Die EU wurde aufgedoppelt statt neu gegründet

Nicht jeder Sieg ist ein Gewinn. Es gibt auch teure Siege, die neue Lasten mit sich bringen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zwar Ende vergangener Woche einen Durchbruch zu einer Fiskalunion erreicht. Ein Kraftakt, der vor wenigen Monaten noch undenkbar war. Aber Kraftakte sind eben auch Machtdemonstrationen. Da wird nicht gleich an die notwendige Kontrolle dieser Macht gedacht. Denn das wäre ja Selbstbeschränkung. Und Selbstbeschränkung in Zeiten der endlich zurückgewonnenen Handungsfähigkeit: Das ist in der Politik ein psychologischer Ausschließungsgrund.

Doch wenn die Staats- und Regierungschefs ein Stück weiter denken, wären sie gut beraten, diesen Teil demokratischer Legitimation und institutioneller Gleichgewichte so rasch wie möglich nachzuliefern. Sie haben am vergangenen Freitag die EU mit einem neuen Vertrag der Euroländer und voraussichtlich neun weiterer Staaten aufgedoppelt, statt den wirklich großen Schritt einer Neugründung zu wagen.

Weil Großbritannien einen Sonderweg gewählt hat, wird der erste Schritt zu einer Fiskalunion abseits aufgestellt. Durchaus logisch wird das politische Euro-Rettungsboot am Euro-Rettungsschirm angedockt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird also eine Vertragsgemeinschaft mit neuen Pflichten für die Euroländer (Schuldenbremse) und neuen Kompetenzen für Brüssel (Durchgriffsrechte auf hoch verschuldete Staaten). Logisch ist das, weil der ESM damit ein Währungsfonds nach Vorbild des IWF wird. Länder, die hier im Ernstfall Hilfe für ihre ausufernden Schulden erhalten, gestehen dem Geldgeber für diesen Fall Durchgriffsrechte zu. Was in Griechenland längst Realität ist, bekommt also eine rechtliche Grundlage für alle Euroländer.

Prekär daran ist, dass dieser Kraftakt die bereits problematische Konstruktion der EU noch erweitert: Es werden nationale Kompetenzen auf europäische Ebene übertragen, ohne dass die demokratische Legitimation dazu mitgeliefert wird. Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, dass der Europäische Gerichtshof künftig Einfluss auf ein bedeutendes nationales Verfassungsrecht – die Schuldenbremse – bekommt. Sie haben beschlossen, dass die EU-Kommission als Wächter über Sparprogramme agieren darf. All das mag notwendig sein, soll die Eurozone weiter bestehen und die Stabilität zurückgewonnen werden. Aber wo ist die Kontrolle des Ganzen durch Höchstgerichte oder Parlamente?

Oft wurde in den vergangenen Tagen das Vorbild des Schengen-Vertrags genannt. Auch er wurde gesondert aufgesetzt, bevor er im Rahmen des Lissabon-Vertrags endlich Teil der EU wurde. Bis dahin war die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet. Mit dem ESM wird es nicht anders sein: Was er tut, ob er zu Recht oder Unrecht ein Land unter Kuratel stellt, ihm Geld zur Verfügung stellt oder das verweigert, er wird dies in einem weitgehend demokratiefreien Raum tun. Wenn nun auch noch die sogenannte Wirtschaftsregierung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs hinzukommt, wird das ganze Konstrukt der Union höchst problematisch.

Die EU hätte einer Neugründung bedurft. Über eine saubere Übertragung von Souveränitätsrechten durch nationale Parlamente und eventuell notwendige Volksabstimmungen hätte die EU-Kommission neue Kontrollfunktionen über die nationale Haushaltsführung erhalten. Der Rat (EU-Regierungen) und das direkt gewählte Europaparlament hätten in gegenseitiger Balance die Beschlüsse dazu liefern müssen. Damit wäre die repräsentative Demokratie parallel zu den Kompetenzen nach Brüssel verschoben worden.

Es wird argumentiert, dass für eine solche Neugründung der EU jetzt mitten in der Krise keine Zeit sei. Das stimmt nur zum Teil. Selbst eine Krise entschuldigt keine Konstruktionsfehler, keinen unsauberen Umgang mit dem Recht des Volkes auf eine funktionierende Demokratie. Und es wird argumentiert, dass diese Konstruktion ja nur so unsauber ist, weil Großbritannien nicht daran mitwirkt. Auch das ist wenig glaubwürdig. Gerade wegen einer Größe der EU von bald 28 Mitgliedstaaten muss ein neues flexibles Vertragssystem her, das genau solche Fälle miteinkalkuliert.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2011)