Im ÖVP-Wohnzimmer steht ein Elefant herum

Werner Faymann und Michael Spindelegger haben ein Problem: Die Rohdaten der derzeit kursierenden Meinungsforschungen legen nahe, dass die sogenannte Große Koalition aus SPÖ und ÖVP nach den nächsten Nationalratswahlen keine regierungsfähige Mehrheit haben wird. Herrn Spindeleggers Problem ist relativ größer als das von Herrn Faymann: Die SPÖ hat gute Aussichten, stärkste Partei zu bleiben, die Aussichten der ÖVP beschränken sich darauf, unter die 20-Prozent-Marke zu fallen. Dass die Volkspartei Nummer zwei bleibt, ist aus heutiger Sicht ziemlich unwahrscheinlich.

Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten, mit solchen Krisensymptomen umzugehen: ignorieren oder reagieren. Die Regierungsparteien sind in ihrer Möglichkeit, gesellschaftliche und politische Realitäten anzuerkennen, so weit limitiert, dass sie nicht einmal die Entscheidung zwischen diesen beiden Optionen auf nachvollziehbare Weise treffen können. Sie ignorieren die Befunde nicht, sondern nehmen sie zum Anlass, den Anschein von Aktivität und Offensive zu erwecken. Sie reagieren aber auch nicht wirklich, sondern belästigen das verbliebene Politpublikum weiterhin mit dem, was man ohne Konsultation eines Raketenwissenschaftlers als Hauptursache für den Publikumsschwund identifizieren kann: uninspirierte Propaganda.

Am Freitag zum Beispiel haben Kanzler und Vizekanzler je eine Offensivbotschaft verkündet, die zeigen soll, wie sehr die Regierung weiß, was jetzt zu tun ist. Werner Faymann kündigte an, die sogenannte Aktivierungsbeihilfe um 20 Millionen auf 76 Millionen Euro anzuheben. Damit will man 1500 Personen zusätzlich in geförderte Beschäftigungsverhältnisse bringen. Michael Spindelegger wiederum lobte die 100 Millionen Euro schwere Unterstützung für thermische Sanierungen. Damit würden sogar 12.500 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert.

Wie kommen die beiden auf die Idee, dass sie einem Publikum, dem man die Beherrschung der Grundrechnungsarten und rudimentäre Kenntnisse der internationalen Wirtschaftslage unterstellen kann, so etwas zumuten sollten?

Mit Blick auf die beiden Parteien selbst muss einem der gegenwärtige Trend nicht unangenehm sein: Mit knapp 30 und knapp 20 Prozent Wählerzustimmung liegen SPÖ und ÖVP, gemessen an der Performance ihrer Spizenleute, noch immer an der oberen Grenze des Bewertungsspielraums. Mit Blick auf die Republik und die schon jetzt offensichtliche Dysfunktionalität des politischen Systems ist die Situation eher dramatisch. Wenn SPÖ und ÖVP keine Koalition mehr bilden können, gibt es nur noch zwei Möglichkeiten. Entweder die SPÖ springt über ihren Schatten und bildet eine Regierung mit der FPÖ, oder SPÖ, ÖVP und Grüne bilden eine Art Konzentrationsregierung gegen die FPÖ. Das würde Strache und seiner Truppe ein Oppositionsmonopol verschaffen, das sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die Nummer-eins-Position brächte. Und dann?

Was eigentlich zu tun wäre, ist längst bekannt: radikaler Umbau des Kammerstaates und Mehrheitswahlrecht. Darauf bestand schon zu Zeiten, als die Große Koalition noch über eine Zweidrittelmehrheit verfügte, kaum Aussicht. Seit man dazu auch die Grünen braucht, denen diese Form der direkten Mitbestimmung Existenzängste zu bereiten scheint, kann man es endgültig vergessen.

Bleibt also die Frage, ob die politische Medizintechnik in absehbarer Zeit eine Apparatur zur Rückholung der ÖVP aus dem politischen Koma entwickeln kann. Die Parteiingenieure haben schon etwas zusammengeschraubt: Sie wollen Parteichef Spindelegger in nächster Zeit noch stärker als den Mann präsentieren, der über ausreichend Charisma, Leidenschaft und Tatkraft verfügt, um die Partei und das Land durch gegenwärtige und künftige Fährnisse zu leiten.

Das ist keine besonders gute Idee. Aber wie sollen innerhalb der Strukturen, in denen sich das politische Establishment gefangen hält, gute Ideen entstehen? Im ÖVP-Wohnzimmer steht seit einem Jahr ein Elefant, über dessen Existenz Stillschweigen vereinbart wurde. Auf diesem Elefanten steht: „Wir werden die nächste Wahl verlieren.“

E-Mails an: michael.fleischhacker@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2012)