Das reiche Land und die Politik der eingeschlafenen Hand

Einer der großen Vorzüge dieses Landes, so heißt es, sei die auffallende Unaufgeregtheit seiner Bewohner. Ist für die deutschen Nachbarn eine Lage ernst, aber nicht hoffnungslos, so mag dieselbe Situation in Österreich vielleicht hoffnungslos sein, aber sicher nicht ernst. Interveniert ein deutscher Bundespräsident beim Boulevard, um für ihn unerfreuliche Berichte zu unterdrücken, ist er politisch erledigt. Kaufen sich Mitglieder der Kanzlerpartei mit Steuermitteln freundliche Berichte, zucken hierzulande vielleicht ein paar Schultern.

In diesem Sinn könnte auch die Art und Weise, wie die österreichische Bundesregierung den maroden Staatshaushalt in Ordnung zu bringen versucht, als Politik der ruhigen Hand verstanden werden. Ein paar Korrekturen hier, ein paar Steuererhöhungen da – und schon können Milch und Honig wieder ungehindert fließen. Allerdings dürften wir es hier nicht mit einer Politik der ruhigen, sondern der eingeschlafenen Hand zu tun haben. Die Regierung lässt keinen Zweifel daran, die desaströse Lage der Staatsfinanzen noch nicht erkannt zu haben, respektive nicht erkennen zu wollen.

Zum besseren Verständnis: Die Republik Österreich braucht in den nächsten vier Jahren rund 100.000.000.000 (in Worten: einhundert Milliarden) Euro, um solvent zu bleiben und eine Staatspleite abzuwenden. Das klingt nicht nur nach viel Geld, es ist viel Geld, um nicht zu sagen: sogar verdammt viel Geld.

Nun ist es zwar denkbar, dass Österreich diese Summe auf den Märkten ohne große Mühen auftreiben kann. Höchst unwahrscheinlich ist aber, dass sich der Staat zu ähnlich günstigen Konditionen verschulden kann wie in der Vergangenheit. Warum? Weil den Geldgebern längst unwohl wird, wenn sie zu den Spitzen der sich auftürmenden Schuldenberge hinaufschauen. Und leider leiht auch niemand Österreich Geld, weil hier der Kuchen so gut schmeckt und die Skilehrer ganz nett sind, sondern weil große Kreditgeber wie ausländische Pensionsfonds davon ausgehen, ihr Geld von Österreich eher zurückzubekommen als von anderen Schuldnerstaaten.

Genau das ist aber nicht mehr so sicher. Österreichs „Geschäftsmodell“ laboriert nämlich an fortschreitendem Vertrauensverlust. Was nicht zuletzt daran liegt, dass das Land in jeder Lebenslage neue Schulden anhäuft, selbst bei Hochkonjunktur. Diese Defizite folgen keinem hundertjährigen Kalender, sondern dem politischen Willen von SPÖ und ÖVP: Die Ausgaben des Staates wachsen per Gesetz mit den Einnahmen mit. Somit ist klar, wohin höhere Steuern automatisch führen: zu noch höheren Ausgaben, deshalb fehlt es am Ende immer an Geld, wie hoch die Einnahmen auch sein mögen.

Das zu ändern ist entscheidend, wenn auch nicht ohne Risiko. Sehr wahrscheinlich würde eine Partei, die sich für spürbare Abschläge bei Frühpensionierungen, für eine Aufkündigung des Finanzausgleichs mit Ländern und Gemeinden, eine straffere Staatsverwaltung und die radikale Kürzung der weltweit höchsten Subventionen ausspricht, bei der nächsten Nationalratswahl keinen erdrutschartigen Sieg einfahren. Dafür bei der darauffolgenden.

Nicht auszuschließen ist aber auch, dass gerade jene Partei, die einen überzeugenden Sanierungskurs propagierte, bei den Wählern schon jetzt mit offenen Armen empfangen würde. Weil nämlich sehr viel dafür spricht, dass die Bürger dieses Landes bei aller Gelassenheit kein Verständnis mehr für eine politische Führung aufbringen, die zur Lösung aller Probleme auf den immer selben Ausweg zeigt: noch höhere Steuern und Abgaben. Und das bei öffentlichen Ausgaben von 52 Prozent (!) der jährlichen Wirtschaftsleistung. Jede Regierung, die dann auch noch behauptet, es könne – leider, leider – bei Staatsausgaben von 161 Milliarden Euro nicht gespart werden, macht sich lächerlich.

Dem Staat fehlt es nicht an Einnahmen, sondern an Politikern, die das Zeug zu Staatsmännern haben, die der Bevölkerung ohne Rücksicht auf die eigene politische Karriere in aller Ruhe erklären, warum der budgetäre Kurs schleunigst zu korrigieren sei. Politiker dieser Kategorie sind derzeit in Österreich nirgendwo zu sehen. Aber wer weiß, vielleicht wird die Staatsschuldenkrise diesen Mangel ja beheben. Wie unlängst in Italien geschehen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2012)