Raus aus den Schulden: Die Realityshow für Athen

WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Deutschland will Griechenlands Staatshaushalt unter Aufsicht stellen. Nach der Misere in Athen war das ein verständlicher, wenngleich folgenschwerer Schritt.

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Peter Zwegat ist ein forscher, ernster Mann. In der TV-Realityshow „Raus aus den Schulden“ hilft er deutschen Bürgern aus der Kreditklemme. Die Protagonisten, die sich offenbar freiwillig dieser Tortur stellen, müssen ihre privaten Finanzen samt allen peinlichen Details offenlegen. Und es endet meist mit einer schmerzhaften Umstellung ihres gesamten Lebensstils. Es ist ein Finanzstriptease für ein Publikum braver deutscher Sparer. Die Sendung ist populär. Und so mag es nicht verwundern, dass die deutsche Regierung einen „Herrn Zwegat“ gerne auch nach Griechenland schicken möchte. Genannt wird er nun „Sparkommissar“, doch er soll das Land genauso auf einen nachhaltigen Konsolidierungskurs führen.

Der Vorstoß findet in Mitteleuropa breite Unterstützung. Es zeigt sich ja immer deutlicher, dass die griechische Regierung weder den Willen noch die Kraft hat, das Land aus der Schuldenfalle zu manövrieren. Der neue Regierungschef, Lukas Papademos, ist trotz ehrlichen Bemühens zu Reformen in einem schicksalhaften Machtspiel der beiden großen Parteien des Landes gefangen. Beschlossene Sparmaßnahmen in staatlichen Organisationen werden einfach nicht umgesetzt. Die Privatisierung, mit der Athen 50 Milliarden Euro für die Sanierung des Staatshaushalts aufbringen wollte, ist gescheitert. Dazu kommen ein fatales wirtschaftliches Umfeld, sinkende Steuereinnahmen, steigende Arbeitslosigkeit.

Zwar kontrollieren Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds schon jetzt alle paar Monate die Umsetzung des griechischen Sparkurses. Aber ihnen bleibt meist nichts anderes übrig, als ein frustrierendes Resümee zu ziehen. Schließlich fühlen sich die internationalen Geldgeber doch immer wieder gezwungen, neues Geld zuzuschießen, um einen Dominoeffekt unter angeschlagenen Euroländern zu verhindern. Solange Griechenland das weiß, bleibt wohl auch sein Engagement begrenzt.

Wäre da nur ein mit Vollmachten ausgestatteter Sparkommissar, so die deutschen Hoffnungen, er würde Einfluss auf die tägliche Arbeit der Regierung in Athen nehmen, er würde den Parteifilz der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok aufbrechen. Im Falle Griechenlands können sich das viele vorstellen. Hier, wo die Frustration bei den internationalen Geldgebern, aber auch in der Bevölkerung von Geberländern wie Deutschland oder Österreich groß ist, scheint es eine attraktive Forderung zu sein, das Land noch stärker als bisher an die Kandare zu nehmen.

Aber bliebe es dabei? Wäre Gleiches nicht bald auch im Falle Portugal, Spanien, Italien, ja vielleicht sogar in Frankreich notwendig? Das Modell ist alt: FerdinandIII. hat im Heiligen Römischen Reich die Praxis von Schuldenkommissionen erfolgreich eingeführt. Sie nahmen Fürstentümer unter Obhut, bis diese ihren Haushalt wieder in Ordnung brachten. Die sogenannte „Debitkommission“ wurde zur Institution. 650 derartige Eingriffe nahm FerdinandIII. vor.

Allein die Zahl ist bemerkenswert. Sie zeigt, dass eine übergeordnete Finanzaufsicht – ist sie einmal eingerichtet – rasch zum Selbstläufer wird. Wer heute nach einem Sparkommissar für Griechenland ruft, dem muss bewusst sein, dass er letztlich die Souveränität vieler Regierungen einschränkt. Er schafft ein Präjudiz für jedes Euroland. Die finanzpolitische Aufsicht wird irgendeinmal auch in Ländern wie Portugal, Irland oder sogar Österreich schlagend. Und sie wird möglicherweise erst wieder abgeschafft, wenn es die wirklich großen Länder Frankreich oder gar Deutschland trifft – wie gehabt beim Stabilitätspakt.

Die Euroländer werden um mehr gemeinsame Haushaltskontrolle nicht herumkommen, soll die Währungsunion Bestand haben. Aber die Grenzen dieser Einflussnahme sind eng zu setzen, um die Hoheit über die Budgetplanung für jedes Landes zu erhalten. Vor einem direkten Eingriff in die Souveränität sollten zuerst die Sanktionsmöglichkeiten der EU gegen Budgetsünder ausgeweitet werden – und zwar mehr als im gestern beschlossenen Fiskalpakt. Etwa durch einen Entzug aller Subventionen aus europäischen Töpfen oder durch einen Stimmrechtsentzug im EU-Rat. Herr Zwegat für souveräne Staaten ist keine leichtfertige populäre Realityshow.

 

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2012)

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10 Kommentare
Gast: Gast: Leser
31.01.2012 16:33
0 0

Parlament

Die griechische Regierung ist - wie in jedem demokratischen Staat - lediglich die Exekutive; ohne Zustimmung der Legislative, also des Parlaments, kann sie gar keine Maßnahmen setzen, auch wenn sie das will; da hilft auch ein EU-Sparkommissar nichts. Es müsste also das griechische Parlament entmündigt werden -da habe ich meine Zweifel, dass das möglich ist.

Gast: Humerus
31.01.2012 15:44
0 0

noch was- Schuldenbremse

Warum darf man eigentlich weiter Schulden machen bei einer "schuldenbremse"?

Solllte man nicht plus 0,3% zumindest erreichen?

Gast: Humerus
31.01.2012 15:43
0 0

Pfand

Wie wärs mit einer netten Mittelmeerinsel als Pfand für unsere Milliarden?
Die Griechen haben eh so viel und wir eigentlich gar keine (halbernst gemeint, aber...).

Im Ernst: Ist das nicht irgendewie deppert, wenn allen als Strafe für eine katastrophale Finanzlage nur Geldzahlungen oder ausbleibende Subventionen einfallen? Wo ist denn da die Logik? Einer der weniger als nix hat (nämlich riesige Schulden) soll zur Strafe dafür noch Geld hergeben???
Stimmrechtsentzug wär wenigstens was.

Schuldenkommission für ALLE

ME wäre dies tatsächlich ein gangbarer Weg.

Das nicht deshalb, um die halbe EU unter deutsche Kuratel zu stellen (auch wenn es wirtschaftspolitisch Sinn machen würde, die bösen, bösen Assoziationen alleine machen es realpolitisch unmöglich). Aber allein die Drohwirkung dieser Institution wäre vermutlich ausreichend, um alle Regierungen zu ECHTEN Sparmaßnahmen zu veranlassen.

Ich meine, das müsste man sich auf der Zunge zergehen lassen: Österreich unter Deutscher "Kontrolle". Die Regierungsmitglieder, die das zulassen, wären nicht abgewählt, die müssten mitsamt ihren Familien fluchtartig das Land verlassen, so groß wäre der Aufruhr. Allein diese spieltheoretische Drohwirkung würde dazu führen, dass sogar in Österreich endlich einmal ernsthaft saniert und reformiert würde.

wer wird das drehbuch schreiben?

ein solches gibt es nämlich bei zwegat: jedes wort und jede szene steht haargenau im script und die darsteller haben ihren text auswendig gelernt und halten sich an die anweisungen des regisseurs.

im drehbuch steht auch das happy-end: zwegat gelingt es, den arbeitgeber zu überreden, das arbeitsverhältnis des schuldners von teilzeit auf vollzeit umzustellen.
welche einkommenszuwächse wird zwegat für die griechen ausverhandeln können?

Gast: ara
31.01.2012 00:15
1 0

aber es ist doch auch ziemlich fragwürdig, von hilfsbedürftigen zu verlangen daß sie sich selbst entmündigen und einen sachwalter beauftragen.

und sie andernfalls für ihre unfähigkeit zu bestrafen.

es muß jemanden außenstehenden geben der feststellt, ob es sich um unwilligkeit oder um unfähigkeit handelt, und danach richtet sich, ob es zu strafe oder besachwaltung kommt.

das gilt auch für griechenland.
wenn die unwilligkeit erwiesen ist, verlieren sie jegliche politische mitbestimmung in der EU, und bekommen keinen cent mehr geschenkt, egal unter welchem titel.
wenn die unfähigkeit erwiesen ist, brauchen sie einen sachwalter. egal ob sie das selber einsehen oder nicht.

Gast: radius
30.01.2012 21:25
6 0

Herr Böhm, wie wäre es, wenn Sie die Menschen über

den EMS aufklären, der EMS wird ein immuner Selbstläufer, der nicht verklagt werden kann, der jedoch klagen kann, wenn man die verlangten Zahlungen nicht binnen 7 Tagen nach Luxemburg überweist.

Das ist riesengroßer Skandal und Betrug, ins Gefängnis mit dieser Bagage.

3 1

Wie bitte?


Wie soll den das realisiert werden:

„….. sollten zuerst die Sanktionsmöglichkeiten der EU gegen Budgetsünder ausgeweitet werden – und zwar mehr als im gestern beschlossenen Fiskalpakt. Etwa durch einen Entzug aller Subventionen aus europäischen Töpfen oder durch einen Stimmrechtsentzug im EU-Rat. „

Entzug aller Subventionen?? - das ist aber allemal schwieriger durchzusetzen als einen Sparkommissär der in eine Regierung überwacht!

Was mich bei diesem Kommentar von Dr. Böhm besonders stört: Er versucht den grundvernünftigen deutschen Vorschlag eines Spar-Regierungs-Kommissärs ins Lächerliche zu ziehen mit seinen unpassenden u. daher unsinnigen Vergleichen "Zwegat" u. "Ferdinand III".

Ich war früher ein glühender Europäer u. glaubte an ein vereinigtes Europa, damit ist Schluss:
Griechenland, erpresst seit Langem die EU. Griechenland weiß dass man es nicht rausschmeissen wird aus dem Euro: Was Grichenland tut ist Erpressung!!

Antworten Gast: radius
30.01.2012 21:27
8 0

Heute beschließen unsere Vollkoffer in Brüssel den EMS,

den Knebelungsvertrag für die Länder. Die können dann einfach Geld abrufen und wir MÜSSEN binnen 7 Tagen überweisen.

Faymann, Fekter und Konsorten sind die Totengräber Österreichs.

Re: Wie bitte?

Erpressen lassen sich aber nur glühende Europäer denn wenn man nur einen Funken Ahnnung hat dann schmeißt man schlechtem Geld kein Gutes nach...

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