So klein wie Herr Pelinka ist das Problem des ORF nicht

Schiefe Optik“, „Glaubwürdigkeitsverlust“, „Infragestellung der politischen Unabhängigkeit“: Die Kritik an der Bestellung des SPÖ-Jungfunktionärs und Chefs der SPÖ-Stiftungsratsfraktion, Nikolaus Pelinka, zum Büroleiter von Generaldirektor Alexander Wrabetz bewegt sich im Rahmen des Erwartbaren. Kein Wunder, handelt es sich doch auch bei dem Vorgang selbst um nichts Unerwartetes. Zum zweiten Mal belohnt Alexander Wrabetz denjenigen, der als Aufsichtsrat für die parteipolitische Orchestrierung seiner Wahl zum ORF-Chef verantwortlich war, mit einer zentralen Position im Unternehmen. 2006 war Pius Strobl, der als Stiftungsrat der Grünen die „Regenbogenkoalition“ aus SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ organisiert hatte, mit dem Posten des Kommunikationschefs entlohnt worden.

Vor allem über die Empörung aus dem Haus selbst kann man sich eigentlich nur wundern: Sind die journalistischen Stars des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wirklich überrascht davon, dass ihr Unternehmen noch immer nichts anderes ist als ein politischer Selbstbedienungsladen? Glauben Armin Wolf, Christian Schüller und all die anderen tief Besorgten wirklich, dass im Falle einer Nichtbestellung Pelinkas zum Wrabetz-Bürochef die Unabhängigkeit des ORF gewährleistet wäre?

Haben die ORF-Mitarbeiter, die jetzt öffentlich um den Ruf ihres Unternehmens fürchten, keine Sorge, dass diese nun auch schon wieder über ein volles Jahrzehnt geübte Form der redaktionellen Anlassbesorgtheit, die in der Regel durch Korrekturen in der Dienstposten- und Besoldungsordnung gelindert werden kann, mehr und mehr den Eindruck erweckt, dass sie eher ein Teil des Problems ist als ein Teil der Lösung?

Klingt es nicht ein wenig nach „Haltet den Dieb!“, wenn die Bestellung eines gelackten Parteikindersoldaten zum Bürochef des Chefs zur Unternehmensbedrohung hochstilisiert wird, während das größere Spiel, in dessen Rahmen dieser Zug vorgenommen wird, Jahr und Tag mit stoischer Ruhe zur Kenntnis genommen wird, solange man nur den Eindruck hat, dass derzeit die „richtigen“ Spieler am Brett sitzen?

Nein, so klein wie Herr Pelinka ist das Problem des ORF nicht.

Die Frage, welche politische „Optik“ entsteht, wenn der politische Handlanger einer Regierungspartei, dessen Lebensunterhalt zwischenzeitlich von einem angeblich unabhängigen Unternehmen wie den ÖBB finanziert wurde, nun endlich für das bezahlt wird, was er tatsächlich tut, ist unerheblich. Man könnte in dem Vorgang sogar so etwas wie unbeabsichtigte Transparenz sehen.

Das Problem ist: Der ORF hat seine Existenzberechtigung als öffentlich-rechtliches Unternehmen, das jährlich mit 600 Millionen Euro aus zwangsweise erhobenen Gebühren alimentiert wird, verloren. All die „Retter des ORF“, die während des vergangenen Jahrzehnts mit den besten Absichten versucht haben, den ORF als öffentlich-rechtliches Medium zu „erhalten“, das Aufgaben wahrnimmt, die private Anbieter nicht erfüllen, sollten langsam eines verstehen: Sie haben nicht viel mehr getan, als für die jeweilige politische Provinztruppe, die glaubt, ihre Macht durch willfährige Medien absichern zu können, den nützlichen Idioten zu geben.

Wie kommt man eigentlich auf die Idee, dass in einer Medienwelt, in der während der vergangenen Jahrzehnte kein Stein auf dem anderen geblieben ist, ausgerechnet der ORF so bleiben könnte, wie er immer war? Mit denselben Strukturen wie vor 50 Jahren, nur mit mehr Mitarbeitern, mit weniger öffentlich-rechtlichem Programmanteil, aber mit mehr öffentlichem Geld als je zuvor?

Wenn es wahr ist, dass es Programminhalte gibt, die in privatwirtschaftlich geführten Medien nicht vorkommen, weil sie kommerziell nicht ausreichend attraktiv sind, gibt es dafür eine einfache Lösung: Man schreibt diese Inhalte kompetitiv aus und finanziert sie über einen Fonds, der mit einem Teil des Geldes dotiert wird, das derzeit in den politischen und journalistischen Selbstbedienungsladen ORF fließt.

Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk retten will, muss dafür sorgen, dass der ORF in seiner jetzigen Form nicht weiterexistiert. Seite 24

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2011)