Die nächste griechische Wahl sollte auch ein Referendum sein

Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsnachrichten scheint das Ringen um eine Regierungsbildung nach den griechischen Parlamentswahlen aussichtslos. Die beiden abgestraften Großparteien haben sich immer für die Einhaltung der Reformverpflichtungen gegenüber den Geldgebern EU und IWF ausgesprochen, alle anderen nicht. Sozialisten und Bürgerliche verfügen nicht mehr über eine gemeinsame Mehrheit, der Erfolg der radikalen Oppositionskräfte beruht fast ausschließlich auf der Ablehnung der Sparpolitik. Es ist kaum vorstellbar, dass die Fundamentalopposition einlenkt, und es ist genauso wenig vorstellbar, dass Sozialisten und Bürgerliche ihre Zusagen gegenüber den internationalen Geldgebern widerrufen. Neuwahlen scheinen also unausweichlich.

Eine solche Wahl wäre im Wesentlichen eine Volksabstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Man kann das befürworten. Denn es stimmt, dass ein Spar- und Restrukturierungsprogramm, das von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, de facto nicht umsetzbar ist. Griechenland stand im letzten Jahr schon einmal vor einer ganz ähnlichen Situation. Der damalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das EU-Hilfspaket für Griechenland die Möglichkeit einer Volksabstimmung über die von Griechenland verlangten Spar- und Reformpakete ins Spiel gebracht.

Damals empörten sich viele Europäer über Papandreous Idee. Der griechische Regierungschef hatte ein solches Referendum während der Verhandlungen nie erwähnt, zudem hätte man es angesichts des bestehenden Zeitdrucks als einen erpresserischen Akt empfunden. Im Rückblick wäre die Volksabstimmung möglicherweise keine schlechte Idee gewesen. Allerdings nur, wenn die Europäer bereit gewesen wären, klar zu sagen, dass eine Ablehnung des Reformpakets mit dem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone verbunden wäre. Umfragen zeigten damals nämlich, dass sich eine große Mehrheit gegen das Maßnahmenpaket aussprach, eine ebenso große Mehrheit aber für den Verbleib des Landes in der Eurozone plädierte. Dass eine solche Dauerfinanzierung des griechischen Way of Live keinesfalls akzeptiert würde, wagte niemand zu sagen.

Auch dafür gab es Gründe: Man fürchtete, dass schon die realistische Aussicht auf ein Ausscheiden Griechenlands den berühmten Dominoeffekt auf den Finanzmärkten, genauer gesagt auf dem Staatsanleihenmarkt ausgelöst hätte, der zum damaligen Zeitpunkt auch Portugal und Spanien in die Insolvenz getrieben und die Kapazitäten des Rettungsschirms gesprengt hätte. Die erklärte Strategie der EU bestand und besteht im Kaufen von Zeit. Man setzt darauf, dass der inzwischen auf mehr als eine Billion Euro ausgeweitete Rettungsschirm die Problemstaaten so lange von der Refinanzierung auf den Kapitalmärkten abkoppelt, bis sie durch Reformen und Wirtschaftsaufschwung in die Lage kommen, sich wieder selbst zu leistbaren Bedingungen zu finanzieren.

Man kann lange darüber debattieren, ob diese Strategie klug und aussichtsreich ist. Falsifiziert wäre sie ja erst mit dem Zusammenbruch der Eurozone. Geschähe das, würde sich zeigen, dass Rechthaben nur der Trostpreis im Leben ist. Verifiziert wäre sie dadurch, dass noch zu unser aller Lebzeiten alle jetzigen Teilnehmer an der Währungsunion über Staatshaushalte verfügen, die den Maastricht-Kriterien bzw. den Prinzipien des aktuellen Fiskalpakts entsprechen.

Die Wahrscheinlichkeit dafür ist, nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Situation in Griechenland, aus heutiger Sicht äußerst gering. Selbst wenn in den nächsten Tagen doch noch eine Regierungsbildung gelingt, wäre der Preis dafür ein weiteres zähes Ringen um die anstehenden Tranchen der internationalen Finanzhilfe.

Es wäre für alle Beteiligten finanziell günstiger und Ausdruck des Respekts für die demokratischen Rechte der Griechen, ihnen in einer Verknüpfung aus Parlamentswahl und Referendum zwei Optionen zur Auswahl zu stellen: Akzeptanz der Bedingungen für weitere Unterstützungen nach dem jetzigen Muster oder Austritt aus der Währungsunion.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2012)