Liberalisierung, abgewürgt per Gesetz

Die Öffnung des Postmarkts wurde von Staatskonzern und Staat erfolgreich verschleppt.

Zyniker könnten nun sagen: Eigentlich hätte man sich das viele Geld für die ganzen neuen Brieffächer in Wohnhäusern ohnehin sparen können. Denn so, wie es aussieht, werden auch künftig nur Zusteller der mehrheitlich staatlichen Post ihre Briefe in die Boxen einwerfen. Dass diese nun jedem Zusteller zugänglich sind, ist obsolet. Denn sämtliche potenziellen Konkurrenten haben sich aufgrund der jahrelangen Verzögerungen beim essenziellen Zugang zu den Brieffächern zurückgezogen. Und neue sind nicht in Sicht.

Die Liberalisierung des heimischen Postmarkts ist ein Lehrbeispiel, wie eine Marktöffnung erfolgreich verschleppt wird. Zuerst wurde jahrelang gestritten, wer die Kosten für die neuen Brieffächer zu tragen hat. Danach dauerte es wieder Jahre, bis ein Postmarktgesetz fertig war. Und dieses ließ der Post wieder „ein wenig“ Zeit, die Umstellung umzusetzen. Erraten, es waren erneut ein paar Jahre.

Den potenziellen Konkurrenten ging dabei einfach die Luft aus. Schade, denn auch wenn hierzulande Liberalisierung in vielen Ohren immer noch wie ein Schimpfwort klingt: Es genügt ein Blick in den Markt der ehemaligen Post-Schwester Telekom. Dort ist ersichtlich, wie sehr die Kunden von Konkurrenz zum etablierten staatlichen Ex-Monopolisten profitieren.

 

jakob.zirm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2013)

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