Die riskanteste Spekulation der Finanzgeschichte

Die Debatte über die „Lösung“ der Eurokrise in Form eines „Fiskalpakts“, den 26 der 27 Staats- und Regierungschefs der EU schließen wollen, dreht sich unter anderem um die Frage, ob die Briten erstens wieder einmal unsolidarisch und zweitens ohnehin nur auf dem Papier EU-Mitglieder sind – und auch das nur, solange es den britischen Interessen nutzt, wie der Premierminister Ihrer Majestät, David Cameron, zu Protokoll gab. „Nothing to write home about“, würde der Brite sagen, man hat sich schon mehr gewundert.

Die Debatte drehte sich auch um die Frage, ob der wegen der Ablehnung der Briten gewählte Weg einer zwischenstaatlichen Vereinbarung anstelle einer Vertragsänderung nicht am Ende vom Europäischen Parlament bekämpft werden wird. Das könnte tatsächlich passieren, und man könnte es den Parlamentariern nicht verdenken: Die Art, wie derzeit in Europa weitreichende Entscheidungen gefällt werden – nämlich von einem deutsch-französischen Direktorium –, kann ihnen nicht gefallen, selbst dann nicht, wenn sich diese Entscheidungen als sinnvoll erweisen.

Die Debatte wird sich hoffentlich auch noch mit der Frage beschäftigen, was eigentlich der österreichische Bundeskanzler denkt, falls er denkt, wenn er am Europäischen Rat teilnimmt. So, wie es aussieht, muss er sich gedacht haben: „Danke, Cameron.“ Wäre man nämlich den Weg über eine Vertragsänderung gegangen, würde ihn der Fluch der bösen Tat seines „Krone“-Leserbriefs schon bald ereilen. So kann er noch ein Weilchen darüber nachdenken, ob seine Solidarität mehr dem Euro oder der „Krone“ gehört, während die anderen ihre Entscheidungen treffen.

Ein besonders spannender und lohnender Teil der Debatte dreht sich um die Frage, ob das, was am Freitag in Brüssel passiert ist, den Auftakt zu einer Entwicklung in Richtung „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ bedeutet. Ja, und zwar in einem doppelten Sinn: Einerseits hat sich Großbritannien von der Euro-Debatte verabschiedet, was die Brüsseler Institutionen vermutlich vor gröbere technische Schwierigkeiten stellen wird. Noch wichtiger aber: Das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ markiert vor allem das Auseinanderdriften zwischen dem Europa der Politiker und dem Europa der Bürger.

26 Staats- und Regierungschefs haben am Freitag beschlossen, das zu tun, von dem sie immer wieder hoch und heilig versprochen haben, sie würden es nicht tun: die Übertragung von vitalen Hoheitsrechten der einzelnen Nationalstaaten auf die europäische Ebene ohne Zustimmung der Bürger. Sie haben es getan, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, den Stürmen auf den Finanzmärkten zu trotzen. Haben sie sich auch gefragt, was sie dem Tsunami des Bürgerzorns entgegenzusetzen haben, der sie mit gnadenloser Gewissheit auf dem Festland ereilen wird?

Das führt direkt zu dem Thema, das dezidiert nicht Teil der Debatte über die Gipfelergebnisse ist: Was war noch mal schnell das Problem, für das man eine Lösung gefunden hat? Schwer zu sagen. Anders gesagt: Für das Problem, dass man mit dem Euro eine gemeinsame Währung geschaffen hat, in der auch Staaten Mitglied sind, die die volkswirtschaftlichen Voraussetzungen für eine solche Mitgliedschaft nicht erfüllen, bedeuten die am Freitag gefassten Beschlüsse jedenfalls keine Lösung.

Verschärfung der Stabilitätskriterien, automatische Sanktionen, die Mutation des Europäischen Gerichtshofs zum Rechnungshof: Das sind gute Ideen für die Stabilisierung eines prinzipiell funktionierenden Währungsraumes. Aber all diese Maßnahmen zusammen können aus inkompatiblen Volkswirtschaften nicht kompatible machen. Auch die weitere Aufstockung der „Rettungsschirme“ kann nichts, außer im wahrsten Sinn des Wortes „kostbare“ Zeit zu kaufen. In dieser Zeit müssten die bedrohten Volkswirtschaften im Süden Europas in die Lage versetzt werden, Wachstum zu generieren. Wie das innerhalb des Euro, also ohne die Voraussetzung einer Abwertung der Währung, funktionieren soll, weiß kein Mensch. Ohne eine solche Idee ist der Euro-Rettungsschirm nichts weiter als das größte und riskanteste Spekulationsgeschäft der Finanzgeschichte.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2011)