Weg mit der Wohnbausteuer

JOSEF URSCHITZ (Die Presse)

Der Wohnbauförderungsbeitrag ist ein riesiger Etikettenschwindel.

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Am Rande haben wir vernommen, dass zum Jahreswechsel – gemeinsam mit der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung – auch der sogenannte Wohnbauförderungsbeitrag angehoben wird. Das ist jene gut versteckte Wohnbausteuer, für die ein Prozent des Bruttolohns (bis zur Höchstbeitragsgrundlage der Sozialversicherung) je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern abzuführen ist.

Der Beitrag war, lange ist das her, einmal wichtiger Teil eines ziemlich klugen Wohnbauförderungssystems. Doch die Zweckbindung ist längst Geschichte. Heute ist der WBF-Beitrag eine „allgemeine Bundesabgabe“, von der 80,55 Prozent direkt an die Länder überwiesen werden. Diese setzen aber nur knapp die Hälfte der vom Bund überwiesenen WBF-Mittel für die Wohnbauförderung ein. Mit dem Rest treiben sie unter anderem fröhliche Fehlspekulationen auf den Finanzmärkten, spielen Sozialweihnachtsmann oder lassen das Wohnbaugeld gleich im allgemeinen Budget versickern.

Für solche Landesprassereien die arbeitsplatzschädlichen Lohnnebenkosten (zu denen der WBF-Beitrag zählt) hochzuhalten ist einfach ökonomischer Schwachsinn. Die gut versteckte Wohnbausteuer gehört entweder wieder strikt zweckgewidmet oder abgeschafft. Als Spielkassa für abgehobene Landesfürsten ist das Geld zu schlecht angelegt.

 

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2012)

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2 Kommentare

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