Europas verführerische Sehnsucht nach der Politik

WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Mit François Hollande fühlen sich viele in der EU bestärkt, die nach politischen Antworten auf die Krise rufen. Sie werden mit großer Sicherheit enttäuscht werden.

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Es geht derzeit so etwas wie ein Ruck durch Europa. Viele, die den Blick von der EU, von der Krise abgewandt haben, blicken plötzlich wieder auf – vor allem jene, die sich mit den sozialdemokratischen Ideen identifizieren. Ihre Hoffnung ist groß, dass der neue französische Präsident, François Hollande, die Rückkehr der Politik einläutet. Statt kühler, schlichter Sparpolitik erwarten sie eine Politik, die Wachstum und Arbeitsplätze schafft, die das weiche Eisen in der Krise so biegt, dass nachher ein gerechteres Muster entsteht. Doch Achtung! All das könnte sich als Illusion erweisen und die Frustration über das politische Agieren noch steigern.

Die Rückkehr der Politik mag in der Sehnsucht der Menschen liegen, sie mag dem Wunsch nach einem sorgenden Staat entsprechen. Doch allein ein Blick in die USA zeigt, wie rasch Hoffnungsträger auf den harten Boden globalwirtschaftlicher Zwänge zurückfallen. Barack Obama, der es glaubwürdig versucht hat, konnte viele seiner Reformankündigungen nicht umsetzen. Es ist ihm nicht einmal in Ansätzen gelungen, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, in der sich die Kluft zwischen Arm und Reich schließt – und das alles trotz der Konjunkturprogramme und des Aktivierens der Notenpresse.

Der Traum von der Rückkehr der Politik, wie er derzeit in Europa geträumt wird, kommt freilich nicht allein von sozialdemokratischer Seite. Er kommt genauso von rechten Parteien, die sich von der Politik Maßnahmen gegen die Zuwanderung wünschen. Er kommt von der Wirtschaft, die sich den Schutz ihrer Urheberrechte und die Absicherung ihrer Investitionen wünscht. Ob Linke oder Rechte, sie alle vereint der Wunsch, dass die massiven Kräfte der Globalisierung durch politische Maßnahmen gebändigt werden. Aber wie kann etwas aufgehalten werden, was durch Reisemöglichkeiten, den weltweiten Handel und das Internet längst zur tief verwurzelten Realität geworden ist? Gleich, ob man sie mag oder nicht: Die Globalisierung straft alle Länder ab, die ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern, die eine Last von Schulden mit sich herumtragen. Und auch jene, die ihr soziales Netz zu sehr ausgedünnt haben, für Krisen keine Abfederung mehr anbieten können.

Jede Krise gibt einen Spielraum für die Politik frei. Aber sie straft auch alle ab, die diesen Spielraum überziehen. Wenn beispielsweise François Hollande nun tatsächlich bei höherer Lebenserwartung das Pensionseintrittsalter senkt, mag ihm das kurzfristig einen Sieg bei den Parlamentswahlen bringen, Frankreich aber langfristig schaden. Diese Maßnahme wird die Staatsschulden weiter erhöhen und noch mehr Humankapital aus der Realwirtschaft abziehen. Wenn der linksradikale Grieche Alexis Tsipras seinen Landsleuten verspricht, er werde die harten Sparauflagen der internationalen Geldgeber kündigen, wird auch er seinem Land schaden. Denn damit wird es wohl oder übel aus dem Euro fliegen und in eine inflationäre Abwärtsspirale geraten. Politik sollte und könnte auch heute gestalten, aber nur, wenn sie sich von unrealistischen Versprechungen ihrer jeweiligen Klientel gegenüber verabschiedet.

Auch das Sparen war in Europa eine politische Entscheidung. Die Enttäuschung darüber ist wohl deshalb so groß, weil es zu eindimensional und mit Ausnahme von Ländern wie Griechenland nicht konsequent umgesetzt wurde. Die Regierungen haben statt bei ihrer Verwaltung oder bei einem nicht mehr finanzierbaren Pensionssystem quer durch bei ihren gesellschaftlichen Aufgaben gespart. Dadurch ist es ihnen auch nicht gelungen, Gelder für sinnvolle Investitionen in die Zukunft freizumachen. Wenn die OECD kritisiert, dass die Bildungsausgaben in Österreich im Verhältnis zum BIP seit 1995 kontinuierlich gesunken sind, spricht das Bände. Im selben Zeitraum hat sich nämlich der Schuldenstand des Staates im Verhältnis zum BIP um etwa ein Viertel erhöht. Wofür?, fragt man sich.

Natürlich braucht es auch heute eine Politik, die gestaltet. Aber dafür muss sie sich zuerst von einem anachronistischen nationalen Staatswesen befreien, das den kleinen Bürger bis in seinen intimsten Lebensbereich reglementiert, während es die neuen globalen Herausforderungen negiert. Rückkehr der Politik, Seite 1

 

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2012)

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28 Kommentare
 
12

???

Gibt es denn, Herr Böhm, irgendeine gesellschaftliche Entwicklung ohne Politik? Oder verwechseln Sie einfach "Politik" mit "Demokratie"? Meinen Sie also, die Meinung der Bürger Europas, sie könnten so einfach Entwicklungen beeinflussen die ihr Leben, ihre Lebensstandards betreffen seien Illusion? Meinen Sie dann also ein bisschen Demokratie, sagen wir einen Bürgermeister wählen, das geht ja noch. Aber gleich so richtig Lebensbedingungen gestalten wollen, nein wirklich, das ist nichts für "Politik" bzw "Demokratie", das sagen uns schon eher die "Märkte" oder die Götter oder die Oligarchen oder halt die oben .......

Gast: Johann Scheiber
24.05.2012 14:05
5

Der Gegensatz zwischen dem zentralistischen Eliteprojekt und den Vorstellungen der Menschen unseres Kontinentes,

die ihre nationale Identität nicht preisgeben wollen kann nicht überwunden werden.
Ich denke aber, dass die Kluft zwischen Elite und Volk noch viel weiter aufklafft, als hier beschrieben, denn die Elite will nicht nur einen Zentralstaat, sondern auf ihrer Agenda steht auch die Zerstörung der historischen geistigen, kulturellen und nationalen Substanz des Weltkontinents Europa. Diese will sie durch eine Multistrategie erreichen, in deren Zentrum sie die Flutung Europas durch unserem Kontinent völlig fremde und oft feindlich gesinnte Voelkerschaften anstrebt, was zu allem Ueberdruss auch noch durch Antidiskriminierungsgesetze und durch den Maulkorb der PC abgesichert wird.
Zur Strategie gehört auch die Zerstörung der Familie durch Gender Mainstreaming, Brutalsexualisierung und Verrohung der Gesellschaft, Enteignung der Kinder, Dekonstruktion der Bildung, Zangenangriff auf den ökonomischen Mittelstand via Konzernlobbies und Prekariatszuechtung, ein gnadenloser Feldzug gegen die Herkunftsreligion via die gleichgeschalteten medialen Massenvernichtungswaffen und zahllose weitere Punkte einer Vernichtungskampagne, die dann letztlich in der Enteignung der Menschen durch das Finanzsystem und dessen politische Buettel kulminiert.
All das hat mit der Frage der ökonomischen und politischen Einigung des Kontinent, womit sich die Eliten des Kontinents beschäftigen sollten, wenig bis gar nichts zu tun.

Wirtschaft braucht WENIGER Politik

Politik sollte sich um die Bereiche kümmern, die von der Politik sinnvoll gestaltbar sind, dazu gehört jedenfalls nicht die Wirtschaft - Arbeitsplätze und Wachstum brauchen nur anständige Rahmenbedingungen, aber keine politischen Gouvernanten. Je mehr sich Politik in die Wirtschaft einmischt desto schlechter: von Verschrottungsprämien über Subventionitis bis Bankenrettungen - sinnlose Geldverschwendung.

sparen und staatsschulden reduzieren.

eine auf den ersten blick gute sache.

aber sie hat einen großen haken:
noch niemand konnte mir halbwegs nachvollziehbar erklären, wie sich die nicht außer kraft setzbare grundregel der volkswirtschaft "schulden und vermögen halten sich die waage" auswirkt.

angenommen es passiert ein wunder und ö hat keine staatsschulden mehr: um diese aktuell 220 milliarden MUSS dann auch das finanzvermögen der privaten haushalte (aktuell 470 mrd) sinken - so ist das bei einer waage.

um erklärungen/lösungen wird gebeten.

Antworten Gast: 1. Parteiloser
24.05.2012 17:21
0

Re: sparen und staatsschulden reduzieren.

Die "grundregel der volkswirtschaft schulden und vermögen halten sich die waage" ist einfach Unsinn!

Das würde dann bedeuten, dass es neben dem Geld keine Vermögen geben kann.

Das würde bedeuten, dass Alles von den Menschen neu geschaffene ohne Schulden nicht möglich sein würde.

Wenn ich in Eigenleistung meinen Garten saniere und dann laufend eine Ernte einfahre dann bekommen ich ein wertvolles Vermögen (hochwertige Lebensmittel), welche niemals irgendwelcher Schulden bedürfen!

Schulden können keine Reichtum schaffen, sondern nur Versklavungen sein. In der Eurozone gibt es schon 10 Billionen an Staatsschulden, welche 300 bis 500 Mrd. Euro pro Jahr an Zinsleistungen bedürfen. Jedes Jahr wieder, immer wieder und immer wieder. Und, diese Mittel müssen die Staaten dann den Bürgern abpressen, immer wieder und immer wieder. Wie soll das Reichtum oder Vermögen entstehen können?

Diese Geld dient doch nur noch dazu die Menschen der Realwirtschaft auszurauben und an die Monster Staatsunwesen und Finanzunwesen umzuleiten.

Es ist keine Waage.

Das Vermögen würde nur dann sinken, wenn das Vermögen der Haushalte aus österreichischen Staatsanleihen bestünde und wenn diese einfach für nichtig erklärt würden (Staatsbankrott).

Wenn die Anleihen getilgt werden, bekommen die Gläubiger ja etwas zurück, sodaß ihr Vermögen dadurch nicht sinkt.

Die Sache ist ja kein Nullsummenspiel.

Re: Es ist keine Waage.

In der gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung sind die Vermögen und Schulden der drei großen Sektoren - Haushalte, Unternehmen, Staat - immer null.

der staat hat seine schulden bei seinen eigenen bürgern. und wenn sie ihr geld nicht oder nur teilweise in ö staatsanleihen angelegt haben, dann hebt sich das auf durch ausländische käufer.

warum ignorieren sie diesen fakt und glauben klüger zu sein als die volkswirtschaft?

"Die Regierungen haben statt bei ihrer Verwaltung oder bei einem nicht mehr finanzierbaren Pensionssystem quer durch bei ihren gesellschaftlichen Aufgaben gespart."

ab hier wird es zu einem bashing!

was haben die regierungen gemacht?
sie haben so agiert, wie es eine deutliche mehrheit der bevölkerung wünschte!
da reden wir die ganze zeit darüber, dass der wähler der souverän ist. dass sein wille gesetz werde. und wenn eine regierung exakt das umsetzt dann: pfui, du pöse regierung.

das eigentliche problem ist eine auch vom wähler ignorierte massive verletzung der verfassung. seit dem ersten tag der 1.republik gilt die vorgeschriebene gewaltentrennung NICHT. vor allem die totalverschmelzung von exekutive und legislative führt unweigerlich zu exzessen aller art.
kurz- und mittelfristig sollte das unbedingt glasklar getrennt werden (als äusseres zeichen: die regierung hat nichts im parlament zu suchen! zutritt nur erlaubt, wenn die parlamentarier das verlangen.)
allerdings bin ich ein gegner, schon wieder wo ein bisserl herumzudoktern. eine komplett neue verfassung muss daher her. die alte wird den anforderungen nicht gerecht --> kelsens platz ist im archiv!

Auch Staaten mit funktionierender Gewaltentrennung sind überschuldet.

Die fehlende Trennung ist in Österreich wirklich ein Problem, das Verschuldungsproblem löst ihre Reparatur aber nicht.

Das eigentliche Problem ist ein Geburtsfehler der Demokratie wie wir sei kennen:
Es ist für den Wähler rational, denjenigen zu wählen, der ihm weitgehende Leistungen des Staates und niedrige Steuern verspricht.

Solange das Budget ein "Topf" ist aus dem Geld nach Belieben entnommen werden kann, wird sich daran nichts ändern.


Gast: 1. Parteiloser
24.05.2012 09:32
3

Das Parteienwahlrecht passt schon!

Alle andere Möglichkeiten des Wahlrechts würde auch keine besseren ethischen Fähigkeiten bei den handelnden Personen bewirken.

Es wären aber endlich Rechtsvorschriften zu schaffen, welche den handelnden Personen und Parteien eine Verantwortungsübernahme gegenüber Österreich und den Österreichern aufzwingt.

Ich sehen folgende Erfordernisse:
- Lobbyisten raus aus dem Parlament
- Offenlegung der Parteifinanzen, auch der persönlichen Finanzen aller staatlichen Entscheidungsträger
- Überarbeitung aller Gesetze auf Verträglichkeit mit dem Sinn der Menschenrechte, vor allem die willkürlichen Umverteilung muss beendet werden.
- Wahlrecht für Richter und Staatsanwälte durch die Bürger, dürfen niemals durch die Partei bestimmt werden. Beinharte Verfolgung der Korruption, auch des korrupten Posterl- und Amterlschacher durch einen endlich funktionierende Rechtsstaat.
- Sofortige Aufhebung der Pragmatisierungen und sonstiger protektionistischen Regelungen, welche die Korrupten und Versager nur schützen und die Gesellschaft immer mehr ausheben.
- Umfangreiche Privatisierungen samt Gesundheits- und Bildungssystem in Österreich
- Verpflichtungen der Bürger (Kammern, Vorschuljahr, etc.) durch Bürgerrechte ersetzen.
- Staatsausgabenquote rechtlich auf 40% der Bruttolohnsumme der Menschen der Realwirtschaft begrenzen. Das reicht auch noch für einen funktionieren Staat und der sozialen Absicherungen der Bedürftigen.

Reduktion auf die Kernaufgaben!

Antworten Gast: klarer
24.05.2012 15:43
0

@Sofortige Aufhebung der Pragmatisierungen

In Russland gab und gibt es keine Pragmatisierungen - ist deren Verwaltung jetzt besser oder schlechter als unsere ?

@"welche die Korrupten und Versager nur schützen und die Gesellschaft immer mehr ausheben"
Ist die Verwaltung in Russland jetzt ein Vorbild an Antikorruption, Effizienz, Effektivität und kurzer Verfahrensdauer ?

Oder stimmt was an ihren Gedankengängen nicht ?

Den Rest zu kommentieren spare ich mir.

Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
24.05.2012 17:47
0

Re: @Sofortige Aufhebung der Pragmatisierungen

Würde sich der Faymann mit einem Affen vergleichen, dann könnte er auch sehr gut sein Fähigkeiten darstellen.

Einige wesentliche Gebietskörperschaften funktionieren in Russland aber tatsächlich besser als in Österreich, besonders die Grundschulen. Das war auch schon im Kommunismus so.

Zusätzlich kann man bemerken, dass man in Russland die Staatsdiener halt direkt bezahlt und dafür kaum Steuern, in Österreich rauben die Beamten, sogar noch wenn diese im Ruhestand sind!, die Bevölkerung durch Missbrauch der Gesetzgebung aus! Beim Endresultat ist der Raubzug der Ö Beamten sicher erfolgreicher.

Antikorruption
Der Schaden pro Einwohner ist in Russland kaum höher als in Österreich. Wenn man, so wie ich, auch den Poster- und Amterlschacher als Korruption versteht, dann liegt Österreich sogar vorne.

Effizienz
Die Verwaltungseffizienz, auch bei Berechnung deren Kosten in % am BIP ist in Russland viel besser!

Effektivität
Wenn Sie damit die Effizienz des Ausraubens der eigenen Bevölkerung meinen, dann sind Österreichs Beamte sicher besser.

Verfahrensdauern
Libro, Arigona, Buwog, etc. etc. zeigen die Defizite doch deutlich auf.

Übrigens: Ich habe sogar in Russland gelebt, auch wenn es schon länger her ist!

Wie wäre es einen Vergleich mit Schweden, Schweiz, Dänemark, Polen oder Tschechien?

Wurden Sie mit Rosaroten Waschpulver gewaschen, dass Sie Österreich nur noch Rosarot sehen?

die politik der merkel,

hat schonn genug schaden angerichtet!

danke für diesen brillanten kommentar!


Grundsätze..

es gibt auch in der Ökonomie einige Grundsätze, die Bestand haben, z.B. nämlich, daß man nicht auf Dauer mehr ausgeben kann als man einnimmt. Da wird über ökologische Fußabdrücke philosofiert, hier gehört aber auch das überbordende Schuldenwachstum dazu.

Sehr geehrter Hr. Böhm,


Re: Sehr geehrter Hr. Böhm,

vielleicht nicht immer Ihr Fan. Aber v.a. für den vorletzten Absatz meine absolute Anerkennung.
Selten sind die Hinweise geworden, dass es gute (Investitionen inkl. Begelitmassnahmen) und schlechte (täglicher Betrieb) Schulden gibt. Diese zu unterscheiden ist die Aufgabe.

Re: Re: Sehr geehrter Hr. Böhm,

Des weiteren gibt es das - insbesondere in Österreich so beliebte - "einnahmenseitige Sparen", wo man neue Einnahmequellen erfindet, diese möglichst kunstvoll nicht als "Steuer" bezeichnet und "Sparpaket" drüberschreibt.

Dass man SO die Wirtschaft abwürgt, darf niemanden wundern. Mir ist immer noch das Beispiel in Erinnerung, wo 70-80% des Werts bereits dann verloren gehen, wenn ein Angestellter mit seinem Gehalt zum Friseur geht, sich die Haare schneiden lässt und dann die dortige Angestellte mit ihrem Gehalt einkaufen geht.

Lohnnebenkosten und UST sind DER Wohlstandsfresser schlechthin. Auf diese Weise wird die gesamte grundlegende Philosophie der Arbeitsteilung konterkariert, weil bei jedem arbeitsteiligen Prozess der Staat kräftig mitschneidet - bis es irgendwann wieder billiger ist, die Erdäpfel selbst im Garten anzubauen, anstatt sie mit seinem Gehalt (ESt/etc.) zu kaufen (USt + ESt für Angestellte). Natürlich sind Steuern notwendig, aber in der momentan gelebten Form sind sie der schlimmste, vorstellbare Bremsklotz.

Dabei wäre es so einfach. Ich präsentiere mein Parteiprogramm für die nächste Nationalratswahl:
1. Umsetzung aller Vorschläge des Rechnungshofs für die Budgetsanierung (insbesondere Verwaltung und Spitäler)
2. Umsetzung aller Vorschläge des Verfassungskonvents (insbesondere Föderalismus)
3. Das Ende

Gast: Vernunftwende
23.05.2012 21:32
1

Geht in dieser Debatte nicht das Verhalten der Gläubiger unter? Wer finanziert den diesen Schmonsens? Der angeblichen Marktlogik dürften die meisten europäischen Länder gar kein Geld mehr erhalten.

Schließlich soll ja der Zwang zur Finanzierung der Staaten über die Finanzmärkte angeblich sowas wie Disziplin sicherstellen. Davon ist aber nichts zu sehen.

Jeder hofft

auf einen größeren Deppen.

Im Prinzip ist es das Verhalten, das in jeder Blase zu beobachten ist.

Re: Geht in dieser Debatte nicht das Verhalten der Gläubiger unter? Wer finanziert den diesen Schmonsens? Der angeblichen Marktlogik dürften die meisten europäischen Länder gar kein Geld mehr erhalten.

Der Zinsenzins hat derartige Massen an Geld erzeugt, dass dieses irgendwo investiert werden muss. Reale Werte stehen dem ja nicht mehr gegenüber.

Mit Zinseszinsen

hat das nichts zu tun.

Das Geld wird anderswo erzeugt.

Gast: LegendIn
23.05.2012 20:07
10

Es waren Gestalten wie Kreisky und Hollande, die große Teile Europas in einen Schuldensumpf verwandelt haben

Wie angenehm wäre es, wenn z. B. Österreich nicht 250 Milliarden Euro Schulden hätte!

Man müsste sich nicht um steigende Zinsen kümmern, man bräuchte keine ANgst vor Abstufungen zu haben, man könnte mit den vielen Milliarden Kosten für die Zinsen z. B. das Bildungssystem modernisieren.

Aber da waren ja iregendwann mal die Sozis, welche ihren Siegeszug in Europa nur mittels Wählerkauf abhalten konnten. Also wurden Schulden gemacht als gäbe es kein Morgen.

Seit 40 Jahren lebt das Staatswesen auf Pump!

Und am allerschlimmsten: die Sozis haben mit ihrer Schuldenpolitik auch alle vormals seriösen Parteien angesteckt, Kunststück, man will ja gewählt werden.

Und so hat eine Allianz aus skrupellosen Politikern und korrupten Wählern samt den unterwanderten oder bezahlten Medien es geschafft, aus Europa ein zukünftiges Armenhaus zu machen.

So lange Politiker wie Hollande oder Faymann (wer erinnert sich nicht an die viele Milliarden teure "Nacht der verbrannten Gehirne" im NR vor der letzten Wahl) gewählt werden ist den Leuten nicht zu helfen. 40 Jahre Staatssozialismus haben eben auch die Wähler zu wirtschaftlichen Analphabeten gemacht.

Und wer nicht hören will/kann der muss fühlen. Radikale Sparpakete jetzt oder Staatsbankrott später, das sind mittlerweile unsere einzigen Alternativen. Denn all das Wachstums-Geschwätz hätte man in guten Zeiten anwenden können, jetzt ist alles Geld mitsamt den aufgenommenen Schulden verfressen.

Dank Kreisky und all seinen Helfershelfern.

Antworten Gast: Vogel Strauss
24.05.2012 07:39
2

Re: Es waren Gestalten wie Kreisky und Hollande, die große Teile Europas in einen Schuldensumpf verwandelt haben

Natürlich ist es nicht richtig, auf Pump zu leben. Aber wären wir schuldenfrei, dürften wir - dank EU-Knebelverträgen - solidarisch den anderen Ländern 'helfen'. Find ich auch nicht so prickelnd ...

Gast: g749+
23.05.2012 18:30
1

wohin uns die neoliberalen gebracht haben sehen wir ja

billionen verbrannt auf unsere kosten

Re: wohin uns die neoliberalen gebracht haben sehen wir ja

Offenbar reichts in Ihrem sogenannten Oberstübchen nicht einmal dazu , Begriffe richtig zuzuordnen - traurig, aber halt ein typischer Genosse und nichts ohne der BADDEI , gell ? Wie fühlt man sich als roter Wurm ?

 
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