Doppelmoral der Retter

WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Deutschland und Österreich sonnen sich in der erfolgreichen Härte gegenüber Griechenland. Ob zu Recht, werden wir 2013 wissen.

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble freut sich, dass der Druck auf die Regierung in Athen Früchte trägt. Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden können. Seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter sieht das ähnlich. Sie hat noch im Juli einen stärkeren Druck auf Athen gefordert.

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Jetzt rücken die Zahlen langsam, aber stetig in die richtige Richtung. Zweifellos war der Druck der Geldgeber für diese Kurskorrektur ausschlaggebend. Doch von einem Durchbruch ist das Land weit entfernt. Niemand weiß, ob die notwendige Radikalkur nicht noch eine innenpolitische Explosion auslöst.

Die Doppelmoral der Kreditgeber liegt nicht in dieser möglicherweise falschen Abwägung von ökonomischer Notwendigkeit und politischer Machbarkeit. Sie liegt in dieser eigenartigen Feierstimmung ob der eigenen Härte. Der ehemalige grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber bringt es auf den Punkt, wenn er daran erinnert, dass Deutschland 1,6 Billionen Euro an Transfers nach Ostdeutschland, Österreich demnächst über drei Milliarden allein in die Sanierung einer Kärntner Bank gesteckt hat, aber beide noch immer mit dem Finger nach Athen zeigen. Fehler im ökonomischen System der „eigenen Leute“ seien also zu tolerieren, während Fehler in anderen europäischen Ländern mit „aller Härte“ begleitet werden müssten.


Heute vor einer „Transferunion“ in Europa zu warnen, zeugt von einer seltsamen nationalen Perspektive, wenn gleichzeitig ähnliche Transfers im eigenen Land als selbstverständlich hingenommen werden.

 

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2012)

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22 Kommentare

Geiselhaft

Das Problem an der Griechenhilfe ist, dass wir sie nicht entscheiden können, sondern in Geiselhaft sind. Wenn in Österreich etwas vergeigt wird wie in Kärnten, Salzburg oder Wien wählen wir die Desasterbande einfach ab.

Es werden also 3MRD für den Jörg

Danke FPKfpöbzö. Und noch immer sitzt keiner im Häfn. Im übrigen hat der Autor natürlich vollkommen Recht.

Na servas

Die Griechische Sauwirtschaft mit dem Leid in der DDR zu vergleichen - schämen Sie sich Hr. Redakteur.

Die EU lebt von der Lüge und vom Selbstbetrug - aber nicht mehr lange......

denn dann ist alles vorbei und das Lügengebäude liegt in Trümmern!

1 + 1 ist nämlich immer noch ZWEI und nicht irgendetwas anderes.

Unsere Journalisten gehen den EU-Schaumschlägern immer noch auf den Leim!

Nur zur Erinnerung:

Griechenland hat so wie andere Südeuropäer immer schon mehr Geld ausgegeben als da war, was dann regelmäßig durch Währungsabwertung wieder ins Lot gebracht wurde. Die Zinsen lagen dabei immer im zweistelligen Bereich. Nach dem Euro auch für Griechenland haben die Spekulanten gewusst, dass die anderen für griechische Schulden einstehen würden und haben es mit billigen Krediten überschüttet. Die Griechen sind sich vorgekommen wie im Schlaraffenland und haben alles freudig genommen.

Diese Geldschwemme ließ die Preise um 50 Prozent, die Löhne der Staatsangestellten um 60 Prozent steigen. Diese Preise haben die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands völlig ruiniert, das Land wurde zahlungsunfähig und muss jetzt von den anderen erhalten werden.

Das einzige Mittel gegen so etwas ist eine Währungsabwertung, die aber jetzt nicht mehr sein darf. Die EU-Spitzen dachten, wir zwingen sie, die Löhne zu senken, dann fallen auch die Preise und die Wettbewerbsfähigkeit kommt wieder. Das hat die griechische Bevölkerung in große Not gestürzt, die Preise aber kaum berührt. Jetzt scheinen sie doch ein wenig zu sinken, was der Wirtschaft gut tut und die EU in Jubel ausbrechen lässt.

Dabei sollten sie sich schämen, das Volk wegen einer so kleinen Wirkung auf die Preise, die die Wettbewerbsfähigkeit noch lange nicht reparieren kann, derart ins Elend gestürzt zu haben!

Journalisten verstehen gar nichts und jubeln jetzt mit den EU-Versagern, ohne wirklichen Grund zu haben, mit!

Na, bitte, ein bißl provoziert,...

aber lieber Herr Böhm, es sollte in einem Kommentar mehr drin sein als nur Provokation.

Vieles wurde bereits geschrieben (s.u.).

Man muß auch die innenpolitische Situation der Zahlerländer berücksichtigen (das tun "Schäuble und Fekter" [pars pro toto]).

Es geht auch (oder in erster Linie) um den Nachahmereffekt: Italien z.B. scheint zu erkennen, daß eine Staatspleite (wie de facto in GR) mit dem daraus folgenden Souveränitätsverlust nicht lustig ist, Hr Monti wird auch kandidieren...

Schließlich sollte die Berichterstattung z.B. in Ihrer Zeitung erkennen lassen , daß ähnliche Transfers im eigenen Land NICHT (bzw nicht mehr) als selbstverständlich hingenommen werden:
S. Salzburg, s. Kärnten. Im Kärtner Polit- und Finanz-Sumpf ermittelt und urteilt ja die Jusitiz ja durchaus mit gebotener Härte (Martinz, Birnbacher, Scheuch,...).

Unterschied Kärnten - Griechenland

Dass Sie diesen doofen Voggenhuber-Vergleich so unkritisch widergeben wundert mich ein wenig. Der Unterschied zwischen Kärtner Banken-Sumpf und Griechenland ist nämlich ziemlich einfach zu verstehen: in Österreich können wir den Unmut über den Stimmzettel ausdrücken, in Griechenland haben wir kein Wahlrecht.

wqenn Böhm den Unterschied nicht kennt:

" ... Heute vor einer „Transferunion“ in Europa zu warnen, zeugt von einer seltsamen nationalen Perspektive, wenn gleichzeitig ähnliche Transfers im eigenen Land als selbstverständlich hingenommen werden."
dann hat er was wesentliches eines Staates nicht kapiert.
Nachhilfe in Staatswissenschaft wäre da hilfreich, Herr Böhm!

Bravo Herr Böhm

Kurz und klar auf den Punkt gebracht. Mangelnde Solidarität in der €-Zone ist in der Tat das gravierendste Hindernis für eine rasche und nachhaltige Lösung der Krise in Europa.
Heinz R. Miko
Pressesprecher der EU-Kommission in Österreich

Re: Bravo Herr Böhm

An Heinz R. Miko

Wo war die Solidarität der Griechen bei der EU-Aufnahme ?
Gefälschte Bilanzen, gefälschte Unterlagen usw....

Und noch eine Frage an Sie:
Was hat die EU bis heute unternommen um Jene zur Verantwortung zu ziehen, welche über die Fälschungen gewußt haben und doch für eine Mitgliedschaft gestimmt haben ?

Eine Antwort darauf wäre wünschenswert.

Re: Bravo Herr Böhm

@ mikohei

An Heinz R. Miko

Die mangelnde Solidarität betrifft aber in erster Linie die steuerhinterziehenden Griechen, meinen Sie nicht auch?

Würden diese Steuern zahlen wäre das Problem von Griechenland gelöst.

Das hat zuerst Frau Lagarde vom IWF gesagt.

Dann hat der ehemalige Finanzminister von Griechenland Venizelos (Schreibweise unsicher) gesagt "das ist eine Beleidigung des griechischen Volkes".

Sogar ein ehemaliger griechischer Finanzminister steht auf der Seite der Steuerhinterzieher.

Und dann hat der oberste Steuerprüfer Griechenlands gesagt, dass die Aussagen von Frau Lagarde absolut zutreffend sind.

Die Einführung der Zwangswährung Euro ist das Ergebnis von Lüge und von Betrug. Den Österreichern wurde die Beibehaltung des Schillings versprochen.

Das war Täuschung und das ist eben Betrug.

Doppelmoral mit Kalkül!

Erst gestern wurde in Portugal Flughafendienste an Franzosen für 50 Jahre verkauft.
Die Geldgeber wollen die Krisenstaaten einfach aufkaufen und für immer versklaven. Österreich kann übrigens ohne Deutsche Zustimmung International nichts bewegen!

Re: Doppelmoral mit Kalkül!

stimmt, aber was ist daran so ungewöhnlich, daß sich der Geldgeber Sicherheiten nimmt?

Außerdem: der Flughafen ist dann ev. besser verwaltet, funktioniert und zahlt weiter (mehr?) Steuern in Portugal ( nach Hause nehmen ihn ja die bösen Franzosen nicht mit...).
Denken Sie einmal an unsere liebe AUA, die wär jetzt weg, wenn sie nicht die LH genommen hätte. Könntma alle in Frankfurt umsteigen....

Herr Böhm, ihr Gehalt für diese

Leistungen, dürften wohl auch reinste Transferleistungen sein!

Transferunion

Transfers innerhalb eines Staats mit solchen in andere Länder gleichzusetzen ist schlicht dumm. Die EU ist kein Bundesstaat und wird es aller Voraussicht auch nicht werden.

...wird es auch nicht werden

Was schade ist. Ich haette gerne einen richtigen Bundesstaat. Selbstverstaendich ist, unabhaengig davon, auch gegen solche Fehlleistungen wie in Kaernten energisch vorzugehen. Auch dort muss die Geldvernichtung aufhoeren.

Jetzt retten die Hobby-Ökonomen der Medien Europa!

Was geflissentlich verschwiegen wird: Griechenland hat pro Kopf der Bevölkerung gerechnet drei mal soviele Beamte. Trotzdem ist die griechische Verwaltung ein einziger Saustall: das beginnt damit, daß viele Griechen sich vor der Steuerpflicht drücken und solche auch nur in den seltensten Fällen eingehoben werden, und endet damit, daß der Umweltschutz höchst unzulänglich wahrgenommen wird ...

Und für diese "paradiesischen" Zustände soll jetzt der Mitteleuropäer, der von den Südländern noch nie einen müden Euro bekommen, dafür aber für manchmal fragwürdige FerienQuartiere jede Menge Geld bezahlen mußte, aufkommen? Sollen wir dafür Erbschafs- u. Vermögenssteuern bezahlen?

Was immer übersehen wird: Österreich (und Deutschland) hat durch den Fleiß und die Anspruchslosigkeit von ganzen Generationen seines Volkes jede Menge Sozialkapital angespart, die uns jetzt ein Leben in relativen Wohlstand vermöglichen! Sollen wir diese Früchte mit den Faulen teilen? Ist das Gerechtigkeit?

Überall in Europa haben sich Regionen, die effektiv gewirtschaftet haben, von jenen Regionen, in die ihre Steuermittel wie in ein Faß ohne Boden fließen, frei gemacht: klassisches Beispiel: Jugoslawien, aber auch Italien, Spanien etc. Und wir sollen uns ausbeuten lassen? Was wird einmal aus unseren Kindern, wenn unser Sozialkapital verpulver ist?

Seit wann zahlen die Griechen in Österreich Steuer, um an Transfers zu kommen, Herr Böhm?

Ihre Vergleiche hinken wie immer gewaltig.

Re: Seit wann zahlen die Griechen in Österreich Steuer, um an Transfers zu kommen, Herr Böhm?

seit sie ein handeslsbilanzdefizit haben!

oder sind die von uns exportierten güter steuerfrei?

Re: Re: Seit wann zahlen die Griechen in Österreich Steuer, um an Transfers zu kommen, Herr Böhm?

Na ja, wieviel Umsatzsteuer gibt es denn auf innergemeinschaftliche Lieferungen? Null Prozent, würde ich einmal sagen...

Re: Re: Re: Seit wann zahlen die Griechen in Österreich Steuer, um an Transfers zu kommen, Herr Böhm?

na ja, wie hoch sind denn die steuern, die ein unternehmen zahlt, wenn es (auch) dank gr-exporten gewinne macht?
wie hoch sind denn die lohnabhängigen steuern und abgaben, die dank gr-exporten anfallen?
wie hoch ist die ersparnis, weil es entsprechend weniger arbeislose gibt?

na ja, ich sollte es ja eh gewohnt sein, dennoch verblüfft mich die hier vorherrschende ahnungslosigkeit/denkverweigerung sowohl in volks- als auch in betriebswirtschaftlicher hinsicht immer wieder aufs neue.

Na, na, na Herr Böhm


" ... Heute vor einer „Transferunion“ in Europa zu warnen, zeugt von einer seltsamen nationalen Perspektive, wenn gleichzeitig ähnliche Transfers im eigenen Land als selbstverständlich hingenommen werden."

Ich als wahlberechtigter Bürger Österreichs nehme es nicht so ohne weiteres hin wenn Steuergeld in irgendeinem ÖSTERREICHISCHEN Bundesland tölpelhaft versenkt wird:

Weder in Kärnten (Hypo-Alpe-Adria) noch in Salzburg (340 Mio. EUR verzockt)!

Und das gilt für Europa umso mehr. Was ist jetzt wirklich mit dieser NO-BAILOUT-Verpflichtung im Euroraum?

Die wurde feierlich - vor allem auf Verlangen Deutschlands - bei der Euro-Einführung beschlossen und von allen unterschrieben auch Griechenland.

Wird die 'No-Bailout-Klausel' jetzt auf den Müllhaufen der Geschicht geschmissen?

Südeuropa wurde schon genug geholfen! In Spanien und Sizilien gibt es nagelneue EU-geförderte Flughäfen die nicht genutzt werden usw. usw.

Griechenland sollte sich ein Vorbild an osteuropäischen Nationen nehmen wie Estland, Slowakei, Polen und andere die sich durch Fleiß und niedrige Löhne eine konkurrenzfähige Wirtschaftsstruktur schufen.

Der Wahnsinn der EU-Transferunion muss gestoppt werde und vor allem ein EU-Brüsseler-Superstaat muss verhindert werden!

Welche Partei die diesen EU-Irrsinn stoppt kann ich bei den nächsten NR-Wahlen wählen?

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