Wie aus der Schuldenbremse ein Belastungsturbo wurde

Weitgehend gesicherten Informationen zufolge war es Papst Paul VI., der das kleine Österreich in den 1970er-Jahren zur „Isola felice“ erklärte. Eine hübsche Gegend, in der die Bächlein frisches Wasser zu Tal bringen, die Wälder geradezu betörend duften und die Menschen glücklich miteinander leben, weil sie das Erwirtschaftete (unter kräftiger Mithilfe absolut regierender Sozialisten) brüderlich teilen. Dieses Bild der „Insel der Seligen“ hat sich tief in das Bewusstsein der Österreicher eingebrannt. So tief, dass heute viele davon überzeugt scheinen, selbst herannahende Unwetter würden um das gelobte Land einen weiten Bogen machen.

Unglücklicherweise dürfte diese Einschätzung 2012 einer scharfen Korrektur unterzogen werden. Der Fairness halber sei darauf hingewiesen, dass diese These nicht unangreifbar ist. Schließlich wollen führende Wirtschaftsforscher des Landes so etwas wie ermutigende Signale auf den Weltmärkten wahrgenommen haben. Schön wär's. Doch selbst dann würden die Bürger dieses Landes von einer Belastungslawine ungeahnten Ausmaßes überrollt werden.

Die Bundesregierung hat nämlich erkannt, etwas unternehmen zu müssen, um das Land nicht noch tiefer im Schuldenstrudel versinken zu lassen. Allein im kommenden Jahr wird sich Österreich 27 Milliarden Euro auf den Märkten leihen müssen, um Kredite zurückzahlen und das anfallende Defizit finanzieren zu können. Bis 2015 summiert sich der Finanzbedarf der Republik Österreich auf knapp 100 Milliarden Euro.

Nicht gerade nichts. Weshalb sich die Regierung auch zur Installierung einer Schuldenbremse durchgerungen hat, die dafür sorgen soll, die Neuverschuldung unter Kontrolle zu bringen. Mit dem Vorteil, sich auch künftig zu leistbaren Konditionen verschulden zu können. Allein um das für 2012 erwartete Budgetdefizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, müssten zumindest drei Milliarden Euro geholt werden. Was nach ziemlich viel Geld klingt, entspricht in Wahrheit gerade 1,8 Prozent der Staatsausgaben. Aber selbst diesen Betrag wird die Regierung nicht „sparen“, sondern zur Gänze den Bürgern aus den Taschen ziehen. Erstens, weil es tatsächlich am politischen Willen fehlt, den Anstieg der Staatsausgaben zu bremsen. Und zweitens, weil es auch theoretisch nicht möglich ist, kurzfristig nennenswerte Ausgaben zu kürzen, ohne einen langwierigen Rechtsstreit vor den Höchstgerichten auszutragen. Hierzulande lebt nämlich nicht nur das halbe Land von staatlichen Zuwendungen, die finanzielle Abhängigkeit ist auch rechtlich bestens abgesichert. Weshalb die Debatte über die Schuldenbremse flugs in einen Steuererhöhungscontest mündete.

Charakteristisch für den gelebten Umverteilungswahnsinn ist folgendes Beispiel: In den ersten zehn Monaten des heurigen Jahres schnellten die Steuereinnahmen des Bundes um sieben Prozent nach oben. Womit offensichtlich wird, dass Österreich keineswegs unter einem Einnahmenproblem leidet, wie gern behauptet wird. Sondern unter einer ungebremsten Ausgabendynamik: So erhöhten sich die finanziellen Zuwendungen des Bundes an Länder und Gemeinden im erwähnten Zeitraum um 9,4 Prozent.

Diese Entwicklung entspringt freilich keinem Naturgesetz, sondern einem Unding namens „Finanzausgleich“, der nichts anderes ist als eine gesetzlich legitimierte Vorrichtung zum Ausräumen prall gefüllter Staatskassen. Diesen Vertrag aufzukündigen, wäre das Gebot der Stunde. Allerdings ist die Regierung noch nicht erfunden, die erstens den Mut und zweitens die Überzeugungskraft hat, den „Nehmern“ zu erklären, dass die staatliche Umverteilungsorgie ihrem Ende zusteuert.

Deshalb wird das Land auch künftig nicht von Regierungen regiert. Sondern von den finanziellen Ansprüchen jener „Pressure-Groups“, die sich seit Jahrzehnten von einer schrumpfenden Minderheit an Nettozahlern aushalten lassen. Das könnte man freilich als wünschenswertes Merkmal einer „Insel der Seligen“ verstehen. Für die Zahler des ganzen Zirkus bleibt allerdings nur mehr eine Handlungsanleitung aus dem Englischen: „Take your money and run!“ Was naturgemäß die finanzielle Stabilität der Republik Österreich nicht nachhaltig stärken wird.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2011)