Hollande wird Europa mehr verändern als Frankreich

Michael Fleischhacker (DiePresse.com)

Ein Wechsel im Amt des französischen Staatspräsidenten wird Mitläufer wie Werner Faymann dazu ermutigen, in alte Wohlstandsillusionen zu verfallen.

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Die geringste Auswirkung wird der Wechsel im Amt des französischen Staatspräsidenten auf Frankreich haben. Auch Nicolas Sarkozy hat ja von einer Reduktion des noch immer deutlich über 50 Prozent liegenden Staatsanteils an der französischen Wirtschaft nur gesprochen. Sollte Hollande seine Ankündigungen - 60.000 zusätzliche Stellen für Lehrer, bis zu 75 Prozent Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen - wahr machen, wird das den Weg Frankreichs in Richtung Griechenland weiter beschleunigen. Und auch das Ende des Euro in seiner jetzigen Form.

Dennoch bringt dieser Wechsel keine dramatische Kurskorrektur. Er verstärkt nur die negativen Aspekte einer Staatsführung, die auch unter dem Gaullisten Sarkozy eine Spielart jenes Etatismus war, der in Frankreich über Parteigrenzen hinweg als unveränderliche Größe akzeptiert zu werden scheint.

Auch die unmittelbaren Auswirkungen auf die Europäische Union werden nicht schon am Tag eins nach der Wahl sichtbar werden. Die Debatte, ob man dem Fiskalpakt nun auch einen Wachstumspakt hinterherschicken soll, vor allem aber, ob man zur Finanzierung eines solchen Wachstumsprogramms die im Fiskalpakt festgelegten Stabilitätsziele korrigieren soll, wird nicht morgen entschieden. Viele Beobachter gehen davon aus, dass sich zunächst nicht einmal auf dem Staatsanleihenmarkt viel bewegen wird. Ein Sieg Hollandes, hieß es, wäre zwar so etwas wie eine Garantie für die Fortsetzung und Verschärfung der Staatsschuldenkrise, aber für den Moment sei diese Aussicht, wie es so schön heißt, „eingepreist".

Also eh kein Problem, dass Frankreich einen neuen, sozialistischen Präsidenten hat? Oh doch, schon ein Problem, ein großes Problem sogar. Denn mit François Hollande an der Spitze des französischen Staates wird jener Mix aus Austeritätsprogrammen und - durch kluge Steuerpolitik ermöglichten und erleichterten - Zukunftsinvestitionen, der jetzt nötig wäre, nicht stattfinden. Hollande glaubt fest daran, dass die Schuldenkrise durch noch mehr Schulden gelöst werden könne, wenn man das frisch gedruckte Geld nur möglichst direkt den Privatkonsumenten in die Hand drücke, statt es ihnen im Wege von Sparpaketen wegzunehmen.
Der neue französische Präsident wird, ungeachtet der Tatsache, dass nicht einmal seine eigenen Anhänger ihm so etwas wie Charisma bescheinigen, sehr schnell zum neuen Säulenheiligen der europäischen Linken aufsteigen. Sarkozy hat an der etatistischen Politik Frankreichs faktisch wenig geändert. Aber er hat gemeinsam mit Angela Merkel dafür gesorgt, dass eine politische Erzählung am Leben bleibt, die da lautet: Was ab dem Herbst 2008 zerplatzt ist, war nicht nur eine Immobilienblase, sondern auch eine Wohlstandsillusion. Eine schmerzfreie Rückkehr aus einer solchen Illusion in die Realität gibt es nicht.

Mit dem Wechsel an der französischen Staatsspitze werden sich auch Sozialdemokraten wie der österreichische Bundeskanzler, die bisher nicht durch besondere Kenntnisse oder Ambitionen im Fach politische Ökonomie hervorgetreten sind, ermutigt fühlen, Prinzipielles von sich zu geben. Die Vorstellung, man müsse nur wieder mit dem „Kaputtsparen" aufhören und in den Konsum „investieren", erhält mit François Hollande den mächtigsten Fürsprecher, den man derzeit in Europa finden kann.

Die Rede vom „Wachstum", die François Hollande im Mund führt, wird die Debatte der kommenden Monate dominieren. Wer wäre nicht für Wachstum? Die Frage ist, durch welche politischen Rahmensetzungen man Wachstum begünstigen kann. Pragmatiker würden dafür sorgen, dass Unternehmen und Privatpersonen günstige Rahmenbedingungen für Investitionen vorfinden. Linke Illusionisten werden für eine Kombination aus weiteren Steuererhöhungen und dem Anwerfen der Notenpresse plädieren.
Der unspektakuläre François Hollande wird schon bald ihr gefeierter Anführer sein. Bis zur nächsten Korrektur. Sie wird tief greifender sein, als alles, was wir während der vergangenen Jahre erlebt haben.

E-Mails an: michael.fleischhacker@diepresse.com

 

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67 Kommentare
 
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Der neue Präsident

Wenn die EU samt EURO mit unabsehbaren Folgen für ganz Europa baden geht, dann wegen staatswirtschaftsgläubigerund sozialromantischer, wenn nicht gar verbrecherisch leichtsinniger Politiker, wie Präs. Hollande, dem das "Wachstum" so wichtig ist. Ähnlich wie unserem Faymann geht es ihm offensichtlich um Wachstum mittels neuer Verschuldung und nicht durch Strukturreformen in seinem Land. Wie die "Presse" offenkundig noch nicht mitbekommen hat, führt er das von seinem Vorgänger ab 2017 angehobene Pensionsalter von 62 Jahren auf 60 zurück, was die "Grande Nation" ab 2017 zusätzlich drei MIA. € per anno kosten wird. Gleichzeitig glaubt dieser Mensch, dass Staaten mit noch positiven Wirtschaftsdaten, wie z. B. Deutschland und ein paar Mitstreiter diesen Wahnsinn über Eurobonds gegenfinanzieren werden. Österreich nenne ich in diesem Zusammenhang gar nicht, denn Faymann wird in Kürze auf diesen desaströsen Weg einschwenken. Gute Nacht.

Gast: Moustache
05.06.2012 02:28
0

Brüssel kontrolliert doch jetzt

Durch den Fiskal- und Stabilitätspakt hat Brüssel doch jetzt ein Kontrollrecht hinsichtlich der einzelnen nationalen Budgets. Wenn sich aus der Realisierung von Präs. Hollandes Versprechungen übermäßig viele neue Schulden ergeben sollten, dann sollte er seine Pläne ändern müssen. Das gilt auch für alle anderen Politiker, die jetzt anstatt zu sparen neue Schulden machen wollen.

Oder ist die angekündigte Budgetkontrolle ein ebensolcher Witz wie der letzte Banken-Crashtest - siehe die "Überraschung" bei der spanischen Bankia.

Logik ist die Stärke nicht

Wenn 60.000 Lehrer mehr einen Staat verarmen lassen (andere Parameter eines Bildungssystems sind im Artikel nicht erwähnt, diese Behauptung aber schon), dann müssten 60.000 Lehrer weniger einen Staat reicher machen.

Auf welchen Zeithorizont wurde die der Behauptung zugrundeliegende Kalkulation erstellt?

Der Vollständigkeit halber: SWE hat ein anerkanntes Sozialsystem. SWE baut Schulden ab. Ja, SWE hat einen hohen Steuersatz. SWE hat richtig viele Lehrer.
Was beweist: Es geht. Aber nur, wenn kollektives Wollen herrscht. Und zu einer solchen Kultur gehören auch Zeitungen, deren (Chef)-Redakteure weniger glauben und mehr wissen.

Wähler

Sollte es an der Zeit sein unsere Lebensgewohnheiten zu überdenken?
Vor jedem dritten,überdimensionalen Einfamilienhaus ein Pool (gefüllt mit bestem Trinkwasser).Zwei Autos wovon zumindest eines sehr viel Treibstoff verbraucht.Etwa ein großer Allrad in der Stadt ^^- oder eine Limosine bekannter Automarken.Alle paar Jahre eine neue Küche, Wohnzimmereinrichtung u.v.m
Die Kinder werden in dieses Muster eingestrickt,und wenn sie nicht bei irgendeinem Reitkurs ect. anzutreffen sind,verbringen sie ihre Zeit in einem verkabeltem Zimmer mit Internet und Sat-Anschluss.Freunde besucht man nicht - man skypt.Die Eltern verpuffen die Energie gerade in der hauseigenen Sauna.Sofern sie nicht erst um 22 Uhr kurz vorm Burn out von der Arbeit nach Hause kriechen.
Es wird Fertigfutter konsumiert,wobei die Zudaten zur Hälfte im Dunkeln liegen.
Der Erde gehen die Ressourcen abhanden und die Luft wird knapper und stinkiger.
Auf anderen Kontinenten verhungern zur gleichen Zeit etliche Erdlinge oder lynchen sich gegenseitig.
Albtraum und dennoch Realität
Wer die Wahlen gewinnt oder verliert - egal-
immer lustig und vergnügt!

Gast: Luzifer
07.05.2012 17:29
5

Jeder gewinnt heutzutage die Wahlen, der erklärt,

daß "die Schulden anderen zahlen sollen"!. So einfach ist mittlerweile die Politik! Mit solchen Losungen haben sowohl Konservative (Ungarn, Spanien) als auch Sozialisten (Frankreich), als auch Radikale, die bishe an der Regierung und damit am Sanierungsprogramm der Regierung nicht beteiligt waren, gewonnen.

Herr Hollande, Absolvent von frz. Eliteschulen, hat also nichts Sensationelles geleistet. Man darf gespannt sein, wie er ohne Geld die Wirtschaft seines Landes ankurbeln will. Wahrscheinlich ist sein Programm nur Bla,bla für die Dummen!

Eines ist aber klar: wir werden unseren Regierung auf die Finger schauen müssen, damit sie unser sauer verdientes Geld, das in Billionenhöhe in Griechenland u S-Euroüa als "Spieleinsatz" dient, nicht gegen viele schöne Wort-Tiraden des Herrn Hollande verspielt wird!!! Denn hinter dem wirtschaftlichen ERfolg steht nicht frz. Wortschwulst, sondern harte Arbeit!

Re: Jeder gewinnt heutzutage die Wahlen, der erklärt,

Es ist völlig egal, wer eine Wahl gewinnt.

Echte Sparmassnahmen (nicht diese lächerlichen Versuche ein paar 100 Mio weniger Schulden zu machen) werden erst nach dem kompletten Systemcrash kommen können.

Und je länger der hinausgezögert wird, desto schlimmer wird er.

Was Hollande tun wird

Monsieur Hollande wird die nächsten 5 Jahre mit zweierlei beschäftigt sein: 1) Er wird dem Volk erklären müssen, dass sich die Versprechungen, mit denen er die Wahlen gewonnen hat, nun, da er sich mit den Dingen genauer befasst hat, doch nicht umsetzbar sind (und dann gleich nachschießen, dass es mit den anderen an der Macht noch viel schlimmer wäre). 2) Er wird immer wieder möglichst rasch auf etwas reagieren müssen, was gerade anliegt, sei es nun, dass es mit der EU oder dem Rest der Welt, sei es, dass es allein mit Frankreich zu tun hat. Wenn die fünf Jahre vorbei sind, wird er - wie alle Politiker - einen Bruchteil von dem umgesetzt haben, was er sich jetzt vorgenommen und zum Zwecke des Wahlgewinns versprochen hat. Denn warum sollte es ihm anders gehen als Obama, Merkel und all den anderen?

Der österreichische Weg als Antwort auf die Krise ;-)


Laut Hundstorfer hat Hollande einen Teil seiner Inspiration aus dem SPÖ-Programm geschöpft und fest abgeschrieben (angeblich mit Wissen der österreichischen Behörden).

So ein Schlawiner! Kein Wunder, dass er die Wahlen gewonnen hat!

Hinsichtlich des Anteils der SPÖ am Wahlsieg von Hollande gibt sich Hundstorfer aber bescheiden.

Jedenfalls: Auch AK und ÖGB sind froh und zuversichtlich, dass jetzt alles gut wird in Europa.

Re: Der österreichische Weg als Antwort auf die Krise ;-)

Wenn der Glatzkopf Medikamente für Haarwuchs haette, würde er zuerst selbst benutzen! Österreicher und Ideen, hihihi...
Selbst Strache holt Ideen von Le Pens...

Antworten Gast: Vogel Strauss
07.05.2012 20:09
1

Re: Der österreichische Weg als Antwort auf die Krise ;-)

Der Muhm als Berater von Hollande - ich hau ich ab!! Danke, Sie haben meinen Abend versüßt!!

Ich sehs schon kommen

Bald wird die SPÖ davon sprechen, dass nach dem "Sparparket" letztens nun endlich wieder "der kleine Mann" gefördert werden muss.

Dumm nur, dass das Sparparket eigentlich keines war. Im Endeffekt läuft es auf exakt das raus, was bereits vor einem halben Jahr absehbar war. Das "Sparparket", besser: Steuererhöhungspaket, dient dazu, neues Geld in die Kassen zu spülen, welches dann nach Lust und Laune im Wege der "Umverteilung" verschleudert wird. In grauenhafter Erinnerung ist ja noch das "Teuerungspaket" von Faymann, mit dem er die letzte Wahl gewonnen hat. Dabei war Inflation auf der langen Liste unserer Problem ziemlich weit unten.

Was meint Hollande eigentlich mit "Wachstum"?

Ist das Wort bei den Sozis denn nicht verpönt?
Regen sie sich nicht so gerne auf, wenn die Wirtschaftsparteien das "Wachstum" predigen?
Weil eine wachstumsorientierte Politik so "unsozial" sei?

merke:

überall dort, wo sozialisten an der macht sind, wird eine permanente schuldenpolitik zum immensen schaden der künftigen generationen betrieben!

Re: merke:

Sozialismus funktioniert eben nur so lange bis die anderen auch nichts mehr haben.

ich kann wahlen nicht ausstehen...


...denn wie der CR so richtig ausgeführt hat, machen die nix als zores. selten, dass so marktwirtschftliche lichtgestalten wie dr. schüssel und sein protégé KHG gewinnen.

viel öfter wird leider irgendein sozialistischer utopist (copyright: ults.) wie hollande ins amt gewählt, obwohl er sich mit seinem skandalösen vorschlag millionäre höher zu besteuern ja schon längst für jedes amt disqualifiziert hat. und dann will er noch was ändern an der europäischen wirtschaftspolitik, obwohl die doch eh super funktioniert derzeit und alles bestens ist. krise? wachsende schulden und arbeitslosigkeit? aber geh, alles am besten wege...bis jetzt.

jetzt kommt dieser neue säulenheilige der linken uind soll es sogar wagen merkel zu widersprechen. darf man denn das überhaupt?

und das alles nur, weil er von einer mehrheit ins amt gewählt wurde. echt, ich verstehe jetzt die demokratie-skepsis der "presse" immer besser.

ohne wahlen wäre uns doch allen geholfen: da könnte der FREIE MARKT schalten und walten, ohne dass links-linke utopisten, etatisten, gelddrucker und intervenierer ihm reinpfuschen würden. ein goldenes zeitalter wäre uns gewiss...aber mit dieser ständigen ungebührlichen einmsichung von leuten, die glauben sie sind dazu legitimiert, nur weil sie gewählt wurden, kanns nicht funktionieren.


Antworten Gast: y8f
07.05.2012 15:40
6

Re: ich kann wahlen nicht ausstehen...

Lieber Karl Fuchs,

Sie haben in den Kommentaren der letzten Tage nur Stumpfsinn von sich gegeben, der daraus schließen lässt, dass sie:
a) viel Zeit haben
b) wenig arbeiten.

Dass Sie deswegen konservative Positionen verachten, und in linkslinkem Traumdenken verweilen, ist daher nicht weiter verwunderlich...

Ich wünsche Ihnen viel Spass bei ihrer nicht mehr vorhandenen Pension...

Gast: yamo
07.05.2012 15:02
0

So furchtbar der Sozialismus auch aussieht,

er ist nicht das einzige Übel der (Wirtschafts)welt.

Nehmen wir doch zum Beispiel die Hyperbankster mit ihren supersauberen Geschäften, welche gemäß dem Prinzip der privaten Gweinnmaximierung die Verluste an den Staat übertragen haben.

Oder die Grundtendenz der Konservativen, die es den kleinen Leuten nicht leichter machen wollen - den großen aber schon, obwohl die das garnicht nötig hätten und es uns auch garnichts bringt.

Nur zwei Beispiele dafür, warum ich mich vor einem Hauch von Sozialismus nicht fürchte.

Re: So furchtbar der Sozialismus auch aussieht,

Ich würde Ihnen zustimmen, gäb´s da nicht den Unterschied zwischen Sozialismus (bzw. dem Hauch davon) und der Realität der Sozialisten.

Mit anderen Worten:
Sie wollen selbst die Hyperbankster sein, fallen aber genau wie diese aus Gründen nur durchschnittlicher Begabung ganz gleich auf die Schnauze. Stadt Linz lässt sich nennen oder auch das BAWAG-Drama.

Und mit den "kleinen Leuten" haben sie´s aber schon ganz und gar nicht. Ausser natürlich, wenn´s wieder in Richtung Wahlen geht und somit anstrengend wird. Welchen Wohlstandsgewinn (aber bitte abzgl. Anstieg der Gesamtverschuldung & Garantien) hatten "die kleinen Leute" in diesem Land in den letzten 10 Jahren?

Links oder Konservativ sind nur Einteilungen, die der Wählermobilisierung dienen. Den Einzelpersonen geht´s in jedem Fall nur um den persönlichen Vorteil.

die ROTE ARMEE ante portas!


und ob das ein problem ist, wenn die bevölkerung in freier wahl einfach macht was sie will! das kann ja wohl nicht sein, dass irgendwelche sozis an die regierung kommen und dann auch noch etwas von dem umsetzen wollen, wofür sie gewählt wurden! unerhört, diese...diese...demokratie!

das schlimmste wäre ja noch, wenn sie erfolg mit ihren maßnahmen hätten. stellen sie sich vor, was für eine welle von etatismus die folge wäre, wenn die bisherige politik des däumchen drehens der austeritätsfanatiker nicht mehr befolgt würde und einer wachstumsstrategie weichen müsste. schreckliche zeiten wären das!

da schon lieber so weiter machen wie bisher und uns in den abgrund sparen. irgendwann wirds schon besser werden.

wie genau, weiß man nicht, aber eins ist klar: liebgewonnene dogmen, wie "der staat darf nicht intervenieren" und "der freie markt wirds schon richten" dürfen nicht in frage gestellt werden, vor allem dann nicht, wenn sie von der realität falsifiziert wurden! die widerlegung des marktfanatismus durch die praxis ist nur ein probe für den wahren marktgläubigen! jetzt heißt es DURCHHALTEN und sich nicht vom beelzebub STAAT in versuchung führen lassen!

weitermachen ohne viel nachzudenken und mehr an den MARKT GLAUBEN muss die devise heißen, die einem echten christenmenschen natürlich sehr entgegenkommt. blind glauben und leiden, das kennt man doch von woher, und kann es darum, auch und gerade dann, wenn man ökonomisch völlig ahnungslos ist desto besser verstehen.
+

All diese Erwägungen mögen schon so ihre Richtigkeit haben,

freilich ist das halt in einer Demokratie so! Es ist ja nicht so daß die Gläubiger der Staaten auch gleich die Regierung stellen.
Auch wenn in Richtung Griechenland solche Ideen geäußert werden.

Der Bevölkerung per unendlichen Sparpaketen das Geld wegzunehmen, egal wer an der Regierung ist, unterminiert die Demokratie. Und leistet dem Extremismus vorschub. Um Paralellen zu Brünings Fiskalpolitik und die Folgen daraus abzuleiten ist nicht schwer und sollten uns alarmieren.

Gast: alatheus
07.05.2012 14:24
4

Herr Fleischhacker,

Ihre Formulierungen sind zwar hart, aber im Grundtenor haben Sie absolut recht. Keynesianismus und "Deficit Spending" werden leider von populistischen "Volksvertretern" als Patentrezepte gegen alle wirtschaftlichen Übel angepriesen. Für Wirkungen und Nebenwirkungen fragen diese ... wen eigentlich? Denn speziell in Österreich hat man warnende Stimmen von Seiten des IHS und des Wifo jahrelang ignoriert.

Ich denke dass es Zeit ist,

dass mit den hemmungslosen Belastungspaketen und dem Sozialabbau Schluss gemacht wird. Ob dem neuen Präsidenten das gelingt ist fraglich, erst wenn auch in Deutschland Vernunft einkehrt besteht Hoffnung für die Rettung unserer sozialen Errungenschaften.

Re: Ich denke dass es Zeit ist,

Wenn man das Rentenalter auf 62 hinaufsetzt und die 35-Stundenwoche lockern will, dann ist das für Sie Sozialabbau, habe ich Sie damit richtig verstanden?

Re: Re: Ich denke dass es Zeit ist,

Ich denke da an Anderes: jährliche Pensionskürzungen (weil die "Alten" nicht und nicht sterben wollen), Kupieren des Pflegegeldes (weil die "Alten" nicht und nicht gesund bleiben wollen), noch mehr Schikanen bei der Invaliditätspension (weil die (schwer)kranken Langzeitarbeitslosen nicht und nicht arbeiten können) immer höhere Belastungen des Mittelstandes unter Schonung der (Super)reichen, Kürzung der Familienbeihilfen, Studiengebühren ohne soziale Staffelung....Fortsetzung auf Anfrage jederzeit möglich. PS.: ich bin bei Gott kein "Linksdenker" aber stehe absolut hinter dem Sozialstaat, dass ein solcher funktionieren kann zeigt nicht nur Schweden sondern auch das Österreich der letzten 50 Jahre.

Re: Re: Re: Ich denke dass es Zeit ist,

Schweden hat unter anderem massive Probleme mit der Jugendarbeitslosigkeit (ca. 21%), Lösungsideen kann man unter http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=2108&artikel=4950144 nachlesen – „unter 25 Jahren nur 75 Prozent des Mindestlohns“.
Österreich hat massive Schulden angehäuft - "Der Klassiker von Bruno Kreisky" unter http://www.youtube.com/watch?v=kT7p3EEtcCg Die Höhe der Schulden (inkl. Bund, Länder, Gemeinden, ausgegliederte Firmen wie ÖBB, Asfinag, etc) ist nicht mal genau bekannt.
Der Sozialstaat hat (aus welchem Grund auch immer) NICHT funktioniert, er scheitert gerade – manche Länder wie Griechenland sind uns da etwas voraus…

Apropo - Norwegens Staatsfond „zieht sein Geld aus Europa ab“ und zeigt damit wie „sozialistische Solidarität“ (mit Europa) aussieht wenn es ums „eigene Geld“ geht. http://www.handelsblatt.com/finanzen/fonds/nachrichten/staatsfonds-norwegen-stoesst-irland-und-portugal-bonds-ab/6592066.html

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