Ideenlose Mitläufer

Krisen eröffnen Chancen, denn in Zeiten des Umbruchs verschieben sich die Machtverhältnisse. Die Starken und Schlauen vergrößern ihren Einfluss, die Schwachen und Denkfaulen fallen weiter zurück.

Trotz seines politischen Personals zählt Österreich nach wie vor zur ersten wirtschaftlichen Riege innerhalb der EU. Wegen seines politischen Personals könnte sich dies jedoch bald ändern. Bekanntlich wankt das dritte A im rot-weiß-roten Triple A wie ein Betrunkener um fünf Uhr früh.

Noch aber gehört Österreich neben Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg, Finnland und bis auf Weiteres auch noch Frankreich zu den letzten Eurostaaten, die von Ratingagenturen mit der Bestnote bewertet werden. Das gäbe der Bundesregierung die Lizenz, im Kampf um die europäische Währung den einen oder anderen Vorschlag einzubringen. Es ist jedoch seit Ausbruch der Eurokrise keine einzige Idee überliefert, mit der sich Mitglieder des Kabinetts Faymann bemerkbar gemacht hätten. Der Kanzler selbst zeigte sich bei den EU-Gipfeln dem Vernehmen nach eher von seiner introvertierten und schweigsamen Seite.

Die Stabilität des Euro und die Zukunft der EU stehen auf dem Spiel. Doch die Bundesregierung bringt dazu keinen eigenständigen Gedanken, geschweige denn so etwas Ähnliches wie einen Lösungsansatz zustande. Selbst wenn man wollte, wäre es unmöglich, die österreichische Position in der Eurokrise zu kritisieren. Denn es gibt keine österreichische Position.

Faymann, Spindelegger und Co. vollziehen nur nach, was andere vorgeben. Und das auch noch zu spät. Es hat eine lange Tradition, dass Österreich von der Abwrackprämie bis zu Fernsehshows bereitwillig abkupfert, was den deutschen Nachbarn zwischendurch so einfällt. Doch ausgerechnet bei der Schuldenbremse ließ sich die Plagiatsabteilung vom Ballhausplatz dann doch ein bisschen zu lange Zeit. Die Deutschen haben sich schon vor zwei Jahren per Verfassungsgesetz darauf festgelegt, die Aufnahme neuer staatlicher Kredite bis 2016 auf höchstens 0,35Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Die Koalition in Wien schritt erst vergangenen Montag zur (Ankündigung der) Tat, als es gar nicht mehr anders ging.

Man darf von der Regierung eines Landes, das die Größe und Bedeutung Österreichs hat, natürlich nicht zu viel verlangen. Aber man kann und muss mehr als nichts verlangen. Es reicht nicht aus, vorwiegend dadurch aufzufallen, nicht weiter aufzufallen. Manchmal entsteht der Eindruck, Österreich sei der EU beigetreten, um sich hinter anderen verstecken und ihnen die Denkarbeit überlassen zu können.

So sehr sich einzelne Fachbeamte bemühen, auf Augenhöhe mit EU-Kollegen zu bleiben. Österreichs Politiker zeigen zu selten Mut, sich auf europäischer Bühne des eigenen Verstandes zu bedienen. Woran immer es mangeln mag, an Mut, Verstand oder beidem: Österreich verpasst in der EU-Krise eine Gelegenheit, seine Interessen zu wahren und seinen Stellenwert zu erhöhen.

christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2011)