19.06.2013 15:55 Merkliste 0

Der legalisierte Rechtsbruch

FRANZ SCHELLHORN (Die Presse)

Die Schuldnerländer fordern unbeschränkten Zugang zu günstiger Liquidität.

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Noch versucht Deutschland den geldpolitischen Dammbruch zu verhindern. Noch sind es „nur“ Frankreich und Italien, die offen dafür eintreten, dass europäische Schuldnerstaaten unbegrenzt Zugang zu billigem Geld erhalten. Aber es wird nicht bei diesen beiden Staaten bleiben. Letzten Endes wird sich Deutschland geschlagen geben, um nicht für das Auseinanderbrechen der europäischen Einheitswährung an den Pranger gestellt zu werden.

Warum dieses Szenario ein wahrscheinliches ist? Weil kaum ein Eurostaat bis dato damit aufgefallen wäre, jene öffentlichen Ausgaben zurückfahren zu wollen, die sich die Länder längst nicht mehr leisten können. Statt dessen soll das zur Aufrechterhaltung der Wohlstandsillusion benötigte Geld einfach gedruckt werden.

Das wäre zwar ein offener Bruch europäischen Rechts, wie der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, anmerkt. Den Euro-Staaten ist es nämlich strikt verboten, sich an der Notenpresse zu bedienen. Allerdings bleibt auch kaum eine andere Wahl – für die Sanierung der Haushalte fehlt ja schlicht und ergreifend der politische Mut. Weshalb nun eben der permanente Rettungsschirm „ESM“ die Lizenz zum unlimitierten Ankauf von Staatsschulden erhalten soll.

Den Märkten wird damit signalisiert, dass der Euro um jeden Preis gehalten wird. Niedrig wird dieser Preis leider nicht sein – schließlich löst das Drucken von Geld kein einziges strukturelles Problem, schafft dafür aber tausend neue. Wie die Gefahr einer hohen Geldentwertung.

 

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2012)

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62 Kommentare
 
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Werter Schellhorn !

Ausnahmsweise muss ich Ihnen einmal widersprechen, wenn sie ernstlich glauben, die Deutschen (Politiker, Wähler, Steuerzahler) würden ökonomisch von Europa versklaven lassen, um "nicht an den Pranger gestellt zu werden".

Das ist doch völliger Quatsch, da die Deutschen sowieso immer an allem schuld sind (sagt Europa): Erst waren sie schuld am Euro ("sie wollen uns IHRE DMark aufzwingen"), nun sind sie schuld am Zerfall desselben.

Also können sie den Euro ruhig platzen lassen, zumindest die Ösis und ein paar andere wären sogar dankbar!

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@ 1. Parteiloser

Was spricht dagegen, sich regulär zu registrieren ? Es liegt in unser Aller Interesse, dass nicht unter falschem (Gast-)Namen gepostet werden kann !

Antworten Gast: 1. Parteiloser
02.08.2012 08:13
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Re: @ 1. Parteiloser

Dafür gibt es eine Menge an Gründe, ein kleiner Auszug:

- es spielt keine Rolle, wer der Verfasser von guten und brauchbaren Kommentaren ist. Wenn der gleiche Name keine brauchbaren Informationen und Hinweise liefert, dann ist es doch auch egal.

- Es geht also nicht um den Verfasser, es geht nur darum was Sie an Information verwenden können.

- die Presseredaktion sollte die Möglichkeit haben, auf Nachfragen der Staatlichkeit, meine Anonymität zu wahren. Das geht mit Sicherheit einfacher, wenn es keine Registrierung gibt. Mein Vertrauen in den Ö Rechtsstaat ist bei Null angelangt.

Nehmen Sie sich was Sie brauchen, was Sie wollen und lassen Sie sich nicht von einem Namen stören. Es geht alleine um die Sache.

Zu bemerken ist noch, dass meine Meinung keinen Anspruch auf Richtigkeit haben, ich diesen Anspruch nie gehabt habe. Es sollte immer nur ein Anstoß zum Nachdenken sein.

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Re: @ 1. Parteiloser

Bei einem registrierten User sind die Prozentzahlen der positiven und negativen Bewertungen abrufbar. Und wer nimmt schon gerne zur Kenntnis, 80% "Rotstricherln" kassiert zu haben? Da lebt es sich als Gast bedeutend besser.

Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
02.08.2012 08:18
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Re: @ 1. Parteiloser

Dass die Bewertungen in der Lehrpersonenabteilung irgendeine Auswirkung auf die Meinung haben können, das können doch nur naive Menschen glauben. Die % Zahlen von Beamtenbewertungen interessieren doch keinen Menschen, das interessiert nur die pragmatisierten Totalversager.

Eigentlich ist es ja so, dass die Pragmatisierten sich zu Gästen der anderen Österreicher, mit der Macht der Gesetzgebung, gemacht haben.

Roger, hast Du schon mitbekommen, dass die erweiterte Umverteilung (ESM, EFSF, EZB Geldschöpfung) zunehmen Deinen Ruhegenuss gefährden? Volkspension auf dem Level der Mindestsicherung?

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Re: Re: @ 1. Parteiloser

Also ganz einverstanden bin ich nicht, und zum Reflektieren bleibt, wie immer, zu wenig Zeit, weil dieses online-Teufelsdings so rasche Antworten erfordert.

Als Pensionist red´ ich ´s mir natürlich leicht, das stimmt schon.

Und vor allem: Es schreibt der Finger an der Wand "Mein Vertrauen in den ö Rechtsstaat ist bei Null angelangt" und vor so einem Menetekel hält man jetzt schön langsam schon besser die Papp´n.

Liebe Grüße

Nun wenn man die Schuldigen Betrüger (Politiker) der €uro-Einführung ordentlich bestraft, dann

solls mir Recht sein.

Aber eben nur wenn man auch beweist das die Betrüger, insbesondere die, die die PIIGS hinzuggeholt haben, wirklich bestraft und ihr gesammtes Vermögen (zur Schadenswiedergutmachung) einzieht!
Also alle Politiker der €uro-Staaten die Damals (bei Einführung des €uro) in den Parlamenten und Regierungen saßen!

Gast: 1. Parteiloser
01.08.2012 13:59
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Gute Lösung

wir, die EU, müssen miteinander, nicht gegeneinander arbeiten.

Italien und Spanien müssen wir JETZT helfen, vor allem mit billigem Geld.

Portugal und vor Allem Irland machen es vor; die strukturellen Reformken schaffen die einzelnen Länder schon.

Noch schöner wäre es wenn die EU endlich ein Bundesstaat werden würde. Aber das ist ja nur eine Frage der Zeit...Hätte es nur gerne schneller

Antworten Gast: Dolfi Teufel
01.08.2012 17:52
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Re: Gute Lösung ?

Sie sind natürlich nicht gehindert, Ihr Geld den Griechen zu "spenden"! Aber für mein Vermögen weiß ich mir eine bessere Anlage. Mir hat schließlich auch niemand etwas geschenkt, schon gar nicht die Quartiergeber, wenn ich meine Urlaube in Südeuropa verbracht habe!

Den Namen von 1. Parteiloser muss man erst einmal klauen können

Ein so ein daherglaufener wie Sie kann das auf jeden Fall nicht, weil 1. Parteiloser wartet mit Fakten auf in jedem Posting und nicht mit so einem sinnlosen Geschwafel.

Antworten Gast: gruss aus berlin
01.08.2012 16:09
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Re: Gute Lösung

sie reden wie ein griechischer politiker !

Antworten Gast: derechteParteiloser
01.08.2012 14:39
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Re: Gute Lösung

Dein kindischer Namensklau zeit Deine Reife deutlich auf. Es ist die Reife eines spätpupertären Jugendlichen mit einem IQ unter 65.

Du stellst Dich ja selber bloß, nur bist zu deppat das zu bemerken.

Antworten Antworten Gast: derechteParteilose
01.08.2012 16:09
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Re: Re: Gute Lösung

haha! ziemlich amüsant dich aus der Reserve zu locken.

...und wie beschränkt emotional du reagierst.

macht richtig Spaß!

Gast: entwederoder
01.08.2012 13:58
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ka wunder, dass die SPÖ und faymann nun bei den asvg invalidenpensionen und kranken arbeitnehmern, sowie asvg pensionen massivst sozialabbau betreibt- die Sozialisten wollen sich eben nur mehr die casinobanken und misswirtshaftbetreibenden eurosüdländer leisten.


Rechtskonformität?

Es wäre jetzt an der Zeit für 27 (bzw. 17) konzertierte Staatsstreiche zwecks Ausschaltung jener Leute, die das Vermögen der von ihnen angeblich Vertretenen veruntreuen und den Tatbestand des Landesverrats und Verfassungsbruchs erfüllen. So rechtskonform wie das, was jetzt vor sich geht, wäre das noch lange. Wahrscheinlich wird es das aber leider nicht spielen, weil die Leute durch über Jahrzehnte praktiziertes Des-Infotainment bereits zu fehlgeleitet und zu apathisch sind. Vielleicht gibt es außerhalb Österreichs noch Länder, deren Bevölkerung noch nicht in diesem Maße im Nirwana des Fressens und des sogenannten Spaßes aufgegangen ist. Trotz berechtigter Skepsis stirbt die Hoffnung zuletzt.

Antworten Gast: xefo
01.08.2012 16:36
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Re: Rechtskonformität?

Die Krise ist eben noch nicht in den Wohnzimmern des Mittelstandes angekommen. Erst wenn der Mittelstand verproletarisiert ist, die Leutchen aus ihrem Kokon unsanft herausgerissen werden, in den Großstädten der Mob plündert weil die Mindestsicherung nicht mehr ausbezahlt werden kann, - erst dann wird dem letzten Wohlstandsdioten dämmern, dass wir alle Sklaven sind.

Gast: Günther Hoppenberger
01.08.2012 12:16
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Welche Strukturprobleme?

Der Vorwurf, dass das Drucken von Geld keine strukturellen Probleme zu lösen vermag, ist sicherlich richtig und klingt darüber hinaus noch ausgesprochen g'scheit.

"Strukturprobleme" werden ja überhaupt für alles verantwortlich gemacht. Wäre es nicht höchst an der Zeit, einmal klar zu definieren, was darunter zu verstehen ist und was nach Lösung dieser Probleme als Beitrag für die gesellschaftliche Entwicklung zu erwarten wäre?

"Strukturprobleme" scheinen mir eher ein Paradigmenproblem zu sein, das zwischen gesellschaftlicher Werteschaffung und Geldwertschaffung nicht zu unterscheiden vermag und globales Konkurrenzdenken anstatt Kooperation verfestigt.

Die Probleme scheinen doch viel eher in der Konstruktion unserer Geldentstehung zu liegen, durch die eine durchaus mögliche gedeihliche Gesellschaftsentwicklung verhindert wird.

Um nicht mißverstanden zu werden: Geld ist eine der großartigsten Erfindungen der Menschheit, sofern die Entstehung und Inumlaufbringung derart konzipiert sind, dass es einer nachhaltigen Unterstützung gesellschaftlicher Ziele dient.

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Re: Welche Strukturprobleme?

Während das von Ihnen angesprochene Thema in Zusammenhang der Finanzkrise ein ganz wichtiges ist (das die Politiker aber leider nie angehen werden), beziehen sich die "Strukturprobleme" hier wohl auf eine intransparente und ineffiziente Verwaltung - Gesetzesdschungel, über die vielen Verwaltungsebenen verteilte Kompetenzen, etc. - Reformbedarf in Bildungs- und Gesundheitssystemen, einseitige Besteuerung und einen (einzementierten) Mangel an Entscheidungskraft in der Politik, um nur die zu nennen, die mir als erstes einfallen.
Eine Neuordnung der Finanzwirtschaft und damit einhergehende Neuaufstellung der Banken (zumindest mit einem Insolvenzrecht für Banken, evtl. auch wieder aufgeteilt in Geschäfts-, und Investmentbanken) wäre wünschenswert, leider aber noch unwahrscheinlicher als das Angehen der restlichen Strukturprobleme.

"..jene öffentlichen Ausgaben zurückfahren zu wollen, die sich die Länder längst nicht mehr leisten können."

zb die subventionsmillionen für diePresse?

Gast: unbeschränktevolksvermögensverteilung
01.08.2012 11:09
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die eu tango korrupti länder und die casinobankenmärkte fordern einfach nur das ganze volksvermögen der österreicher und deutschen, nicht mehr und weniger; und faymann und die sozialisten werdens im interesse der bankermärkte auch umsetzen


ach ja, die EU

wird man es nicht leid, immer wieder die gleichen
zensierten Meldungen und Meinungen zu verbreiten? Es ist doch längst alles für die Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa" vorbereitet. Einem Staat ohne Mitspracherecht für das Volk. Die Schulreformen bringen eine weitere Verblödung zukünftiger Generationen, um genügend Fußvolk zu haben, daß auf Grund der geringen Bildung leicht unter Kontrolle zu halten sein wird. Weiters wird ein zentrales Korruptionsparlament in Deutschland installiert, um noch hemmungsloser in den Topf greifen zu können, Freunde in gute Positionen zu hiefen, um noch mehr Macht zu erlangen und den unersättlich Durst der Gier zu stillen.
Sobald dies vollzogen ist, werden in Österreich die Leute wieder alle Schuld von sich weisen und behaupten man hätte uns doch nicht aufgeklärt. Wie schon sooo oft in der Vergangenheit.
Nur leider wird uns dies über Jahrzente hinweg nicht weiterhelfen.
Schade um ein so schönes Land, daß leider nach wie vor vor sich hinträumt.

Antworten Gast: Held der Arbeit
01.08.2012 12:46
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Re: ach ja, die EU

Sie meinen die UdssEU

Re: ach ja, die EU

na hoffentlich kommt es bald zu den vereinigten staaten von europa!
nur koordiniertes agieren und der zusammenhalt der einzelstaaten in institutionalisierter form.
denn ein schwaches europa ist mehr oder weniger hilflos den forderungen und erpressungen der global großen ausgesetzt.

aktuelles beispiel: die co2 steuer für flieger.
diese verteuert ein ticket nach usa oder china um ca 2 €. und diese beiden staaten drohen, bei einer einführung überflugs- und landerechte zu ändern.
was soll ein schwaches und uneiniges europa gegen solch eine drohung machen.
oder was sollte gar ein kleiner stand-alone-staat wie ö da machen, ausser brav ja und amen zu sagen?


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Re: Re: ach ja, die EU

Und das kann ja nicht sein, dass ein 8 Mio. Einwohner land wie Ö einem 1,2 Mrd. Land wie China nicht einen Schwachsinn wie CO2 Steuern diktieren darf.

Und sie haben das Gefühl, dass uns die EU vor den "Erpressungen der global großen" bewahrt. Macht eher den Eindruck als wäre die EU das Instument dieser "global großen" um uns noch besser erpressen zu können!

Re: Re: Re: ach ja, die EU

sie haben leider die sache mit der co2 steuer nicht verstanden:
österreich/eu diktieren hier china gar nichts. sondern es sollen von JEDEM hier landenden flieger diese paar euro eingehoben werden.
es sind china und die usa, die hier ein diktat bzw einen erpressungsversuch starten.

ihre im zweiten absatz an den tag gelegte realitätsverweigerung mit einbindung einer verschwörungstheorie ist mir zu blöd, um darauf einzugehen!

Gast: 1. Parteiloser
01.08.2012 10:58
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Diese Liquidität ist nur für "die Nehmer" günstig!

Die Nehmer nehmen sich diese Liquidität auch gegen die bestehenden Regelungen und Gesetze!

Die günstige Liquidität für die Nehmer müssen aber "die Anderen" teuer bezahlen!

Die Rechnung ist eine fortschreitende Entwertung von Sparguthaben, auch der vielen Pensionsversicherten und Lebensversicherten. Dazu werden noch weiter fallende Realeinkommen der Europäer kommen, weil die Teuerungsrate nach oben gehen wird. Die Rechnung wird von Europäern zu begleichen sind und Billionen Euro ausmachen.

Die gewünschte Vorgangweise ist am Ende eine kalte Enteignung von Menschenmassen um die irren Staatsausgaben für die komische Europäischen Planwirtschaften zu finanzieren. Weil es aber nicht um die Aufrechterhaltung der Staatlichkeit geht, sondern nur ums Ausrechterhaltung der geschützten Bereiche und dem Umverteilungswahnsinn, so ist dieses Vorhaben am Ende auch ein Verbrechen gegen die Menschengrundrechte in Billionenhöhe.

Die Entscheidungsträger für Europa, besser gegen Europa, müssen schon sehr verzweifelt sein, wenn diese solche Verbrechen begehen.

 
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