommt und der Staat durch die mittlerweile als unaufschiebbar erkannten Reformen ein schlankerer würde.

Vor allem ein Ende der Doppelstrukturen in Bund und Ländern ist unumgänglich. Die Schuldenbremse muss daher auch für die Bundesländer und die Gemeinden gelten. Im nun vorgelegten Gesetzesentwurf ist das auch so vorgesehen: Beide Gebietskörperschaften sollen ab 2017 ausgeglichen bilanzieren müssen. Dazu soll der geltende Stabilitätspakt nicht wie geplant erst 2014, sondern schon Ende 2012 auslaufen.

Das gerade wieder anschwellende Murren mancher Landeshauptleute sollte dabei geflissentlich überhört werden. Wobei es noch eine Frage zu klären gilt: Was genau ist eigentlich die Sanktion, wenn sich Länder und Gemeinden nicht an die neuen Vorgaben halten sollten?

Und ebenso nicht ganz unwesentlich: Mithilfe welcher Oppositionspartei will die Regierung die Schuldenbremse denn in den Verfassungsrang heben? Die FPÖ ist plötzlich dagegen, die Grünen sind überaus skeptisch. Bleibt das BZÖ. Es ginge sich knapp aus.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2011)