Was sich schon alles Polizei nennen darf

GERHARD HOFER (Die Presse)

Die sogenannte Bilanzpolizei wird heute vom Nationalrat beschlossen und gleichzeitig zu Grabe getragen.

Drucken Versenden
 
A A A
Schriftgröße
Kommentieren

Wenn sich einer Polizist nennt, obwohl er gar keiner ist, dann begeht er eine Straftat. Paragraf 314 des Strafgesetzbuches ahndet die „Amtsanmaßung“ mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten. Wenn der Nationalrat heute ein Gesetz beschließt, das die Gründung einer Bilanzpolizei zur Folge hat, gründet er eine Behörde, die knapp am Strafgesetzbuch vorbeischrammt. Denn diese Polizei verdient ihren Namen nicht. Wie heißt es im Gesetzbuch? „Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt, ohne dazu befugt zu sein...“

Genau das wird bei der Bilanzpolizei der Fall sein. Wenn heimische Aktiengesellschaften künftig ihre Bilanz frisieren, riskieren sie lächerlich niedrige Geldstrafen. Und während in Deutschland die Verfehlungen der Unternehmen veröffentlicht werden, plant man in Österreich eine sogenannte Kann-Bestimmung. Was das in der Praxis bedeutet, weiß jeder: eine Wird-nicht-Bestimmung. Hierzulande will man Verstöße allen Ernstes unter Verschluss halten. Transparenz sieht anders aus. Dass am Ende auch noch Interessenvertreter Einfluss auf die Tätigkeit dieser Behörde nehmen sollen, setzt den Bilanzpolizisten endgültig ein Narrenkappl auf.

 

E-Mails an: gerhard.hofer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2012)

 
Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo
2 Kommentare
Minimaximus
05.12.2012 08:49
4

Typisch Österreichisch halt

Also bitte, die Regelung ist doch typisch Österreichisch, oder? Jeder Einzelfall kann nach einer umfassenden Interessenabwägung von einem ausschließlich an sachlichen Gründen orientierten Beamten entschieden werden.

Ist das nicht toll??!?!?!!?!?

Dass es in der Praxis dann - leider, leider - so aussehen wird, dass jene Gesellschaften, die auf dem ein oder anderen Weg ein paar "Gefälligkeiten" leisten, nicht um eine Veröffentlichung fürchten müssen, war ja nicht abzusehen und sind fürchterliche, entsetzliche Einzelfälle.

Warum muss man in Ö zur Korruption eigentlich immer so dermaßen offensichtlich einladen?

Schmeggs
05.12.2012 07:59
1

Schmeggs

Die rechtliche Qualifikation ist natürlich ein voller Holler, Herr Hofer.

Sonst haben Sie natürlich insoweit Recht, als man gesetzlilch äußerst bedenklich reine Willkür ermöglicht und so dem einen ein Würstel braten kann und dem anderen eines hinkotet.

Top-News

  • Kerns große Soloshow am Ballhausplatz
    Als Gastgeber der Wiener Flüchtlingskonferenz inszenierte sich der Kanzler am Samstag als EU-Krisenmanager. Kein Bundespräsident und kein Außenminister störten seinen Auftritt.
    Gibt es Alternativen zur EU-Mitgliedschaft?
    Analyse. Großbritannien sucht nach dem Brexit eine lose Anbindung an die EU, die mehr Souveränität verspricht. Das Problem ist nur, dass die Gemeinschaft den Kontinent längst so stark dominiert, dass niemand an ihr vorbeikommt.
    Stögers Dauerproblem Mindestsicherung
    Wenn der Bezug des Sozialgeldes zum Dauerzustand wird: Die Verschärfung der Lage in Wien durch Asylberechtigte bringt den Sozialminister unter Druck.
    Der Angstgegner aus Amerika
    Große und kleine Händler fürchten die digitale Dominanz von Amazon. Aber sie könnten Glück haben. Wie es aussieht, kommen auch Onlineriesen nicht ohne lokale Partner aus.
    Nostri Bambini statt Alt-Wien
    Die Alt-Wien-Kindergärten gibt es nicht mehr. Drei frühere Mitarbeiterinnen haben nun den Standort in der Lederergasse 20 übernommen und eröffnen bald den Kindergarten Nostri Bambini.
    Niki Fellner: "Es muss nicht in ›ZiB 2‹-Qualität sein"
    Nach zehn Jahren "Österreich" machen die Fellners ab Montag auch Fernsehen: Niki Fellner im Interview über oe24.TV, sein Desinteresse an ATV, das Erbe von Wolfgang Fellner - und über Facebook, das für ihn besser kontrolliert gehört.
AnmeldenAnmelden