Das System Telekom sollte die Parteifinanzierung beenden

Österreich 2012: Ein PR-Mann erzählt stolz, er habe 28 Expolitiker und Exmitarbeiter aller fünf Parteien beschäftigt. Via Mail bettelte die ÖVP in der Telekom um Geld.

 

Vielleicht war das alles nur ein Ablenkungsmanöver. Triple-A-Verlust, Verhandlungen über ein Sparpaket, große Ankündigungen für ein Konsolidierungspaket und schließlich die Präsentation einiger Einschnitte, neuer Steuern und noch höherer Abgaben sollten nur den Blick auf einen unschönen, riesigen Sumpf, genannt Telekom-Zahlungen, verstellen. Doch zwei Tage Untersuchungsausschuss reichten, um wieder klar und deutlich zu sehen: Österreich war und – möglicherweise – ist trotz üppiger Parteienfinanzierung ein politisch schwer korruptes Land.

Bis vor Kurzem sprach viel für die altmodische und gesetzestreue Ansicht, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei erst nach Abschluss der Ermittlungen des betreffenden (Kriminal-)Falls sinnvoll. Dann gehe es ausschließlich um die Klärung politischer Verantwortung, und so ein Ausschuss dürfe auch dann keinesfalls zum Tribunal verkommen. So weit die gängige Meinung.

Aber sie gilt nicht mehr. In den ersten Tagen des U-Ausschusses wurde der Beginn des Kapitels Telekom behandelt, und schon gibt es so eindeutige belastende Aussagen, dass sich der ganze Aufwand in jedem Fall gelohnt zu haben scheint: Sowohl ein „Werber“ aus dem orangen Umfeld als auch eine PR-Agentur-Inhaberin sagten klar und deutlich aus, dass es enorme Zahlungen der teil-staatlichen Telekom Austria an das BZÖ gegeben habe. Nur Ex-Justizministerin Karin Gastinger weiß von nichts.

Hubert Gorbach und seine sogenannte Partei wurden offenbar mehr oder weniger vom Festnetzanbieter exklusiv gesponsert. Die Abwicklung wurde laut diesen Aussagen einmal mehr über Peter Hochegger organisiert, der falsche Rechnungen für nie erbrachte Leistungen weiterreichte und/oder verrechnete.

Der sonst inflationär verwendete Begriff „System“ trifft hier präzise zu: Österreichs Parteien dürften sich flächendeckend, wenn auch in unterschiedlichen Dosierungen, haben bestechen lassen. Die Gegenleistungen waren unter anderem maßgeschneiderte Gesetze und ein bisschen Hilfe, wenn es um die „Marktregulierung“ ging. Organisiert hat dies Herr Hochegger, der fast prahlerisch in seiner liebsten Zeitung erzählt, dass er in guten Zeiten 28 Expolitiker und Exmitarbeiter österreichischer Parteien beschäftigt hat. Nach dem Hochegger'schen Proporz waren es zehn Rote, sieben Schwarze, sechs Blau-Orange und fünf Grüne, die für ihn werkten. Arme KPÖ, aber die lebt noch vermutlich gut vom alten DDR-Geld.

Dass auch die ÖVP tief im Telekom-Sumpf steckte, ahnte man schon. Doch nun tauchten im News-Verlag auf wundersame Weise – die arbeitslosen Kollegen von „News of the World“ blicken neidvoll an den Wiener Donaukanal – 200.000 E-Mails auf, die beweisen, wie die ÖVP um Geld aus dem an der Börse notierten Unternehmen bettelte. Über ein paar selbstzufriedene Buddys mit Jagdschein wurde da offenbar von der dicken Subvention bis zum Theaterkulturbeitrag jede Möglichkeit genutzt. Die Unterstützung eines ländlichen Fußballklubs mit Nähe zum damaligen Vizekanzler und ÖVP-Chef mag noch – eigenartiges – Sponsoring sein, 100.000 Euro für die Kassa der Partei sind es nicht. Das ist schlicht illegale Parteienfinanzierung.

Nächste Woche dürfte „News“ die nächsten internen und externen Konversationen aus der Telekom veröffentlichen, dann dürfte die SPÖ ihr (Schmier-)Fett abbekommen. In der Löwelstraße bastelt man bereits an Strategien, wie man zu bestimmten verdienten Parteifreunden auf Distanz gehen kann. Die Kleinparteien sollen je nach Verstrickung ebenfalls folgen.

Interessanterweise sind sich Österreichs Politiker und ihre Beobachter immer einig darin, dass das amerikanische System, in dem Politiker Spenden sammeln müssen, ein Ausbund des Bösen ist: So würden sich Konzerne und Lobbys einfach Politiker kaufen. Wie wir nun wissen, geschah dies auch hier und passiert vielleicht noch immer.

Aber in den USA bekommen die Parteien wenigstens kein beziehungsweise kaum Steuergeld. Dank des Telekom-Skandals könnte man auch in Österreich die Parteienfinanzierung einfach ersatzlos einsparen.

 

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2012)

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