Was ist gut? Was ist böse?

HANNA KORDIK (Die Presse)

Der Streit der FMA mit einem Schuherzeuger ist vor allem eines: verrückt.

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Das sind die Geschichten, die den Österreichern ins Mark fahren: Ein kleiner, fleißiger Unternehmer – noch dazu im kargen Waldviertel – bekommt Ärger „mit denen da oben“. Eine Welle der Solidarität ist ihm sicher. Weil klein sind wir ja alle, fleißig sowieso. Und die Behörden mit ihren ärmelschonertragenden Beamten – die machen ohnehin nichts als Ärger und Mühsal.

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Halten wir also fest: In der Geschichte, die gerade ganz Österreich in Atem hält, ist Heinrich Staudinger, Chef des Schuherzeugers GEA, der „Gute“. Die Finanzmarktaufsicht hingegen ist ganz böse. Tenor: Hat sie keine anderen Sorgen, als einen kleinen Unternehmer zu piesacken? Einen Firmenchef, der von den Banken kaum Kredite bekommt und zur Selbsthilfe greift? Der also Kredite von „Privaten“ bekommt und eh Zinsen dafür bezahlt?

Darauf gibt es nur eine Antwort: Nein, die FMA hat nichts Besseres zu tun. Was Herr Staudinger macht, ist nämlich schlicht und einfach illegal, weil er keine Bankenkonzession hat. Und jene, die jetzt lautstark seine Partei ergreifen, werden wohl noch lauter schreien, sollte es zum Worst Case kommen. Sollte Staudinger nämlich seine Kredite nicht zurückzahlen können – was wir natürlich weder ihm noch seinen Kreditgebern wünschen. Wetten, dass die FMA dann wieder die Böse ist?

 

hanna.kordik@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2012)

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23 Kommentare

Die Kordiksche Argumentation

würde möglicherweise gewisse Beachtung verdienen, hätte die FMA bloß nicht in all jenen Fällen (Meinl, Globeinvest, HAA u.v.a.m.), wo sie die österreichische Anlegerschaft gebraucht hätte, sowas von total versagt.

Jetzt entsteht der Eindruck, dass die FMA auf eine seit 12 Jahren tadellos funktionierende Konstruktion losgeht, die sie gerade noch kapieren kann.

was hätte herr staudinger noch tun können?

im grunde glaube ich, dass herr staudinger einfach schlecht beraten war. es gibt doch andere, günstige varianten, geld aufzustellen:

1. anzahlungen: er hätte von den kunden verzinste anzahlungen einheben können, die mit späteren käufen verrechnet werden. ich habe noch nie gehört, dass eine baufirma deswegen mit der fma in konflikt geraten ist.

2. gutscheine verkaufen: thermen, kaufhäuser, hotels zeigen es vor - einfach gutscheine verkaufen. es werden sowieso nicht alle eingelöst. wie bei den anzahlungen fließt das geld monate vor leistungserbringung. auch da ließen sich zinsen reinkalkulieren.

die klassische opferstory

frau kordik hat ganz recht - der kampf des fleißig- und-tüchtigen kleinen mannes gegen die böse staatsbürokratie ist die klassische opferstory, die an den rändern des politisch-gesellschaftlichen spektrums immer ziehen wird.

frage 1: gibt es nicht konkretere gründe, warum staudinger bei den banken keinen kredit bekommt? wie sehen die zahlen wirklich aus?

frage 2: wie kann man die existierenden alternativen der beteiligung als fremd- oder eigenkapitalgeber so gestalten, dass sie auch für kmu leistbar werden? aktien, anleihen oder kommanditanteile waren herrn staudinger doch zu teuer.

Schlechte Ordnungsvorschriften

Das eigentliche Problem dahinter sind schlechte gesetzliche Ordnungsvorschriften: Banken müssen für Kredite an solide Unternehmen mehr Eigenmittel unterlegen als zB für Kredite an Spanien. Dadurch werden Unternehmenskredite ausgetrocknet und Staatsanleihen forciert. Und dafür werden dann die Banken geprügelt, dass sie marode Staatsanleihen haben und zu wenig Kredite vergeben.

Frau Kordik stellt die falschen Fragen

Wir alle wissen: Nicht alles was Recht ist, ist auch richtig. Es ist einfach nicht richtig, einem Menschen, einem Unternehmen das Grundrecht zu nehmen, sich bei anderen Leuten Geld auszuborgen. Ob nun der Fehler im Gesetzeskomplex des Bankenrechts (Geldausleihe erfordert Bankkonzession) oder des Gesellschaftsrechts (Verteuerung des Genossenschaftsrechts) zu suchen ist, ist sekundär. Meines Erachtens ist beides höchst reperaturbedürftig.
Es wäre Sache der sogenannten 4. Gewalt, der Medien, derartiges "Unrecht" anzuprangern, aber nicht zu verteidigen. Eine Branche medial zu schützen, die ihre Monopolstellung gnadenlos zu verteidigen sucht, selbst aber über weite Strecken völlig versagt. Eine Branche, die nicht willens ist, ihren Financiers (den Sparern) wenigstens die Inflationsrate abzugelten, die uns "Griechenland" (PT, IE,...) eingebrockt hat, sich selbst aber auch bei völligem Versagen (z.B. HAA, Kommunalkredit) noch höchste Boni gewährt, die kleinen Unternehmen einfach die Kreditlinien kürzt (was der Auslöser für Staudingers Handeln war).
Bei uns versagen offenbar nicht nur die Höchstgerichte (wo ist der VerfGH mit Gesetzesprüfungsverfahren, wenn Grundrecht mit Füßen getreten wird?), sondern auch die Medien!

Re: Frau Kordik stellt die falschen Fragen

Was Sie, und viele andere, scheinbar nicht verstehen können oder wollen, ist, dass dem Herrn Staudinger dieses Recht nicht streitig gemacht wird. Er muss lediglich Konstruktionen wählen, die legal ohne Bankenkonzession genutzt werden können. Davon gibt es zahlreiche, die Aufregung von Ihnen und auch Herrn Staudinger ist also nicht verständlich.

Es ist ungefähr so, als bekommen Sie eine Strafe, weil sie gegen eine Einbahn gefahren sind, obwohl es direkt daneben eine Straße gab, die Sie legal hätten nutzen dürfen. Entgegengekommen ist Ihnen zumindest am ersten Teil der Strecke niemand, alles hat gut geklappt. Dann hat Sie die Polizei zur Seite gewunken, und wollte, dass Sie Strafe zahlen.
Wenn Sie ein Verhalten wie Herr Staudinger an den Tag legen würden, hätten Sie daraufhin angefangen zornig herum zu motzen, sich in den Medien gegen die Polizei und die Gesetze, die das Fahren gegen Einbahnen verbieten, zu stellen, und selbstverständlich nicht bezahlt, selbst wenn Sie dafür ins Gefängnis gehen müssen.

Ich hoffe diese kleine Geschichte hilft, die Absurdität dieser ganzen Sache zu begreifen.

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich

Bei Staudinger geht es nicht "um den kleinen Umweg, sondern um einen völlig absurden und langen Umweg" (um bei Ihrem Beispiel zu bleiben), bei dem am Ende nur noch Kosten bleiben (z.B. Prospektkosten). Er zeigt die Absurdität der einschlägigen Gesetzgebung auf (wie sie in vielen anderen Bereichen auch anzutreffen ist), Gesetzgebung die nicht den Interessen der Bürger, sondern jenen von Interessensgruppen folgt.

Re: Frau Kordik stellt die falschen Fragen

bei der revision diverser gesetze bin ich ganz bei ihnen, was die bankenfrage betrifft nicht so ganz:

- warum bekommen sie so wenig zinsen? weil die banken kein risiko mehr übernehmen können/dürfen. kein risiko bedeutet auch niedrigere zinserträge seitens banken (kreditzinsen sind so niedrig wie nie zuvor). dadurch können sie auch nicht mehr an zinsen bezahlen. wer als privater höhere zinsen haben will, muss also selbst risiko übernehmen und zb in aktien investieren oder sein geld an unternehmen leihen.

wir erleben hier plastisch die folgen der überschießenden anlass-regulierung, die noch dazu verzerrend wirkt. wie schon treichl bei seinem legendären wutausbruch sagte: staatsanleihen sollen weniger riskant sein als kredite an unternehmer, die schon seit jahrzehnten erfolgreich wirtschaften?


Auch Wehrdienstverweigerung hat mal die Todesstrafe nach sich gezogen!

Die Gesellschaft und das Umfeld ändert sich, diese BWG-Bestimmungen sind in Zeiten wie diesen ein Irrsinn!

Es die Politik gefordert umgehend neue Möglichkeiten der Finanzierung - OHNE eine Gebühren- und Kostenlawine für den Unternehmer zu bedeuten - ermöglichen!

Die FMA muss hier eine gesellschaftlich "gewollte" Lösung als "illegal" abstempeln.

Die Grössenordnungen mache es aus. Was GEA hier macht ist in einem sehr kleinen Rahmen und an eine Produktion / Grundgeschäft gebunden, daher sollte es auch kein Bankgeschäft sein.

Die Diskussion ist widersinnig!


nun Frau Kordik

angesichts Ihres Kommentars kann ich nur von 2 Möglichkeiten ausgehen, Sie haben enge private oder wirtschaftliche Beziehungen zur FMA oder ihr grundsätzlicher Betrachtungshorizont ist ähnlich (andersrum) eingeschränkt, wie der, den Sie vielen Menschen in Ihrem Kommentar unterstellen. Sie können es sich aussuchen, ich kenne die Antwort nicht. Allein schon im Hauptartikel wird GEA "als "unbedeutendes mittelständisches" Unternehmen abgewertet - was viel von der Grundeinstellung der Presse zeigt. Vielleicht ist GEA für viele weitaus bedeutender als manches riesiges "Blasenunternehmen" zu denen in der Zwischenzeit auch viele Banken gehören. Und wenn Sie das Risiko ansprechen, das Einleger ihres Geldes bei "Krediten ohne Bank" eingehen, vergessen Sie dabei vollständig, dass allein bei den bekannten Banken Volksbank, Hypo Alpe Adria und bei vielen anderen Banken, die ohne Staatshilfe oder fragwürden Garantien bereits pleite wären, die Einleger bereits ihr Geld verloren hätten, würde der Staat die Probleme nicht umverteilen und letztendlich alle dafür zahlen lassen (auch die Kinder die noch nicht geboren sind). Und wie in diesem Umfeld", unter wohlwollender Aufsicht der FMA", fahrlässig mit Einlagegeldern umgegangen wurde und wird, ist von Hrn. Staudinger, selbst wenn man ihm grobe Fahrlässigkeit und vielleicht sogar kriminelle Energie unterstellt, bei seinem Business Modell nicht erreichbar.

Eine Sache der Definition

Borgt man sich als Unternehmer Geld bei ein, zwei Privaten, ist's OK, holt man sich Geld bei 100 Privaten, soll's ein gewerbsmäßiges "Bankgeschäft" sein. Diese Definition kann nicht passen.
Zum "gewerbsmäßigen Bankgeschäft" fehlt noch was wesentliches: Staudinger verborgt das Geld nicht weiter. Er investiert es im Betrieb.

Warum ist das wichtig: Weil die Banken im Zuge der Verschuldungskrise ihre Kernaufgabe praktisch eingestellt haben: Kredite an Unternehmer zu vergeben. Nun mit solch enger Begriffsauslegung Finanzierungs-Alternativen abzudrehen, ist mehr als kleinlich.

Re: Eine Sache der Definition

Falsch, aber nah dran.

Ein "Bankgeschäft" ist unter anderem:
"Die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage (Einlagengeschäft)"

Dass man sie als Kredit weitergibt ist nicht notwendig.

Allerdings muss die tätigkeit gewerblich betrieben werden. Und da kommen wir jetzt zur entscheidenden Frage: Betreibt Staudinger das Einlagengeschäft gewerblich, oder sind das ganz normale Darlehen, für die er nicht bezahlt wird sondern selber zahlt? Dass er an der durch die Darlehen finanzierten Investitionen was verdient kann dabei keine Rolle spielen, das ist bei Darlehen normal. Anzahl und Umfang der Geschäfte ist für die Gewerblichkeit grundsätzlich auch nicht ausschlaggebend.

Die Frage wann etwas gewerblich betrieben wird ist mit eine der schwierigsten die das österreichische Recht (außerhalb des Steuerrechts) kennt. Ich trau mich nicht dazu ein Urteil abzugeben, schon garnicht ohne den Fall näher zu kennen.
So eindeutig wie Frau Kordik das darstellt ist es aber vermutlich doch nicht.

Re: Re: Eine Sache der Definition

Nun, nur weil man Gelder entgegennimmt, ist das noch kein "Einlagengeschäft". Ein "gewerbliches" Geschäft betreibe ich dann, wenn ich Leistung erbringe und dafür bezahlt bekomme.
Für die "Verwaltung" verlangt Staudinger keine Gebühren, weil es nicht Kern der Leistung ist.

Re: Re: Re: Eine Sache der Definition

Sollte man annehmen, der Gewerblichkeitbegriff wird leider viel komplizierter verstanden. Zumindest nach der GewO. Entgelt für diese Leistung ist nicht zwingend erforderlich. Deswegen sag ich ja, dass die Frage so schwierig ist.

Wobei ich jetzt nicht sagen kann, ob das Wort "Gewerblichkeit" in der Gewerbeordnung die gleiche Bedeutung hat wie im Bankwesengesetz. Macht eine Beurteilung für den Laien aber nicht gerade einfacher.

Re: Re: Eine Sache der Definition

Stimmt schon, die Gewerblichkeit im Steuerrecht ist schon gegeben, wenn man seine aus drei Paar Schuhen bestehende Schuhsammlung verkauft ... :)

Zum Thema, es ist Aufgabe der Politik diese Finanzierungen zu ermöglichen, da Banken die Klein- und Mittelbetriebe am Finanzierungssegment (ohne Bareinlage in gleicher Höhe als Sicherheit) leider nicht mehr ausreichend abdecken.

Bin gespannt was unsere Kapazunder in der Regierung damit machen!

Re: Re: Re: Eine Sache der Definition

>Bin gespannt was unsere Kapazunder
>in der Regierung damit machen!

Spannend ist das leider nicht. Die Antwort ist einfach und traurig: Nichts.

Re: Re: Re: Re: Eine Sache der Definition

ja, wahrscheinlich ....

Staudinger hat einfach Mist gebaut.

Sympathie hin oder her. Es gäbe nämlich schon auch legale Methoden für ganz ähnliche Finanzierungsmodelle, genossenschaftlich z.B..

Re: Staudinger hat einfach Mist gebaut.

natürlich gibt es auch legale möglichkeiten, bei der der staat und die aufsicht gleich mal ordentlich mitschneidet.

die angebotenen mitteln sind allerdings nicht immer flexibel genug, von den kosten nicht zu sprechen!

es muss nicht nur finanzierugstechnisch sondern auch RECHTLICH neue instrumente geben, damit diese unternehmen, die die bankenwelt nicht richtig bedient, die aber das rückgrat unserer wirtschaft sind, finanziert werden können.

Re: Staudinger hat einfach Mist gebaut.

Bei Darlehen bleibt die Herrschaft über das Unternehmen sowie das Risiko bzw. die Chancen grundsätzlich komplett bei Staudinger, während seine Gläubiger nur Anspruch auf ihr Geld haben. So wie halt bei jedem Bankkredit auch.
Versuchen Sie das mal mit einer Genossenschaft oder einem Gesellschaftsvertrag. Das ist kein ganz ähnliches Finanzierungsmodell.

warum eigentlich kommt kein kommentator auf die naheliegende idee

dass es beim verfahren der fma gegen heini staudinger und gegen jugend-eine-welt zuallererst darum geht, dass sich fma-beamte für die künftige eu-finanzmarktaufsicht profilieren wollen und in eine gute startposition für diese künftigen führungsaufgaben bringen wollen?

wer brutal und unerbittlich gegen noch so kleine alternativen zu euro und bankenmacht vorgeht, landet weit oben in den führungsetagen der künftigen eu-finanzmarktaufsicht

die fma

ist nur bis zu einer gewissen summe kompetent. übersteigt sie diese, siehe kommunalkredit, muss sie w.o. geben.

frau kordik...

...die leute, auch ich haben mittlerweile mehr vertrauen zu einem alternativen schuherzeuger, der nach alternativen modellen sucht. sie haben recht, es ist wahrscheinlich nicht legal, aber durchaus legitim meiner meinung nach. es ist eher die angst der banken, umgangen zu werden, kunden zu verlieren. deswegen agiert die fma so vehement. die beträge für gea sind keineswegs so ( 200 euro ) hoch. und wenn der worst case eines banken kollaps eintritt ( raika, uni credit, erste). glauben sie wirklich, dass wir da noch unsere einlagen ersetzt bekommen? glauben sie wirklich so einen crash übersteht der österreichische staat so leicht? das geld ist beim herrn staudinger mindest so sicher wie auf der bank, wie meine pensionsvorsorge.

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