Von der Machtgeilheit

Es schlägt die Stunde der Maulhelden. Während Werner Faymann und Michael Spindelegger im verschlossenen Kämmerlein beraten, wie sie ein Sparpaket simulieren können, um an der Steuerschraube drehen zu können, haben Heinz-Christian Strache und andere Größen der Nebensaison ihren Auftritt. Strache schwenkte beim Neujahrstreffen schon zur Begrüßung die rot-weiß-rote Fahne so begeistert, als wäre es die schwarz-rot-goldene. Seine, also Herbert Kickls Rede enthielt lustige Passagen. Nein, Strache gab keine Inhalte preis, sondern meinte etwa: „Mut statt Wut, das muss unsere Antwort auf das Versagen der Mächtigen sein. Von Enttäuschung, von blinder Wut, von Abwendung von der Politik profitieren nur jene...“

An dieser Stelle mussten die FP-Zeltfestbesucher aber keinen Schock erleiden, weil sie eine Eigenwarnung Straches hörten. Er meinte damit die, „die uns das alles eingebrockt haben und so weitermachen, wie sie wollen“. Also laut Strache Banken, Spekulanten und lüsterne Finanzhaie. Die sind sicher auch an Budgetdefiziten und der großen Koalition Schuld.

Gegen die und alle anderen treten er und „die mutigen Idealisten, wie wir sie alle sind“, jedenfalls an, so Strache. Und er listete die sechs schlimmsten Bösartigkeiten auf, die ihm einfielen: Gier, Egoismus, EU-Hörigkeit, Korruption, Bestechlichkeit, Machtgeilheit. Hatte er die auch im Sinn, als er sagte: „Wir wollen die bestimmende Kraft in unserem Heimatland Österreich werden“?

Vor Strache sorgten die Sozialpartner für die Unterhaltung: Christoph Leitl machte etwa seinen ÖVP-internen Stellenwert öffentlich. Kaum hatte er vor neuen Steuern gewarnt, sprach sich der Landwirtschaftsminister für eine Steuer auf Umwidmungen aus. Leitl hatte Glück, es hätte auch der Wiener ÖVP-Parteichef sein können.

Auch Herbert Tumpel, das alte Schlachtross der Arbeiterkammer, wollte es noch einmal wissen: Gemeinsam mit dem Gewerkschaftschef trat er vor die Medien und forderte 5,4Milliarden Euro aus neuen Steuern für Besserverdiener, Erben, Unternehmer und andere Klassenfeinde. Warum so kompliziert? In dieser Logik wäre es doch viel einfacher, Reichensteuern gesetzlich ans Defizit zu koppeln: Wenn die Regierung zu viel ausgibt, gleichen die Steuerzahler das Budget einfach automatisch aus.

Vielleicht hatten sich Tumpel und Co. versprochen, als sie meinten, die Steuern sollten der Beseitigung der Staatsschulden dienen. Diese Zweckwidmung für neue Steuern müsste nämlich einbetoniert werden – das Verhindern neuer Schulden ginge dann nur via Einsparungen. Interessant, dass die Sozialpartner, deren Erfolge bei Lohnverhandlungen unbestritten sind, kein Papier zur notwendigen Kostenreduktion der Republik vorlegen können und wollen. Der Verdacht liegt nahe, dass Kompetenz und – Zitat Strache – „Machtgeilheit“ der Sozialpartner nicht miteinander korrelieren.

rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2012)