Parteipolitische Übungen in einem Land am Abgrund

Man darf Johanna Mikl-Leitner nicht allzu ernst nehmen. Ihre Forderung nach einer Solidaritätsabgabe der Reichen und ihre Skepsis gegenüber einer Schuldenbremse sind parteipolitische Übungen, weil sie am Samstag in Linz als neue Obfrau des Arbeitnehmerbundes der ÖVP zur Wahl steht. Damit die bürgerlichen Genossen des ÖAAB also ein möglichst kommunistisches Wahlergebnis liefern, muss sie sagen, was sie gesagt hat.

Man könnte also die Aussagen der Innenministerin als das nehmen, was sie sind – fokussierte Unintelligenz – und schlicht ignorieren. Dass Mikl-Leitner bei der Schuldenbremse tatsächlich auf die Bremse tritt, damit das Konjunkturauto Österreich bei einer Vollbremsung nicht ins Schleudern gerät – wie sie ihre skeptische Haltung recht blumig formuliert hat –, wird realpolitisch ohnehin nicht passieren, weil sie einerseits bereits in der Regierung für das Vorhaben gestimmt hat, andererseits nicht wirklich so dumm ist zu glauben, dass Österreich auf diese Maßnahme verzichten kann.

Und genau da liegt das grundlegende Problem: Österreichs Situation ist zu ernst für parteipolitische Spielereien, um sich ein paar zusätzliche Stimmen von ÖAAB-Mitgliedern zu sichern.

Eben waren Prüfer der Ratingagentur Moody's in Wien, die das fragile Fundament untersuchten, das noch das Triple-A Österreichs stützt. Allen Gesprächspartnern wurde signalisiert, dass man die Zukunft der Bestnote skeptisch sieht und daher eine Schuldenbremse begrüße. Und welches Schauspiel bietet das Land den Herrschaften, die mit ihrem Rating darüber entscheiden, ob institutionelle Investoren unsere Anleihen noch kaufen und wie hoch die Zinsen sind, die wir zahlen müssen? Man bietet ihnen die tief gespaltene Regierungspartei SPÖ, in der große Teile lautstark gegen die Bremse aufbegehren; einen Teilbund der bisher relativ vernünftigen ÖVP, der es für notwendig hält, in den Populismus der Arbeitnehmervertreter einzustimmen; und einen ÖGB, der die überlegenswerte Idee, eine Bremse für die Steuerquote ebenfalls in der Verfassung festzuschreiben, als „absolutes No-go“ bezeichnet.

Mit einem solchen Agieren signalisiert man Märkten und Menschen, dass man die Budgetsituation nicht ernst nimmt, dass es bei der Schuldenbremse um eine Idee geht, die einem oktroyiert wurde und die man aus Sorge vor den Ratingagenturen halt diskutiert, eigentlich aber für verzichtbar hält.

Die Märkte haben auf dieses Verhalten bereits reagiert und bedenken unsere Staatsanleihen mittlerweile mit höheren Risikoaufschlägen als jene von Frankreich, obwohl es derzeit finanziell weitaus schlechter dasteht. Ein teurer Beweis dafür, was man in London, Paris und Frankfurt von der Problemlösungskompetenz unserer Regierung hält.

Österreich muss bis 2020 etwa 40 Milliarden Euro einsparen, um auf den angepeilten Schuldenstand von 60 Prozent des BIPs zu kommen. Dabei sind die Schulden von ÖBB und Asfinag noch gar nicht eingerechnet. Pessimisten nehmen an, dass es in den kommenden acht Jahren eher um 60bis 80 Milliarden Euro geht.

Und dies wird man nicht mit einer symbolischen Solidaritätsabgabe ausgleichen können, die – so das Geld tatsächlich verantwortungsbewusst verwendet wird – als eine zeitlich befristete Maßnahme durchaus zu unterstützen ist. Ein solcher Sanierungsbedarf wird Opfer von allen Teilen der Bevölkerung verlangen, auch von jenen, die sich auf ihre vermeintlichen Ansprüche berufen: Warum etwa die teure Hacklerregelung erst ab 2014 strenger geregelt wird, ist niemandem zu erklären, der künftig weitaus länger für eine weitaus geringere Pension wird arbeiten müssen.

Ist es zu viel verlangt, wenn man sich Politiker wünscht, die über ein Parteitreffen am Samstag oder über parteipolitische Pflichtübungen hinausdenken? Die den Ernst der Lage, den sie hinter vorgehaltener Hand durchaus zugeben, auch entsprechend öffentlich kommunizieren und nicht schönreden?

Die Wahrheit ist den Menschen nicht nur zumutbar, sie ist auch eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass sie den Ernst der Lage verstehen. Und vielleicht auch dafür, wieder etwas mehr Vertrauen in diese Politik zu bekommen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2011)