Die Verachtung der Massen und des Neuen

Die Debatte über mehr direkte Demokratie in Österreich ist nicht unoriginell. Das ursprünglich von den Jungen in der ÖVP rund um Sebastian Kurz geschnürte „Demokratiepaket“ wurde dieser Tage von Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer präsentiert. Ausgerechnet, möchte man sagen. Aber die Vorschläge sind ausgewogen und sollten auch für jene zumindest diskutabel sein, die – aus guten Gründen – ein gewisses Maß an Skepsis gegenüber einer radikalen Systemkorrektur an den Tag legen.

Sowohl die geforderte Unterschriftenzahl (650.000) für direkte Gesetzesinitiativen als auch die Quoren (einfache Gesetze 33 Prozent Beteiligung und mehr als 50 Prozent der Stimmen, Verfassungsgesetze 50 Prozent Beteiligung und eine Zweidrittelmehrheit) dürften verhindern, dass die neuen Instrumente der direkten Demokratie, so sie denn zum Einsatz kommen, zum Spielzeug für rechte Populisten und den Boulevard werden.

Das wird jene nicht überzeugen, die, angeführt vom Bundespräsidenten, prinzipiell gegen einen Ausbau der direkten Demokratie sind. Ihr vordergründiges Argument lautet: Das sei eine Schwächung der parlamentarischen Demokratie und biete falsche Anreize für Volksverführer aller Art. Kein schlechter Punkt. Was aber verstehen Heinz Fischer und seine Argumentationsgenossen eigentlich unter „repräsentativer Demokratie?“ Gewiss, formell existiert sie bei uns, wenn wir sie als jenes System definieren, in dem die Wählerinnen und Wähler in festgelegten Abständen ihr Entscheidungsrecht als Souverän an Abgeordnete delegieren, die sie, die Wähler, dann repräsentieren.

In einem, wie der Jurist sagen würde, „materiellen“ Sinn kann man die Existenz einer repräsentativen Demokratie in Österreich auch gut bestreiten: Die Zahl jener Parlamentarier, die ihre bisherigen Lebenseinkommen von der öffentlichen Hand bezogen haben, kratzt an der Zweidrittelmehrheit, über ihre Entsendung in den Nationalrat haben nicht die Wähler, sondern Parteien, Kammern und Verbände entschieden. Was genau ist daran repräsentativ? Dass die Regierung, die sie eigentlich kontrollieren sollen, die aber an ihrer Stelle die Gesetze beschließt, von denselben Institutionen personell besetzt wird wie der Nationalrat selbst, lässt eher darauf schließen, dass wir es in Österreich mit einer sehr speziellen Form des „Konzentrationsmodells“ zu tun haben. In solchen Modellen gilt eigentlich der Ausbau plebiszitärer Elemente als das angemessene Gegengewicht.

Das tatsächlich entscheidende Motiv für die Ablehnung von mehr direkter Demokratie durch jenen Teil des politischen Establishments, der sich selbst für linksliberal hält, hat mit Fragen von Demokratietheorie oder checks and balances rein gar nichts zu tun. Es ist die Verachtung der Massen, die hier spricht: Warum sollen wir, die Elite dieses Landes, die sowohl den Meinungs- als auch den Gesetzwerdungsprozess seit jeher beherrscht, uns plötzlich vom Pöbel und seinen publizistischen Sprachrohren sagen lassen, was wir zu tun haben? Die Gralsritter der repräsentativen Demokratie (hübscher Doppelsinn übrigens) erklären dann, dass Gesetzes- und Vertragswerke in der heutigen Zeit von einer Komplexität seien, die es höchst unangemessen erscheinen lasse, darüber Menschen entscheiden zu lassen, die so einen Text nicht einmal sinnerfassend lesen könnten.

Abgesehen davon, dass das vermutlich auch auf den einen oder anderen Parlamentarier zutrifft: Schon mal darüber nachgedacht, die Dinge so zu vertexten, dass sie auch der österreichische Durchschnittsbürger verstehen kann?

Es ist übrigens interessant zu beobachten, dass das verheinzfischerte Establishment der Republik neuere Phänomene wie die „Piraten“ exakt so behandelt wie seinerzeit die FPÖ. Der Hauptvorwurf lautet: „Kein Programm.“ Dass jemand ins Spiel einsteigt, der sich nicht an die Regeln hält, die sich die alten Herren selbst gegeben haben: no way.

michael.fleischhacker@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2012)