Das ist kein Sparpaket

Am Freitag feierte die Regierungsspitze ein innenpolitisches Hochamt. Mit väterlichen Gesten, ernsten Blicken und gut sitzenden Krawatten verkündeten Werner Faymann und Michael Spindelegger ihr großes Kommuniqué zur Konsolidierung: Österreich stehe ganz gut da, morgen noch besser und übermorgen regne es Manna, oder wie das heißt, vom Himmel über dem Ballhausplatz.

Die Inszenierung kennt man in Varianten schon: Werner Faymann und Josef Pröll starteten die Regierungsperiode kumpelhaft mit viel Versprechen, das Kleinpaket von Loipersdorf wurde mit gespieltem Ernst gezeigt. Dann kam das geduldige Streberpapier von Faymann und Prölls Nachfolger, Michael Spindelegger, volksnah am Semmering im Frühsommer verkündet. Das war bald Makulatur. Die Krise, da kann man nichts machen.

Nun eben staatstragend – der Inhalt bleibt über Strecken ebenso vage bis optimistisch wie die „Pakete“ bisher: Mit Einnahmen von mindestens einer halben Milliarde ist da etwa eine Finanztransaktionssteuer budgetiert. Sie kommt aber nur im europäischen Gleichschritt, also bei einer Einigung auf EU-Ebene. Oder: Die Schweiz möge doch, bitte schön, die auf Banken liegenden Mittel aus Österreich nennen oder gleich besteuern oder sonst wie eine Milliarde nach Wien spülen. Das versuchen die Deutschen auch. Haben die Erfolg, folgt Österreich ihrem Beispiel – hofft der Kanzler. Auch an anderer Stelle bleibt das Papier dünn und seiner eigentümlichen Komik treu: In wenigen Zeilen werden da Einsparungen beim Thema Gesundheit versprochen. Da die Kosten zu 58 Prozent bei den Ländern lägen, müsse dort die Konsolidierung passieren. Die Länder haben einen gemeinsamen Brief geschrieben, das umzusetzen. Das sei eine Vereinbarung für 1,4 Milliarden, sagt Faymann. Da werden die Ratingagenturen ergriffen schauen.

Wirklich ärgerlich ist der Wortbruch der ÖVP. Vom Bekenntnis, die „Leistungsträger“ zu fördern oder zumindest zu schützen, ist nicht viel geblieben: Nicht nur die Solidarabgabe trifft Bezieher (sehr) hoher Einkommen. Darunter müssen Besserverdiener künftig höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen (das steht unter „Einsparungen“ im Papier.) Das alles hat mit „Leistung“, die sich Spindelegger auf die Fahnen geheftet hat, wenig zu tun. Dass er neue Steuern verhindern werde, wie er es vor kurzem kampflustig gemeint hatte, glaubte ohnehin keiner. Nein, genau genommen muss man Spindelegger noch dankbar sein, dass er zusätzlich zur Besserverdienerbelastung nicht auch noch weiteren Vermögensteuern zugestimmt hat.

Wohin die Reise geht, zeigt die SPÖ: In Aussendungen wurden stolz prominente Beispiele genannt: dass Erste-Bank-Chef Andreas Treichl ein paar tausend Euro monatlich mehr zahlen müsse. Oder dass eine gewisse Sacher-Kaffehausbesitzerin Elisabeth G. bei einem Verkauf ihrer Immobilien am Wörthersee in Zukunft viel Steuern leisten müsste. Warum kein Aufruf zur Enteignung?

Das Paket ist präsentiert, jetzt beginnt der Wahl- und Klassenkampf.

rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2012)