Griechenlands selbst gewählter Ruhestand

Die Griechen stimmten gegen den Sparkurs, sagen die einen. Doch diese Vereinfachung des griechischen Wahlergebnisses vom Sonntag ist so nicht haltbar. Das griechische Volk konnte überhaupt nicht gegen das Sparen stimmen, weil das längst zum unausweichlichen Diktat geworden ist. Jede Regierung, ob sie von der konservativen Nea Dimokratia oder der zweitstärksten linken Syriza angeführt wird, muss sparen. Dieser Staat hat kein Geld mehr, um es zu verteilen. Er hat nicht einmal mehr die Mittel, alle seine Aufgaben zu erfüllen. Es geht lediglich um die Frage, wo sinnvoll gespart wird, wo nicht – etwa bei einem aufgeblähten Militär oder bei der Bildung? Ein Thema, das in diesem Wahlkampf seltsamerweise kaum eine Rolle gespielt hat.

Die Griechen stimmten für den Euro-Austritt, sagen die anderen. Auch diese Vereinfachung stimmt so nicht. Die Mehrheit der Griechen will den Euro behalten, das belegen zahlreiche Umfragen. Ihnen ist bewusst, dass ein Austritt aus dem Euro die Vernichtung eines Gutteils ihres Eigentums bedeuten würde. Wenn Kommunisten oder rechtsextreme Nationalisten mit dem Gedanken einer Rückkehr zur Drachme spielen, muss ihnen bewusst sein, dass sie zielgenau ihre eigene Klientel, die unterprivilegierten Schichten, treffen. Sie werden dann mit noch geringeren Ressourcen auskommen müssen, während die Wohlhabenden des Landes ihre Euro-Sparguthaben längst im Ausland in Sicherheit gebracht haben. Wenn der Euro-Austritt kommt, wird er nicht selbst gewählt sein, sondern mangels Alternative stattfinden.

Was haben die Griechen also gewählt? Sie haben den Stillstand – den Ruhestand – gewählt. Und das ist schlimm genug. Sie haben die großen Parteien, die Nea Dimokratia und die Pasok für deren Misswirtschaft und Korruption in der Vergangenheit abgestraft. So weit ist das verständlich. Sie haben aber auch keine alternative Zukunft gewählt. Weder das radikale Linksbündnis Syriza, das zur zweitstärksten Kraft im Parlament wurde, noch die erfolgreiche rechtspopulistische Anel vertritt eine realistische Politik der Sanierung und des Wiederaufbaus. Die Griechen haben deren Parolen gegen das deutsche Spardiktat gewählt, ohne sich klar darüber zu sein, dass sie hier eine Abrechnung ohne den Wirt gemacht haben. Einen Wirt, der ihnen trotz Geldmangels immer noch das Essen serviert. Deutschland und die anderen Euroländer haben in einem ersten Hilfspaket 110 Milliarden, in einem zweiten Paket 130 Milliarden Euro an günstigen Krediten lockergemacht, um diesen Staat vor dem Bankrott zu retten. Das war keine Hilfe aus der Handkassa.

Ein Happy End ist fast schon ausgeschlossen. Denn das griechische Problem sind nicht die Schulden allein, es ist das sture Verharren in einem Stillstand, der sich nun politisch manifestiert. Die griechische Bevölkerung gibt für die eigene Perspektivlosigkeit den Europartnern und insbesondere dem deutschen Spardiktat die Schuld. Der wahre Kern daran ist, dass der immense Spardruck Jobs im öffentlichen Dienst kostet, den Konsum reduziert und die Wirtschaft bremst. Doch bergab geht es mit dem Land auch, weil es selbst jetzt, da Betriebe und Immobilien so günstig wie nie zu haben sind, kaum Investoren findet. „Sogar jene Griechen, die investieren könnten, tun es nicht“, sagt der Leiter der deutsch-griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen. Die griechischen Banken werden von der EZB mit Milliarden versorgt, doch das Geld fließt nicht in die heimische Wirtschaft. Im Land fehlt eine politische Kraft, die Sanierungswillen mit glaubhaftem Engagement für eine Rückkehr zum Aufschwung verbindet. Das schreckt ab.

Es braucht nicht das Orakel von Delphi, um sich vorzustellen, wo das endet. Werden die vereinbarten Sanierungsschritte von den nun gestärkten populistischen Parteien im Parlament tatsächlich blockiert, steht im Juni die nächste Tranche an Hilfskrediten auf der Kippe. Kommt es zu Neuwahlen, bleiben notwendige Reformen für ein Bereinigen der Ausgaben- und Einnahmenpolitik für weitere Monate liegen. Der Stillstand wird prolongiert, und die europäischen Geberländer werden es wohl innenpolitisch nicht mehr lange argumentieren können, weitere Hilfskredite nach Athen zu überweisen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2012)