Was sich schon alles Polizei nennen darf

GERHARD HOFER (Die Presse)

Die sogenannte Bilanzpolizei wird heute vom Nationalrat beschlossen und gleichzeitig zu Grabe getragen.

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Wenn sich einer Polizist nennt, obwohl er gar keiner ist, dann begeht er eine Straftat. Paragraf 314 des Strafgesetzbuches ahndet die „Amtsanmaßung“ mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten. Wenn der Nationalrat heute ein Gesetz beschließt, das die Gründung einer Bilanzpolizei zur Folge hat, gründet er eine Behörde, die knapp am Strafgesetzbuch vorbeischrammt. Denn diese Polizei verdient ihren Namen nicht. Wie heißt es im Gesetzbuch? „Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt, ohne dazu befugt zu sein...“

Genau das wird bei der Bilanzpolizei der Fall sein. Wenn heimische Aktiengesellschaften künftig ihre Bilanz frisieren, riskieren sie lächerlich niedrige Geldstrafen. Und während in Deutschland die Verfehlungen der Unternehmen veröffentlicht werden, plant man in Österreich eine sogenannte Kann-Bestimmung. Was das in der Praxis bedeutet, weiß jeder: eine Wird-nicht-Bestimmung. Hierzulande will man Verstöße allen Ernstes unter Verschluss halten. Transparenz sieht anders aus. Dass am Ende auch noch Interessenvertreter Einfluss auf die Tätigkeit dieser Behörde nehmen sollen, setzt den Bilanzpolizisten endgültig ein Narrenkappl auf.

 

E-Mails an: gerhard.hofer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2012)

 
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2 Kommentare
Minimaximus
05.12.2012 08:49
4

Typisch Österreichisch halt

Also bitte, die Regelung ist doch typisch Österreichisch, oder? Jeder Einzelfall kann nach einer umfassenden Interessenabwägung von einem ausschließlich an sachlichen Gründen orientierten Beamten entschieden werden.

Ist das nicht toll??!?!?!!?!?

Dass es in der Praxis dann - leider, leider - so aussehen wird, dass jene Gesellschaften, die auf dem ein oder anderen Weg ein paar "Gefälligkeiten" leisten, nicht um eine Veröffentlichung fürchten müssen, war ja nicht abzusehen und sind fürchterliche, entsetzliche Einzelfälle.

Warum muss man in Ö zur Korruption eigentlich immer so dermaßen offensichtlich einladen?

Schmeggs
05.12.2012 07:59
1

Schmeggs

Die rechtliche Qualifikation ist natürlich ein voller Holler, Herr Hofer.

Sonst haben Sie natürlich insoweit Recht, als man gesetzlilch äußerst bedenklich reine Willkür ermöglicht und so dem einen ein Würstel braten kann und dem anderen eines hinkotet.

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