25.05.2012 23:19 | Meine Presse Merkliste 0

Die irreführende Fixierung auf die Islamisten

HELMAR DUMBS (Die Presse)

Entscheidend wird nicht sein, ob die Sicherheitskräfte tatsächlich hinter der Katastrophe von Port Said stecken. Sondern ob die Ägypter dies glauben.

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Die Schwaden der Rauchkörper über dem Fußballstadion von Port Said am Suezkanal hatten sich kaum verzogen, da zogen bereits neue Nebel auf: Bei der Suche nach den Schuldigen für die Katastrophe von Mittwochnacht war rasch der Vorwurf zur Hand, die Sicherheitskräfte hätten das Blutbad nicht nur zugelassen, sondern steckten gar als Anstifter dahinter.

Noch ist es viel zu früh, darüber eine endgültige Aussage zu treffen. Und angesichts des Umstandes, dass es seit dem Sturz von Ex-Diktator Hosni Mubarak vor einem Jahr zum regelrechten Volkssport geworden ist, die – in der Tat nach wie vor mächtigen – Kräfte des alten Regimes für alles, was am Nil nicht optimal läuft, verantwortlich zu machen, ist Vorsicht geboten. Das Kushari (ein ägyptisches Nationalgericht) schmeckt verdorben? Da müssen doch die Generäle ihre Hand im Spiel haben! An einer Pyramide bröckelt die Verkleidung ab? Das kann nur Mubaraks Sohn Gamal zwischen zwei Prozessterminen befohlen haben.

Man sollte also zunächst nüchtern betrachten, was eigentlich passiert ist: Fans eines Fußballklubs stürmten nach dem Ende des Spiels (das ihr Verein gewonnen hat) aufs Feld, attackierten Spieler und Anhänger der gegnerischen Mannschaft. Es kam zu brutalen Schlägereien der teils nahkampferprobten Fans und zu panikartigen Fluchtszenen. Am Ende blieben fast 80 Menschen tot und über 100 verletzt auf dem Fußballfeld zurück.

Man muss aber auch betrachten, was nicht passiert ist: Wie Videos zeigen, haben die Sicherheitskräfte lange keinen Finger, geschweige denn Knüppel gerührt, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Und das wirkt in einem Land, in dem es erstens nicht gerade an Sicherheitskräften mangelt und in dem die Polizei zweitens nicht dafür bekannt ist, zimperlich zu sein – die Aktivisten vom Tahrir-Platz können ein Lied davon singen –, doch mehr als erstaunlich.

Also: Nur weil du paranoid bist, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht trotzdem hinter dir her sind.

Vermutlich ist es aber gar nicht so wichtig, welche Rolle die Sicherheitskräfte in Port Said tatsächlich gespielt haben.Entscheidender wird sein, was die Menschen glauben. Und da war schon Stunden nach dem Unglück die Tendenz überdeutlich: Der Militärrat habe Chaos gestiftet, um sich als Retter präsentieren zu können. Schon wird die „Exekution des Feldmarschalls“ gefordert.

Auf jeden Fall legen die Empörten den Finger auf die größte Wunde des postrevolutionären Ägypten: Mubarak wurde gestürzt, Wahlen wurden abgehalten, doch das Sagen haben weiterhin jene, die es auch in den vergangenen Jahrzehnten hatten: die Generäle. Die im Westen durchaus mit einer Portion Angstlust gewürzte Fixierung auf die Islamisten und ihren im Ausmaß überraschenden Wahlsieg hat das wahre Machtzentrum des Landes zuletzt etwas aus dem Blickfeld verdrängt.


Stärker denn je wird dieser Tage deutlich: Der Sturz eines Diktators ist nicht einmal die halbe Miete für das Gelingen einer demokratischen Revolution, bestenfalls der unerlässliche Anstoß. Ein Jahr, nachdem die Ägypter ihren Pharao in die Wüste – und auf die Anklagebank – geschickt haben, sind die Machtverhältnisse alles andere als geklärt. Klar ist nur, dass sich Muslimbrüder und Armee arrangieren müssen. An keiner der beiden Gruppen ist ein Vorbeikommen. Seit Monaten wird an mehreren Fronten mit harten Bandagen „ausgehandelt“, wie die Kräfteverhältnisse in diesem Arrangement sein werden. Die Ereignisse von Port Said und noch mehr der Umgang damit sind nur ein Teil dieses erbitterten Machtkampfs.

Ägypten ein Jahr nach der Revolution ist damit auch ein Mahnmal für den Westen, die arabischen Staaten im Transformationsprozess stärker zu begleiten und zu unterstützen. Nicht überall sind die Voraussetzungen so günstig wie in Tunesien: Libyen ist auf dem besten Weg, ein gescheiterter Staat zu werden; Syrien, wo der in die Enge getriebene Diktator offenbar das ganze Land mit in den Untergang nehmen will, der nächste Kandidat. Ein Kandidat, der nicht nur – Stehsatz der Nahost-Weisen – den Schlüssel zum Frieden in der Hand hält, sondern auch den Schlüssel zu regionalem Chaos.

 

E-Mails an: helmar.dumbs@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2012)

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12 Kommentare
Gast: Hans Berger
03.02.2012 16:50
2 0

Die Freiheit die sie meinen heißt: "Ich will mich nicht an Gesetze halten"

Der ganze arabische Raum wird im Chaos versinken, bis sich wieder Dikdatoren finden, die Ordnung schaffen.

Klingt hart, ist es aber auch.

Gast: Dr. Otto Ludwig Ortner
03.02.2012 13:42
3 1

Revolution und Rechtsstaat

Seit langem wundere ich mich über die weltweit verbreitete Meinung, aus einem Volksaufstand könne ein "Rechtsstaat" entstehen, obwohl die Weltgeschichte ja mit Revolutionen und denen aus diesen folgenden Verbrechen genügend Erfahrung hat. Aus der Sicht des Juristen stellt der Volksaufstand das Verbrechen des Landfriedensbruches dar, und aus einem Verbrechen, das massiv das Recht verletzt, kann kein Rechtsstaat entstehen, der ja auf dem Glauben des Volks an das Recht beruht.
Näheres in "www.amazon.de" und "www.ortnerprinceton58.at"
Dr. Otto Ludwig Ortner, RA.em., beeideter Gerichtsolmetsch der englischern und französischen Sprrache

Antworten Gast: Luzifer
03.02.2012 16:33
2 1

Re: Revolution und Rechtsstaat

Aufzuwerfen wäre auch die Frage des auf naturrechtlichen Überlegungen beruhend WIDERSTANDSRECHT. Diese Frage wurde im Zusammenhang mit dem Nazi-Regime ventiliert. M.E. wäre es im Fall von Ägypten nicht gerechtfertigt, obwohl das abgesetzte Regime autoritäre Züge aufwies. Aber anders ist das zu spontanen Reaktionen neigende arabische Temperamt wohl nicht zu bändigen.

Und was die Vorfälle im Port Said anlangt, habe ich eher das Gefühl, daß sich die Polizei gegen die "revolutionäre Unrast" der Krawallmacher nicht einzuschreiten getraut hat, nicht zuletzt als Konsequenz aus der antiautoritären Stimmung am Tahir-Platz!

Re: Re: Revolution und Rechtsstaat

Das Phänomen des Volksaufstandes tritt immer dann auf, wenn das Volk den Glauben an die Rechtmäßigkeit der Regierung verliert und keine gewaltlose Abhilfe erkennt, gewissermaßen im Zustand politischer Klaustrophopie. Diese Entwicklung versuchen moderne Verfassungen mit verschiedenen Mitteln zu verhindern, insbesondere zeitliche Beschränkung der poitischen Mandate durch regelmäßige Wiederwahl, Glaubens- und Gewissensfreiheit ect. Doch alle diese Mittel haben einen gehobenen Bildungsstand der Bürger zur Voraussetzung . Denoch ist der Volksaufstand einem Gebäudeeinsturz zu vergleichen und tendiert zu Anarchie und - in der Folge- zur Gewaltherrschaft. Es ist legitim, wenn Regierungen Volksaufstände zu verhindern versuchen.

Gast: Dr. Kohlegger
03.02.2012 07:31
3 0

Herr Dumbs,

ich habe es Ihnen zu Ihrem Artikel über Syrien gepostet und ich tue es heute wieder: Sie unterliegen einer grundsätzlichen und fatalen Fehleinschätzung der arabischen Völker, die sich durch Ihre Kommentare zieht. Es würde mich interessieren, auf welcher Grundlage Sie annehmen, über den arabischen Raum urteilen zu können, wenn Sie so immens falsch liegen. Was sich übrigens 2011 öfters herausgestellt hat. Das darf ich Ihnen schreiben, der ich über 20 Jahre lang mit Arabern aller Schichten aus diesen Länder zu tun hatte.

Gast: Luzifer
03.02.2012 02:07
11 0

Das Hauptproblem ist der Bevölkerungsdruck

Und da wird es auch für Europa problematisch!
Anvar Sadat, ursprünglich ein Führer der Baath-Partei, öffnete durch seine Annäherung an den Westen ein wenig das Druckventil. Heerscharen von jungen Ägyptern wanderten nach Europa aus. Die "kronen-Zeitungs" Leser erinnern sich an die zahlreichen Kolporteure mitten auf den Fahrbahn der Wiener Straßen...

Es kamen aber auch "Akademiker". Damals hieß es, man dürfe am Wochenende kein Wr.Spital aufsuchen, denn da würden die Ägypter werken.
Denn in Ägypten gab es damals wie heute ein Massenstudium mit zweifelhafter Qualität. Öffentl. Spitäler in Ägypten sind bekanntlich berüchtigt...

Leider kann Europa mit seinen hohen Arbeitslosenraten die vielen Ägypter bzw. N-Afrikaner nicht aufnehmen, und schon gar nicht in so kurzer Zeit, ohne soziale Unruhen im eigenen Land zu riskieren. Es wird daher nichts anderen übrig bleiben, als das Billiglohnland Ägypten zu industrialisieren. Das war auch das Rezept, mit dem Deutschland nach WKII die 12 Mill. Vertriebenen integriert hat!

In Libyen liegen die Dinge anders. Dank seiner Erdöl-Industrie konnte es viele Gastarbeiter aufnehmen und ein vorbildliches soziales Netz aufbauen. Jetzt liegt alles in Scherben. Man hat jetzt zwar den Islamismus statt dem Laizismus im Land, Wirtschaft und Sozialsystem sind aber jetzt ein Scherbenhaufen. Ich meine, die ohnehin nicht in Richtung westl. Demokratie orientierten Libyer werden Gaddafi trotz seiner Schrullen noch nachtrauern ...

6 13

Islam ist 3. Abrahamitische Religion

Nach Judentum kommt Christentum, nach Christentum kommt Islamentum. Die "Islamisten" nennen sich nicht Islamisten. So nennen Subjktive Betrachtungsweisen des Westens die Gläubigen Muslime. Genauso könnten sie jene "Islamisten" als Anhänger des Heidentums nennen, was aber Schwachsinn ist, weil Islam mit fast 1,5 Mrd. Religionsangehörigen eine mindestens genauso anerkennenswerte Religion ist, wie schlußendlich Christentum oder Judentum. Das Problem ist daher, dass der Westen zwar Christliche Parteien in den eigenen Parlamenten zulässt, dies jedoch im Orient verbietet. Und dieser Verbot führt dazu, dass immer mehr Menschen zu diesen Verbotenen Lagern sich zugehörig fühlen...

Antworten Gast: Egalité
02.02.2012 23:21
10 0

Re: Islam ist 3. Abrahamitische Religion

aber selbst die christlichen Parteien in Europa erkennen die Trennung von Staat und Religion an sowie eine säkulare Rechtsordnung. Sie fordern kein Rechtssystem, das auf der Bibel basiert.
Das ist schon mal ein großer Unterschied zu den islamistischen Parteien, die nicht umsonst "islamISTISCH" genannt werden. Es gibt nämlich auch muslimische Parteien die links oder säkular sind.
Außerdem verbietet "der" Westen keine Parteien im Orient, weil er dazu weder Befugnis noch ein Recht hat.
Abgesehen davon, sind es westliche Staaten gewesen, die beispielsweise islamistische Rebellen in Libyen unterstützt haben.

Antworten Antworten Fritz
03.02.2012 14:52
1 2

Re: Re: Islam ist 3. Abrahamitische Religion

"Sie fordern kein Rechtssystem, das auf der Bibel basiert."

Weil die Bibel kein "Rechtssystem" kennt!
Das Neue Testament entstand im Imperium Romanum, das mit dem "Römischen Recht" eine hoch entwickelte Rechtsordnung kannte.

Ganz anders im Islam, der in eine nomadischen Kultur der arabischen Halbinsel entstand. Deshalb hat der Islam auch ein islamisches Rechtssystem, die Scharia. Wenn heute bei uns die Scharia nur mit "Handabhacken" etc. gleichgesetzt wird, dann ist das falsch. Dieses Rechtssystem reicht weit in die zivile Welt, wie z. B. Erbrecht, Familienrecht usw. hinein. Bestimmungen, die man in der Bibel aus oben erwähnten Grund eben nicht findet.

Antworten Antworten Antworten Gast: @Fritz
03.02.2012 15:23
3 1

Das Judentum ist ebenfalls in einer nomadischen Kultur

entstanden und das Alte Testament enthält rechtliche Bestimmungen.
Für interne Angelegenheiten der katholischen Glaubensgemeinschaft existiert das kanonische Recht. Keine mir bekannte christlich-katholisch orientierte Partei verlangt die Einführung des kanonischen Rechts als Grundlage der gesamten Rechtsordnung.

Sie übersehen auch, dass das Rechtssystem der Scharia keine Gleichstellung der Geschlechter kennt. Frauen sind in Fragen des Zivilrechts benachteiligt. Der Islam ist wie die anderen großen Buchreligionen in einer patriarchalen Gesellschaft entstanden und dementsprechend geprägt.
Außerdem gibts auch in islamischen Ländern religiöse Minderheiten. Eine säkulare Rechtsordnung ist neutraler und daher vorzuziehen.
Das Strafrecht der Scharia kennt zudem Strafen gegen Leib und Leben. Auch für Vergehen, die in weltlichen Rechtsordnungen im Allgemeinen nicht mehr bestraft werden - wie zB Ehebruch, Abfall vom Glauben, Zauberei etc. Paradebeispiel: Saudi Arabien

Antworten Antworten Antworten Antworten Fritz
03.02.2012 17:01
1 0

Re: Das Judentum ist ebenfalls in einer nomadischen Kultur

"Das Neue Testament entstand im Imperium Romanum, das ...."

Mit dieser Feststellung habe ich auch den Unterschied zum Judentum und Alten Testament ausgedrückt, die sehr wohl beide auch Gesetzbücher waren.
Bei Mathäus findet sich eine klare Aussage in 5/17,18, das<das AT das GESETZ war:

"Ihr sollt nicht wähnen, daß ich gekommen bin, das GESETZ oder die Propheten aufzulösen; ich bin nicht gekommen, aufzulösen, sondern zu erfüllen."

Der Codex Iuris Canonici war aber sehr lange DAS Gesetzbuch nicht nur für die Kirche. Das Eherecht kam sehr lange aus dieser Rechtsquelle!

Einige weitere Quellen, die nicht im Koran, sondern im AT zu finden sind:
5. Mose 22,23-24
Todesstrafe für vergewaltigte Mädchen, wenn sie nicht oder nicht laut genug geschrien haben!
Markus 9.42-9.43, Todesstrafe für Abtrünnige:
Und wer einen dieser Kleinen, die an mich glauben, zum Abfall verführt, für den wäre es besser, dass ihm ein Mühlstein an den Hals gehängt und er ins Meer geworfen würde.

Das lässt sich jetzt fortsetzen!


citoyenne
02.02.2012 21:08
12 1

Was heißt bitte "irreführend"?

"Irreführende Fixierung", wenn die Islamisten bei der 1.Parlamentswahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen haben?
Ist das bewusste Manipulation, Vogel-Strauß-Politik oder einfach der neue Journalismus, an den wir uns gewöhnen müssen?
Friss Vogel oder stirb, hat man früher einmal gesagt, wenn solche Einseitigkeiten präsentiert wurden.
Kluge, furchtlose Journalisten braucht das Land.

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