Säße Wulff in der Hofburg, säße er noch in der Hofburg

FLORIAN ASAMER (Die Presse)

Wie man das Amt auf zeitgemäße Weise führt, ist für den Bundespräsidenten deutscher und österreichischer Prägung noch nicht hinreichend beantwortet.

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in Rücktritt aus freien Stücken sieht anders aus. Zuerst hat es die vierte Staatsgewalt mit der ungewöhnlichen Allianz von „Bild“/„Welt“, „Spiegel“/„Süddeutscher Zeitung“ an der Spitze in mehr als zwei Monaten nicht geschafft, den deutschen Bundespräsidenten aus dem politischen Ring zu boxen. Dann brachte der Auftritt der dritten Staatsgewalt das schnelle Knockout. Die Justiz, vertreten durch die Staatsanwaltschaft Hannover, schuf mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität Christian Wulffs beim deutschen Bundestag unverrückbare Tatsachen.

Die Erklärung des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten am Freitagvormittag folgte keinem eigenen Entschluss mehr, sondern war politisch unausweichlich. Christian Wulff stolperte letztlich nicht über seine Verfehlungen selbst, sondern über den unaufrichtigen Umgang damit.

Deutschland und seine Kanzlerin Angela Merkel stehen also gut eineinhalb Jahre nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler wieder ohne Bundespräsidenten da. Für Merkel, der das Krisenmanagement aus dem europäischen Zusammenhang nicht ganz fremd ist, gibt es zur Abwechslung einmal eine innenpolitische Herausforderung. Nicht ganz unwahrscheinlich, dass die deutsche Kanzlerin das erzwungene vorzeitige Ende „ihres“ Präsidenten für strategische Vorleistungen zum Wechsel des Koalitionspartners zu nützen versucht. Denn die FDP in ihrem momentanen Zustand ist nur in einer Hinsicht das Gelbe der deutschen Koalition.


In Österreich beschäftigt im Zusammenhang mit dem Rücktritt des deutschen Präsidenten am Ende einer sehr erhellenden U-Ausschuss-Woche eine andere Frage. Woran liegt es, dass es in Deutschland letztlich selbst für die Störrischsten (Wulff, Guttenberg) keine Alternative dazu gibt, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen? In Österreich aber Vorwürfe, wenn überhaupt, immer nur mit so großem zeitlichen Abstand an die Oberfläche kommen, dass ihre Konsequenzen nur mehr Politiker a. D. betreffen? Eines scheint jedenfalls sicher: Säße Wulff in der Hofburg, säße er noch in der Hofburg. Der Fall Wulff zeigt übrigens auch, warum sich hiesige Politiker so sehr davor fürchten, ihren Einfluss auf staatsnahe Unternehmen zu verlieren. Dann müssten sie sich nach ihrer Logik nämlich, so wie der gefallene Niedersachse, in der „echten“ Wirtschaft nach Gönnern umsehen. Und könnten nicht über ihre Eigentümerstellung unbürokratisch Gelder aus diversen Energieversorgern, Transportunternehmen und eben Telefongesellschaften abzweigen. Während also im Parlament intensiv nach rauchenden Revolvern gesucht wird, stört der weithin sichtbare Fabrikschlot mit seiner alles verdunkelnden Riesenwolke scheinbar niemanden. Ein amtierender Regierungschef nämlich, der mit Steuergeldern gefügige Berichterstattung und letztlich Wahlerfolge gekauft hat.

Eine andere offene Frage hat Wulff selbst in seiner Abschiedserklärung mit dem Hinweis, er habe sich „in seinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten“, angerissen (und damit einmal mehr gezeigt, dass er nicht verstanden hat, warum er letztlich gehen musste). Es reicht für ein öffentliches Amt nicht aus, hat nie ausgereicht, wird hoffentlich nie ausreichen, sich einfach nur rechtlich einwandfrei zu verhalten. Die Grenze zwischen rechtlich gerade noch in Ordnung und strafbar kann schließlich (wenn oft auch unerträglich spät) von Gerichten geklärt werden. Das richtige Gespür für das adäquate Verhalten in öffentlichen Ämtern aber muss letztlich immer der einzelne Funktionsträger selbst haben.

Die Frage, wie man diese Rolle des Staatsoberhaupts auf zeitgemäße republikanische Weise ausfüllt, ist gerade für das Amt des Bundespräsidenten deutscher und österreichischer Prägung nicht hinreichend beantwortet. Heinz Fischer steht immerhin für persönliche Integrität. Der Hinweis auf gelungene Amtsführungen aber reicht zu weit zurück (Rudolf Kirchschläger hier, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog dort). Es wäre spannend, eine unabhängige, mutige, zeitgemäße Interpretation samt strenger moralischer Standards vorgelebt zu bekommen.

 

E-Mails an: florian.asamer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2012)

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77 Kommentare
 
12 3
Gast: Britta02
19.02.2012 17:50
0

Kommentar

Sehr geehrter Herr Asamer,

Hr. Wulff säße gar nicht in der Hofburg, weil jemand, der einem totalitären Regime, das als Religion daherkommt (= "Islam gehört zu Deutschland"), den Hof macht, hätte in diesem Land keine Mehrheit bekommen. Von den nicht enden-wollenden Gerüchten um die Rotlichtvergangenheit seiner Angetrauten ganz zu schweigen. Und bei so vielen Fehltritten, fällt ein bezahlter Urlaub gar nicht mehr ins Gewicht.

Ich beglückwünsche jedenfalls das deutsche Volk, dieses Ekelpaket losgeworden zu sein. Hoffentlich kann dieses Volk seinen Ersatzkaiser bald mal selbst wählen - dann würde man über solche Gestalten nichts mehr in den Gazetten lesen.


Antworten Gast: geoopster Heike
19.02.2012 21:26
9

Die Schmuddelmedien, die den Wulff umgenietet haben,

entlarven sich selbst
eine Spurensuche für Anfänger ... ha ha ha

Artikel lesen und die Trackback URL zu DIESEM Artikel unten ANKLICKEN:
Christian und Bettina Wulff und ihre Hannover-Connection
http://www.derwesten.de/politik/christian-und-bettina-wulff-und-ihre-hannover-connection-id6163782.html

Die Springer-WAZ verlinkt ihren eigenen Hetz-Artikel unten zur Sicherheit gleich selber mit:
Bettina Wulff: Escort-Service, Prostitution und Liebe?

DATUM beachten! Von dort gehts direkt weiter zu Bettina Wulff = "Lady Viktoria" auf
http://marialourdesblog.wordpress.com/

die wiederum ist richtig FETT verlinkt mit <weltkrieg.cc> auf einem streng riechenden Server in den USA

SO deppert wie die WAZ war ja nicht einmal die BILD …

ha ha ha

.............................

P.S.: Googel hat das Märchen von "Bettina = Viktoria" ursprünglich und automatisch auch mit dem Hitlergruß verknüpft.
http://www.friedemann-wehr.de/12,422,bettina-wulff,tag,0.html

Da weiß man dann auch, von welchen Heimseiten der Dreck URSPRÜNGLICH herkommt.

Gast: xefo
18.02.2012 22:44
0

Wulffs Frau ein Ex-Escort?

Heut hab ich im Kurier gelesen, die extrem attraktive Frau vom Wullff soll einmal ein Escort gewesen sein. Weiß jemand mehr darüber?

Antworten Gast: geoopster Heike
19.02.2012 14:15
11

Die verschwitzten Stinke-Meldungen zu Bettina Wulff

sind ausnahmslos ALLE identisch mit denen, die man auf sämtlichen braunen Rechtsrotz-Seiten findet. Kann man selber googeln. Darüber berichtet nur die tiefste GOSSE (selbstverständlich OHNE Quelle).

Nach dem Besuch aller dieser Heimseiten und Weltnetz-Seiten sollte man aber den Compi putzen …
:-)

Antworten Gast: Hupsie
19.02.2012 08:05
0

Re: Wulffs Frau ein Ex-Escort?

Und selbst wenn würde es niemanden etwas angehen.

Antworten Antworten Gast: Else03
19.02.2012 17:52
0

Re: Re: Wulffs Frau ein Ex-Escort?

doch, weil der Ehemann einer solchen von deren ehem. Zuhältern ein ideales Erpressungsopfer darstellt

Re: Re: Wulffs Frau ein Ex-Escort?

Doli Baster würde eine gute Prasidentin abgeben!

Re: Wulffs Frau ein Ex-Escort? - wer fragt an... :-\

das hat doch ggfls nur ihren ehemann
zu interessieren. überdies war sie zwar so genannte first lady - aber hatte doch nie
ein offizielles amt inne.

reoräsentativ war sie spitze. ebenso wie stephanie guttenberg.

vllt lernen die herren ihr polit-metier
ja noch mit der zeit. ktg meinte unlängst
er wolle -aus seinen fehlern lernen-
und anzunehmen für ktg wie cw "heute ist nicht alle tage/ ich komm wieder keine frage" paulchen panther. -


Antworten Gast: Holmes
19.02.2012 06:26
11

Re: Wulffs Frau ein Ex-Escort?

Da ist jemand in der falschen Zeitung. Für einen Mist ist man in den so genannten Boulevard-Blätter (eh schon wissen) zwecks Auflagensteigerung gut aufgehoben.

Gast: egi
18.02.2012 21:23
2

"säße er noch in der Hofburg"

Dies deshalb, weil wir in Österreich keine Demokratie mehr besitzen, sondern von einer teilweise verbrecherischen politischen Clique gequält werden. In Österreich ist die Demokratie bereits tot. Die Gaunereien in unserem Land sind nicht mehr zu stoppen, sind doch unsere PolitikerInnen eher dem Zuhälter Milieu zuzurechnen (Halbseidene Schicki Micke Gesellschaft) als einer rechtschaffenen Gesellschaft, die Korruption, Amtsmissbrauch, Vetternwirtschaft etc, ausübt ohne dafür belangt werden zu können, weil sie sich als politische Clique ihre eigenen Gesetze gemacht hat und so nebenbei auch noch eine weisungsgebundene Justiz hält, die zwar Tierschützer mit dem Mafia § verfolgt, aber Verbrechen am Volksvermögen und am Staat durch diese Clique nicht sehen will bzw. sehen darf. Dieser Staat kippt bereits in ein gefährliches Wasser!

Wulff

Eigenartig, dass die dt. Medien gegenüber Schröder viel rücksichtsvoller waren. Wem wundert's ?

Re: Wulff

@ "Wem wundert's ?"
den zwiebelfisch ;-)

1.) schröder stieg niemandem
der machtelite politisch ins kreuz

2.) ex-bp cw hingegen durchaus:
lässt sich taggen unter google
wulff esm vertrag

3.) da sehet schröder (der für sein
buchprojekt offenbar von maschmeyer
1,000.000,-- €
erhielt. und keinen kümmerts ;-)
weil:
"schröder liess ausrichten
dass er zu privatangelegenheiten
keine auskunft gebe." [x]

4.) patentrezept. in politik
muss man glitschig sein wie ein aal
und das beherrscht gasgerd um längen besser als der hölzerne cw.
ist wie ein angedachtes rennen
zwischen grasser und waldheim... ;-)

[x] der spiegel:
http://www.spiegel.de/video/video-1113209.html

Gast: registrierter benutzer
18.02.2012 17:11
3

ja, da lob ich mir unseren HBP !

der macht nichts falsch -
der macht nichts -

Antworten Gast: Hupsie
19.02.2012 08:08
0

Re: ja, da lob ich mir unseren HBP !

Wennst den HPM (Hans Peter Martin) meinst, gegen den ermittelt Olaf (das ist die Anti-Koruptions Abteilung der EU)

Gast: ein frustrierter Österreicher
18.02.2012 15:45
4

Österreichs Medien stehen im Sold von SPÖVP

da dürfen die Politker aufführen was sie wollen, da kommt kein medialer Druck. Österreichs Medien dürfen nur den politischen Gegner (FPÖ) zur Sau machen, danach ziehen sie sich brav ins Winkerl zurück und warten auf neue Anweisungen. Wulff in der Hofburg wäre durch die Medien sicherer als vom FBI bewacht. Charaktere wie Wulff, die selbst zurücktreten, sind bei SPÖVP unvorstellbar, die haben ja alle eine supersaubere Weste..

Gast: biersauer
18.02.2012 15:40
3

Die Deutschen haben das Glück einer starken Wirtschaft,..

welche diese schweren Fehler der Politik gestattet, ohne gleich Bankrott zu gehen.
Merkel als Ahnungslose aus der DDR, hat mit Schnauze sich den Job ergattert und macht Fehler über Fehler.
Die Opposition ist im Joch der aggressiven Extremen
und hat keine Luft zu atmen, bzw, sind religiös indoktrinisiert und sind nicht fähig klar zu denken.
Nur allein die Jammerei bringst garnix, weil bald haben sie ausgejammert.

Gast: Josef Bauer
18.02.2012 15:27
2

Leider ganz richtig!

In Österreich betrachten viele Politiker ihren Beruf als einmalige Chance in kurze Zeit viel Geld zu machen.
Weil sie vorher und v.a. nachher kaum eine reelle Möglichkeit dafür haben.
Dass hier wieder die Vertreter der "Anständigen" am unanständigsten zugegriffen haben spricht Bände. Alle haben es gesehen, aber die meisten haben wieder vergessen!

Gast: geoopster Heike
18.02.2012 13:11
7

Zur Strecke gebracht

die linxlinke Neue Zürcher schreibt:

http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/zur_strecke_gebracht_1.15125869.html
Wenn die Meute Blut geleckt hat
Schon lange hatte der Fall des deutschen Bundespräsidenten eine Eigendynamik angenommen, die mit inhaltlichen Fragen nichts mehr zu tun hatte.
.
Lesen bildet!

Re: Zur Strecke gebracht

"linxlinke Neue Zürcher " - man merkts, die närrische zeit treibt ihrem höhepunkt entgegen.

Re: Zur Strecke gebracht

Hier hatte die ansonsten gelenkte Presse einmal die Gelegenheit so zu tun als wäre sie unabhängig!

Beispiel: Unter Augstein ( Spiegel) hätte H. Kohl nie dem Blatt ein Interview geben, unter St. Aust schon; denn der schrieb das was Kohl lesen wollte!

Re: Zur Strecke gebrachtgeoopster Heike

"Lesen bildet!"

Und wie! Nur sagen Sie das einigen Poster*I*nnen hier im Forum und in anderen Foren!

Re: Zur Strecke gebracht

Ein mieses Volk und eine noch miesere Medienlandschaft; einfach zum kotzen!

kontrovers.

zum hrn. asamer welcher den text verfasste.

Woran liegt es, dass es in Deutschland letztlich selbst für die Störrischsten (Wulff, Guttenberg) keine Alternative dazu gibt, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen?

* die erbärmlichsten medien (wie in de. bl*d) tragen winner in den himmel und lassen sie nachher wieder fallen wie heisse erdäpfel:
ktg. cw.

In Österreich aber Vorwürfe, wenn überhaupt, immer nur mit so großem zeitlichen Abstand an die Oberfläche kommen, dass ihre Konsequenzen nur mehr Politiker a. D. betreffen?

* also geh bitte...
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/683202/Verurteilte-Politiker_Von-Olah-ueber-Kreisky-bis-Scheuch

Eines scheint jedenfalls sicher: Säße Wulff in der Hofburg, säße er noch in der Hofburg.

* bräuchte er dann istallateur? oder schon...
klempner? http://www.youtube.com/watch?v=zGgRkM-UAQY

man soll im lande österreich es bei selbstgeisselung

nicht übertreiben.

es kam in de. nicht nur
1.) kohl
relativ unbeschadet davon und jep: der war "nur" bk (doch in manchen punkten mächtiger als bp zumal er gesetze auch _nicht_ unterschreiben kann...)

sondern auch
2.) schröder
gänzlich und gar!!

keiner von denen verfing sich in
wulffens maschendrahtzaun.

apropos. gasgerd zeigt vor
wie man mit journaille umgeht...
interessant!!
ab minute 1:36 der herr schröder raus vom maschmeyer-event:
k e i n (wort)kommentar aber d i e geste!
soll ihm mal einer nachmachen...
http://www.youtube.com/watch?v=uuOQIu3ULOI

daraus abgeleitet. ein bk hat spielraum.
ein bp ist vinkuliert in zinngegossener form von moral+anstandsgeprägtem "ideal".

ceterum censeo. was aber ist an merkel heilig?
ausschliesslich die persönliche unantastbarkeit?
die politik kanns ja wohl nicht sein...

Gast: Gast: HMB
18.02.2012 11:05
2

Rücktritt von Wulff

Nach anderen Zeitungsquellen werden diese Verfehlungen des Herrn Wulff nur vordergründig genannt um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Wenn nämlich diese "Kleinigkeiten" zählen würden, dann müssten alle unsere Politiker zurücktreten. Er hat sich angeblich gegen die "Mächtigen" und damit gegen die NWO in einer Ansprache zu weit aus dem Fenster gelehnt und das hat ihm das Rückgrat gebrochen.

Gast: Gast: Leser
18.02.2012 10:42
1

Deutschkenntnisse?

Wenn jemand dem Herrn Asamer den Unterschied zwischen "scheinbar" und "anscheinend" erklären könnte, würde man auch als Leser sofort verstehen, was er eigentlich sagen will.

 
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