Zaster, ORF und die Rettungsgasse

Kurz, ganz kurz hatte es so ausgesehen, als wären Werner Faymann und Michael Spindelegger plötzlich mutig geworden. Knapp vor Weihnachten mutierte der bisherige Brief-an-die-„Krone“-Schreiber plötzlich zum „glühenden Europäer“, setzte sich der Kanzler gemeinsam mit seinem Vize plötzlich für die Verankerung der Schuldenbremse in der österreichischen Verfassung ein. Zuvor hatte ihn Angela Merkel zur Seite genommen und Klartext geredet. Aber wie auch immer.

Einen Moment sah es tatsächlich so aus, als würden die beiden Parteichefs mit der ungesunden Tradition brechen, vor jeder Entscheidung und vor jedem Verhandlungstermin die Landeshauptleute und die Sozialpartner in der eigenen Partei zu informieren, um mit ihnen das Vorhaben schon vorab zu verwässern. Und eine Weile schien auch ÖVP-Chef Spindelegger Gefallen daran zu finden, das zur zaghaften Deckung der Staatsschuld notwendige Geld nicht durch neue Steuern, sondern durch Einsparungen aufzutreiben, wie sie viele Länder schon vorgenommen haben.

Selbst Gewerkschaftsminister Rudolf Hundstorfer hielt sich zurück, er sonnte sich wie sein Gegenüber Reinhold Mitterlehner vom halbwackeren Wirtschaftsbund im Image der guten Regierungsonkel.

Davon ist nicht viel geblieben. In der SPÖ übernahm Werner Muhm von der lokalen Arbeiterkammer-Filiale die Verhandlungen und stellte klar, das Sparpaket als Chance zur stärkeren Umverteilung wahrnehmen zu wollen. In der ÖVP erhob der ÖAAB sein hungriges Haupt, Johanna Mikl-Leitner kündigte namens der Parteispitze, also dem St.Pöltner Landesfürsten, die Einführung einer Zastersteuer an, und seither wird nur der Tiroler ÖVP-General Johannes Rauch nicht rot, wenn ein ÖVP-Politiker neue Steuern dementiert. Zwar hat sich die ÖVP-Spitze nun auf Sparvorschläge eingeschworen, aber genau wie ihre Kollegen von der SPÖ handeln sie vor allem nach dem Vorsatz: Bluten sollen die anderen. Bei der SPÖ ist nur von Einschnitten und Steuern der Wirtschaft die Rede, auf die sie bei der Arbeitsplatzsicherung sonst gern baut. Bei der ÖVP geht es um die ÖBB, von der üppigen Landwirtschaft ist wenig zu lesen. Immerhin vertritt Spindelegger die Minimalmaßnahme eines finanziell angeschlagenen Staates: Aufnahmestopp für Beamten in mehreren Ressorts. Ansonsten scheint der Mut schon vor der Verkündigung der Entscheidungen aufgebraucht zu sein. Viel lieber spielen die Strategen das Wer-mit-wem-Spiel. Schwarz und Blau kommen sich im Sandkasten näher, die SPÖ sucht noch nach den Grünen.

Im ORF führt Nikolaus Pelinka vor, wie gut das junge ORF-Gesetz funktioniert und unabhängig die geschätzte TV-Anstalt ist. Stimmt, Pelinkas Frisur und sein Umgang sollten kein Anlass für Kritik sein, aber die Tatsache, dass der wichtigste Mann der SPÖ im Aufsichtsrat des ORF der wichtigste Mann im Büro des ORF-Chefs wird, ist ein großer.

Irgendwie wird man in dem Land den Eindruck nicht los, dass SPÖ, ÖVP und die Kleinen alles unternehmen, um für Herrn Strache die Bahn frei zu räumen. Die Bildung der politischen Rettungsgasse funktioniert. Und Strache geht es gut dabei.

rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2012)