Drucken
Senden
KommentierenMichael Spindelegger ist nicht zu beneiden. Der Obmann der Österreichischen Volkspartei muss sich derzeit gegen die Krise, gegen den Koalitionspartner, gegen die eigene Partei und gegen sich selbst behaupten. Die Krise verlangt der österreichischen Regierung ein Sparpaket ab, der Koalitionspartner möchte daraus ein Steuerpaket machen, seine Partei am liebsten auch, und zwar vor allem jener Teil, der des Vizekanzlers politische Heimat ist.
Als ÖVP-Chef sollte er aber den glaubhaften Eindruck vermitteln, dass er in Abgrenzung zur Schulden- und Steuererhöhungspartei SPÖ die Stimme der ökonomischen Vernunft, des Schutzes des privaten Eigentums und der Einschränkung der ausufernden und ressourcenverbrauchenden Staatsaktivitäten repräsentiert.
Das kann er nicht.
Nicht nur, weil er einen Wirtschaftsminister hat, der bereits öffentlich darüber spricht, dass man den Konsolidierungsbedarf zu 70 Prozent über Einsparungen und zu 30 Prozent über neue Steuern und Abgaben realisieren soll. Nicht nur, weil es zuverlässige Informationen darüber gibt, dass parteiintern bereits eine Priorisierung jener einnahmenseitigen Maßnahmen existiert, denen man im Laufe der Verhandlungen zustimmen könnte.
Er kann es vor allem deshalb nicht, weil der ÖVP im Allgemeinen und ihrem Obmann im Besonderen aufgrund ihres öffentlich zugänglichen records in dieser Sache nur noch ganz wenige Menschen glauben, dass die ÖVP den Staatshaushalt ausschließlich durch strukturelle Veränderungen auf der Ausgabenseite sanieren will. Und es gibt genau niemanden, der glaubt, dass die ÖVP und ihr Obmann bereit und in der Lage wären, diesen Willen auch durchzusetzen – oder die Koalition, in der das nicht möglich ist, zu beenden.
Man muss nicht wollen, dass in der Politik ausschließlich Helden und Philosophenkönige ihr Unwesen treiben, und kann deshalb ganz nüchtern feststellen, dass sich die ÖVP und ihr Obmann in einem Dilemma befinden, dem nicht leicht zu entkommen ist. Genau das hat „Die Presse“ in ihrer Donnerstagausgabe auch getan. Im Seite-1-Artikel dieses Tages wurden die erwähnten Sachverhalte zusammengefasst. Der erste Satz dieses Artikels lautete: „Neue Steuern sind de facto beschlossene Sache in der Regierung – vor allem Vermögen sollen zwecks Defizitabbaus künftig höher besteuert werden.“
Gewiss, dieser Satz ist eine Zusammenfassung von Fakten und Hintergrundinformationen, die unsere Innenpolitik- und Wirtschaftsredaktion während der vergangenen Wochen und Tage zusammengetragen hat. Er enthält eine Einschätzung und ist nicht bloß eine Tatsachenschilderung. Das kann man aus guten Gründen problematisch finden.
Und natürlich kann man, wie der Vizekanzler der Republik Österreich, angesichts eines solchen Satzes zunächst den Eigentümervertreter und später auch den Chefredakteur der Zeitung, in der er steht, kontaktieren. „Erstunken und erlogen“ sei der Text, erklärte Michael Spindelegger, nichts davon sei wahr, es gebe mitnichten einen Beschluss über Steuererhöhungen, von einer „angeblichen Qualitätszeitung“ hätte er sich anderes erwartet. Im Übrigen, erklärte er auf eine Art, die weder im Inhalt noch in der Form mit dem Begriff „souverän“ präzise beschrieben wäre, gehe er, der Vizekanzler, davon aus, dass der Chefredakteur dafür sorge, dass in dieser Sache, die eine Ungeheuerlichkeit und ein Skandal sei, „die Wahrheit“ geschrieben werde.
Hmh, die Wahrheit.
Die Wahrheit ist, dass es zwischen den beiden Koalitionsparteien weder einen Beschluss darüber gibt, dass es zu neuen Steuern und Abgaben kommen wird, noch einen Beschluss darüber, welche Abgaben und Steuern das konkret sein könnten. Sagt Michael Spindelegger.
Die Wahrheit ist, dass es zu neuen Steuern und Abgaben kommen wird, und zwar mit den Stimmen der ÖVP. Sagen unsere Recherchen.
Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. Sagt Andreas Khol.
Die Wahrheit ist: Die ÖVP wird sich aus dem Gefangenendilemma, in dem sie sich befindet, nicht befreien können. Sagt das Agieren ihres Obmanns.
E-Mails an: michael.fleischhacker@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2011)
