Sparpaket 2012: Kleinzeug, Pensionen und die B-Minister

Beginnen wir mit dem Positiven: Dass so wenig aus den Verhandlungen zwischen Werner Faymann, Michael Spindelegger und ihren Ministern zu hören ist, muss als gutes Zeichen gewertet werden. Das ist weniger eine Anspielung auf die Qualität des zu erwartenden Sparpakets, sondern die Anerkennung der Verschwiegenheit, die die Gespräche im Großen und Ganzen begleitet: Nur so kann ein Paket geschnürt werden. Nach Verkündigung durch die beiden Parteichefs in wenigen Wochen werden ohnehin hunderte Interessenvertreter und Lobbyisten in eigener Sache versuchen, den Sparkurs zu verwässern. Das war schon vor einem Jahr bei einem vergleichsweise harmlosen Maßnahmenbündel zu beobachten, dessen bescheidener Umfang übrigens auch dafür verantwortlich ist, dass die Regierung nun ein Paket schnüren muss.

Nun zum nicht ganz so Positiven: Die spärlichen Informationen lassen darauf schließen, dass der vermutlich wichtigste Punkt des notwendigen Pakets zwar angegangen wird, aber mit deutlicher sozialpartnerschaftlicher Milde. Soll heißen: Die bis zu 30 Einzelmaßnahmen, die die neue Pensionsreform dem Vernehmen nach kennzeichnen werden, werden auch wieder nicht der große Wurf sein. Ohne rechthaberisch klingen zu wollen: Schon bei den Reformen 2003 und 2004 sowie den Verschärfungen 2011 warnten Experten und Kommentatoren – auch in dieser Zeitung – davor, dass ohne große Lösung schon bald wieder verhandelt werden müsse. Und ohne das gerade in Behandlung befindliche Paket vorverurteilen zu wollen: Es wird nicht die letzte Pensionsreform sein.

Kernstück der nun besprochenen Maßnahmen wird das Zurückdrängen der allseits beliebten Frühpension sein. „Versalzen“ soll sie werden, heißt es aus Verhandlerkreisen. Noch leistet Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein wenig Widerstand, mittels hoher Abschläge den vorzeitigen Ruhestand deutlich unattraktiver zu machen. Aber auch er wird wissen, dass selbst unter SPÖ-Wählern das Unverständnis über fröhliche Jungpensionisten massiv gewachsen ist. Dass die Invaliditätspension nun zu einem Reha-Geld umgewandelt werden soll, wie dies die Sozialpartner vorgeschlagen haben, ist lieb und nett, aber irgendwo zwischen Etikettenschwindel und bloß symbolisch richtiger Umbenennung anzusiedeln. In der Statistik werden dann keine Pensionisten unter 50 mehr sein. Die Kosten werden bleiben.

Und nun zum wirklich Negativen: Zwei Minister üben sich in den Verhandlungen dieser Tage in der lange geübten Kunst der Blockade. An Doris Bures von der SPÖ und auch Nikolaus Berlakovich von der ÖVP scheinen Budgetkrise, Schuldenbremse und die allgemeinen Rating-Verlustängste völlig spurlos vorübergegangen zu sein. Ausgerechnet die Ressortverantwortlichen für die beiden Bereiche, die zu den größten Luxusgütern der österreichischen Steuerzahler zählen, also die ÖBB und die heimische Landwirtschaft, wollen von ihren Millionenausgaben nicht herunter. Ob ein Dienstrecht, das normale Arbeiter und Angestellte verhöhnt, oder die teils wahnwitzigen Infrastrukturprojekte: Doris Bures zeigt sich unbeeindruckt und schützt das Reich von ÖBB-Chef Christian Kern. Dass sie nur den Brennerbasistunnel unter der Transitautobahn Wipptal zur Disposition stellt, ist ein strategisches Spielchen: Günther Platter und die Tiroler ÖVP haben ein Jahr vor der Landtagswahl ohnehin schon Probleme. Ohne Tunnel hat er eines mehr. Aber sein Problem darf nicht das von Spindelegger sein.

Stattdessen sollte der Landwirtschaftsminister eines sein, der dieser Tage zu keinem Zugeständnis bereit ist. Spindeleggers Aussage, dass alle diesen Sparkurs mittragen mussten, scheint Berlakovich nicht einmal gehört zu haben. Vielleicht ist es auch bloße Selbstüberschätzung, wie sie im österreichischen Bauernbund mitunter vorkommen soll. Aber ohne Einschnitte im Agrarbereich kann und wird Spindelegger keine ernsthaften Maßnahmen beim wichtigen Thema Subventionen durchbringen.

Sowohl Werner Faymann als auch Michael Spindelegger werden bei diesem Sparpaket zeigen, ob sie ihre Parteien im Griff haben. Beginnen müssen sie in ihrer eigenen Regierungsmannschaft – und ernsthaft durchgreifen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2012)