Leitartikel: Denn wir wissen nicht, dass sie es tun...

OLIVER PINK (Die Presse)

...aber vermutet haben wir es eh schon immer. Wenn Unternehmen Parteien sponsern wollen, dann sollen sie es machen. Aber ohne Umwege. Und transparent.

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Da sind die Bank und ihre Versicherung, die der ÖVP, im Speziellen der niederösterreichischen ÖVP, nicht allzu fernstehen, und ganzseitig in der ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit“ inserieren. Da ist der Telekommunikationskonzern, der das Erntedankfest des schwarzen Bauernbunds finanziell unterstützt. Da sind die Unternehmen, die mit ihrer Reklame auf dem Donauinselfest, das von der Wiener SPÖ und ihren Teilorganisationen veranstaltet wird, zahlreich vertreten sind.

Man könnte es Werbung nennen. Oder Sponsoring. Oder indirekte Parteienfinanzierung.

Aber immerhin: Es ist für jedermann offensichtlich, wer hier welcher Partei Geld zukommen lässt. Und schließlich, heißt es dann gern, gebe es ja auch eine Gegenleistung dafür. Ob allerdings ein Inserat in einer ÖAAB-Mitgliederzeitschrift wirklich einen relevanten Werbeeffekt für das jeweilige Unternehmen erzielt, darf dann doch stark in Zweifel gezogen werden.

Das ist sozusagen die – sichtbare – Spitze des Eisbergs. Darunter sieht es weit düsterer aus. Sofern man überhaupt etwas sieht. Immerhin kam im Vorfeld des U-Ausschusses ans Licht, dass beispielsweise die Telekom einen Teil des BZÖ-Wahlkampfs im Jahre 2008 bezahlt hat. Und jenem orange-freiheitlichen Minister, der für ein für das Unternehmen wichtiges Gesetz verantwortlich war, nach seiner Amtszeit auch noch eine Sekretärin gesponsert hat.

Der aktuelle „Fall Amon“ wiederum zeigt eines deutlich: Ein Parteienfinanzierungsgesetz ohne eine Offenlegungspflicht auch für die Teil- und Vorfeldorganisationen der Parteien ist weitgehend sinnlos. Seit 2010 schieben die Regierungsparteien eine Reform dieses Gesetzes vor sich her. Erst diese Woche folgte eine weitere Ankündigung: Bis zum Sommer soll die Novelle fertig sein, meinte der Bundeskanzler. Man darf gespannt sein. Es spießt sich nämlich weiterhin an der Frage, ob auch die Teil- und Vorfeldorganisation zur Offenlegung von Spenden gezwungen werden sollen. Die Antwort kann nur lauten: Ja, sie sollen.

Im konkreten Fall, der den damaligen ÖAAB-Generalsekretär und heutigen ÖVP-Fraktionsführer im Korruptionsuntersuchungsausschuss, Werner Amon, betrifft, hat bekanntlich die Telekom über ihren Subunternehmer Peter Hochegger der ÖVP-Teilorganisation ÖAAB 10.000 Euro – keine gewaltige Summe fürwahr – als „Druckkostenbeitrag“ für deren Zeitschrift übergeben. Der Beleg für die Gegenleistung ist leider abhandengekommen. So ein Pech aber auch.

Dennoch sollte man sich hierbei vor vorschnellen Kriminalisierungen hüten. Wiewohl die derzeitige Praxis solches nahelegt. Wenn Unternehmen oder Privatpersonen politische Parteien finanziell unterstützen wollen, dann sollen sie das tun. Aber so, dass man weiß, dass sie es tun. Ohne dass ein Untersuchungsausschuss im Nachhinein nachweisen muss, wer wie viel der jeweiligen Gesinnungsgemeinschaft über welche Vorfeldorganisation gezahlt hat. Da würde man sich dann auch Justizbeschimpfungen und Verschwörungstheorien ersparen.

Diese bisherige, verschämte Art der anonymen Parteienfinanzierung sollte einer transparenten weichen. Der Wähler kann sich dann selbst seinen Reim darauf machen.

Die nun zu größerer Bekanntheit gelangte ÖAAB-Zeitschrift mit dem nicht ganz adäquaten Titel „Freiheit“ kann hier gleich noch einmal als anschauliches Beispiel dienen: Dass der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic, der vorige Woche die Lizenz für alle Kleine-Glücksspiel-Automaten im Land Niederösterreich erhalten hat, im Magazin der früheren niederösterreichischen ÖVP-Landesrätin und heutigen Bundes-ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner wirbt, wird möglicherweise mehr als Zufall sein.

Aber wie gesagt: Immerhin ist hier für jedermann, der eins und eins zusammenzählen will, offensichtlich, wer welcher Partei beziehungsweise welcher ihrer Vorfeldorganisationen Geld überwiesen hat.

Und außerdem: Es gab ja auch eine Gegenleistung dafür.

 

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2012)

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12 Kommentare

Wer sind "Unternehmen"?

Wenn eine AG eine Partei sponsort, gibt es genau zwei Möglichkeiten

a) ohne Gegenleistung, wodurch das Kapital der Aktionäre veruntreut wird

b) um einen Vorteil zu erkaufen, wodurch es Korruption wird.

Ihr Argument "dann sollen sie es doch tun" ist somit hinfällig.

wie bitte?

Staatsnahe und staatseigene Unternehmen sollen legal große Geldsummen in Parteien buttern, also jene, die sich kontrollieren sollen? Jene Parteien, die ohnehin ihre (unfähigsten) Parteigänger in besagte staatsnahe Unternehmen zwischenparken sollen also die (selten) erwirtschafteten Gewinne an ihre Parteikollegen abliefern?

Perverses Perpetuum Mobile.

Gast: Demokratiefreund
15.03.2012 02:33
0

Parteispenden oder Korruption?

Transparenz ist eine Sache, persönliche Selbstbedienung eine andere. In dieser Republik dominiert im Stillen die Selbstbedienung. Man muss davon ausgehen, dass 50% der Regierungsmitglieder und Parlamentarier in erster Linie für sich selbst in der Politik sind, und daher keine Transparenz wollen - man kann schwerlich eine öffentliche Parteispende für sich selbst abzweigen, oder eine persönliche "Spende" als Unterstützung der Partei deklarieren. Ein Weg das Übel zu beseitigen, wäre die Listenplatzierungen zu verbieten, somit kommen nur noch Gewählte aus den Wahlkreisen ins Parlament, die bei Fehlverhalten abwählbar sind. Dann den Clubzwang verbieten, denn der verhindert Entscheide nach bestem Wissen und Gewissen - wofür der Gewählte dem Wahlvolk Rechenschaft schuldet. Jeder Politiker schuldet uns Rechenschaft! Ansonsten ist er schuldig und verdient ein Gerichtsverfahren.

Österreich ist ein Parteienparadies

Bei uns bleiben Parteien am Leben, ganz egal ob sie abwirtschaften oder nicht, da fährt die Eisenbahn (oder sonst wer) drüber...die Vernetzung der Parteien ist ähnlich dem Gordischen Knoten, den kann auch keiner aufwickeln - und ihn durchzuschlagen, dazu fehlen uns die politischen Helden! Wie sollten Zwerge auch ein Schwert in den Händen halten können? Auch ein Zahntechniker wird ihn nicht aufbohren können, da können alle sicher sein! Er wird sich doch nicht selber das Wasser abgraben!

Gast: Weingeist
14.03.2012 23:09
3

Unternehmen im Staatsbesitz sollen Parteien sponsern dürfen?

Tut mir Leid, aber durchdacht ist Ihr Kommentar nicht.

Gast: radius
14.03.2012 22:55
0

Transparenz ist gut.

Daher sollten wir schleunigst den ESM verhindern, Herr Pink.
Wär doch ein akutes Thema, dass nach Aufklärung der Bevölkerung schreit.

Ansonsten sollte schnellstens jegliche öffentliche Medienförderung gestrichen werden.

Gast: Oberheuchler
14.03.2012 21:12
2

Und das schreibt ausgerechnet der Herr Pink in Der Presse!


Gast: Klaus
14.03.2012 21:00
4

falscher Titel

richtig ist: Denn wir wissen, dass sie es tun ...

Also bitte, JEDER weiss dass zugegriffen wird sobald sich die Gelgenheit dazu bietet.

Die Parteien werden wohl wissen,

warum sie nicht und nicht zu einem Gesetz kommen, das tatsächliche Transparenz ermöglichen würde.

Jede Partei erklärt, dass sie selbstverständlich für ein solches Gesetz sei, aber der Partner sei bisher nicht zu einer Einigung bereit gewesen.

Uns so werden wir weiterhin getäuscht und belogen und für dumm gehalten.

Wenn die Parteieen Geld von Firmen erhalten...

...sollte sogleich die staatliche Parteienförderung um diesem Betrag gekürzt werden.
Das Argument, daß dann nur Recihe und Firmen die Politik mehr bestimmen als jetzt lasse ich nicht gelten, da die Parteien sich ohnehin weit mehr um deren Belange kümmern als um die Belange eines "einfachen" Bürgers.

Gast: Bärenfalle...
14.03.2012 19:00
2

Lächerlich...

Wenn ich für die Freiwillige Feuerwehr in meiner Katastralgemeinde sammeln gehe dann wird da "jede" Spende "egal welcher Höhe" auf einem Zettel vermerkt.

Mit dem Namen des Spenders in Blockbuchstaben und dessen eigenhändiger Unterschrift.

Unsere Parteien können das anscheinend nicht ?

Antworten Gast: SMMHJH
14.03.2012 20:59
2

Re: Lächerlich...

... können täten sie's schon, aber wollen tun sie es nicht.

Amon sagte in einer Fernsehdiskussion, dass man ja die anderen Parteien nicht in die eigene Kriegskasse schauen lassen wolle, und deshalb müssten Parteispenden geheim bleiben.

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