Assads perfide Strategie

Wie lange will die Welt dem Gemetzel in Syrien noch zusehen? Wie lange will sich der Westen mit Ermahnungen und symbolischen Gesten begnügen? Wie lange will Russland Bashar al-Assad noch die Mauer machen? Die Massaker finden in Syrien mittlerweile im Wochenrhythmus statt. Vor 15 Tagen zogen Augenzeugenberichten zufolge regimetreue Shabbiha-Milizen durch Houla und richteten wahllos Frauen, Männer und Kinder hin; 108 tote Zivilisten wurden nach der Blutnacht gezählt. Am 5. Juni schlugen Assads Schlächter offenbar in Mazraat al-Qubeir nahe Hama zu. Diesmal töteten sie angeblich 78 Menschen. Die Armee verwehrte UN-Beobachtern zunächst den Zutritt zu der Stadt. Doch auch Tage später waren die hastig verwischten Spuren der Verbrechen noch zu sehen und zu riechen: blutverschmierte Wände und Matratzen, Hirn- und Fleischreste am Boden.

Das Regime in Damaskus streitet wie immer alles ab. Die Vertreter der Vereinten Nationen sind wie immer entsetzt. Und es geschieht wie immer – nichts.

Assad und seine Schergen fühlen sich ziemlich sicher. Sie glauben nicht an eine militärische Intervention. Und mit dieser Analyse dürften sie richtig liegen. „Syrien ist nicht Libyen“, heißt es von Washington bis Brüssel. Chefskeptiker ist US-Verteidigungsminister Panetta: Die Lage in Syrien sei hochkomplex, die Opposition schlecht organisiert und die Weltgemeinschaft, anders als in Libyen, uneins. Zudem bestehe die Gefahr, dass eine Einmischung alles nur noch schlimmer mache, sagte er schon Mitte April vor dem Kongress. An dieser Einschätzung hat sich wohl kaum etwas geändert, auch wenn der öffentliche Druck mit jedem Massaker in Syrien steigt. US-Präsident Obama will sein Land vor der Wahl nicht in einen Krieg führen, schon gar nicht in ein strategisches Minenfeld wie Syrien, dessen Regierung nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit den Hisbollah-Milizen im Libanon eng verbunden ist. Und die Europäer, denen schon in Libyen die Munition ausgegangen ist, sind mit der Eurokrise beschäftigt. Russland blockt inzwischen im Sicherheitsrat mit China Sanktionen gegen Syrien ab. Moskau fürchtet um seinen letzten Brückenkopf im Nahen Osten, seinen Marinestützpunkt in Tartus. Die Russen ahnen: Stürzt Assad, werden auch sie vertrieben.

Kreml-Chef Putin glaubt nicht an eine geordnete Machtübergabe in Syrien, wie sie UN-Sondervermittler Annan als einzigen Ausweg sieht. Auch diese Analyse dürfte zutreffen. Der Assad-Clan stützt sich auf die alawitische Minderheit. Zerbricht das System, wird wohl die islamistische Speerspitze der sunnitischen Mehrheit das Kommando übernehmen – und sich an den Alawiten für Jahrzehnte der Unterdrückung rächen.

Verbrannte Erde. Indem Assad den alawitischen Shabbiha-Mörderbanden nun freie Hand lässt, bindet er die herrschende Volksgruppe noch stärker an sich. Und er will damit paradoxerweise auch den Westen abschrecken. Denn wer sich auf eine Intervention einlässt, trägt Verantwortung und damit auch für das zu befürchtende Chaos in einer Post-Assad-Ära. Syriens Diktator schürt den Bürgerkrieg, um sich an der Macht zu halten.

9000 Menschenleben hat die Syrien-Krise in den vergangenen 15 Monaten gekostet. Es ist Zeit, sich von der Illusion zu verabschieden, dass Assad einem Ausgleich mit seinen Gegnern zustimmen könnte. Der Mann will verbrannte Erde hinterlassen, kein geeintes Land. Annans Friedensplan war gut gemeint, aber Zeitverschwendung. Der Westen hat drei Möglichkeiten: Erstens sich heraushalten und hoffen, dass sich das Problem von selbst löst. Das kann blutig werden, wie sich gezeigt hat. Zweitens können Europa und die USA weiter auf Moskau einreden, Sanktionen zuzustimmen, zumindest einem Waffenembargo. Auch diese Hoffnung hat sich bisher als trügerisch erwiesen. Als dritte Option bleibt die militärische. Der Westen sollte sich darauf vorbereiten. Denn solange diese Drohkulisse nicht glaubhaft steht, wird Assad nicht ans Aufgeben denken.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2012)