Eine Pensionsreform, die in Wahrheit keine ist

Aus Sicht der österreichischen Regierung hielt der gestrige Mittwoch eine gute und eine schlechte Nachricht bereit. Die gute: Über das Kapitel Pensionen im Spar- und Steuerpaket sollen SPÖ und ÖVP mit den Seniorenvertretern handelseins sein. Die schlechte: EU-Sozialkommissar Laszlo Andor wird nächste Woche ein Pensionsweißbuch präsentieren und Österreich als Beispiel dafür nennen, wie es nicht geht.

Aus Sicht der österreichischen Steuerzahler gab es am Mittwoch also zwei schlechte Nachrichten. Während die meisten EU-Staaten das Pensionsantrittsalter entweder schon erhöht haben (Deutschland, Spanien, Island) oder gerade darüber diskutieren (Italien, Frankreich), brütet die Koalition in Wien über einer anderen Frage: Wie kann ich den Bürgern etwas als Pensionsreform verkaufen, was keine Pensionsreform ist?

Denn die bisher kolportierten Maßnahmen lassen nicht eben Bahnbrechendes vermuten. Wozu es für die Idee, die Pensionen in den nächsten Jahren nur geringfügig anzuheben, wochenlange Verhandlungen braucht, konnte die Koalition bis dato noch nicht erklären. Mit einer Strukturreform, die von der ÖVP zur „conditio sine qua non“ erhoben wurde, hat das ungefähr so viel zu tun wie Fritz Neugebauer mit Flexibilität.

Der Rest ist Stückwerk oder Augenauswischerei: Dass unter 50-Jährige nicht mehr in Invaliditätspension gehen dürfen, stattdessen aber ein Rehabilitationsgeld bekommen, poliert die Pensionsstatistik und damit die Performance der Regierung auf. Den Steuerzahlern hilft das nicht wirklich. Vielleicht brauchen die Österreicher demnächst mehr Beitragsjahre für die Frühpension, vielleicht wird auch das Antrittsalter für die Korridorpension ein wenig angehoben. Von 62 auf 63 Jahre. Na dann.

Machen wir uns nichts vor: Das Pensionssystem ist in dieser Form nicht mehr finanzierbar. Die Gründe dafür finden sich v.a. in der Demografie, aber nicht nur. 1970 gingen die Österreicher im Schnitt mit 61,3 Jahren in den Ruhestand und wurden 76,8 Jahre alt, waren also rund 15 Jahre in Pension. 2010 verabschiedete sich der Durchschnittsbürger mit 58,1Jahren aus dem Arbeitsleben und schloss mit 83,4 Jahren für immer die Augen. Er verbrachte also 25 Jahre in Rente. Die Kosten dieser Entwicklung hat uns ironischerweise die Regierung immer wieder vorgerechnet: Gingen die Österreicher im Schnitt bloß ein Jahr später in Ruhestand, brächte das jährlich über eine Milliarde Euro. Nur so zum Vergleich: Die Erbschaftssteuer spülte zuletzt 150 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse, bevor sie 2008 abgeschafft wurde.

Vorschläge, wo der Hebel anzusetzen wäre, gibt es zur Genüge. Dabei muss man nicht gleich das gesetzliche Pensionsantrittsalter, das derzeit bei 65 Jahren (60 für Frauen) liegt, anheben. Es reichte schon, würde es nur eingehalten. Wie das gelingen könnte? Der EU-Sozialkommissar rät Österreich unter anderem, den Zugang zur Hacklerregelung zu beschränken und die Kriterien für die Invaliditätspension strikter anzuwenden. Andernfalls würde das Pensionssystem unleistbar.

Man könnte auch noch weiter gehen und sagen: Mit Ausnahme der Invaliditätsrente sind alle Formen der Frühpension abzuschaffen. Es brauchte ein Bonus-Malus-System, nach schwedischem Vorbild – mit hohen Abschlägen für Frühpensionisten und finanziellen Anreizen für jene, die mit 65 weiterarbeiten wollen. Damit bliebe es jedem Bürger selbst überlassen, wann er seinen Lebensabend beginnt – und wie viel Geld er dafür zu benötigen glaubt.

Doch die Regierungsparteien fürchten den Zorn der eigenen Klientel und den Liebesentzug der Sozialpartner. Es ist kein Geheimnis in der SPÖ, dass beim Thema Pensionen das Wort von ÖGB-Präsident Erich Foglar gilt, der unlängst gemeint hat: Höhere Abschläge für Frühpensionisten kämen einer Pensionskürzung gleich. Was bedeutet das im Umkehrschluss? Dass es in Österreich so etwas wie ein Recht auf Frühpension gibt?

Das Problem ist aber nicht Herr Foglar. Das Problem ist, dass die Regierung auf Leute wie Foglar hört. Denkt eigentlich noch jemand an jüngere Generationen, die mit einem kollabierenden System werden kämpfen müssen? Die Regierung offenbar nicht. Sie denkt nur bis zur nächsten Wahl.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2012)