Kollektiver Gedächtnisverlust

Formulieren wir es einmal positiv: Europas und Österreichs Spitzenpolitiker zeigen in der Krise, wie menschlich sie sind. Fehler, Irrtümer, Hilflosigkeit kennzeichnen ihre Handlungen. Das ist alles andere als beruhigend, selbst wenn es Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und sogar Werner Faymann gut gelingt, Panikattacken zu verbergen und stattdessen staatstragenden Defätismus zur Schau zu tragen, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu vermiesen.

Aber der Eindruck lässt sich nicht abschütteln: Es regiert die Ohnmacht – die handelnden Personen kriegen die Finanzkrise nicht in den Griff, weil sie sie nicht verstehen. Was fast verständlich ist. Der Zickzackkurs verstärkt das Gefühl der Unsicherheit weiter: Was gestern noch als Zeichen der Niederlage und als Krisen-Brandbeschleuniger vehement abgelehnt wurde, ist heute Lösung und Hoffnung zugleich. Niemand zeigt das besser vor als die Mitglieder der Bundesregierung, die wohl samt und sonders lieber in einer anderen Zeit in der ersten Reihe sitzen würden. Maria Fekter hatte einen Schuldenschnitt für Griechenland ebenso ausgeschlossen wie die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Gruppe. Die erste Festlegung musste sie schon über Bord werfen, die Ausgabe von Eurobonds rückt näher. Auch Kanzler Faymann schließt sie nicht mehr aus – allerdings erst, wenn das Eurofundament wieder trocken und tragfähig sei. Sagt Werner Faymann, der alte Wohnbaustadtrat.

Auch beim Thema einer Wirtschaftsregierung der EU streut Faymann beiläufig einen gewaltigen Positionswechsel ein. Eben war diese aus Wiener Sicht noch undenkbar, nun ist sie doch vorstellbar. Und: Erst wenn Brüssel in die Budgets der Staaten eingreife, müsse darüber eine Volksabstimmung abgehalten werden, über die neuen geplanten Stabilitätsregeln aber nicht, sagt der Kanzler. Damit ist sein Versprechen an die „Krone“, über EU-Verfassungsänderungen abstimmen zu lassen, aufgehoben. Seine Angst vor dem Euro-Aus ist größer als jene vor der „Krone“ – das zählen wir als positive Nachricht.

Michael Spindelegger und seiner Finanzministerin gelang der Vollzug eines radikalen Meinungsumschwungs noch schneller, nämlich quasi zeitgleich: Michael Spindelegger predigte Blut, Schweiß und Tränen, als Maria Fekter noch ihr Budget 2012 mit einer Ausgabensteigerung und einem geplanten Defizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Nationalrat lobte. Und während sich die ÖVP für die Schuldenbremse erwärmte, stellte sich Fritz Neugebauer hin und forderte 4,65 Prozent plus für die Beamten. Der Mann sitzt nicht nur an der Spitze der Beamtengewerkschaft, sondern dank seiner ÖVP-Fraktion im schönen Büro des Zweiten Nationalratspräsidenten. Über eine – sinnvolle – Nulllohnrunde kann er nur lachen. Michael Spindelegger warnt indes vor dem Schuldenberg.

FPÖ, Grüne und teils auch das BZÖ versuchen ein paar Stimmen in den Umfragen zu lukrieren und erklären zum Thema Sparen täglich unfreiwillig, aber glaubhaft, warum sie in einer Regierung nichts verloren haben. Glaubwürdigkeit ist in der Politik spätestens seit dem Dezember 2011 ein Fremdwort.

rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2011)