Wer soll denn das verstehen?

JOSEF URSCHITZ (Die Presse)

Die ÖBB-Pensionsdiskussion ist ein Schlag ins Gesicht aller Nichtprivilegierten.

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Die „verfassungsrechtlichen Zweifel“, die der Oberste Gerichtshof in Sachen ÖBB-Pensionsreform erhebt, werden schon ihre Gründe haben. Für die Masse der heimischen Arbeitnehmer, die mit immer unsicherer werdenden ASVG-Pensionsversprechungen das Auslangen finden müssen, sind sie aber ein Schlag ins Gesicht: Während langsam die Diskussion aufkommt, ob „ASVGler“ – ganz ohne „Vertrauensschutz“ – zwecks Erhaltung des Pensionssystems künftig bis 67 oder doch eher bis 70 arbeiten sollen, müssen beamtete Richter darüber diskutieren, ob es mit dem „verfassungsmäßigen Vertrauensschutz“ vereinbar ist, einen voll im Saft stehenden Eisenbahner bis in die Gegend von 60 werkeln zu lassen, obwohl ihm ursprünglich doch schon mit 52 der „Ruhegenuss“ zugestanden wäre.

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Wer soll denn das verstehen? Hier geht es um unfinanzierbare Privilegien (nicht nur bei den ÖBB, sondern auch bei der Notenbank und in einigen Ländern), für die im 21.Jahrhundert kein Platz mehr ist. Diese zu beseitigen ist eine politische Aufgabe, an der all die „Gerechtigkeits“-Sonntagsredner in der Regierung freilich weniger als null Interesse haben. Wozu denn auch, wenn man die Kosten der großen Masse jenen Leute umhängen kann, die keinen „Vertrauensschutz“ genießen?

Richtig, das Privilegienproblem löst sich bis 2040 von selbst. So lange wollen wir uns aber nicht mehr veräppeln lassen.

 

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2012)

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9 Kommentare

Dank

Vielen Dank für diesen äußerst zutreffenden Kommentar der leider überhaupt nichts ändern oder bewirken wird.

Was heisst denn ein Schlag ins Gesicht?

. . . diese korrupte Sozialwirtschaft!

rechnen sie doch gegen

vorleistung der "alt" öbbler - geringes einkommen, ca. 20-25 jahre lang.
verdienst entgang ca. 600€/monat x 14 = 8400€/jahr x 22,5 = 189.000€.
plus seit 1994 pensionsonssicherungsbeitrag, ca. 17.000€.
plus verzicht auf arbeitszeitverkürzung als eigenleistung für den erhalt der pensionsordnung im jahr 1995. 1h/woche = rund 900 stunden oder ca. ein halbes jahr.
vorschlag: jeder alt-öbbler bekommt die vorleistung, also ca. 200.000 plus zinsen ausbezahlt und wechselt dafür ins asvg-pensionsrecht. wenn er dann, so wie alle anderen auch seine pension antritt, bekommt er auch seine abfertigung - so wie alle, welche ihren anspruch erworben hat.

Der Untertan (Steuerzahler) braucht nichts zu verstehen, der hat zu zahlen was die Obrigkeit bestimmt!!!


Wer soll denn das verstehen?

Das ist leicht zu verstehen. Richter gehören selbst zu den höchstprivilegierten Beamten. Wenn man von der Berechnung ausgeht, dass Beamtenpensionen mit durchschnittlich 400.000 Euro aus Steuergeldern subventioniert werden, wird dies bei den Dienstklasser höherer Richter gut das Doppelte sein. Und wer will darauf schon verzichten.

Richter urteilen hier zumindest indirekt in eigener Sache, denn es geht um das asoziale Prinzip, daß jeder Euro, den ein Beamter oder in staatsnahen Privilegienstadeln (zB SV-Träger) Beschäftigter einzahlt, zumindest den doppelten, teil sogar den sechsfachen (PAV-Dienstpensionen) Ertragswert der Einzahlung eines ASVG-Pflichtbeitragszahlers hat. Da will auch die Richterschaft weiter mitnaschen (derzeit die über 36-Jährigen bis zum St.Nimmerleinstag).

Völlig anders wurde der Vertrauensschutz bei ASVG-Pflichtbeitragszahlern gehandhabt. Weder wesentliche Verschlechterungen der Berechnung noch die sehr kurzfristige Abschaffung der Pensionen bei langer Arbeitslosigkeit oder verminderter Erwerbsfähigkeit wurden da gerüffelt. Im Gegenteil: Dem VfGH viel nichts beseres ein, als "auf diesen Gesichtspunkt nicht weiter einzugehen" und Pensionsprivilegien der Beamten wegen ihrer "tiefgreifenden Verschíedenheit" zu zementieren (VfSlg. 16.923) nachdem er bereits kumulierte Politikerprivilegien zu "wohlerworbenen Rechten" erklärt hatte (VfSlg. 11.309).

Von dieser schwarz roten Kaste ist nichts zu erwarten. Vielleicht endlich vom Wähler???

Re: Wer soll denn das verstehen?

sie haben die argumentation des vfgh also nicht verstanden.
aber wieso schreibens denn das nicht???

Re: Wer soll denn das verstehen?

gääähn!!!

Informieren Sie sich erst mal

Die Beamtenpensionen wurden längst umgestellt. Was ein Beamter heute als Pensionsbeitrag zahlt, bringt ihm genauso viel wie jedem ASVGer.

Re: Informieren Sie sich erst mal

Es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass dies nur für nach dem 1.1.2005 neueintretende Beamte geplant ist, bei einem Eintrittsalter von ca 25 Jahren also bis 2045 (St.Nimmerleinstag, Gemeinde Wien und SV-Träger überhaupt unbegrenzt) die sachlich unbegründete Privilegierung zementiert wurde.

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