In Wien tritt man nicht zurück, man beschimpft die Behörde

RAINER NOWAK (Die Presse)

Werner Amon ist vielleicht nicht korrupt, sondern nur schlicht. Wenn er nämlich glaubt, die Telekom Austria hätte den ÖAAB als attraktive Zielgruppe gesponsert.

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Was ist der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich? In Berlin tritt der Bundespräsident zurück, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn beginnt. In Wien hingegen wird die Staatsanwaltschaft beschimpft, wenn sie Ermittlungen gegen Nationalratsabgeordnete ankündigt. Und zwar genau gegen jenen, der für seine Partei in einem Untersuchungsausschuss auch die politische Verantwortung ebenjenes Korruptionsfalls untersuchen soll, in den der ÖVP-Abgeordnete verwickelt sein dürfte. Ein anderer ist von der SPÖ.

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So geschehen am Dienstag. Werner Amon heißt der ÖVP-Mandatar, gegen den nun wegen Zahlungen der Telekom in der Höhe von 10.000 Euro aus dem Jahr 2007 ermittelt wird. Das Geld ging an den Wiener Pressverein, der die ÖAAB-Zeitschrift herausgibt. Der ÖAAB-Generalsekretär war damals Werner Amon. Einfach ein Druckkostenbeitrag, heißt es in der ÖVP dazu, ohne konkrete Gegenleistung möglicherweise illegale Parteienfinanzierung oder Geldwäsche, meinen die Staatsanwälte. An den einzig logischen Weg, den sofortigen Rückzug Amons als Fraktionsführer seiner Partei im U-Ausschuss, denken weder er noch seine Parteifreunde. Im Gegenteil: Klubobmann Karlheinz Kopf geht in den Gegenangriff über. Er ortet eine Revanche und Verschwörung der Staatsanwaltschaft gegen Amon, da dieser im Fall der Entführung von Natascha Kampusch die offizielle Darstellung der Staatsanwälte, also die Einzeltäter-Theorie, öffentlich bezweifelt. Kopf: Die Staatsanwaltschaft versuche Amon „mundtot zu machen“. Und wörtlich meinte der wichtigste Repräsentant der Regierungspartei ÖVP im Parlamentsklub: „Ich finde es eine sehr fragwürdige Angelegenheit, ich könnte es auch Schweinerei nennen, wie mit dem Abgeordneten Amon umgegangen wird.“

Selbst wenn er zu 100 Prozent recht hätte und ein geheimer, sozialistischer Zirkel an Verschwörern in der Staatsanwaltschaft versuchte, den unbestechlichen Werner Amon mittels Scheinermittlungen daran zu hindern, dass er die Wahrheit über Natascha Kampusch herausfindet: Nicht einmal dann darf ein Klubchef einer Regierungspartei mit solchen Aussagen gegen die Justiz auftreten. Justizministerin Beatrix Karl verbittet sich diese unerträgliche Aktion zu Recht. Ein solches Verhalten kannte man von Uwe Scheuch und seinen FPK-Kumpanen.

Dass zeitgleich mit Kurt Gartlehner der Ex-Telekom-Sprecher der SPÖ ein vermutlich noch größeres Problem mit der Justiz bekommt – er soll Zahlungen der Hochegger-Firma Valora in der Höhe von etwa 100.000 Euro über eine Firma, die ihm zugerechnet wird, erhalten haben –, ändert nichts am Problem der ÖVP. Dass sich der ÖAAB, der mächtige Bund der Partei, von der Telekom finanzieren ließ, wusste man bereits. Vielleicht rührt der Auftritt Kopfs von einem grundsätzlichen Missverständnis her: Er und viele andere in den Klubs – vor allem auch in der SPÖ – finden nichts Verwerfliches daran, dass ein halbstaatliches Unternehmen politischen Parteien Veranstaltungen und Zeitschriften eines Vereins, wie dem ÖAAB, „sponsert“. Was die ÖVP nun so ärgert: Genau so machten es doch alle! Was es nicht weniger übel macht. Ein solches Unternehmen würde niemals den ÖAAB oder den ÖGB sponsern, wäre er keine politische Organisation. Klingt böse, ist aber wahr: Diese Zielgruppe und die Leserschaft einer solchen Zeitschrift würden Marketingabteilungen selten bis nie mit Werbung zu erreichen versuchen.


Tatsächlich haben viele in SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ offenbar auch kein Problem damit, dass (in)direkt Politiker unterstützt werden, die selbst über Belange der Telekom als Gesetzgeber entscheiden. So passiert beim roten Telekom-Sprecher, beim orange-blauen Infrastrukturminister oder beim Ex-ÖAAB-General, der heute im U-Ausschuss sitzt und dort Telekom-Zahlungen untersuchen soll. Dass Herr Petzner mitheult, ist amüsant, er merkt sich immer so schwer, für welche Skandalpartei er im Parlament sitzt.

Amon wird vermutlich auch diese Krise überleben, geschätzt muss er vom Wähler nicht werden, sondern von Parteifreunden und Listenmachern oben. Je schlimmer die Krise, desto größer der falsche Korpsgeist. Es steht zu befürchten, dass die ÖVP entgegen den Ankündigungen Michael Spindeleggers nicht aus dem Sumpf finden wird.

 

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2012)

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108 Kommentare
 
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die "schweinereien" begeht immer die övp ...


Re: die "schweinereien" begeht immer die övp ...

der Mensch und sein Gedächtnis..., nach 5 jahren haben wir alles vergessen.....
Naja die ÖVP sollte lernen von? zb. Spö?

Gast: Bürger&Wähler
14.03.2012 21:30
1 0

Karlheinz Kopf muß weg, das ist einmal ganz klar.


Und die ÖVP sollte vielleicht 3 Runden in die Opposition.

Re: Karlheinz Kopf muß weg, das ist einmal ganz klar.

Und die SPÖ gleich mitnehmen.

Schlechter könnte es eine blau-grün-orange Koalition wirklich nicht machen.

Tatsächlich haben viele in SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ offenbar auch kein Problem damit, dass (in)direkt Politiker unterstützt werden, die selbst über Belange der Telekom als Gesetzgeber entscheiden.

Eine Parlamentspartei kommt hier nicht vor.
Die bekommt bei der nächsten Wahl meine Stimme, wenn sich nicht noch eine anderen - neue - Gruppierung findet.

Das ist der "Autismus" der meisten Politiker ....

null Wahrnehmung von moralischer Dimension
null Verantwortung für den Treugeber des Steuergeldes
null Selbstkontrolle über die Grenze von Benehmen und Anstand

Das Problem des Wahlvolkes ist, dass es entweder bei diesen "moralischen Pausenhugos" einfach wegschaut und sich ärgert, oder die "Pest" durch die "Cholera" bei den anderen Parteien austauschen will.

Dem "System" zu entkommen ist praktisch nicht mehr möglich, so wie ein Sizilianer lernen muss, mit der Mafia zu leben.

Sollen wir das akzeptieren?
NEIN - nehmt ihnen alle Ämter und entzieht ihnen die Achtung!
NEIN - nehmt ihnen alle Ämter und entzieht ihnen die Achtung!
NEIN - nehmt ihnen alle Ämter und entzieht ihnen die Achtung!
NEIN - nehmt ihnen alle Ämter und entzieht ihnen die Achtung!
NEIN - nehmt ihnen alle Ämter und entzieht ihnen die Achtung!
NEIN - nehmt ihnen alle Ämter und entzieht ihnen die Achtung!

Am linken Auge blind..

warum wird in Presse und TV so ausgiebig über 10.000,- € die der ÖAAB erhalten hat berichtet und nur am Rande über die 100.000.- € die an die SPÖ geflossen sind?
Über die unsinnigen Inserate in Gratiszeitungen, die regelmäßig ein Foto von Häupl bringen und die die wiener Bürger sicher ein Vielfaches kosten, wird im Koruptionsausschuß der Mantel des Schweigens gebreitet. Dies ist Anfüttern und Bestechung auf andere Weise!

Re: Am linken Auge blind..

Da hat wohl die SP-PR- und Lobbyingmaschinerie zugeschlagen... fand ich gestern schon bemerkenswert.

Antworten Gast: tsaG
14.03.2012 17:12
1 1

Re: Am linken Auge blind..

inserate stehen später auf dem programm des untersuchungsausschusses if i remember correctly.mit dem bereich telekom ist ja erst der erste von mehreren bereich behandelt. insofern, eigentlich unglaublich, wenn schon bei "telekom" so ein filz zum vorschein kommt, wie wirds dann in den anderen punkten (eben inserate usw) werden.....
ad gartlehner: zustimmung, sollte medial ebenfalls aufbereitet werden. man muss aber schon sagen, dass amon immerhin der vorsitzende des untersuchungsausschusses ist - dass der nur in den verdacht kommen kann, involviert zu sein, ist ja schon ein skandal.

Antworten Antworten Gast: desp-guest
15.03.2012 11:55
0 0

Re: Re: Am linken Auge blind..

amon ist (nur) övp-fraktionsführer. ändert aber nichts daran, dass es paradox ist, dass ein der korruption bezichtigter in diesem u-ausschuss sitzt. er müsste sein mandat im ausschuss ruhend stellen bis die vorwürfe geklärt sind.

Re: Re: Am linken Auge blind..

Da braucht's gar keine Inserate, nur die richtigen Kontakte. Sprechen Sie einmal mit so einem erfolgreichen Lobbyisten...

Irrtum

Vorsitz hat die Abg. Gabriela Moser!

4 1

Bitte warum..

...haben die Günen nur kein oder ein unwählbares Parteiprogramm....bei den Alternativen können sie nur gewinnen.... *seufz*

Antworten Gast: Hello Mitbürger
14.03.2012 21:10
0 1

Re: Bitte warum..

Ich wähl nächstes Mal die Grünen!

Re: Re: Bitte warum..

Ich auch

Antworten Antworten Antworten Gast: SMMHJH
14.03.2012 21:57
0 0

Bitte warum..

... die Glawischnig wählen Sie? Wirklich? Die ist doch keine Alternative.

manchmal muss man ....

.... unter allen nichtwählbaren alternativen das kleinste übel wählen, auch wenn es schmerzt.

oder wen wollen sie sonst wählen?

fpö? geht gar nicht, niemals, auf keinen fall
bzö? geht gar nicht, allein schon wegen petzner und hojac
spö? geht nicht wegen faymann, darabos et.al.
övp? geht nicht wegen pröll (lh), berlakovic, mikl-leitner, fekter, neugebauer, göd usw.

die wenigen ministrablen personen in der regierung mögen mir bitte verzeihen, dass ich sie wegen der anderen figuren nicht wählen kann.

alpenrepublikanische Politlandschaft

Wohin man schaut: Böcke als Gärtner.

2 1

Die Arroganz von Figuren wie Amon und Kopf

ist bemerkenswert und unerträglich. Dieser ganze Sumpf aus Bünden, Kammern und sonstiger Zwangsbeitragsinstitutionen gehört endlich abgeschafft. Dazu gesellen sich ja noch die Seilschaften zu halbstaatlichen und staatlichen Firmen und Institutionen a la ORF wo die Herrschaften ihre Günstlinge hineingehievt haben und die bei Bedarf argumentativ die eine oder andere Seite (be)unterstützen. Dies gilt natürlich insbesonders auch für die Roten und ihren Häuptling Grinsepeter.
In diesem Land gehört wirklich aufgeräumt und zwar radikal - neue Parteien und neue Gesichter - nur woher nehmen?! Dieses Szenario erinnert eher an Lukaschenkos Weißrussland!

Solange der Kopf noch Unterwäsche verkauft hat ...

wußte man und wohl er auch, was da reingehört.

Jetzt hat er wie andere "Pausenhugos der Poltik" jegliche Selbstkontrolle verloren.

Gast: Walter 44
14.03.2012 12:46
5 0

Da kann sogar der Putin noch einiges lernen!

Bei uns nennt man das Rechtsstaat mitten in Europa.
Wahltag ist Zahltag

Gast: almöhi
14.03.2012 12:45
4 0

hört man dem Herrn Kopf zu,

fragt man sich,was sich in diesem Land ändern bzw.besser werden soll. Worüber wird in diesem
Ausschuss eigentlich geredet ? Doch nicht für die
Kopf-schen Erkenntnisse,der schämt sich nicht und verkündet das auch noch in einer Nachrichtensendung.
Hilft wirklich nur der Strache ?

Antworten Gast: Alternativlos Grün
14.03.2012 13:47
3 1

Re: hört man dem Herrn Kopf zu,

Ich bin immer erstaunt, dass Strache als Alternative zur Koalition genannt wird. Schließlich kommen aus seiner eigenen und der Schwesterpartei die größten Korruptionsskandale von allen.

Die Grünen sind im Moment die einzig saubere Partei. Alles andere ist unwählbar geworden. Vor ALLEM blau oder orange

Antworten Antworten Gast: Martin_S
14.03.2012 14:17
1 1

Re: Re: hört man dem Herrn Kopf zu,

Von wegen: Seit die grünen in WIen in der regierung mitsitzen, schweigen sie zu allem. Ganz typisch: Ordentlich das handerl aufgehalten, also korrupt bis unter beiden Augenbrauen... Die grünen sind um nix besser!

Re: Re: Re: hört man dem Herrn Kopf zu,

Eine Korruption der Grünen auch nur in der Höhe eines 1000tels von SPÖVFPÖ belegen Sie mir aber bitte...

Ich wähle auch nicht (mehr) grün, aber deswegen muss man die Grünen jetzt auch nicht mit sowas anpatzen. Die bieten auch so genug Angriffsfläche.

schöne grüße von hr scheuch

noch nicht das gleiche niveau - zumindest noch nicht verurteilt - aber fast. mich würde freuen zu sehen, wie beherzte beamte den einfluss der parteien entsprechend zurückdrängen, um die gewaltenteilung wieder herzustellen.

 
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