Der Staat hat sich unser Misstrauen verdient

NORBERT RIEF (Die Presse)

Wer nichts zu verbergen habe, der habe auch nichts zu befürchten? Es gibt genügend Beispiele, warum auch der etwas zu befürchten hat, der nichts zu verbergen hat.

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Alexander Lukaschenko ist nicht der netteste aller Regierungschefs. Europas letzter Diktator geht unbarmherzig gegen Menschen vor, die seinen Regierungsstil, zu dem unter anderem die Unterdrückung von Opposition und Pressefreiheit gehören, kritisieren. Und da kommt die moderne Technologie gepaart mit der Sammlung von Daten gerade recht.

Als im Dezember 2010 tausende Menschen auf dem Oktoberplatz in Minsk gegen Lukaschenko demonstrierten, begingen viele einen schweren Fehler: Sie hatten ihr Handy dabei. Der Diktator zwang die Mobilfunkbetreiber (darunter die A1-Tochter Velcom) zur Herausgabe der Handydaten, anhand derer die Polizei feststellen konnte, wer an jenem Tag auf dem Oktoberplatz war. Hunderte Aktivisten wurden wegen staatsfeindlicher Umtriebe verhaftet.

Damit könnten wir eigentlich schon die Argumentation gegen die ab morgen in Österreich erfolgende Speicherung aller Handy- und Internetdaten beenden. Man darf dem Staat deswegen nicht mehr Rechte geben, weil man ihm nicht trauen kann. Was heute noch für die Fahndung nach Kinderpornoringen genützt wird, setzt man morgen vielleicht schon für die Jagd nach Haschischkonsumenten ein und übermorgen für Menschen, die das Bundesheer kritisieren.

Es gibt viele gute Gründe, warum die Polizei Zugriff auf Handydaten haben soll. Um beispielsweise nach einem Terroranschlag festzustellen, mit wem der Attentäter in Kontakt war, oder, um zu sehen, mit wem er E-Mails ausgetauscht hat. Damit kann man den Kreis der Verdächtigen einengen – aber weitere Täter hat man deswegen noch lange nicht. Die Gefahr ist jedoch groß, dass der Staatsanwaltschaft der Kontakt allein schon genügt, um jemanden sofort als Mittäter hinzustellen.

Unmöglich? Das hat man auch in einem der größten und leider nicht heftig genug kritisierten Justizskandale der Zweiten Republik geglaubt: im Verfahren gegen 13 Tierschützer in Wiener Neustadt. Der Staatsanwalt hatte nur deswegen einen Fall, weil er einen Paragrafen zurechtbog, den das Parlament einst erlassen hatte, um der Polizei Ermittlungen gegen die Mafia oder al-Qaida zu ermöglichen. Aber eine verblendete Staatsanwaltschaft stellte (möglicherweise wirklich überengagierte) Tierschützer 14 Monate lang vor Gericht und ruinierte sie mit horrenden Anwaltskosten – einfach deswegen, weil sie es konnte.

Die Verfechter eines mächtigen Staates erklären stets, dass derjenige, der nichts zu verbergen habe, ja auch nichts zu befürchten habe. Mit diesem Argument können wir freilich alle Grund- und Bürgerrechte ein für allemal abschaffen: die zeitliche Beschränkung einer Festnahme und das Recht auf ein Gerichtsverfahren? Nicht notwendig, weil ein Unschuldiger ja nie von der Polizei festgenommen wird. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre? Wozu? Wenn wir in unserer Wohnung nichts Unerlaubtes reden oder tun, kann doch ruhig die Polizei mithören und -sehen. Ein Briefgeheimnis? Überflüssig! Kann doch jeder wissen, was für Belanglosigkeiten wir schreiben.

Und wenn wir gerade dabei sind. Warum sollen wir es bei der Vorratsdatenspeicherung belassen? Nehmen wir doch von jedem Bürger einen Fingerabdruck und eine DNA-Probe. Das würde die Aufklärung von Verbrechen massiv vereinfachen. Und wer nie einbricht, nie etwas stiehlt, wer niemanden beraubt, ermordet oder vergewaltigt, der hat schließlich auch nichts zu befürchten.


Diesen allwissenden Staat, der ja nur seine Bürger schützen will, kennt man von George Orwell, man kennt ihn aber auch von Josef Stalin: Mit der nahtlosen Überwachung von der Geburt bis zum Tod bewahrte man die Bürger nur vor dem kapitalistischen Bösen. Ein interessantes Detail übrigens: Unter Stalin führte die Sowjetunion keine Mordstatistik, weil im idealen Staat ja keine Morde passieren.

Könnten wir uns darauf verlassen, dass der Staat stets das Richtige tut und seine Macht nie missbraucht, könnte man ihm vielleicht tatsächlich weitergehende Rechte geben. Weil wir uns darauf aber nicht verlassen können, empfiehlt sich die Lektüre der Seite 3 („Wie man etwas verbirgt“), um ihm erst gar keine Daten zu geben.

 

E-Mails an: norbert.rief@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2012)

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14 Kommentare
Gast: Anti VDS
01.04.2012 08:53
0

Big Brother is watching you

Durch die Behandlung aller Bürger als potentiell Verdächtige, kommt es zu einer schleichende Aufweichung unserer Privatsphäre ! VDS mag erst der Anfang sein.

Gast: wieder Einer
31.03.2012 17:18
2

Sind wir im Iran oder wo ?

Stell sich einer vor die Vorratsdatenspeicherung würde in Iran eingeführt werden..Welcher Aufschrei der ganzen sogenannten Freien Welt wäre die Folge.
Aber bei uns in der desolaten Alpenrepublik dürfen die desolaten Korruptis mit uns tun was sie wollen.
Ich bitte in den Vorratsdatennspeicher aufzunehem dass sie mich kreuzweis können wenn sie wollen---Ich stelle es ihnen frei.

Überwachung aller Bürger

ist trotz der "Positivargumente" realtiv sinnlos.

Wer etwas zu verbergen hat, wird Mittel und Wege finden, dass weiterhin zu verbergen. Nur 1 simples Beispiel, anonymes Wertkartenhandy, wobei kriminelle bzw. terroristische Organisationen wohl noch bessere Möglichkeiten finden werden.

Hier haben wir also im Prinzip nur einen gefährlichen Austausch von realen Freiheiten gegen fiktive Sicherheit. Das ganze kombiniert mit wachsenden Verboten freier Entscheidungen unter dem Titel Gesundheit bis Umweltschutz, von Rauchverboten bis Glühlampen.

In Deutschland wid in Talkshows dazu schon der nächste Schritt. nämlich die "Betrafung der Übergewichtigen" (Fettsteuer), diskuttiert.

Und das ganze kontrolliert von Politik, und deren Beamten, welche schon heute einen Großteil des Vertrauens der Bevölkerung verspielt haben.

Wohin der Zug fährt kann jeder sehen, welcher Augen hat. Und der Zug gewinnt an Geschwindigkeit.

Gast: Vogel Strauss
31.03.2012 12:35
12

Terrorparagraph

Seit Einführung desselben steht doch unserer Justiz das Willkür-Tor weit offen ... die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein weiterer Baustein.
Auch die mediale Gehirnwäsche des größten Teils der Bevölkerung in Europa ist ein wichtiger Schritt!

Gast: freund?
31.03.2012 11:16
6

das widerliche argument vom nichts zu verbergen...



lassen sich die politruks beim verkehr mit gottweißwem zuschaun ?

nein ?

na also !

und WIR wollen das auch nicht.

Antworten Gast: Anti VDS
01.04.2012 08:46
1

Re: das widerliche argument vom nichts zu verbergen...

Sie haben ja sowas von recht !!!!

trefflichst

geschrieben !

Norbert Rief und sein Artikel...


Gast: Gast6578
31.03.2012 10:17
9

Dieser Artikel MUSS heute in jeder Zeitung stehen!!


11

Lebensqualität

Dieser Artikel ist mir aus der Seele geschrieben.. Man darf ja nicht vergessen, dass eine gewisse Intimsphäre ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität ist, und die Verfasser der Gundrechte dürften sich das seinerzeit wohl überlegt haben. Man kann ohne das leben, aber eben schlechter. Und ich selbst lebe seit geraumer Zeit in Ländern, die auf diese Privatsphäre keinen Pfifferling geben, und kann nur sehr bedauern, dass man diese Grundrechte über Bord wirft. Dabei denke ich mir nur - denn sie wissen nicht, was sie tun..

EU-Staaten sind demokratisch!

Sie würden ihren Bürger nie etwas böses antun! Dennoch verdienen die EU-Bürger diese Handhabung schon lange, weil sie sich wie die Roboter lenken lassen! Sie glauben alles, was die Zeitungen schreiben. Sie stehen hinter jede Handlung des Staates... Die Demokratie? Das war mal... Jetzt zaehlt nur, wer das Geld hat... Und das Geld haben inzwischen Andere...

Re: EU-Staaten sind demokratisch!

Da sieht man, dass das ohne Reichsrundfunk und Völkischen Beobachter auch sehr gut funktioniert. Scheibchenweise. Und alle glauben immer, dass nichts so heiß gegessen wie gekocht wird. Bis sie selbst eingekocht werden.

12

Wer nichts zu verbergen habe, der habe auch nichts zu befürchten

Dieser Spruch galt auch bei den Nazis. Aber die Blockwarte waren Kindergartentanten im Vergleich zur lückenlosen Rundumüberwachung, wie sie jetzt realisiert ist.

MIttäter?

"Die Gefahr ist jedoch groß, dass der Staatsanwaltschaft der Kontakt allein schon genügt, um jemanden sofort als Mittäter hinzustellen..."

wie ja in Deutschland im Fall des "rechtsextremen Netzwerkes".

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