Lieber Neuwahlen als kein echtes Sparpaket

Ein Verzweiflungsakt. Anders kann man Michael Spindeleggers jüngsten Vorstoß nicht interpretieren. Der ÖVP-Chef ging am Wochenende mit einer „Verkündigung“ an die Öffentlichkeit. Er verlautbarte eine Einigung im großen Kapitel Pensionsreform und enthüllte neben Altbekanntem ein interessantes und überraschendes Detail, das offenbar weder dem Koalitionspartner noch der eigenen Partei so bekannt gewesen sein dürfte: sogenannte Nullpensionsrunden, also Jahre ohne Erhöhung der Pensionen. Das stellt tatsächlich eine der einfachsten und schnellsten Methoden dar, Geld zu sparen. Es ist in der Gerontokratie mit menschlichem Antlitz, genannt Österreich, aber de facto undurchführbar.

Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann intrigenerprobt der „Kronen Zeitung“ – übrigens zeitgleich mit Spindeleggers „Verkündigung“. Am Tag danach ruderte auch Sozialpartnerminister Reinhold Mittlerlehner in der ORF-„Pressestunde“ peinlich berührt halb zurück. Andreas Khol, Chef des Seniorenbundes und sonst treuer ÖVP-Denker, lehnte den Spindelegger-Vorschlag überhaupt kategorisch ab.

Was wollte der ÖVP-Obmann beweisen, als er eine Reformeinigung („Hämmer“) behauptete? Zeigen, dass er auf verlorenem Posten steht? Oder doch noch einmal eine Forderung erheben, die vernünftiger als das Drehen an der Steuerschraube ist, um den Druck zu erhöhen? Dass Werner Faymann und Rudolf Hundstorfer freundlich und höflich nickten, als Spindelegger seine Forderungen in den Verhandlungen präsentierte, glaubt man dem armen Mann sofort. Das machen sie nämlich immer so. Es heißt nur noch lange nicht, dass sie auch zustimmen.

Ohne Gewerkschaft und Arbeiterkammer macht Werner Faymann nämlich gar nichts, ein Sparpaket lässt sich so daher kaum schnüren. Aber vielleicht hat es Spindelegger noch immer nicht begriffen. Dabei müsste er nur auf seine eigenen Problembären schauen: Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich ist bisher nur bereit, die Marketingunternehmungen seines Reiches zusammenzulegen, und Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer nützt dem Vernehmen nach die Semesterferien in alter Lehrermanier zur Vorbereitung und Abwehr möglicher Sparmaßnahmen. Zur Abschaffung oder Eindämmung der Biennalsprünge soll er klar Nein gesagt haben, heißt es.

Nun steht Spindelegger einigermaßen blamiert da: Die SPÖ zieht in bester Blockiertradition nicht einmal bei Selbstverständlichkeiten mit, dass etwa das Antrittsalter für die schöne Hacklerpension von 62 auf 63 erhöht werden soll. Auch die Idee, den Pensionsvertretern zwei Sparmodelle vorzulegen, aus denen sie auswählen können, ist süß. Die ablehnende Erklärung von Khol und Charlie Blecha wäre schon geschrieben: „Wir wählen nicht zwischen Pest und Cholera.“

Die Stimmung in der Regierung ist mies und das Misstrauen groß: Die Frage, ob Faymann oder Spindelegger heimlich mit Telefonaten bei Boulevard-Herausgeber Wolfgang Fellner gegen den Koalitionspartner intrigiert, ist wichtiger als die inhaltlichen Maßnahmen, die sie damit verunmöglichen.

Bisher hieß es immer, zumindest beim Themenbereich Pensionen sei eine Einigung in Reichweite. Das Einzige, was offenbar fix ist, wollte die ÖVP eigentlich verhindern: dass Best- und Besserverdiener noch mehr zur Kasse gebeten werden nämlich. Doch genau das, worüber die ÖVP angeblich nicht einmal reden will, steht schon vor dem Sparpaket: Einen Solidarbeitrag für Jahreseinkommen ab etwa 180.000 Euro bestätigte Mitterlehner indirekt. Nein, das sind noch keine Multimillionäre, die da erwischt werden.

Spindelegger hat sich am vergangenen Wochenende sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wenn er einen Rest Glaubwürdigkeit behält, sollte er springen, bevor er inhaltlich fällt. Mit Neuwahlen habe keine Regierungspartei etwas zu gewinnen, hieß es zuletzt von den Politik-Interpreten des Landes. Mag sein, aber das Land hat ohne vernünftiges Konsolidierungspaket noch viel mehr zu verlieren.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2012)