Das System Telekom sollte die Parteifinanzierung beenden

RAINER NOWAK (Die Presse)

Österreich 2012: Ein PR-Mann erzählt stolz, er habe 28 Expolitiker und Exmitarbeiter aller fünf Parteien beschäftigt. Via Mail bettelte die ÖVP in der Telekom um Geld.

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Vielleicht war das alles nur ein Ablenkungsmanöver. Triple-A-Verlust, Verhandlungen über ein Sparpaket, große Ankündigungen für ein Konsolidierungspaket und schließlich die Präsentation einiger Einschnitte, neuer Steuern und noch höherer Abgaben sollten nur den Blick auf einen unschönen, riesigen Sumpf, genannt Telekom-Zahlungen, verstellen. Doch zwei Tage Untersuchungsausschuss reichten, um wieder klar und deutlich zu sehen: Österreich war und – möglicherweise – ist trotz üppiger Parteienfinanzierung ein politisch schwer korruptes Land.

Bis vor Kurzem sprach viel für die altmodische und gesetzestreue Ansicht, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei erst nach Abschluss der Ermittlungen des betreffenden (Kriminal-)Falls sinnvoll. Dann gehe es ausschließlich um die Klärung politischer Verantwortung, und so ein Ausschuss dürfe auch dann keinesfalls zum Tribunal verkommen. So weit die gängige Meinung.

Aber sie gilt nicht mehr. In den ersten Tagen des U-Ausschusses wurde der Beginn des Kapitels Telekom behandelt, und schon gibt es so eindeutige belastende Aussagen, dass sich der ganze Aufwand in jedem Fall gelohnt zu haben scheint: Sowohl ein „Werber“ aus dem orangen Umfeld als auch eine PR-Agentur-Inhaberin sagten klar und deutlich aus, dass es enorme Zahlungen der teil-staatlichen Telekom Austria an das BZÖ gegeben habe. Nur Ex-Justizministerin Karin Gastinger weiß von nichts.

Hubert Gorbach und seine sogenannte Partei wurden offenbar mehr oder weniger vom Festnetzanbieter exklusiv gesponsert. Die Abwicklung wurde laut diesen Aussagen einmal mehr über Peter Hochegger organisiert, der falsche Rechnungen für nie erbrachte Leistungen weiterreichte und/oder verrechnete.

Der sonst inflationär verwendete Begriff „System“ trifft hier präzise zu: Österreichs Parteien dürften sich flächendeckend, wenn auch in unterschiedlichen Dosierungen, haben bestechen lassen. Die Gegenleistungen waren unter anderem maßgeschneiderte Gesetze und ein bisschen Hilfe, wenn es um die „Marktregulierung“ ging. Organisiert hat dies Herr Hochegger, der fast prahlerisch in seiner liebsten Zeitung erzählt, dass er in guten Zeiten 28 Expolitiker und Exmitarbeiter österreichischer Parteien beschäftigt hat. Nach dem Hochegger'schen Proporz waren es zehn Rote, sieben Schwarze, sechs Blau-Orange und fünf Grüne, die für ihn werkten. Arme KPÖ, aber die lebt noch vermutlich gut vom alten DDR-Geld.

Dass auch die ÖVP tief im Telekom-Sumpf steckte, ahnte man schon. Doch nun tauchten im News-Verlag auf wundersame Weise – die arbeitslosen Kollegen von „News of the World“ blicken neidvoll an den Wiener Donaukanal – 200.000 E-Mails auf, die beweisen, wie die ÖVP um Geld aus dem an der Börse notierten Unternehmen bettelte. Über ein paar selbstzufriedene Buddys mit Jagdschein wurde da offenbar von der dicken Subvention bis zum Theaterkulturbeitrag jede Möglichkeit genutzt. Die Unterstützung eines ländlichen Fußballklubs mit Nähe zum damaligen Vizekanzler und ÖVP-Chef mag noch – eigenartiges – Sponsoring sein, 100.000 Euro für die Kassa der Partei sind es nicht. Das ist schlicht illegale Parteienfinanzierung.

Nächste Woche dürfte „News“ die nächsten internen und externen Konversationen aus der Telekom veröffentlichen, dann dürfte die SPÖ ihr (Schmier-)Fett abbekommen. In der Löwelstraße bastelt man bereits an Strategien, wie man zu bestimmten verdienten Parteifreunden auf Distanz gehen kann. Die Kleinparteien sollen je nach Verstrickung ebenfalls folgen.

Interessanterweise sind sich Österreichs Politiker und ihre Beobachter immer einig darin, dass das amerikanische System, in dem Politiker Spenden sammeln müssen, ein Ausbund des Bösen ist: So würden sich Konzerne und Lobbys einfach Politiker kaufen. Wie wir nun wissen, geschah dies auch hier und passiert vielleicht noch immer.

Aber in den USA bekommen die Parteien wenigstens kein beziehungsweise kaum Steuergeld. Dank des Telekom-Skandals könnte man auch in Österreich die Parteienfinanzierung einfach ersatzlos einsparen.

 

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2012)

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54 Kommentare
 
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Gast: hagenbütt
16.02.2012 18:55
0

was hat der

Schüssel aus diesem Land gemacht, welche Gaunerriege hat er da herangezüchtet.Hat er da nicht was gefaselt von der " Zeit der Ernte "? Na,
da heben seine Kumpane ganz schön geerntet, so
etwas hat es diesem Land noch nie gegeben, obwohl es immer schon den einen oder anderen Halbseidenen gab.Der hat auch noch den Grasser als ÖVP- -Kandidaten vorgeschlagen,was müssen wirdem alten Khol dankbar sein, heute gehörte uns nicht einmal mehr die Hofburg, wäre längst ein arabisches Hotel, Grasser,Meischi,Plechi und Hofi gehörten zu den reichsten Europäern.
An den Intellekt des Schüssel sind schon ernsthafte Fragen zu stellen,der schweigt wohl,weil er nichts zu sagen hat.

Gast: Dr. Franz Hartmann, 2344 Maria Enzersdorf
16.02.2012 17:22
1

Parteispenden

Die seit Jahren auftretenden Korruptionsaffären haben ihre Wurzeln u.a. in den als „Spenden“ deklarierten Schmiergeldern, welche die politischen Parteien aufgrund einer Gesetzeslage, die eine völlige Intransparenz ermöglicht in die Lage versetzt, solche anzunehmen und von staatl. bzw. halbstaatlichen Betrieben einzufordern. Im Geschäftsleben gibt es keine Geschenke und Spenden, sondern nur Leistung und Gegenleistung. Und das gilt auch für polit. Parteien.
Und das neben der in Österreich hohen staatlichen Parteienförderung !
Die halbherzige Regelung, „Spenden“ dem Präsidenten des Rechnungshofes bekanntzugeben ist wirkungslos, weil dieser die Angaben weder prüfen noch veröffentlichen darf.
Ist es üblich, dass sich Parteien auf diese Weise bereichern, liegt es auf der Hand, wenn nach dem Sprichwort „ Wie der Herr, so das G`scherr “ sich manche ihrer Funktionäre und Mandatare daran ein Beispiel nehmen und ebenfalls persönlich zulangen, wenn geht.
Die Herren Haider, Strasser und offensichtlich auch Grasser, Gorbach, Meischberger u.v.a. beweisen diese Annahme.
Österreich ist ein korruptes Land, weil in weiten Kreisen jegliches Unrechtsbewusstsein dafür fehlt:
Man erinnere nur an die persönlich sehr ehrenwerte Präsidentin der Salzburger Festspiele, die sich erfolgreich mit dem Argument an der Aufweichung des Antikorruptionsgesetzes beteiligt hat, ohne der Grossabnahme von teuren Festspielkarten durch Unternehmen, um Geschäftspartner einzuladen/anzufüttern, müsste ihre Organisation mit empfindlichen Einbussen rechnen.
Eine gesetzl. Verpflichtung zur vollständigen Offenlegung aller Einnahmen der politischen Parteien einschließlich ihrer Nebenorganisationen und wirtschaftl. Unternehmen ist Grundvoraussetzung für einen Gesinnungswandel und damit Österreich aus diesem Korruptionssumpf herauskommt !

Partei-Spenden

Das alles ließe sich ganz einfach vermeiden, wenn die Parteien - wie jeder Verein, Betrieb oder Selbständige - die Einnahmen aufgeschlüsselt ausweisen müsste. Und zwar öffentlich! Denn wer öffentliche Gelder beansprucht (Parteienförderung) der hat der Öffentlichkeit auch nachzuweisen, wofür er das Geld verwendet und woher weiteres Geld kommt.

Ist alles nichts Neues!

Österreich ist und bleibt eine proporzgelenkte Demokratie. Nicht zu vergessen das die Parteien, im Wesentlichen SPÖ u. ÖVP landauf landab darauf erpicht sind ihre Leute (direkte Parteimitglieder oder eben Symphatiesanten) in diverse mehr oder weniger staatsnahe Betriebe einzuschleusen. Klaro fließt da ein wenig Geld, dort eine Gratiswerbung und vielleicht eine nette Berichterstattung usw. Siehe ORF (ein zum Kotzen anregendes Musterbeispiel), Telekom, AKH, Flughafen Wien, ÖBB und und und. Wer sich da jetzt noch wundert, der ist bekloppt!

Gast: b754
16.02.2012 14:11
1

gerade die presse

konnte nicht genug bekommen an lobgesängen über schüssel haider das ergebnis lesen wir täglich

Gast: R.Heinz
16.02.2012 13:00
2

Ist nur die Politik korrupt?

Sponsering wie in den USA bei gleichzeitig weiter fließen der Steuergelder ist natürlich genial. In den letzten 20 Jahren wurde uns Fundraising/ Sponsering in vielen Sparten verordnet. Der Staat zog sich aus Universitäten, Forschung etc. zurück. Aber wes Brot ich esse, dessen Lied ich singe- ist das Bestechung? Es ist m.E. eine Gesellschaft entstanden in der nicht nur in der Politik ihre Seele verkauft hat: Sport: Kapperlträger; Medizin: Forschung und Weiterbildung fest in industrieller Hand. Forschung: Wer sponsert - auch unter besten Absichten will auch seine Interessen vertreten sehen- andere Gebiete werden zwangsläufig mit weniger Aufmerksamkeit bedacht. Politik als Sittenbild der noch demokratischen Gesellschaft sollte jetzt nicht als Prügelknabe herhalten, sondern Anlass sein ,unsere Haltung zu überdenken: Taugt die USA als Vorbild? Hat Europa hat den eigenen Weg verlassen? Die Staaten haben ihren Kredit verwirtschaftet. Aber wer kein Geld hat, hat keine Macht, kann nicht trainieren, nicht forschen, usw. Welche Alternativen gibt es, wenn der Staat , in Österreich lange die Parteien, nichts mehr zu verteilen haben? Wenn ich die Kommentare so lese, zweifle ich daran, dass wir- ÖsterreicherInnen die Kraft zur Veränderung haben- dazu gehört Reformwille mit Visionen (!)und keine heiligen Ritter und Twitter...

Gast: haderlump
16.02.2012 11:58
2

wie sagte

Brecht so schön : man schlage ihnen ihre Fresse
mit schweren...., darauf werden wir vergeblich warten, das Schlimmste werden 3 Wochen bedingt sein.Wir haben den Schüssel gebraucht,damit auch die letzten Schranken fallen,der hat natürlich nichts gemerkt.Kann man dem Kerl gar nicht ans Leder ?

Re: wie sagte


unser bundeskanzler der herzen, unser aller dr. schüssel, ist ein ehrenmann! der hat niemals nie was gewusst und wenn, dann hätte er sein schweigegelübde brechen müssen um es publik zu machen, und das war und ist gegen seine prinzipien.

überhaupt: reden wir doch von was anderem. haben wir keine andere sorgen, als dass unser land sieben lange jahre lang von gaunern regiert wurde, und auch bald wieder sein wird, und dass diese zeitung die alle gedeckt, entschuldigt und verteidigt hat, und es immer noch tut?

ist doch egal...irren ist menschlich und vergeben göttlich!

Re: Re: wie sagte

"...als dass unser land sieben lange jahre lang von gaunern..."

die SPÖ-Alleinherrschaft dauerte doch wesentlich länger...

leckere journalistische standards


EILT!

das harry's time hat gerade die speisekarte ausgetauscht.

das wär doch ein thema, das ihrerer "recherchekunst" würdig ist! und sie müßten nix journalistisch total unethisches tun wie emails veröffentlichen, die ein wolfgang sch. lieber unter verschluss gehalten hätte. einfach hinsetzen, bestellen, essen...und darüber schreiben. DAS ist journalismus mit ETHIK und STANDARDS!

mahlzeit!

Reichtümer der KPÖ?

"Arme KPÖ, aber die lebt noch vermutlich gut vom alten DDR-Geld."

Leider nicht, denn die etwa 3 Milliarden Schilling, die einmal da waren (NOVUM), wurden von der BRD als SED-Auslandsgeld eingestuft und eingezogen.

sie mit ihrer ewigen faktenhuberei...


...es ist doch belanglos für einen kommentar, was WIRKLICH ist. und auch ein n. kann nicht alles wissen, und schon gar nicht, wenn es irgendwelche linkslinken und so betrifft. da kennt er sich nicht aus.

aber dafür kann er ihnen bestimmt en restaurant empfehlen, in dem man teuer und schlecht essen kann! ist das etwa nix?

Antworten Antworten Gast: Antonius Preditas
16.02.2012 18:10
0

Re: sie mit ihrer ewigen faktenhuberei...

Das trifft den Nagel auf den Kopf!

Man bewertet und schafft Abhängigkeit, die wiederum mit einer zweiten Nachspiese gekrönt wird. Hauptsache der linke Sitznachber bekommt nicht davon mit. Ein grinsender Blick muss reichen.

Hier gibt es Handlungsbedarf.

Gast: Resignierter
16.02.2012 09:06
6

SPÖ/ÖVP können machen was sie wollen

Dr. Fiedler hat gestern in der ZiB2 deutlichste Worte über die Verluderung der Republik und die Korruption in Österreich gesprochen. Er hat auch aufgezeigt, dass die ÖVP/SPÖ Regierung 2009 ein völlig zahnloses Parteienfinanzierungsgesetz verabschiedet hat, welches den europäischen Standards überhaupt nicht genügt. In der österreichischen Verfassung gibt es kein einziges Instrument, durch das eine Mehrheit ein berechtigtes Anliegen durchsetzen kann. Denn auch bei einer bindenden Volksbefragung wird nur über ein vom Parlament vorgelegtes Gesetz abgestimmt, und da schreiben die Parteibrüder und -schwestern sowieso nur das rein, was ihnen gefällt. Das furchtbare ist, dass es politisch keine Lösung gibt, denn selbst in einer grün/roten Regierung gibt die SPÖ den Ton an und von BK Faymann kann man sich nicht erwarten, dass er Österreich weniger korrupt machen will. Es ist ja eh alles nicht so arg, fesch sand ma.

Antworten Gast: kryptisch
16.02.2012 11:22
1

Re: SPÖ/ÖVP können machen was sie wollen

und warum meldet sich Fiedler erst jetzt so fleißig zu Wort? Warum hat er geschwiegen, als sein Wort noch auf Grund seines Amtes Gewicht gehabt hätte? Nie während seiner Amtszeit hat er so klare Worte geführt wie jetzt.
Fiedler ist für Rot und Schwarz erst am Schluß seiner Amtszeit unbequem geworden, als er als Bundespräsidentschafts-Kandidat abgeblitzt ist. Den Reim kann man sich machen.

Antworten Antworten Gast: rundundxund
16.02.2012 12:36
0

Re: Re: SPÖ/ÖVP können machen was sie wollen

Der Herr Fiedler paßt bestens in die ORF Menagerie der "moralischen" Instanzen: Niki Lauda, Androsch.

Gast: heiliger ritter
16.02.2012 01:32
0

von der heiligen kokusnus

spindi wascht wohl seine zehen im heilig-seinem ohenschamlz. ganz dicht sind die zwei apostel da nimmer.

was ist eigentlich mit ihrer journalistischen ethik, nowak?


können sie es denn mit ihrem GEWISSEN vereinbaren, informationen aus geheimen emails zu veröffentlichen?

auch der vergleich mit news of the world ist ja absolut angebracht: denn die britischen kollegen haben ja so weltbewegende fragen durch ihre abhöraktionen geklärt wie: wer mit wem, wann und wie?

das ist natürlich total unter jedem niveau, und recherchen über korruption und bestechung und schmiergelder sind natürlich genau dasselbe! da ist kein unterschied zu machen, da haben sie recht!

ich frag mich eben nur, ob sie nicht die berichterstattung über den bösen, total unseriösen aufdecker kuch nicht aufgrund ihrer hohen GEINNUNGSETHIK einstellen sollten? schließlich ist das doch total schmierig, dieses ewige aufdecken! das gehört sich nicht für einen ethischen nowak! daher mein appell an sie: reden wir von was anderm!

zum beispiel: wer mit wem? das ist ein thema, wo man seinen journalistischen grundprinzipien treu bleiben kann! oder in ihrem fall: wer ISST was, wo mit wem? und was gibts für beilagen?

Korruption

Es gibt eine Menge Leute, die dieses System gut heißen und davon leben. Siehe oben.

Journalistische Ethik

Herr Nowak liest keine geheimen EMails, er gibt nur Informationen, die andere veröffentlichen, wieder. Das hat nichts mit journalistischer Ethik zu tun.

Was den Rest Ihrer Wortspende anbelangt, wird Ihnen hoffentlich klar sein, dass er keinen Sinn gibt. Versuchen Sie doch bitte in Zukunft, sich klarer auszudrücken!

das ist gscheit, nowak


denn wenn man die öffentliche parteienförderung streicht, dann werden parteien noch abhängiger von zahlungskrftigen unternehmern, die sich dann noch mehr als heute parteien und gesetze kaufen können.

aber das ist ja erwünscht! denn das ist die FREIE MARKTWIRTSCHAFT, deren oberstes prinzip nicht lautet: " alle menschen sind vor dem gesetz gleich", sondern: WER ZAHLT, SCHAFFT AN! das ist die welt, die uns nowak bescheren will, denn schließlich lebt er ja schon in einer solchen.

dieses hausblatt der industriellenvereinigung ist schon "a portent of the things to come" - und für n. ist das idel eben, wenn das ganze land so tickt, wie die "presse"...die wiederum so tickt wie IV/WKÖ...und deren politik wird wiederum maßgebloch von den zahlungskräftigen mitgliedern bestimmt.

n. weiß ausnahmsweise also mal genau wovon er schreibt...


Gast: TT1
15.02.2012 22:47
0

Und wen wählen wir jetzt?

Strenggenommen das Ende der österreichischen Demokratie......

Re: Das Ende der Demokratie?

Diese Demokratie wird dereinst an der verluderten Medienkultur Österreichs zugrundegegangen sein. Die jetzt, ob der Korruptiongeschichten so empörten Print- und elektronischen Medien ließen sich jahrzehntelang von den Parteien und Politikern kaufen und haben ihnen nach dem Mund geschrieben und berichtet.

Die Qualität und Anständigkeit einer funktionierenden Demokratie gehen Hand in Hand mit der Qualität und Anständigkeit der gesamten Medienlandschaft eines Landes

Re: Und wen wählen wir jetzt?

Da kommen sie zu spät, das Ende der Demokratie fand bereits 1986 mit der ersten grossen Koalition statt. Der bislang einzige Versuch, diese wieder zu etablieren wurde ja bekanntlich im Keim erstickt.

Wovon reden wir eigentlich?

Vielleicht sollte man langsam daran denken – eine Qualitätszeitung allen voran – die Kirche im Dorf zu lassen.

Politische Parteien brauchen für ihre Arbeit Geld. Aus den Mitgliedsbeiträgen allein wird das nicht zu finanzieren, zumal jeder schief angesehen wird, der zugibt, Mitglied einer Partei zu sein.

In einer Parteiendemokratie, wie wir sie haben, wird die Politik von den Parteien gemacht. Besonders übel dabei eine Große Koalition, welche sogar noch die 2/3-Mehrheit zustandebringt. Hatten wir ja schon. Nur in Parenthese, in der Wiederaufbauphase war das der einzig mögliche Weg um wieder die Beine zu kommen.

Wenn aber die Parteien die Politik machen und gleichzeitig Geld brauchen, dann wird eben Geld auch fließen. Von allen, die politische Wünsche haben und an alle, die Politik machen können.

In Österreich ist es nicht verboten, daß die Parteien Geld nehmen, sie müssen es nur dem Rechnungshof melden, der aber muß derartige Meldungen in die Schublade stecken und darf sie für nichts verwenden.

Ob das BZÖ diese Meldung gemacht hat, danach fragt keiner, obwohl das die einzige politische Frage ist.

Ob die Telekom-Manager ihrer Firma gegenüber so untreu waren, wie Elsner gegenüber der Bawag, ist Sache des Aufsichtsrates und zutreffendenfalls Sache des Staatanwaltes und des Gerichtes. Aber nicht Sache eines parlamentarischen U-Ausschusses.

Wenn es uns stört, daß die Parteien Geld nehmen (müssen), dann müssen wir die Parteien entmachten, etwa durch ein Mehrheitswahlrecht.

Wir reden von Bestechung

Dass ein Unternehmen einer (oder allen) Partei(en) Spendengelder zukommmen lässt, ist in Ordnung, solange diese gemeldet werden.
Das mit dem Melden hat schon seinen Sinn. So soll verhindert werden, dass Spenden mit wohlwollenden Gesetzen belohnt werden.
In diesem Fall ist die Gegenleistung eindeutig: Ein korruptes Gesetz, das schlecht für Österreich, aber gut für die Telekom ist.

Das waren keine Spenden, sondern astreine Bestechung!

 
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