Die Koalition hat ihre Gestaltungsmacht abgegeben

CHRISTOPH SCHWARZ (Die Presse)

In der Studiengebühren-Debatte hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle alle Beteiligten in eine beispiellose Situation der Verunsicherung manövriert.

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Das heimische Bildungswesen ist so einiges an Kummer gewöhnt. Und dennoch ist Karlheinz Töchterle etwas gelungen, was in jüngerer Zeit keiner seiner Amtsvorgänger als Wissenschaftsminister zuwege gebracht hat: Er hat Universitäten und Studierende gleichermaßen in eine beispiellose Situation der Verunsicherung und des gegenseitigen Misstrauens manövriert.

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Mit seiner Weigerung, über das Kompromissangebot der SPÖ zur (teilweisen) Wiedereinführung der Studiengebühren auch nur nachzudenken, hat er nicht nur bewiesen, dass der Grat zwischen Prinzipientreue und Sturheit ein schmaler ist. Sondern auch, dass „gut gemeint“ auch im politischen Geschäft nur allzu oft das Gegenteil von „gut“ ist. Denn so löblich Töchterles Ansatz, auf eine neue, umfassende Regelung zu pochen statt Rumpfstudiengebühren à la SPÖ zuzustimmen, auch sein mag: Die daraus entstandene Dynamik nimmt mittlerweile bedenkliche Ausmaße an.

Wenn Studierende – unterstützt von der ÖH – beginnen, Klagen gegen ihre Alma Mater beim Verfassungsgerichtshof vorzubereiten, ist das nicht jene vertrauensvolle Basis, auf der ein leistungsfähiges Uni-System fußen muss. Doch mehr noch: Die Nichtpolitik der Koalition belastet nicht nur das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen Rektoren und Studierenden. Es entzweit – und schwächt – auch die universitären Leitungsgremien Rektorat und Uni-Senat.

In ihrer Vorbereitung auf die autonome und vielleicht rechtswidrige Einhebung der Gebühren – die der Rektor beantragen und der Senat absegnen muss – sind sie in ein unwürdiges Taktieren und Zögern verfallen. So beschloss die Uni Wien zwar Gebühren, will diese aber stunden. Die WU Wien hebt auch ein, erklärt aber in vorauseilendem Gehorsam, alle Gebühren zurückzugeben, falls der VfGH auch nur einer einzigen Klage stattgibt. Verwenden können die Unis das Geld bis zur Klärung der Rechtslage ja ohnehin nicht. Andere Unis, wie etwa die TU Graz, entscheiden sich zwar für die Einhebung, trauen sich aber nicht, dies kundzutun, um Vorabklagen von Studierenden zu vermeiden. Wieder andere Senate verweigern die Einführung – und beschädigen damit die Glaubwürdigkeit ihres Rektors. Dass genau das am Dienstag ausgerechnet Heinrich Schmidinger, Chef aller heimischen Rektoren und Verfechter von Studiengebühren, an seiner Uni Salzburg passiert ist, hat beinahe etwas Tragikomisches.

In der Argumentation gegen den derzeitigen Zustand muss man freilich vorsichtig sein: Das Problem ist nicht, dass die Unis gezwungen werden, jene Autonomie, mit der sie sich gerne schmücken, auch zu leben. Und Autonomie kann nie nur organisatorische oder wissenschaftliche Autonomie bedeuten, sondern (vor allem) auch finanzielle. Das Problem ist auch nicht, dass manche Unis Gebühren einheben und andere das nicht tun. Das bisschen Wettbewerb muss der heimische Hochschulbetrieb nicht nur aushalten. Er wird ihm sogar gut tun. Und auch dass sich die linken Studentenvertreter empören, wäre per se weder neu noch bedenklich.

Das wahre Problem ist, dass Töchterle Rektoren und Studierende in einem rechtsfreien Raum zurücklässt. Damit beschädigt der sonst so kompetente Minister, dessen Stärke – so scheint es zunehmend – vor allem die Schwäche seiner Regierungskollegen und Vorgänger ist, nicht nur seine eigene Bilanz. Er hat mit seiner Verweigerung die Politik einmal mehr in ihrer eigenen Legitimation beschnitten. Das Signal der Koalition ist ein verheerendes: Wer in Österreich Lösungen will, muss die Gerichte bemühen, an die die Politik ihre Gestaltungsmacht nach und nach abzugeben scheint. Den Anspruch, wirklich ernst genommen zu werden, stellt die Koalition ohnehin schon länger nicht mehr.

Jetzt sind die Verfassungsrichter gefordert, rasch und eindeutig zu entscheiden. Und damit den Weg frei zu machen für eine nachhaltige Gebührenlösung, die für die Unis budgetäre Entlastung und – dadurch – für die Studierenden die nötige Qualitätssteigerung im Vorlesungsbetrieb bringt. Bleibt nur zu hoffen, dass Töchterle den Anstand besitzt, sich diese Verbesserungen zu guter Letzt nicht auch noch auf die eigenen Fahnen zu heften.

 

E-Mails an: christoph.schwarz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2012)

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29 Kommentare
 
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Gast: Burgenländer
18.05.2012 17:58
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Regierung fehlt Problembewusstsein und....

.... Problemlösungskapazität, allerdings ab dem Start: Am 24. September 2008 hat die SPÖ mit den Oppositionsparteien, also gegen den Willen der ÖVP sowohl die Studiengebühren gekippt als auch Teile der Pensionsreform der Schüsselregierungen rückgängig gemacht. Trotzdem ist die ÖVP nach der neuerlichen Wahlniederlage im Oktober 2008 wieder eine Koalitionsregierung eingegangen, Josef Pröll tat dies wohl für Raiffeisen aber nicht mit wirklich nachhaltiger Zustimmung der Parteifunktionäre. Der Zug der ÖVP in Richtung Regierungsbeteiligung bis hin zur völligen Selbstaufgabe ist bereits auch für politische Laien erkennbar.

bitte um aufklärung: welches kompromissangebot der spö?

die sind doch striktest gegen jedwede form von beiträgen (burstaller und ein paar wenige denkende dort ausgenommen!).

Gast: b754
18.05.2012 10:36
0

wie krank dieses system ist zeigt die neuest umfrage

töchterle hat die besten vertrauenswerte
was lernen wir daraus
nichts tun und man gehört zu den besten ein echter leistungsträger der hr minister

Gast: Lehrer und Vater
18.05.2012 10:15
0

es ist nicht des Ministers Schuld...

Die Regierung eines Studienabbrechers hat eben kein "G'spür" für Uniangelegenheiten, dazu die inzwischen schon "normale" "soalsobichetwastäte-bis-schieben-Politik" dieser Regierung. (Androsch hat in seinem heutigen Beitrag da gute Zahlen & oft recht - leider erst als oldMan ex post). Das was jetzt passiert 360E/Semester sind gerade mal nichtmal 3-Monate Rauchen -wenn man die vielen Pofler vor/in den Unis sieht...ein Sparpotential.
Vergl. mit dem was andere Auslandsunis cashen (ich kann für GB gerade mal etwa das Studiengebührenäquivalent für meinen Sohn steuerlich geltend machen - gegenüber einer real vierstelligen Summe) bzw.wenn man vergl. was ein Kursbeitrag für eine Meisterprüfung ist...auch diese Gruppe zahlt! Unsere Politik ist eben auf dem Tripp (den sie nicht zugiebt) dass sie öffentl. Bildung zunehmend verschlechtert hat (von VS über Gym bis Unis - lt Studentenzeitung bekommen gerade mal 50% bis 2/3 derer die an der WU Bachelor erreicht haben einen Studienplatz im Masterstudium..) & der einzige Weg offen bleibt solches PRIVAT (notfalls mit Krediten) SELBER zu finanzieren. Schade, denn dadurch wird gesellschaftl. der wichtige öffentl. Bildungsbereich weiter nach unten nivelliert. Aber was kümmert eine Regierung, was in 20, 30 Jahren ist. Alle Parteien gieren doch nur nach noch mehr Parteienförderung (die sie sich jetzt auch zuschanzten) & nach dem nächsten Wahltermin("erfolg" - bei sinkender Wählerzahl

Gast: dashatsieauchschonwoanders
18.05.2012 10:03
0

Das hat sie auch schon wo anders...in den Schulen...

Da leider schlecht zu finden
http://diepresse.com/home/bildung/schule/lehrerbildung/758771/Lehrer_Regierung-muss-ordentlich-nachbessern?
hier eine Anmerkung- ein Fehler: So hat das Arbeitszeitmodell zw. Pflichtschullehrern (verschieden zu strukturierende Jahresarbeitszeit, vorgegebenes Unterrichtsstundenkontingent minus Abschlagstunden für Korrekturfächer…) unterschiede zu dem der AHS/BHS-Lehrern, bei denen eine Lehrverpflichtung 20 WERTEINHEITEN (nicht Stunden) UNTERRICHTSZEIT entspricht. Diese werden je nach Fachgruppe mit unterschiedlichen Indizes berechnet – etwa LVGr. III (etwa die Realiengegenstände GW, GS/PB, BU, Ph, Ch. PPP…) mit 1,05 WE (Sport, BE… unter 1,0 WE, Schularbeitenfächer entsprechend weiter darüber). DAZU kommen noch etwa 2-3 Supplierbereitschaften, von denen fast immer eine anfällt (und seit Jahren NICHT mehr bezahlt wird) – etwa für Kollegen mit zweistündigen Schularbeiten, Exkursionen, Projekten, auch Krankheit etc. Ferner fallen noch eine abzuhaltende Sprechstunde + gut 0,5-1,0 Stunden Gangaufsichten und in den letzten Jahren verstärkt fast wöchentliche anfallende verpflichtende Konferenzen (mind. 1-3 Stunden) aufgrund Fachkoordinationen, Schulorganisation, verpflichtend abgestellter Schulentwicklung am Standort, aber auch Disziplinarfällen in einzelnen Klassen ZUSÄTZLICH an, sodass statt der von ihnen so nett hingeschriebenen „20 Stunden“ locker durchschnittlich +27 Stunden rein in der Schule (bei einem „Arbeitsplatz“ etwas über DIN-A-3-Gr

Völli verfehlter Kommentar

Sorry lieber Herr Schwarz, aber der Versuch Töchterle anzupatzen ist völlig daneben.

Um das Gedächtnis etwas aufzufrischen: die ALTE so super-tolle "politische" Regelung war VERFASSUNGSWIDRIG. Ja mein Gott, wollen Sie, dass Töchterle mit der ideologisch komplett einzementierten SPÖ jetzt neuerlich eine verfassungswidrige Regelung erlässt, die dann halt in 1-2 Jahren neuerlich fällt? Alle bisherigen Versuche haben doch eindeutig gezeigt, dass die SPÖ NICHT WILLENS ist, das Thema Studiengebühren auch nur ansatzweise rational anzugehen. Die glauben immer noch, dass wenn Arme und Reiche beide gratis studieren, das irgendwas mit "sozial" zu tun hat. Dass die Maurer und Installateur-Lehrlinge dann aber mit ihren Steueraufkommen auch die Anwalts- und Ärztesöhne finanzieren - soweit reicht die Verstandesfähigkeit nicht.

Wie, bitte, wie soll man auf der Basis über einen "Kompromiss" diskutieren? Töchterle ist es ganz im Gegenteil SEHR hoch anzurechnen, dass er sich als erster Minister in dieser Debatte nicht vom Koalitionspartner erpressen lässt. Und sich im Gegensatz zu seinen Vorgängern auch zu keinen verfassungswidrigen "Übergangslösungen" (Übergang ja wohin??) überreden lässt.

Töchterle hat völlig Recht damit, dass es eine allumfassende Regelung braucht, die weit über Studiengebühren hinaus geht. Solange die SPÖ dazu nicht willens ist, wären neuerliche fadenscheinige Gebührenregelungen völlig kontraproduktiv.

Töchterle mag kursfristig politisch ungeschickt gehandelt haben

ist aber schon jetzt eine legendaere historische Lichtgestalt politischer Reformen denen Oesterreich seit Jahrhunderten nachlaeuft. Universitaeten die sich zu einem grossen Teil selbst finanzieren, Studenten die sich, wonoetig auf Pump, ihr Studierprivileg selbst bezahlen, kompetitive, innovative Lehrplaene auch fuer auslaendische Fernstudenten und Erwachsenenweiterbildug mit explosivem Wirtschaftswachstumspotential, Angebot von Studienplaetzen laut Nachfrage statt laut Beschraenkugsdiktat irgendwelcher Wasteln in Poilit und Amt ... gibt es anderswo laengst alles, wird es auch in Oesterreich mal geben.

Antworten Gast: Astimegoesby
18.05.2012 09:42
0

Re: Töchterle mag kursfristig politisch ungeschickt gehandelt haben

Töchterle hat "kurzfristig" ungeschickt gehandelt?

Ja, wenn Sie als "kurze Frist" jene seit seinem Amtsantritt meinen....

Re: Re: Töchterle mag kursfristig politisch ungeschickt gehandelt haben

gute Politiker handeln ihre gesamte Amtszeit politisch ungeschickt - naemlich im Interesse des Staates mit unpopulaeren Massnahmen wenn notwenig, statt taktisch geschickt im kurzfristigen Parteinteresse.

Die Entscheidung Studiengebühren Ja oder Nein an die Unis zu geben, war die klügste Entscheidung der ganzen Legislaturperiode

Es sollten immer die über die Einführung von Gebühren/Steuern entscheiden die es betrifft.

Weil dieses typsiche Österreichische System: "Die anderen sollen die Steuern vorschreiben und verantworten wir geben sie aus" hat uns genau in dieses ineffiziente Schlmassel gebracht das wir heute Verwaltung nennen.

Föderalismus funktioniert überall sonst gut, nur bei uns ist er eine Geldvernichtungsmaschiene weil die Länder eben nicht über ihre eigenen Steuern entscheiden müssen.

Und auf Unis gitl das gleich warum soll sich das Ministerium immer nur als "Geldverweigerer" beschimpfen lassen, sollen doch die Studenten mir ihren Uni-Gremien das selbst ausmachen - sind ja klug genug, behaupten sie zumindest.

18 Mio € Afghanistan schenken, das kann er halt unser Faylmann

Aber die Unis sind ihm wurscht!

Antworten Gast: uniLektorausWien
18.05.2012 10:25
0

Re: 18 Mio € Afghanistan schenken, das kann er halt unser Faylmann

MAN VERGLEICHE:
eine LVG 1 Stunde kostet das Ministerium 1.096.60 Euro PRO SEMESTER !(ein PS hat in der Regel 2 Stunden...)- manchmal halten wir auch 2 Stunden zum Honorarsatz von einer (LVG 3)
Wenn LVs nicht abgehalten werden können vergl.man das mit den Kosten die Faymanns legendäres Facebook-Abenteuer an 5stelligen Summen, bzw. Regierungspropaganda in ganzseiteninseraten in oe24 u.a wie heute kostet, bzw. was ein catering bei einem Minsteriumsempfang kostet...
DA liegt Geld, die Unis machen jetzt Notmaßnahmen.
ODER: warum studieren nicht mehr kostengünstiger auf FHs - dort gehören Studienplätze geschaffen (für etwa 2/3 aller Studis - denn viele an den Unis erreichen dort nicht das erforderliche Niveau...oder weichen in "weiche" Studien aus... Auch hier denkt die Regierung, wie bei anderen - eben icht zukunftsorientiert - nur bis zum nächsten Wahltag eben.

Gast: LegendIn
17.05.2012 23:08
0

Was soll eine Regierung "gestalten", die eine Gestalt wie Werner Faymann zum Bundeskanzler hat?

Die sprichwörtliche Bildungsferne ist nicht nur am Arbeitsmarkt ein großer Bremsklotz, sie wirkt auch an der Regierungsspitze.

Es ist mehr als bedauerlich dass in Zeiten der größten Krise zugleich der Kanzler mit der geringsten Bildung agiert.

Antworten Gast: jajajajaj
18.05.2012 10:27
0

Re: Was soll eine Regierung "gestalten", die eine Gestalt wie Werner Faymann zum Bundeskanzler hat?

Bildung verlangt das Land... und hier der erste BK als Sozialist, seit Dr. Victor Adler, der es nur zum Studienabbrecher gebracht hat - aber eben Apparatschik genug war, um da hinaufzuschwimmen...

Studiengebühren sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

Um zukünftig einen Bildungsvorsprung im internationalen Wettbewerb zu erreichen wären mehrere zusätzliche Milliarden jährlich notwendig.
Diese Milliarden müssen in alle Bildungsstufen vom Kindergarten über Universitäten bis Erwachsenenbildung und Weiterbildung investiert werden.
Österreich hat keine Bodenschätze, keine nennenswerte Industrie und nur begrenzte Tourismusressourcen.
Gut ausgebildete Menschen werden in Zukunft der entscheidende Wettbewerbsvorteil und Wohlstandsgarant sein.

Antworten Gast: Generalmajor Lafaffel
18.05.2012 08:37
0

habe Einblick in die Gebahrung der TU Wien und sage klar und deutlich: KEINEN CENT! NIX! NOTHING! Geld verpulvern sichert gar nichts.

Antworten Antworten Gast: Gast: Leser
18.05.2012 18:04
0

Re: Nö

"Gebahrung": wohl selbst nicht einmal die Volksschule mit Erfolg absolviert?

Gast: LegendIn
17.05.2012 21:13
0

Was soll eine Regierung "gestalten", die eine Gestalt wie Werner Faymann zum Bundeskanzler hat?

Die sprichwörtliche Bildungsferne ist nicht nur am Arbeitsmarkt ein großer Bremsklotz, sie wirkt auch an der Regierungsspitze.

Es ist mehr als bedauerlich dass in Zeioten der größten krise zugleich der Kanzler mit der geringsten bildung agiert.

Antworten Gast: novieleichteinmal
18.05.2012 10:32
0

Re: Was soll eine Regierung "gestalten", die eine Gestalt wie Werner Faymann zum Bundeskanzler hat?

No, vielleicht bekommt er jetzt einen Ehrendoktor von der Universität Kabul... damit er auch ein "Quasiakademiker" ist....
Gezahlt hat er ja schon...

Staat muss nicht alles regeln. Gut so.

Ich versteh nicht warum das ein verheerendes Signal sein soll, nur weil nicht alles vom Staat bis ins Kleinste geregelt ist. Das ist doch normal wenn man verschiedene Rechstauslegungen vor Gericht regelt, da muss nicht gleich ein neues Gesetz her.

Gerade die Presse als liberale Zeitung sollte dafür sein das der Staat noch weniger regelt und den Bürgern mehr Freiheit gibt, den sie gegebenenfalls zivilrechtlich abklären müssen, gut so, das nennt man liberalen Rechtsstaat mit freien mündigen Bürgern.

Re: Staat muss nicht alles regeln. Gut so.

Richtig ja, aber ich kann ja auch nicht zum Gericht laufen, wenn mir der Preis für einen Liter Milch zu hoch erscheint, oder ich überhaupt der Meinung bin, diesen als Grundrecht gratis bekommen zu dürfen.
Was haben also die Gerichte damit zu tun, wenn eine Uni Geld für ihre Leistungen verlangt?
Ach ja, ich vergaß, jeder muss gratis und solange er will all das studieren dürfen, was ihm gerade Spaß macht, und wir nennen das dann "Bildungsvorsprung".

Antworten Gast: so viele kluge menschen hier
18.05.2012 01:35
2

Re: Ich versteh nicht warum das ein verheerendes Signal sein soll

Es hilft dem Verstehen, wenn man den Artikel auch liest, unter dem man postet.

Ausser - sinnverstehendes Lesen ist Ihre Sache nicht.

Re: Staat muss nicht alles regeln. Gut so.

+1

Re: Staat muss nicht alles regeln. Gut so.

Warum soll der Bürger irgendwas zivilrechtlich abklären was zu den ureigensten Verwaltungsaufgaben gehört?
Von einem Rechtsstaat sollte man sich auch Rechtssicherheit erwarten dürfen.

Antworten Gast: ösös
17.05.2012 21:12
1

Re: Staat muss nicht alles regeln. Gut so.

Braucht ein solcher Staat dann noch einen Wissenschaftsminister? Dann tatsächlich: gut so!

Katzenjammer

Tatsächlich könnte der Wettbewerb den Unis gut tun. Wenn z.B. Salzburg die erste Trotzphase samt Kahlschlagphantasien erst einmal überschlafen hat, dann kommt man vielleicht noch auf Ideen. Immerhin soll im internationalen Vergleich österreichs Hochschullandschaft finanziell gar nicht so schlecht dastehen. Weshalb also das Theater um diese bescheidenen Beiträge? Besser wäre es, das vorhandene Lehrpersonal für Prüfungen und die Betreuung von wissenschaftlichen Arbeiten freizuspielen - z.B. indem man autodidaktische Multimedia-Angebote forciert. Dazu werden auch keine neuen Hörsääle gebraucht. Finanzieren könnten den Umstieg z.B. nahmhafte, in Salzburg ansässige Unternehmen. Vorwärts Salzburg!

 
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