Ein paar Fragen hätten wir da noch

Es ist ja ein nobles Unterfangen, dass sich die Regierungschefs der EU, mit Ausnahme des britischen, bei ihrem neuesten Krisengipfel feierlich dazu bekannten, gemeinsam die Schuldenbremse zu ziehen. Aber ein paar Fragen hätten wir da noch.

Erstens: Sich europaweit ganz fest Schuldenstoppschilder im Verfassungsrang oder auf „vergleichbarer Ebene“ (was immer das heißt) zu wünschen, ist aller Ehren wert und passt auch gut in die Vorweihnachtszeit. Wie jedoch die Zweidrittelmehrheiten in den nationalen Parlamenten zustande kommen sollen, lässt sich aus dem Brief an das EU-Christkind nicht ableiten. Wenn die Übung schon in Österreich, dem Erfinderland des nationalen Schulterschlusses, misslungen ist, sind auch anderswo parlamentarische Misserfolgserlebnisse zu erwarten. Jeder Rückschlag an der fiskalischen Zweidrittelfront aber wird den Euro-Blues in Gremien und Märkten von Neuem anleiern.

Zweitens ist unklar, wie der Europäische Gerichtshof Verstöße gegen die Budgetdisziplin ahndet und ob das irgendwen beeindrucken wird.

Drittens: Wenn, und das ist ein großes Wenn, alle Mitglieder der Eurozone diszipliniert agieren, kann der fiskalpolitische Pakt dazu beitragen, das Schuldenproblem langfristig in den Griff zu bekommen. Kurzfristig ist die Eurokrise damit jedoch nicht gelöst. Spätestens im Februar, wenn Italien neue Milliardenschulden aufnehmen muss, um auslaufende Kredite zurückzuzahlen, wird der Währungshut vermutlich wieder lichterloh brennen. Was dann? Wird dann doch die Europäische Zentralbank mit der Notenpresse einspringen?

Viertens ist, wenn man die bisherige Performance in Österreich und den meisten EU-Ländern betrachtet, höchst fraglich, ob sich die nötigen Ausgabenkürzungen politisch durchsetzen lassen. Der gesamte Eurokrisen-Mechanismus läuft bisher in elitären Zirkeln im Kreis, an Parlamenten und Bevölkerungen jedoch vorbei. Wie soll da breites Verständnis für Einsparungsnotwendigkeiten entstehen? Europa nützt im Reformdiskurs sein Potenzial nicht aus. Anstatt einen Best-Practice-Wettbewerb zwischen Mitgliedern oder im globalen Maßstab zu inszenieren, jammern Europäer lieber gemeinsam über den drohenden Verlust alter Gewohnheiten.

Fünftens bleibt rätselhaft, wie Europa demnächst wachsen will, wenn es tatsächlich seine Budgetdefizite drastisch abbaut.

Blöd nur, dass der Rest der Menschheit nicht auf die EU wartet. „Wir erleben den Anfang einer neuen Weltordnung“, sagte der türkische Präsident Abdullah Gül bei der World Policy Conference in Wien. Jacob A. Frenkel, Chef von JPMorgan Chase International, klang ähnlich. Der Schwerpunkt der Welt habe sich nach Asien verlagert. Nächstes Jahr werde China wieder um acht Prozent wachsen. Tja, der Alte Kontinent gilt inzwischen als Problemfall. Während Europa mit sich selbst beschäftigt ist und stagniert, holen die Schwellenländer rasend schnell auf, auch technologisch. Schauen wir uns selbst gerade zu, wie wir die Zukunft verspielen?

christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2011)