Frankreich oder: Die Entpolitisierung der Politik

Der erste Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen wird keine großen Überraschungen bringen. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und der sozialistische Herausforderer François Hollande werden als Kandidaten für die Stichwahl am 6.Mai bestimmt werden. Wobei die Begriffe „Amtsinhaber“ und „Herausforderer“ angesichts des Wahlkampfs deutlich an Schärfe verloren haben: Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ versah dieser Tage eine Reportage über Sarkozys Wahlkampf mit der ziemlich genialen Überschrift „Der amtsinhabende Herausforderer“.

Das dahinterliegende Phänomen ist allerdings kein exklusiv französisches. Tony Blair trat drei Mal mit demselben Programm an, die daraus notgedrungen hervorgehende Tatsache, dass er es nie umsetzte, tat seinem Erfolg keinen Abbruch. Man müsste sich auch nicht wundern, sollte „Change“ der bestimmende Slogan in der Präsidentschaftskampagne von Barack Obama im kommenden Sommer werden.

Die Zeiten, in denen der Slogan „Wahltag ist Zahltag“ die politische Realität abgebildet hat, scheinen endgültig vorbei zu sein. Wiedergewählt wird nicht, wer nachweisen kann, dass er das, was er vor der Wahl versprochen hat, auch tatsächlich einlösen konnte. Gewählt wird derjenige, dem es am besten gelingt, so zu tun, als habe er mit dem, was die Wähler im jeweiligen Moment bedrückt, nicht das Geringste zu tun.

Wir kennen das Phänomen auch aus der jüngeren österreichischen Vergangenheit: Alle vier (jetzt fünf) Jahre fordern ÖVP-Spitzenkandidaten, dass man die Volkspartei wählen müsse, damit endlich Schluss mit der „sozialistischen Schuldenmacherei“ ist. Zwar konnte während des vergangenen Vierteljahrhunderts kein Cent an Staatsschulden ohne Zustimmung der ÖVP aufgenommen werden, aber die Partei verlässt sich mit großer Selbstverständlichkeit darauf, dass das niemanden kümmert.

Diese Entkoppelung von politischen Leistungsnachweisen und Wahlchancen markiert eine Entwicklung, die man als die Entpolitisierung der Politik bezeichnen könnte. Das, was Kulturpessimisten als „Politikverdrossenheit“ vor allem der jüngeren Wählerschichten beklagen, ist die einzige rationale Antwort, die politisch wache Bürger auf die Entpolitisierung der Politik geben können. Politikverdrossen sind in erster Linie Politiker, deren Kommunikation hauptsächlich darauf abzielt, ihre Verantwortung für die vorliegenden politischen Realitäten zu verschleiern.

Im französischen Präsidentschaftswahlkampf überbieten einander der amtsinhabende und der nicht amtsinhabende Herausforderer im Fordern von wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der ökonomischen Situation, die für Europa und den Euro mindestens so bedrohlich ist wie jene in Griechenland, Spanien oder Portugal. Es ist Teil der neuen, von der Einlösung politischer Versprechen losgelösten Logik, dass die Erfüllung von Wahlversprechen mitunter ein noch größeres Risiko darstellt als deren Nichterfüllung. Sollte François Hollande gewinnen und seine retrosozialistischen Ankündigungen wahrmachen, würde das mit einiger Wahrscheinlichkeit zum Ende der Eurozone in ihrer derzeitigen Zusammensetzung führen.

Schon in Zeiten relativer ökonomischer Autonomie der europäischen Nationalstaaten hat die Entpolitisierung des Politischen zu ernsten Problemen geführt. Sie ist zum Beispiel für die rasante Entwicklung der Staatsschulden verantwortlich: Bürgerliche Regierungen haben ihr Versprechen von Haushaltsdisziplin nicht eingehalten, sozialdemokratische Kabinette haben ihre Ausgabenversprechen gehalten.

Seit die europäischen Staats- und Regierungschefs sich auf den Bruch der europäischen Verträge geeinigt haben, beschränkt sich die Wahl zwischen langem Siechtum und schnellem Ableben, die eine Entscheidung zwischen Nicolas Sarkozy und François Hollande bedeutet, nicht mehr nur auf die Franzosen. Sie betrifft uns alle.

Diese französische Wahl ist ein besonders bitterer Beleg dafür, dass in der europäischen Postdemokratie, in der wir leben, der Wähler die Stimme, die er abgibt, nie mehr zurückbekommt.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2012)